"Es gibt keinen Weg, sich davor zu drücken"

Zum Abschluss ihrer siebentägigen Fernost-Reise hat die deutsche Bundeskanzlerin für ein energisches Handeln im Klimaschutz und stärkere Beziehungen zu Asien geworben. In einer Rede in Kyoto, wo sie als Umweltministerin vor zehn Jahren das erste Abkommen zur Senkung des Treibhausgases maßgeblich mit ausgehandelt hatte, sagte sie, es sei "ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, ökologisch richtig zu handeln". Die ersten Weichen zur Kyoto-Nachfolgeregelung sollen bei der Klimakonferenz im Dezember auf Bali gestellt werden. Die Kanzlerin rechnet dabei mit schweren Verhandlungen.

In ihrem Vortrag betonte sie, dass Europa und Japan allein nicht in der Lage seien, für die notwendige Halbierung des CO2-Ausstoßes zu sorgen. Sie verwies auf die jährlichen Pro-Kopf-Emissionen in den USA von 20 Tonnen, in Deutschland von 11 Tonnen und in China von 3,5 Tonnen. Der Wert in der EU liege bei neun Tonnen. Nach den Worten der Kanzlerin ist es aber notwendig, dass Europa und die anderen alten Industrieländer den Schwellenländern den Weg weisen. Allerdings wäre es kein Beitrag zu einer gerechten Welt, wenn danach die Schwellenländer den Pro-Kopf-Ausstoß der Industrieländer übertreffen würden.

Verpflichtung noch lange nicht eingelöst

Die EU hatte sich verpflichtet, bis 2012 bezogen auf 1990 acht Prozent weniger CO2 auszustoßen. Erreicht sind erst zwei Prozent. Deutschland selbst hat im Rahmen der EU-Lastenteilung seine Emissionen um 18 Prozent gesenkt und ist damit seinem 21-Prozent-Ziel recht nah. In Japan sind die Emissionen sogar um 18 Prozent gestiegen, obwohl das Land sechs Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen wollte als 1990.

Nach Angaben aus Delegationskreisen haben unterdessen im Umweltministerium und im Kanzleramt Berechnungen begonnen, wie hoch der weltweite Pro-Kopf-Ausstoß sein darf, um das Klimaziel der weltweiten Halbierung der Kohlendioxidemissionen im Jahr 2050 zu erreichen. Klar ist schon jetzt, dass die Industrieländer ihre Werte drastisch senken müssen.

Schwellen- und Industrieländer gemeinsam fürs Klima

Gestern hatte die Kanzlerin ihr Kompromissangebot an die Schwellenländer für einen gemeinsamen Weg mit den Industrienationen zur Bekämpfung des Klimawandels bekräftigt. Demnach sollen die aufstrebenden Entwicklungsländer nur noch höchstens so lange ihren Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid erhöhen dürfen, bis sie das stetig sinkende Niveau der Industrieländer erreichen. "Dieser Punkt darf nicht überschritten werden", betonte sie. "Es geht um die Frage: Ab wann können wir die Schwellenländer mit einbeziehen, und welchen Maßstab verwenden wir für die Gestaltung einer gerechten Welt?" Gegenwärtig liegt der CO2-Ausstoß pro Kopf in den Industrienationen um ein Vielfaches höher als in den Schwellenländern.

(http://www.tagesschau.de)

Text 4

Bundeskanzlerin will radikalen EU-Aktionsplan

Die deutsche Bundeskanzlerin will die Europäische Union auf den Klimaschutz einschwören. Einem Zeitungsbericht zufolge soll auf dem EU-Gipfel diese Woche ein Aktionsplan beschlossen werden - mit verbindlichen Zielen.

Berlin - Die EU müsse eine Vorreiterrolle übernehmen, sagte die Bundeskanzlerin der "Süddeutschen Zeitung". Die Staats- und Regierungschefs sollten auf ihrem Frühjahrsgipfel in dieser Woche in Brüssel verbindliche Ziele festlegen. Der Klimawandel sei ein "ernsthaftes, lange andauerndes, globales Problem, das nicht durch das übliche Tagesgeschäft bezwungen werden kann".

Sie strebt auf dem Gipfel einen Beschluss über einen Aktionsplan an, der ihr zufolge in der Geschichte der EU einmalig ist. Es handele sich nicht um irgendeine Absichtserklärung, betonte sie. Darin sollen laut dem Bericht der Klimaschutz inklusive des Energiebereichs faktisch zur europäischen Politik erhoben werden.

Das "Handelsblatt" berichtet, der Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft für die Gipfelerklärung sehe vor, dass die Industrienationen ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050 um 60 bis 80 Prozent reduzieren sollen. Die EU solle ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 gegenüber 1990 um 30 Prozent senken, heißt es darin demnach weiter. Allerdings habe sich Deutschland nicht mit der Forderung durchsetzen können, zumindest eine 20-prozentige Senkung für alle EU-Staaten verbindlich festzuschreiben. Nun sei in dem Text von einem EU-internen "burden-sharing" die Rede. Für Deutschland dürfte dies dem Blatt zufolge bedeuten, dass es bis 2020 seine CO2-Emissionen um mehr als 20 Prozent reduzieren müsste.

Das Thema Klima ist in der EU höchst umstritten. Die Außenminister der 27 Staaten wollen heute in Brüssel versuchen, einen offenen Streit beim am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen abzuwenden.

Töpfer will Flugreisen verteuern

Unterdessen gibt es neue Vorschläge, den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Der Ex-Direktor des UNO-Umweltprogramms Unep, fordert, Flugreisen zu verteuern. Der Flugverkehr dürfe beim Kampf gegen den Klimawandel nicht ausgenommen werden, da er der am schnellsten wachsende Verkehrssektor sei, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Die Subventionierung müsse daher beendet werden.

Der frühere Bundesumweltminister schlug vor, eine Kerosinsteuer einzuführen oder die Airlines in den Emissionshandel einzubeziehen. "Die EU sollte dabei im Alleingang vorangehen", da ein Abwarten auf eine globale Lösung zu lange dauere, sagte er. Europa müsse auch hier "die Führerschaft übernehmen". Die Subventionierung des Flugverkehrs gegenüber Auto und Bahn, die mit Mineralöl- und Ökosteuer belastet seien, sei ungerecht.

Er lobte das französische Modell der seit 2006 erhobenen Ticketabgabe, die in Umwelt- und Entwicklungsprojekte fließt und vor allem Afrika zugute kommt.

Auch der Bundesverkehrsminister will die Fluggesellschaften in den Klimaschutz einbinden. "Wir werden künftig die Landegebühren nach Emissionen staffeln", sagte er der "Welt". Bis zum Jahresende werde sein Ministerium entsprechende Schadstoffeckwerte erarbeiten. Geplant sei ein dreijähriger Feldversuch mit Fluglinien auf freiwilliger Basis. Für die Flugpassagiere solle dies "aufkommensneutral" bleiben, kündigte der Minister an.

(Der Spiegel)

Lektion VIII

Energiesicherheit