Text 4 Die Nato hat die Beitrittsverhandlungen mit Georgien und der Ukraine verschoben, den beiden Ländern aber eine Aufnahme grundsätzlich versprochen

"Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass diese Länder Mitglieder der Nato werden", zitierte der Nato-Generalsekretär aus der Erklärung der 26 Nato-Staaten auf dem Gipfeltreffen in Bukarest.

Es werde jetzt "eine Periode intensiver Kontakte mit beiden Ländern auf hohem politischen Niveau beginnen", um die noch ausstehenden Fragen für die Mitgliedschaft zu klären, sagte er. Die Nato-Außenminister wurden beauftragt, sich bei ihrem nächsten Treffen im Dezember erneut mit dem Thema zu befassen.

Das Militärbündnis legt sich damit fest, die beiden russischen Nachbarländer irgendwann aufzunehmen. Einen Aktionsplan zur Vorbereitung eines Beitritts, der ein erster konkreter Schritt zu einer Aufnahme wäre, beschlossen sie aber wegen der Skepsis Deutschlands und Frankreichs nicht. Doch Georgien und die Ukraine seien nun auf dem Weg zu einem solchen Fahrplan.

Eine Reihe von Nato-Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, hatte sich beim Gipfel dem Wunsch von dem US-Präsidenten nach sofortiger Entscheidung über den "Aktionsplan" für Kiew und Tiflis widersetzt.

Dem gegenüber erhielten aber Kroatien und Albanien die unmissverständliche Aufforderung zu förmlichen Beitrittsverhandlungen. Damit will die Nato nach der großen Osterweiterung vor vier Jahren diese beiden Länder des westlichen Balkans in ihr Bündnis mit aufnehmen. Die westliche Militärallianz wächst damit auf 28 Staaten an; die Verhandlungen können aber bis zu anderthalb Jahren dauern.

Die ehemalige jugoslawische Republik Kroatien will bis 2015 zwei Milliarden Euro in die Modernisierung ihrer Armee investieren und diese auf 16.000 Mann verringern. Die Wehrpflicht ist ab diesem Jahr abgeschafft. Die kroatische Armee kämpfte von 1991 bis 1995 gegen Serbien um die Unabhängigkeit des Landes.

Albanien wurde vier Jahrzehnte lang von dem stalinistischen Diktator Enver Hodscha beherrscht. Das Land überwarf sich zwar mit der Sowjetunion und China, bezog aber trotzdem seine Waffen von den beiden größten kommunistischen Ländern. Albanien hat eine 14.500 Mann starke Armee, ab 2010 soll sie eine reine Berufsarmee sein.

Im Gegensatz zu Kroatien und Albanien muss sich Mazedonien weiter gedulden. Ein mazedonischer Sprecher erklärte, die ehemalige jugoslawische Republik werde in das Beitrittsverfahren aufgenommen, sobald ihr Namensstreit mit Griechenland gelöst sei.

Das Nato-Mitglied Griechenland hatte einen einstimmigen Beschluss zur Aufnahme Mazedoniens blockiert. Athen, das die Republik seit ihrer Gründung 1991 noch nicht anerkannt hat, fordert eine Änderung des Namens Republik Mazedonien. Griechenland hat eine gleichnamige Provinz und will jede Verwechslung ausschließen.

Nach dem Zerfall des Ostblocks traten als erste osteuropäische Länder 1999 die Tschechische Republik, Polen und Ungarn der Nato bei. Mit der Aufnahme von Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien 2004 dehnte sich die Nato weiter nach Osten aus. Mitglieder sind außerdem die EU-Länder Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien sowie die Nicht-EU-Länder Norwegen, Island und die Türkei.

Grundsätzlich steht die Nato allen europäischen Ländern offen, die ihre Prinzipien erfüllen. Die Militärallianz wurde 1949 von den USA, Kanada und zehn westeuropäischen Staaten als Bollwerk gegen die Sowjetunion gegründet.

(Die Zeit) 

Text 5

EU stellt Mazedonien Beitrittsverhandlungen in Aussicht

Noch im Herbst 2007 hatte die EU das Reformtempo in Mazedonien kritisiert. Beim Besuch von dem mazedonischen Premier in Brüssel gab es jetzt Lob – und die Aussicht auf weitere Fortschritte bei der EU-Annäherung des Landes.

Mazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, doch die Beitrittsverhandlungen haben noch immer nicht begonnen. Im Zusammenhang mit dem letzten Fortschrittsbericht, der im November 2007 vorgestellt wurde, hatte es in Brüssel geheißen, Verhandlungen könnten frühestens 2009 aufgenommen werden. Doch jetzt sieht es so aus, als ob die Gespräche doch früher beginnen könnten.  

 Bei einem Besuch in Brüssel hat Mazedoniens Premier Gespräche mit dem EU-Erweiterungskommissar und dem EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten geführt. Der Erweiterungskommissar sagte nach den Gesprächen, 2008 werde ein wichtiges Jahr für Mazedoniens euroatlantische Integration sein. Er lobte Mazedonien für Reformfortschritte in vielen Bereichen. „Mazedonien hat ermutigende Schritte unternommen, so etwa bei der Gründung einer Rechtskommission, einer staatlichen Kommission für europäische Integration, die alle Parteien einschließt. Ich begrüße ferner die Verbesserung des politischen Klimas in Skopje, wo sich die politischen Hauptakteure regelmäßig treffen, was sich in konkreten Ergebnissen niederschlägt“, so der Erweiterungskommissar.

 „Wenn Mazedonien dieses Fortschrittstempo fortsetzt, werde ich noch während der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft vorschlagen, die für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erforderlichen Benchmarks aufzustellen“, sagte der Erweiterungskommissar. Die Benchmarks würden sich auf die Hauptpunkte beziehen, die im letzten Fortschrittsbericht von Mazedonien im November 2007 veröffentlicht wurden. „Änderungsbedarf besteht vor allem in der Justiz und Verwaltung. Ich bin aber überzeugt, dass mit dem bestehenden Elan die geforderten Reformen im Land umsetzbar sind“, meint der EU-Kommissar.

 Rehn kündigte an, die erwähnten Voraussetzungen wolle er auf dem Anfang März anberaumten Treffen zwischen der EU, dem Europäischen Parlament, den EU-Aspiranten sowie den  Beitrittskandidaten miteilen. Sobald diese Voraussetzungen erfüllt seien und die anderen EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt hätten, könne  Mazedonien die Beitrittsverhandlungen aufnehmen.

  Der mazedonischen Premier betonte, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Mazedonien sei nicht nur für sein Land wichtig. Vielmehr werde sich diese Entwicklung positiv auf die gesamte Region auswirken.

 In Brüsseler Diplomatenkreisen rechnet man jedoch schon mit Problemen: Griechenland könnte wegen des Namensstreites die euroatlantische Integration Mazedoniens blockieren oder zumindest verzögern.

(Deutsche Welle)

Erläuterungen zum Text:

Benchmark f, -, -s - точка отсчёта, контрольная точка

Aspirant m, -en, -en - претендент, кандидат

Lektion IV