1000 Rechtsextreme Delikte pro Monat in Deutschland

Rechtsextreme Gewalt in Deutschland nimmt weiter zu. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Innenministerium auf die monatlich von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gestellte schriftliche Anfrage nannte.

Politiker von Linkspartei und SPD fordern jetzt einen verstärkten Kampf gegen Rechts. Sie schlagen vor, einen Demokratie-Gipfel nach dem Vorbild des Integrations-Gipfels abzuhalten. Dabei sollten die demokratischen Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und Sportvereine eine Strategie gegen den Rechtsextremismus entwickeln.

Die Zahlen steigen seit Jahren, doch so groß wie diesmal war der Anstieg rechtsextremer Straftaten noch nie. Ein Plus von mehr als 20 Prozent registrierte das Bundesinnenministerium von Januar bis August 2006. In absoluten Zahlen waren es fast 1000 Delikte pro Monat. Statistisch erfasst werden dabei so unterschiedliche Straftaten wie Propaganda-Verstöße, Widerstand gegen Staatsbeamte und Gewalt-taten. Allein davon wurden in den ersten acht Monaten 2006 deutschlandweit 452 gemeldet, bei denen 325 Menschen verletzt wurden.

Parteien und Strafverfolger sind alarmiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dagmar Enkelmann, sieht in dem Anstieg rechter Gewalt eine neue Qualität. Durch die Wahlerfolge rechter Parteien wie der NPD fühlten sich viele ermutigt. Sie erkläre sich das unter anderem damit, dass diese Parteien vor allem in ländlichen Regionen Strukturen aufgebaut hätten und in gesellschaftliche Räume eingedrungen seien: "Soziale Räume, Begegnungsräume, Jugendklubs - also da, wo die demokratischen Parteien die Räume offenkundig verlassen haben. Dort haben die Rechtsextremen die Möglichkeit, mit ihren Parolen und Ideologien Fuß zu fassen."

Dass es so weit kommen konnte, sei auch ein Versagen der anderen Parteien, wobei sie ihre eigene dabei nicht ausschließe, so Enkelmann. Entschlossenes Handeln forderte auch ein anderer Politiker. Der Staat müsse sein Gewalt-Monopol durchsetzen: "Das muss man vernetzen mit Programmen, um junge Menschen davon abzuhalten, sich einer solchen Szene anzuschließen. Und dann muss man sich genau angucken, wo politisch motivierte Gewaltkriminalität in Deutschland zunimmt."

 

Heftige Kritik an Bund, Ländern und Kommunen übte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Das kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder etwa für Jugend-Projekte oder der Abbau von Sozialarbeit schaffe Rechtsextremisten eine ideale Plattform, sagte der GdP-Vorsitzende.

(Deutsche Welle)

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Mindestlöhne führen nicht zum Stellenabbau

Während in der Bundesrepublik lautstark und höchst kontrovers über gesetzliche Mindestlöhne debattiert wird, sind gesetzliche Mindestlöhne in den meisten EU-Staaten längst üblich – und haben sich dort auch bewährt.

Innerhalb der EU wird kein einheitlicher Mindestlohn gezahlt; jedes Land passt ihn seiner wirtschaftlichen Leistungskraft und den Lebenshaltungskosten an.

Und das alles ohne negative Auswirkungen: Massenentlassungen, insbesondere im Niedriglohnbereich, habe es nirgendwo gegeben, betont Thomas Schulten, Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Das WSI hat gerade eine europäische Vergleichsstudie zum Thema publiziert. Thomas Schulten fasst das Ergebnis so zusammen: "Die Mehrheit der internationalen Forschung geht heute davon aus, dass es keinen systematischen Zusammenhang zwischen der Höhe des Mindestlohnes und der Entwicklung der Beschäftigung gibt. Weder in die negative noch in die positive Richtung."

Vielmehr habe sich dank des gesetzlichen Mindestlohns die Einkommenssituation von Geringverdienern überall deutlich verbessert. Darüber hinaus, so WSI-Mitarbeiter Claus Schäfer, profitieren auch die Betriebe von dieser verbindlichen Regelung: Der gesetzliche Mindestlohn sorge dafür, dass auch die Arbeitgeber gleiche Wettbewerbsbedingungen vorfänden.

In Großbritannien ist die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren sogar um 25 Prozent zurückgegangen. Und das, obwohl der gesetzliche Mindestlohn seit seiner Einführung im Jahre 1999 um mehr als 40 Prozent erhöht wurde.

In Deutschland arbeiten mindestens sieben Millionen Menschen im Niedriglohnsektor. Sie alle verdienen extrem wenig, sind potentiell auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen und konsumieren nur wenig. Mit Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde sich das alles ändern, sagen die Experten des WSI. Vorausgesetzt, der Mindestlohn habe die entsprechende Höhe.

Als Orientierungsgröße empfehlen sie deshalb die so genannte Pfändungsfreigrenze von derzeit 985,- Euro netto, die der Gerichtsvollzieher jedem verschuldeten allein stehenden Erwerbstätigen monatlich lassen muss - egal wie hoch dessen Verbindlichkeiten auch sein mögen. Das entspräche einem Bruttostundenlohn von rund 8,10 Euro. Womit der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland etwa so hoch wäre wie in Frankreich, Großbritannien oder Irland.

(Deutsche Welle)

Erläuterungen zum Text:

Lebenshaltungskosten, die – Geld was man zum Leben braucht

Orientierungsgröße, die – der Wert, an dem man sich orientieren sollte

Pfändungsfreigrenze, die – ein Geldbetrag, der nicht gepfändet werden kann, ein festgelegter Grundbetrag, den man zum Leben braucht

Gerichtsvollzieher, der – ein Mitarbeiter der Justiz, der z.B. Pfändungen durchführt

Verbindlichkeiten, die – hier: Schulden

Text 4

Das Verborgene messen - wie Statistiker Korruption aufdecken wollen

Korruption ist eines der größten Entwicklungshemmnisse. Um sie zu bekämpfen, muss zunächst ihr Ausmaß erfasst werden - doch das ist schwierig. Experten versuchen, neue Methoden zur Korruptions-Messung zu finden.

Sie ist beinahe so alt wie die Menschheit, rückt allerdings erst seit einigen Jahren so richtig in das Licht der Öffentlichkeit: Die Korruption weltweit - vor allem seit ihr Zusammenhang mit Armut erkannt wurde. Laut Schätzungen von Transparency International (TI), der bekanntesten Organisation zur Bekämpfung der Korruption, beläuft sich der finanzielle Schaden durch Korruption weltweit auf jährlich 3,2 Milliarden US-Dollar.

Korruptionsbekämpfer und Statistiker bemühen sich um neue Methoden, das Ausmaß der Korruption in verschiedenen Ländern zu erfassen. Sie sind sich bei allen Unterschieden in ihren Ländern einig: Noch sind die Instrumente zur Messung von Korruption begrenzt.

Die Korruptionsbekämpfer und Statistiker weltweit versuchen, ihre Methoden zu erweitern. "In Bangladesch ermutigen wir die Bürger, ihre eigenen Umfragen auf lokaler Ebene, etwa in den Krankenhäusern oder Polizeistationen vor Ort vorzunehmen", sagt der Transparency-Vertreter Muhammad Sajjad Hussein. So können sie etwa prüfen, ob in einem örtlichen Krankenhaus Ärzte und Medizin verfügbar sind oder das Personal pünktlich ist.

In Kolumbien setzt man auf "Transparenzmessungen" von Unternehmen, denn, so die These, je mehr Transparenz, desto weniger Korruption.

Recherchen im Privatsektor bleiben schwierig, da man auf die Auskunftsbereitschaft der Unternehmen angewiesen ist. Problematisch ist auch, dass meist ein ganzes Bündel an Akteuren beteiligt ist - vor allem auch ausländische Konzerne, die die Schwäche der Rechtssysteme in Entwicklungsländern ausnutzen.

(Deutsche Welle)

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