V. Text II

Bundespräsident auf Asien-Reise

Das deutsch-chinesische Verhältnis wird in der Regel von beiden Seiten als "ausgezeichnet" gelobt. So strotzte auch der Besuch des Bundespräsidenten in der asiatischen Metropole vor gegenseitigen Sympathie-Bekundungen. Man hatte Verständnis für einander und sprach dennoch kritische Themen an - am Rande.

Der deutsche Bundespräsident hat zum Antritt seines Staatsbesuchs in Peking erklärt, dass er es für eine Notwendigkeit der deutschen Politik hält, sich in Fragen der Menschenrechte immer wieder zu erklären. Der Bundespräsident, der mit militärischen Ehren von dem chinesischen Staats- und Parteichef in der Großen Halle des Volkes begrüßt wurde, habe in seinem mehr als einstündigen Gespräch mit seinem Amtskollegen diesen Standpunkt ausführlich erläutert, hieß es aus Delegationskreisen. Das Treffen zwischen den beiden Staatschefs wurde am gestrigen Abend zum Aufmacher der Abendnachrichten im Fernsehen.

Das Gespräch sei mit "viel gegenseitigem Respekt und ohne jedes Gefühl der Spannung geführt worden“. Der Bundespräsident habe erklärt, dass gerade aufgrund der historischen Erfahrungen das Bekenntnis für Menschenrechte für Deutschland wichtig sei. Vertrauen zwischen Staat und Bürger entstehe nur dann, wenn die Bürger in die Menschenrechte vertrauen können. Er erinnerte an sein Treffen mit Chinas Präsident bei dessen Staatsbesuch in Berlin. Dabei sei über die Defizite bei der Umsetzung des von China in die Verfassung aufgenommenen Schutzes der Menschenrechte gesprochen worden.

Beide Präsidenten griffen ihre vergangene Woche noch spürbaren Unstimmigkeiten nicht mehr auf. Peking hatte etwa auf eine Bundestagsresolution verärgert reagiert, die Chinas willkürliche Hafturteile und Zwangsarbeit verurteilt hatte. Ebenfalls wies es deutsche Kritik an seiner fragwürdigen Kredit- und Rohstoffpolitik gegenüber Afrika im Vorfeld des G-8-Gipfels zurück. Der chinesische Staatsführer verteidigte ausführlich das starke Afrikainteresse seines Landes mit dem Selbstverständnis, dass China sich als größtes Entwicklungsland der Welt zum Engagement in einem Kontinent verpflichtet fühlt, der auch die größte Dichte an Entwicklungsländern ausweist.

Als weiteres Signal des Interesses Pekings, die Irritationen mit Berlin beiseite zu schieben, erklärte sich Chinas Staatschef bereit, zusammen mit dem Bundespräsidenten die Schirmherrschaft über die von Herbst an über drei Jahre geplanten Deutschlandwochen in fünf chinesischen Provinzen zu übernehmen. Chinas Staatschef zeigt sich bemüht, mit allen neuen Führern Europas zu einem guten Verhältnis zu kommen. Kurz vor dem Eintreffen des Bundespräsidenten hatte er in diesem Sinne mit dem französischen Präsidenten telefoniert. Das Telefongespräch bestimmte noch alle Schlagzeilen Chinas.

Im Mittelpunkt der Gespräche der beiden Präsidenten stand unmittelbar vor dem G-8-Gipfel die Umweltpolitik. Beide Präsidenten wollen, dass ihre Länder in Fragen der Energieeffizienz und besserer Ressourcennutzung enger zusammenarbeiten. Der Bundespräsident, der seine viertägige Chinareise am Mittwoch mit einem Besuch bei einem deutschen Umweltprojekt in einem Armutsdorf in Yunnan begann, das über Sonnenkollektoren erstmals mit Strom versorgt wird, erlebte in Peking mit, mit welchen elementaren Umweltproblemen China noch zu kämpfen hat. Seine offizielle Begrüßung musste wegen einem heranziehenden Sandsturm in die Große Halle des Volkes verlegt werden. Am morgigen Samstag will er vor Studenten der Tongji-Universität in Shanghai reden. Schwerpunkt seiner Rede wird die Umweltpolitik sein.

Vor seinem Besuch in dem Reich der Mitte besuchte der Bundespräsident Vietnam. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Bundespräsident das Land bereist, weshalb der deutsche Staatschef von einem "längst überfälligen“ Besuch sprach. 1986 leitete die sozialistische Republik Vietnam eine vorsichtige Öffnung gen Westen ein, ohne jedoch ihr Staatssystem über Bord zu werfen.

Für die Zukunft wünschen sich beide Länder einen Ausbau der Beziehungen vor allem in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Große Potenziale für deutsche Firmen sieht der Bundespräsident im Umweltbereich. Auch in Vietnam stellt sich die Frage, wie Wachstum und Umweltschutz verbunden werden können.

Auch wenn es dem Bundespräsidenten mit seinem Besuch vorrangig um den Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern geht, spricht er mit deutlichen Worten die überaus unbefriedigende Menschenrechtssituation an. Gerade wurden in Vietnam mehrere Menschen wegen kritischer Töne gegen das Regime zu mehrjährigen Haftstrafen und anschließendem Hausarrest verurteilt.

Seine Sorge über die Entwicklung teilte der Bundespräsident dem vietnamesischen Staatspräsidenten in einem Gespräch mit, mit dem er gleich nach seiner Ankunft in Hanoi zusammenkam.

(Die Welt; Süddeutsche Zeitung)