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Weitere Politikfelder

Nach der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratulierte Merkel ihm zu seinem „historischen Sieg“. Bei ihren ersten Treffen betonten beide ihre gemeinsame Linie zum Beispiel in den Fragen der Erderwärmung oder der Atompolitik des Iran. Eine der wenigen Unstimmigkeiten betraf die Aufnahme von Häftlingen aus dem amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis. Obama drängte auf eine schnelle Entscheidung Merkels. Bei den Beratungen zum Beitritt weiterer Länder, wie der Balkanstaaten, zur EU, stieß Merkels konservativer Kurs bei der Außenministerkonferenz in Frauenberg im März 2009 auf Kritik. Der Regierungspartner SPD warf ihr vor, dass ihr Programm im Widerspruch zum Europawahlprogramm der CDU stehe. Nach dem Amoklauf in Winnenden vom 11. März 2009 sprach sich die Bundeskanzlerin für stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern aus. Außerdem müsse versucht werden, Waffen für Kinder und Jugendliche unzugänglich aufzubewahren.

Bundeskanzlerin der Schwarz-Gelben Koalition (seit 2009) Bundestagswahl 2009

Am 27. September 2009 fand die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt. Die Unionsparteien und die FDP erreichten dabei zusammen die notwendige Mehrheit für die Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Nachdem sich die Koalitionsparteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und ihn unterzeichnet hatten, wurde Angela Merkel am 28. Oktober 2009 mit 323 von insgesamt 612 abgegebenen Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt; dies sind neun Stimmen weniger, als die Koalition aus CDU/CSU und FDP innehat; anschließend wurden auch die neuen Minister in Merkels Kabinett ernannt.

Politische Positionen Außenpolitik

Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama beim Staatsempfang in Baden-Baden, 3. April 2009.

Angela Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Durão Barroso vor dem Brandenburger Tor.

Angela Merkel und Barroso in Meise (Belgien), 15. September 2010.

Militärische Konfliktlösung

Im Vorfeld des Irakkriegs bekundete Angela Merkel ihre Sympathien für die Irak-Politik der USA und die „Koalition der Willigen“. Sie kritisierte als deutsche Oppositionsführerin vom Boden der USA aus die Außenpolitik der Bundesregierung, was ihr scharfen Widerspruch aus Berlin einbrachte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering beurteilte Merkels Äußerung als „Bückling gegenüber der US-Administration“.

In einer Rede im Deutschen Bundestag am 19. März 2003 erklärte Merkel die Unterstützung der Union für das Ultimatum an Saddam Hussein als „letzte Chance des Friedens“ und forderte die Bundesregierung auf, dies ebenso zu tun, um „den Krieg im Irak wirklich zu verhindern“.

Bezüglich des Abzugs der Atomwaffen in Deutschland besteht Merkel darauf, dass die Verhandlungen über den Abzug der Raketen gemeinsam mit den anderen Nato-Ländern und keinesfalls im Alleingang durchgeführt werden.

Türkei-Politik

In der Vor-Wahl-Zeit 2005 äußerte Merkel des Öfteren – unter anderem auch bei einem Besuch in Istanbul – ihre Auffassung, dass die Türkei nicht als Voll-Mitglied in die EU aufgenommen werden könne. Sie favorisiere stattdessen eine „privilegierte Partnerschaft“. Während ihrer Amtszeit als Kanzlerin und als EU-Ratspräsidenten schwieg sie zu diesem Thema. Nachdem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bei einem Deutschland-Besuch im Februar 2008 dieTürken in Deutschland vor einer Assimilation gewarnt hatte, kritisierte sie dessen „Integrationsverständnis“.