"Wille, wo ist dein Weg? Atlantisch oder kontinental"

Nein, sagen Jospin, Chirac, der belehrte Persson, die mächtigen Milieus der Alt-Linken in den Kasematten der EU. Sie würden am liebsten eine Festlandssperre verhängen, denn ihrer Wege sind nicht "drei", sondern streng cartesianisch "zwei": hie Staatsmanagement und Regulation, hie Laissez-Faire-Kapitalismus – niemals Freiheit, Ungleichheit, Brüderlichkeit, wie Albion es will.

Der Staat gibt dem Kapitalismus die Richtung vor, auf Egalität bedacht: Hoch die Steuern und die Republik der unsterblichen Revolution. Wo käme man hin, verlöre die Kasse den Zauber? Schröder neigt zu Blair; Hannoveraner sind eher britisch, clintonistisch, aber sein erstes Reiseziel ist nicht die Insel, sondern die Ile de France. Ist die "Neue Mitte" der "Dritte Weg" oder Subspezies der französischen Alternative? Der Kanzler in spe weiß es noch nicht so recht, aber Paris hält es für eine Machtfrage, und das ist es ja auch: Denn was immer in Deutschland geschieht, ist übergewichtig, Europa-entscheidend.

Der EU-beherrschende Sozialdemokratismus teilt sich mithin in zwei Lager: In das deregulierende atlantische und das staatsregulierende kontinentale. Politisch gesehen, bedeutet das erste größere Freiheit für die Nation, das zweite stärkere Einbindung in die europäische Integration.

Dazwischen gibt es weder Weg noch Mitte.

DW

4. Der dritte Weg

Europas Linke sucht nach der großen Botschaft.

Auch Rechts

Von Werner a. Perger

Am Anfang war der Kampf: erst um den Kurs der Partei, dann um die Mehrheit im Land. Am Ende stand New Labours historischer Wahlsieg 1997. Europas Linke hatte ihren neuen Herold: Tony Blair.

Dann kam das Wort. Die Aufbruchstimmung brauchte einen Namen. "Wir suchten einen Begriff für das, was wir machten", erinnert sich einer, der mitgesucht hat. Möglichst einprägsam sollte er sein, passend, zukunftsoffen. Ein Markenzeichen, das unmißverständlich mitteilt: Hier kommt das Neue, das über alles bisher Dagewesene hinausgreift und herausführt aus den alten Gegensätzen. Ein neuer Weg, "jenseits von links und rechts". Warum sollte man ihn nicht den Dritten Weg nennen? Genau!"

Gewiß, das hatten in diesem Jahrhundert auch schon andere ausprobiert, die Austromarxisten, die katholische Kirche, die spanischen Falangisten, die Prager Reformkommunisten. Sei's drum: Der neue ideologische Artikel wurde auf den Markt der Meinungen geworfen, und siehe da: Der Coup gelang. "In dem stillen intellektuellen See der europäischen Linken gab es einen lauten Platsch, als wir das hineinwarfen", erinnert sich David Miliband, einer der blitzgescheiten, jungen Intellektuellen in Downing Street, an denen Blair keinen Mangel zu haben scheint.

Nach dem Platsch kamen die Wellen. Interviews, Zeitschriftenartikel, Kommentare, darunter viel Kritik und Spott, ausführliche Titelgeschichten in Time ("Heiße Luft?") und in Newsweek ("Schöne, neue linke Welt"), das Ende 1998 den Dritten Weg sogar zum "Europäer des Jahres" kürte.

Ranch oder VillaSind die Lieblingsorte, wenn die Denker um Blair, Jospin, Schröder nach gemeinsamen Werten suchen. Wieviel Sozialstaat ist nötig, wieviel erlaubt? Wie halten wir es auf dem Dritten Weg mit Familie und Bildung, mit Rechten und Pflichten? Und was ist heute eigentlich links?

Als Zugabe erschien die bereits 1991 eingestellte, linke britische Zeitschrift Marxism Today mit einer einmaligen Sonderausgabe zu Blairs Irrweg (Titel: "Falsch"). Und zu guter Letzt schließlich, wie zur höhererWeihe, das passende Buch vom Chef der London School of Economics, Anthony Giddens.

Wann in der jüngeren Geschichte der modernen Kommunikation ist eine politische Überschrift mit soviel öffentlicher Wirkung präsentiert worden? Man wird fast vierzig Jahre zurückgehen müssen, bis zu John F. Kennedys legendärer New Frontier, um Vergleichbares zu finden. Und wenn auch die Skeptiker rechts, links und unter den Sozialdemokraten auf dem Kontinent unbeirrt nach der Substanz fragen, die politische Resonanz zwingt dazu, das Phänomen am Firmament der Ideen ernst zu nehmen. "Es mag eine armselige Ideologie sein", schrieb der Economist in der ihm eigenen Nonchalance, "als ein Stück Politik aber muß man den Dritten Weg verstehen." Nun denn!

Die Villa Serbelloni, ein altes herrschaftliches Gebäude hoch droben über Bellagio, gewährt Ruhe und Abgeschiedenheit, samt einem herrlichen Blick auf den Lago di Como. Ein Ort zum Träumen, Phantasieren, Denken, Schreiben oder Komponieren, für Wissenschaftler, Philosophen, Dichter, Musiker. Um Thomas Bernhards Zitat eines Wiener Kanzlers, eines Sozialdemokraten natürlich, abzuwandeln: Wer hier keine Visionen hat, soll einen Arzt aufsuchen.

Gelegentlich wird in dieser beschaulichen Umgebung auch politisiert. Wie neulich, als sich ein paar politische Macher und Intellektuelle auf den stillen Hügel zurückzogen, Mitglieder von europäischen Regierungen und sozialdemokratischen Denkfabriken. Eingeladen von einem britischen Think Tank aus dem Umfeld von New Labour, diskutierten sie über Probleme der Globalisierung: Wie sollen nationale Regierungen sich gegenüber den neuen Herausforderungen verhalten? Welche Politik ist den massiven Veränderungen gewachsen? Wieviel politische Anpassung der Mitte-links-Regierungen ist nötig, wieviel steuernder Einfluß möglich? Wie könnte, um das Ding beim Namen zu nennen, eine "Angebotspolitik von links" aussehen? Wieviel "Zuckerbrot und Peitsche" (das englische carrots and sticks klingt ziviler) verträgt der Sozialstaat, ehe er keiner mehr ist? Wie hilft man den Familen, den Alleinerziehenden, den working poor? Kurzum: Wie könnte insgesamt eine Politik des "dritten Wegs" – der "neuen Mitte" – aussehen?

Bei dieser Agenda helfen weder Imagedesigner, Sprücheklopfer oder Showmaster. Das ist ernsthafte Sacharbeit. Man benennt die Probleme und sucht nach neuen Politikmischungen, die zu den veränderten Problemlagen passen. Bastelprogramme mit dem Besten, was die Programme aller Teilnehmer am politischen Prozeß zu bieten haben. Aufgreifen, prüfen, verwerfen oder anwenden. Nicht gerade Trial and Error, das probieren zur Zeit eher die Bonner. Aber Politik als fortlaufender Prozeß, mit Pilotprojekten (begrenzt auf drei Jahre) und ständiger Erfolgskontrolle. Als "permanenten Revisionismus" definiert Tony Blair seine Idee vom Dritten Weg. Nichts gilt für immer. Das schafft auch Unsicherheiten. Sie sind das größte, schwer kalkulierbare Risiko dieses Prozesses. Grmindert wird es durch Kommunikation. "Wir müssen immer wieder berichten, was wir tun", sagt Miliband. Wer an Kommunikationsmangel scheitert, ist selbst schuld.

Interresant ist auch die Machtfrage. Also wird, wenn "Third Wayer" und solche, die es werden können, beisammensitzen, auch darüber geredet. So war in Bellagio am ersten Abend denn auch Peter Mandelson dabei, der Mann, der an Blairs Aufstieg, Wahlsieg und anhaltender Popularität gehörigen Anteil hatte, ehe er zur Weihnachtszeit über die problematische Finanzierung seines teuren Londoner Wohnsitzes stürzte.

Er sprach von den Erfolgen, von der einmaligen historischen Chance in Europa, wo Mitte-links-Parteien in dreizehn von fünfzehn Ländern an der Regierung sind und in den vier größten den Regierungschef stellen. Und von den gemeinsamen Grundwerten dieser Parteien. Vergeßt "die Werte" nicht, schärfte Mandelson dem Kreis ein "sie sind unsere Ausgangsbasis". Das nähmlich lehrten die historischen Erfolge Reagans und Thatchers: Man muß die eigenen Werte hochhalten. Man muß außerdem politisch-strategische Netze bilden ("darin waren sie meisterhaft"). Und inhaltlich in der Offensive bleiben. So wie Reagan und Thatcher den achtziger Jahren ihren Stempel aufgedrückt haben, so sollte Europas Reformlinke dem Wechsel ins nächste Jahrhundert seine Prägung geben. Der Kampf um die intellektuelle Hegemonie ist im Gange.

Gebrochen wurde die Definitionsmacht dieser transatlantischen Rechten zuerst in Amerika. Der Wahlsieg Bill Clintons 1992 – und dann seine Wiederwahl – hat die "Blairitis" beflügelt. Anthony Giddens erinnert daran, daß Clinton als erster von einem "dritten Weg" sprach, den seine Regierung gefunden habe zwischen den historischen Gegensätzen von Staatsfeindlichkeit und Staatsabhängigkeit. Daß dies in Wahrheit eine rhetorische Bemäntelung von Clintons unausweichlichem Rechtsruck angesichts einer republikanischen Mehrheit im Kongreß war, nährte in Europa nicht von ungefähr das Anfangsmißtrauen gegen Begriff und Bedeutung. Als Blair und Clinton nach dem Wahlsieg von New Labour dann aber geradezu planvoll an die Entdeckung von inhaltlichen Gemeinsamkeiten gingen - von Sozialstaatsproblemen bis zu den family values -, wurde die Linke in der Alten Welt richtig nervös. Von Amerika lernen? Gewiß, die Aufbruchbereitschaft, das Unternehmerische: Das könnten Europas welfare state-Gesellschaften schon brauchen, so wie die Mitte-links-Parteien sich noch viel stärker, wie Clintons New Democrats, vom klassischen Feinbild Unternehmer lösen sollten. Da gibt es Anerkennung von Persson in Stockholm bis Gonzáles in Spanien. Aber sonst? Hätte nicht auch Amerika von Europa zu lernen, von der Kohäsionskraft des Sozialstaats und dem Wert öffentlicher Kinderbetreuung (wo sie funktioniert)?

Auch in Amerikas Südosten gibt es idyllische Flecken, wo sich gut entspannen und nachdenken läßt. Airlie in Virginia zum Beispiel, ein ehemaliges Ranchgelände, das zum Konferenzzentrum entwickelt wurde. Viel Wald, Jogging-Pfade, ein Teich, keine Ablenkung. Dahin hatte das Progressive Policy Institute gebeten, ein Think Tank der New Democrats.

Suche nach Gemeinsamkeiten eines Dritten Wegs. Natürlich ist viel von der Job-Machine Amerika die Rede und von der Strukturverhärtung in Deutschland. Ein Berater aus dem Umfeld Lionel Jospins spricht von strukturellen Ausbildungsdefiziten in Frankreich ("Wir erziehen hervorragende Manager und Staatsdiener, aber keine Unternehmertypen mit Eigeninitiative"). Diskutiert wird über Familienpolitik, über Deregulierung, Wachstum, Innovation und den Rückzug des Staates auf das Wesentliche, der Effizienz zuliebe.

Zwischendurch sagt dann einer der holländischen Teilnehmer, als wäre es Zeit für ein sozialdemokratisches Memento: "Ich bin ein Rheinländer. " Und zum rheinischen Kapitalismus, dem Modellfall der sozialen Markwirtschaft, gebe es nicht so schnell eine bessere Alternative. Strukturreformen seien gewiß wichtig. Mann solle jedoch aufpassen beim Abbau von funktionierenden Institutionen. "Es ist sehr schwierig, neue zu schaffen." Anders gesagt: Friends, laßt die Tassen im Schrank.

Aus dem alten Gegensatz zwischen marktgläubig-konservativer und staatsgläubig-sozialistischer Ideologie und Politik führt nicht nur ein Weg heraus. Darüber besteht inzwischen Einigkeit: Es gibt viele "dritte Wege", so wie es unterschiedliche Arbeitsmärkte, Sozialstaats- und Rentensysteme und erst recht Regierungen gibt. Mit absoluten Mehrheiten wie der von Blair regiert es sich anders als in Koalitionen wie der von Bonn oder den Haag, von Turbulenzen wie in Rom oder Kohabitation wie in Frankreich ganz abgesehen. Aber so viel ist auch klar: Das Gemeinsame der Europäer isr der Sozialstaat, ob skandinavisch, rheinisch oder mediterran. Oder auch britisch.

"Ist der Sozialstaat ein Feind des Dritten Wegs? " wurde in einer der Diskussionen gefragt, und die Briten, an die sich ein solcher Verdacht richtet, winkten mit freundlicher Miene ab. Das ist freilich ihr Credo seit Beginn des Blair-Revisionismus: Es geht darum, den Sozialstaat durch Reform zu bewahren, nicht, ihn abzuschaffen. Der neue Labour-Haushalt, der mehr umverteilt, als von der Blair-Regierung öffentlich eingeräumt wird, bestätigt das.

Doch es ist die neue Sprache und die darin erkennbare Philosophie, die nicht wenige bedenklich stimmt. Da ist vor allem der "aktivierende Staat", der den "aktiven Bürger" will. Um nicht zu sagen: fordert. Er "hilft" dem Bürger, sofern der ein bißchen durchhängt, indem er ihn zur Eigenleistung "ermutigt" und "befähigt". Bei wem das nichts fruchtet, wer nicht "flexibel" oder nicht begabt genug ist, der hat schlechte Karten. "Jeder Job ist besser als kein Job", lautet die Devise. Wer nimmt, muß auch geben, denn über allem steht: "Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten. " Jeder soll eingeschlossen sein in die Gemeinschaft (inclusion), doch wer sich selbst ausschließt (exclusion), bleibt draußen. So ist das im Zeitalter der Individualisierung und Selbstverantwortung.

So gewinnt der starke Sozialstaat ab einer bestimmten Phase seiner Perfektion häßliche Züge. "Es gibt auch die Perspektive des Empfängers von Sozialhilfe", sagt einer der britischen Publizisten, die am Dritten Weg mitgedacht haben. "Und an irgendeinem Punkt kommt die Frage der Würde des Menschen auf." Vielleicht ist diese Kategorie auf der Suche nach dem perfekten welfare to work-Konzept zu kurz gekommen. Ob das Recht des Menschen auf Würde und Anstand leichter zu schützen ist als das abstrakte Gut der sozialen Gerechtigkeit?

Bisher ging die Debatte an der deutschen Sozialdemokratie ziemlich vorbei. Das könnte auch daran gelegen haben, daß Tony Blair zuerst mit Gerhard Schröder über den Dritten Weg sprach, der das sogleich zur Chefsache machte, womit das Thema bei Bodo Hombach landete. Als Author eines provokatorisch angelegten Dritte-Weg-Buchs für den deutschen Hausgebrauch (Aufbruch) ist er auch eine passende Adrese, abgesehen davon, daß er als Kanzleramtsminister schon hinreichend beschäftigt ist. Gemeinsam mit Peter Mandelson hat Hombach die Regie für die Erarbeitung einer deutsch-britischen Programmplattform übernommen: Wofür wir stehen.

Einen ersten Entwurf, der etwas seicht geraten war, haben die beiden Chefdenker h. c. inzwischen verworfen. Von ihn wurde immerhin bekannt, daß darin von der besonderen Reformbedürftigkeit der SPD die Rede war (auf Verlangen der Deutschen, wie britische Gesprächspartner versichern). Das soll im zweiten Versuch weicher formuliert sein. Im übrigen aber stieß man bei der Arbeit auf unerwartete Schwierigkeiten: Den Briten, so erzählt man, erschien der neue Text zu technokratisch, zu pragmatisch. So kam die Mahnung von Bellagio nach Bonn: Vergeßt die Werte nicht!

Schröder und Blair wollen das endgültige Ergebnis gemeinsam präsentieren. Einen Flair von Entwicklungshilfe wird das schon haben. Vorher aber, als Generalprobe, will Schröder in dieser Woche das Giddens-Buch in Bonn vorstellen.

Der Parteivorsitzende, in dessen eigenem Buch einige markante Passagen sind, die in jeden Dritte-Weg-Reader passen würden (über Erziehung und Bildung), hat sich das Giddens-Buch besorgt und darin auch gelesen. Bisher kennt man nur sein allgemeines Urteil, daß New Labour lediglich nachholt, was die SPD in Godesberg längst vollzogen hat: den Abschied vom 19.Jahrhundert.

Da muß Seine sozialdemokratische Unfehlbarkeit tatsächlich etwas übersehen haben: Die Parteireform war Blairs erster Schritt. Jetzt, in der Debatte um den Dritten Weg – so sehr einen die Marke stören mag -, geht es um die wesentlichen Elemente einer neuen Reformpolitik im Zeitalter der herrschenden Globalität.

Wo findet die in der SPD zur Zeit statt?

По материалам еженедельника "DIE ZEIT"

Bücher zum Thema:

Tony Blair: The Third Way. New Politics for the New Century. Fabian Society. 1998

René Cuperus & Johannes Kandel (Hrsg.): European Social Democracy: Transformation in Progress. Friedrich-Ebert-Stiftung/Wiardi-Beckmann-Stichting. 1998

Anthony Giddens: Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie. 1999

Eric Hobsbawn, Stuart Hall u. a.: Wrong. "Marxism Today" (Sonderheft, Nov./Dez.), 1998 (PO Box 10684, London N15 6XA)

Bodo Hombach: Aufbruch. Die Politik der neuen Mitte. Econ. 1998

Hubert Kleinert, Siegmar Mosdorf: Die Renaissance der Politik. Siedler. 1998

Oskar Lafontaine, Christa Müller: Keine Angst vor der Globalisierung. Dietz. 1998

Wolfgang Streeck (Hrsg.): Internationale Wirtschaft, nationale Demokratie. Campus. 1998

Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung: Drei Ziele – ein Weg. Dietz. 1998