Idealismus

Mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen Idealismus und Realismus, den gravierenden, entgegengesetzten anthropologischen Polen in der Theorie der internationalen Beziehungen, eröffnet er seine Analyse mit einer idealistischen Variante. Sein Credo: Es gibt Chancen, die das Projekt Weltbürgergesellschaft im Sinne Kants befördern. Sein Beweis: "Es läßt sich nicht leugnen, daß neue Akteure, zum Beispiel transnationale Konzerne, suprastaatliche Organisationen, Nicht-Regierungsorganisationen wie Greenpeace oder amnesty international und neue soziale Bewegungen auf den Plan getreten sind, die als eigenständige Kräfte im internationalen System operieren und auf diese Weise die Staatenwelt in Richtung einer Gesellschaftswelt transformieren. "Hieran knüpft sich die Vorstellung, daß "in Zukunft an die Stelle der klassischen Staatenpolitik eine Art Weltinnenpolitik treten könnte", die durch eine radikal reformierte UNO im Konzert mit anderen transnationalen Organisationen subsidär zu steuern wäre. Diese und weitere Maßnahmen für einzelne Politikfelder dienen dem einen Ziel, eine Art internationales Gewaltmonopol und dessen demokratische Kontrolle herzustellen.

Die Grenzen nationalstaatlicher Politik nimmt auch der von Dirk Messner¹ herausgegebene Band Die Zukunft des Staates und der Politik unter die Lupe. Renommierte, international ausgesuchte Autoren des Bandes suchen Möglichkeiten und Grenzen politischer Steuerung in der Weltgesellschaft der Zukunft. Messner, Geschäftsführer des Instituts für Entwicklung und Frieden in Duisburg, verlangt dringend politische Antworten auf die Globalisierung. Auch hier der alarmierende Befund:

"Wenn die demokratischen Institutionen, politischen Akteure und der demokratische Nationalstaat sich nicht tiefgreifend wandern, drohen Sachzwänge wichtige Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte auszuhebeln".

Weltprobleme verlangen Lösungen, die nationalstaatliche Politik überfordern: die Stabilisierung des Weltklimas, die Regulierung weltweiter Migrationsbewegungen, die institutionelle Einbettung der Finanzmärkte, wirkungsvolle Maßnahmen gegen internationale Steuersenkungswettläufe.

Die Autoren suchen eine Politik in der entgrenzten Welt, die ihre demokratische Legitimation angesichts autoritärer Versuchungen, ordnungspolitischer Herausforderungen und gesellschaftlicher Fragmentierung nicht verliert.

Weltgesellschaft

Dirk Messner faßt die zentralen Befunde zusammen. Danach wird die zukünftige Weltgesellschaft kein "global erweiterter Nationalstaat sein", die Weltwirtschaft keine "international ausgedehnte Volkswirtschaft" und das Global Governance-System kein "vergrößertes Abbild demokratischer Rechtsstaaten". Die Transformation der Politik entlang der Lokal-Global-Achse wird zu neuen institutionellen Strukturen, veränderten Rollen von Nationalstaaten, Regionen, inter-und supranationalen Organisationen sowie neuen Regeln für deren Koordination und Kooperation führen. Globalisierung mündet weltweit nicht in eine Vereinheitlichung von Marktwirtschaft und Demokratie ein. Die nationalen Antworten fallen verschieden aus, wie in Europa, auf dem amerikanischen Kontinent oder in China zu sehen ist.

In der Globalisierungsdebatte wird klar, daß sich Elemente aus der klassischen Theorie der internationalen Politik mischen mit klassischen Argumenten der Ökonomie oder der soziologischen Systemtheorie. So läßt sich die Diskussion verorten in einem interdisziplinären Koordinatensystem zwischen Idealismus und Realismus, zwischen Monetarismus und Keynesianismus, zwischen Neoliberalismus, Kommunitarismus und Protektionismus. Doch hier plätschert keine folgenlose akademische Konversation. Hier tobt ein hochpolitischer Kampf um die wirtschafts- und sozialpolitischen Folgen der Globalisierung. Dies macht diese interdisziplinäre Auseinandersetzung so vielschichtig wie gleichermaßen kompliziert.

По материалам еженедельника "Das Parlament"