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ivanov666
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Файл:Einführung in das Recht und Rechtspflege auf Deutsch = Право и соблюдение права на немецком языке. Учебник
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TEXT 3
Artikel
1 2 Unantastbarkeit der Würde des Menschen
2, 104
Freiheit der Person
3
Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz
4
Glaubens-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit
5
Freiheit der Meinungsäußerung und -Verbreitung
6
Schutz von Ehe und Familie
7
Staatliche Ordnung von Schule und Religionsunterricht
8
Versammlungsfreiheit
9
Vereinigungsfreiheit
10
Unverletzlichkeit von Brief- und Postgeheimnis
11
Freizügigkeit
12
Freie Wahl des Berufes, des Arbeitsplatzes und der Berufsstätte;
13
Unverletzlichkeit der Wohnung
14
Gewährleistung von Eigentum und Erbrecht
16
Auslieferungsverbot, Asylrecht
17
Beschwerde- und Petitionsrecht
19
Gewährleistung des Rechtswegs bei Rechtseingriffen durch die
101
Gewährleistung des gesetzlichen Richters, Verbot von
103
Anspruch auf rechtliches Gehör
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind Grundrechte z. B. in den Arti-
keln 1 bis 19, 102, 103 und 104 festgehalten. Die folgende stichwortartige Aufstellung
zeigt, um welche es sich dabei handelt.
Freie Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit
Gleichberechtigung von Mann und Frau
Keine Benachteiligung oder Bevorzugung wegen Geschlecht, Rasse,
Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöser und politischer
Anschauung
Kein Zwang zum Kriegsdienst mit der Waffe gegen das eigene Gewissen
Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung
Zensurverbot; Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Lehre und Forschung
kein Zwang zur Arbeit
öffentliche Gewalt
Ausnahmegerichten
11
1. Erläutern Sie kurz die einzelnen Grundrechte und versuchen Sie anzugeben, wo
Freiheitsrechte
Unverletzlichkeits-rechte
Soziale
Recht auf staatlich
Artikel 2
Artikel 2
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post-
Es handelt sich um Artikel 10,
(1) Ehe und Familie stehen unter dem
Das ist Artikel______,
eine Einschränkung denkbar oder möglich ist.
2. Man unterscheidet Freiheitsrechte, Unverletzlichkeitsrechte, soziale Grundrechte
und das Recht auf staatlich garantierte Einrichtungen.
Unter Freiheitsrechten versteht man Grundrechte, die die Freiheit des einzelnen
schützen.
Unverletzlichkeitsrechte sind jene Grundrechte, die sich im Allgemeinen nur gegen
die staatliche Gewalt richten, d. h. den einzelnen Bürger gegen Eingriffe des Staates
in seinem privaten Bereich schützen.
Die sozialen Grundrechte regeln zum einen die Beziehungen des einzelnen Bürgers
zu den grundgesetzlich anerkannten sozialen Gemeinschaften wie Ehe, Familie, Kir-
che und Schule, zum anderen aber auch zum Staat als Sozialstaat.
Staatlich garantierte Einrichtungen (z. B. Religionsunterricht) hat der Staat aufgrund
des Grundgesetzes zu garantieren, d. h. er leistet die sogenannte institutionelle
Garantie.
Tragen Sie die Artikel des Grundgesetzes entsprechend dieser Unterscheidung in die
nachfolgende Tabelle ein.
Grundrechte
garantierte
Ein-richtungen
Artikel 104
3. Bei den folgenden Artikeln des Grundgesetzes fehlen Nummern und Überschriften. Lesen Sie die Texte und überlegen Sie, um welchen Artikel es sich jeweils handelt. Begründen Sie kurz ihre Zuordnung.
und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund
da es hier um das Brief- und
Postgeheimnis geht.
eines Gesetzes angeordnet werden.
besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das
natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst
ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung
wacht die staatliche Gemeinschaft.
denn ________________________
12
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberech-
tigten dürfen Kinder nur auf Grund eines
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung
Es kann nur Artikel _____ sein,
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz
Artikel ____ aufgrund ____________
Gesetzes von der Familie getrennt werden,
wenn die Erziehungsberechtigten versagen
oder wenn die Kinder aus anderen Gründen
zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz
und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die
Gesetzgebung die glei-chen Bedingungen für
ihre leibliche und seelische Entwicklung und
ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen
wie den ehelichen Kindern.
in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und
zu verbreiten und sich aus allgemein
zugänglichen Quellen ungehindert zu,
unterrichten. Die Pressefreiheit und die
Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk
und Film werden gewährleistet. Eine Zensur
findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den
Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den
gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und in dem Recht der persönlichen
Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und
Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre
entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
weil _________________________
gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes,
seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner
Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines
Glaubens, seiner religiösen oder politischen
Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden.
13
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder
in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit
Das ist Artikel _________________.
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens
Das kann nur Artikel ______ sein,
Bitten oder Beschwerden an die zuständigen
Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Dafür spricht___________________.
und die Freiheit des religiösen und
da hier________________________
weltanschaulichen Bekenntnisses sind
unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird
gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum
Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen
werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
GRAMMATIK
1. Die folgenden Präpositionen werden mit dem Genitiv gebraucht. Verwenden Sie
sie in den folgenden Sätzen sinngemäß anstelle der kursiv gesetzten Satzteile. Achten
Sie aber darauf, dass nicht nur morphologische, sondern auch syntaktische Veränderungen notwendig werden können: außerhalb, halber, infolge, kraft, seitens, um... wil-
len, ungeachtet, vermittels, zugunsten, zuungunsten.
a) Einschränkungen sind nur zulässig, wenn sie nicht für die Allgemeinheit oder den
einzelnen zum Nachteil sind.
b) Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass in bestimmten Fällen das Recht auf freie
Meinungsäußerung eingeschränkt werden kann.
c) Vom Gesetzgeber wurde die Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern
ausdrücklich festgelegt.
d) Obwohl Männer und Frauen gleichberechtigt sind, werden Frauen immer noch in
vieler Hinsicht benachteiligt.
e) Der Bundespräsident ernennt und entlässt den Bundeskanzler, da dies zu seinem
Amt gehört.
f) Damit Klarheit herrscht, wird eine Möglichkeit der Einschränkung dieses Rechts
durch einen Kommentar erklärt.
g) Für Bürger, die nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes leben, gibt es natürlich
auch eine Beschwerdemöglichkeit.
h) Durch eine Gesetzesänderung wurde die Dienstzeit verkürzt.
i) Diese Bestimmung ist zum Vorteil von Eltern und Kindern geändert worden.
j) Da genaue Unterscheidungen notwendig sind, folgen einige kurze Erläuterungen
der Begriffe.
14
2. Übersetzen Sie die folgenden Sätze ins Deutsche.
1) Для кого эти документы? 2) Без Вас мы не начнем расследования. 3) В котором часу начинаются лекции? 4) Я буду изучать это дело до вечера. 5) Я возьму
эти материалы только на один день. 6) Мы работаем сегодня до 4 часов. 7) До
мая он закончит расследование. 8) Без тебя он не справится с делом. 9) Он приедет к нам на 3 дня. 10) Без фотографии мы не сможем найти преступника.
11) Это — нарушение закона. 12) Без повседневной поддержки жителей столицы мы не можем обеспечить образцовый порядок нашего города. 13) Я должен
выполнить это задание до завтра. 14) До 20 августа я должен закончить это расследование. 15) Пострадавший умер под утро.
TEXT ZUM LESEN
Sie lesen eine Nachricht über die Klage der Bayernpartei gegen das Grundgesetz vor
dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Fassen Sie diese Nachricht in ihren we-
sentlichen Punkten zusammen.
München. Das Grundgesetz der Bundesrepublik hat in Bayern weiterhin Gültigkeit.
Der Verfassungsgerichtshof hat gestern in München eine Populärklage der Bayern-
partei als unzulässig abgewiesen, die sich gegen einen Beschluss des Landtags vom
20. Mai 1949 richtete. Das Parlament in München hatte damals das Grundgesetz abgelehnt, gleichzeitig seine Rechtsverbindlichkeit für den Freistaat anerkannt, weil die
zehn übrigen Bundesländer es gebilligt hatten.
Die Bayernpartei argumentierte, bei dem Beschluss sei der Landtag davon ausgegangen, dass das Grundgesetz bewusst als Provisorium bis zu einer Wiedervereinigung
entstanden sei. Mit dem Beitritt der ehemaligen DDR sei der provisorische Charakter
des Grundgesetzes jedoch aufgehoben.
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs ist der Landtagsbeschluss nach Form und
Inhalt keine Rechtsvorschrift, die Gegenstand einer Populärklage sein könne.
15
VERFASSUNGSGRUNDSÄTZE
JA NEIN
a) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat.
× 1
b) Für die Bundesrepublik Deutschland gilt das Demokratieprinzip.
c) Soziale Gerechtigkeit (Hilfe für sozial und wirtschaftlich
d) Die Gerichte können sich ihre Gesetze selbst machen.
e) Dieser Artikel garantiert den Föderalismus.
f) Das Volk ist der souverän.
g) Es gilt das Prinzip der Gewaltenteilung.
h) Jeder Deutsche hat das Recht, gegen die staatliche Ordnung
i) Dieser Artikel verhindert Machtkonzentrationen.
Einführung:
Verfassung und Verfassungsgrundsätze: Was fällt Ihnen spontan dazu ein?
TEXT 1
Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze]:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt
und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen
das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
1. Vergleichen Sie bitte die nachfolgenden Behauptungen mit dem Text und stellen
Sie fest, ob das in Artikel 20 GG steht. Machen Sie ein Kreuz bei JA oder bei NEIN.
Geben Sie bei JA auch die Nummer des Absatzes an.
Schwache, Chancengleichheit, Vorsorge gegen Not- und
Unglücksfälle) ist zu verwirklichen.
Widerstand zu leisten.
2. Notieren Sie bitte stichwortartig, was Ihrer Meinung nach in einem Text zu finden
sein müsste, der den Artikel 20 GG kommentiert.
16
TEXT 2
1. Lesen Sie bitte den folgenden Text und markieren Sie dabei alle Stellen, die die
einzelnen Absätze des Artikels 20 GG erläutern.
Der Artikel 20 des Grundgesetzes enthält das Demokratie-, das Sozial- und das Bundesstaatsprinzip. Es sind dies bindende Vorschriften, die die Organe der Staatsgewalt
stets zu berücksichtigen haben.
Die Verfassungsmäßige Garantie der Demokratie verpflichtet den Staat dazu, Einrichtungen bereitzustellen und zu erhalten, durch die das Volk die Herrschaft über sich
selbst ausüben kann und die verhindern, dass die Staatsgewalt in die Hände eines einzelnen gerät. Prinzipiell gehört auch zur Demokratie die Mehrheitsentscheidung, d. h.
bei politischer und öffentlich-rechtlicher Willensbildung entscheidet die Mehrheit, jedes andere Verfahren wäre verfassungswidrig. Das Volk übt seine Staatsgewalt durch
Wahlen oder Abstimmungen unmittelbar, also als direkte Demokratie, oder mittelbar —
als repräsentative Demokratie — durch besondere Organe aus.
Das Sozialstaatsprinzip mit seiner Forderung nach sozialer Gerechtigkeit stellt beson-
ders den Gesetzgeber vor die Aufgabe, eine Vielzahl von Aufgaben lösen und Forderungen erfüllen zu müssen, etwa im Bereich des Bildungswesens durch eine Vielzahl
unterschiedlicher Maßnahmen, in der Unterstützung von Arbeitslosen bzw. in deren
Berufsumschulung oder in der Alten- und Krankenfürsorge und -pflege - um nur einiges zu nennen.
Das Bundesstaatsprinzip garantiert den Föderalismus, d. h. die Gliederung des Bun-
des in Ländern, die mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Sinn des föderalistischen Sys-
tems ist, Machtmissbrauch zu verhindern, der bei Machtkonzentration möglich ist.
Die Staatsgewalt ist in die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende
Gewalt geteilt, die sich wechselseitig kontrollieren. Diese Unterteilung findet sich schon
in der Staatslehre des Aristoteles, wurde im 17. Jh. von John Locke in ein entsprechendes System gebracht und danach von Charles de Montesquieu in seinem Werk «De
l’esprit des lois» dargestellt. Der Art. 20 GG schreibt diese Gewaltenteilung als unabänderlichen Bestandteil der Verfassung fest.
Die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, hat die Rechtsnormen zu schaffen, die für
Verwaltung und Rechtsprechung bindend sind. Als Vertretung des Volkes sind der
Bundestag, der Bundesrat als Vertretung der Länder, aber auch die Bundesregierung
beteiligt.
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu
entscheiden.
Die Gesetze werden von der vollziehenden Gewalt, der Exekutive, ausgeführt. Bundespräsident, Bundesregierung und Länderregierungen mit ihren Verwaltungen sind
17
dafür verantwortlich. Für die Durchführung von Aufgaben aus Ländergesetzen, also
aus der konkurrierenden Gesetzgebung, sind die Behörden der Länder allein zuständig.
Für die Rechtsauslegung und die Anwendung des geltenden Rechts ist die rechtsprechende Gewalt, auch Judikative genannt, zuständig. Sie liegt in den Händen unabhängiger Richter an den Bundes- und Landesgerichten, an deren Spitze das Bundesverfassungsgericht steht.
2. In diesem Text sind Erläuterungen zu Artikel 20,
Absatz 1 in der Zeile/den Zeilen ______________________.
Absatz 2 in der Zeile/den Zeilen ______________________.
Absatz 3 in der Zeile/den Zeilen ______________________.
Absatz 4 in der Zeile/den Zeilen ______________________.
GRAMMATIK
1. Verändern Sie die folgenden Sätze unter Verwendung der Präpositionen entgegen,
laut, gemäß, nach.
a) Dem Artikel 20,1 entsprechend ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
b) In Artikel 20,4 GG wird jedem Deutschen das Recht auf Widerstand zugebilligt.
c) Der Artikel 20 GG schreibt die Gewaltenteilung als unabänderlichen Bestandteil
der Verfassung fest.
d) Im Widerspruch zu seiner anfänglich ablehnenden Haltung stimmte der Abgeordnete dann doch dieser Gesetzesänderung zu.
e) Im Kommentar steht, dass Bundespräsident, Bundesregierung und Länderregierungen Organe der Exekutive sind.
f) Im Gegensatz zu dem in verschiedenen Länderverfassungen bereits existierenden
Recht auf Widerstand enthielt sich das GG anfänglich einer Stellungnahme.
g) In § 34 StGB heißt es, dass das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich
überwiegen muss, wenn eine Tat zur Abwehr einer Gefahr von sich oder einem anderen nicht rechtswidrig sein soll.
h) Dieser Notstand liegt — so § 34 StGB — dann vor, wenn eine Straftat zur Rettung
des Täters oder eines Angehörigen aus gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben begangen wird.
2. Formen Sie bitte nach dem folgenden Beispiel um.
Beispiel: Zusammenstellung der Grundrechte
• Man stellt(e) die Grundrechte zusammen.
•Die Grundrechte werden/wurden zusammengestellt.
18
a) Erläuterung der Begriffe
__________________________________
__________________________________
b) Einschränkung der Rechte
__________________________________
__________________________________
c) Ergänzung der Texte
__________________________________
__________________________________
d) Veränderung des Gesetzes
__________________________________
__________________________________
e) Beschränkung der Rechte
__________________________________
__________________________________
f) Teilung der Staatsgewalt
__________________________________
__________________________________
g) Gewährleistung von Eigentum
__________________________________
__________________________________
f) Kommentierung des Gesetzes
__________________________________
__________________________________
g) Hinzufügung des Absatzes
__________________________________
__________________________________
h) Veröffentlichung des Gesetzestextes
__________________________________
__________________________________
3. Verwandeln Sie die kursiv gedruckten Satzglieder in instrumentale Gliedsätze un-
ter Verwendung der Konjunktionen indem/dadurch, dass.
a) Der Staat ist verpflichtet, durch Bereitstellung und Erhaltung von Einrichtungen
die Herrschaft des Volkes über sich selbst zu garantieren.
b) Das Volk entscheidet unmittelbar durch Wahlen.
c) Der Staat kommt in diesem Bereich seiner sozialen Verpflichtungen durch Förde-
rung von Umschulungsmaßnahmen nach.
19
d) Durch die Aufnahme dieses Absatzes in den Artikel des Grundgesetzes wurde das
Widerstandsrecht Bestandteil der Verfassung garantiert.
e) Die Zusammenballung staatlicher Macht in der Hand eines einzelnen oder einer Gruppe wird durch die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere voneinander unabhängige
Organe verhindert.
f) Durch die Garantie des Föderalismus wird möglicher Machtmissbrauch bei Macht-
konzentration verhindert.
4. Übersetzen Sie die folgenden Sätze ins Deutsche.
1) Криминалисты шли вдоль берега реки и искали улики. 2) В течение двух
недель следователь раскроет это преступление. 3) Несмотря на угрозы преступника, свидетель во время следствия не дал ложных показаний. 4) Это произошло недалеко от вокзала. 5) Он поступил так ради своего ребёнка. 6) При
помощи этого ключа можно легко открыть дверь. 7) Это — вне моей компетенции. 8) Несмотря на доказательства, он все отрицает. 9) Из-за болезни адвоката
судебный процесс не состоялся. 10) За кражу этот юноша будет приговорен
к лишению свободы сроком на 3 месяца. 11) Во время обыска можно найти
много важных улик. 12) Вследствие этого мы не можем начать расследование.
13) Обвиняемый был оправдан ввиду отсутствия вещественных доказательств.
14) Место преступления находится недалеко от леса, за пределами города.
15) Кто будет расследовать это уголовное дело вместо следователя К.? 16) Вследствие дождя невозможно найти следы преступника. 17) Несмотря на плохую
погоду, он хочет осмотреть место преступления. 18) Вследствие несчастного
случая улица была перекрыта на несколько часов.
TEXT ZUM LESEN
Lesen Sie den kurzen Kommentar und notieren Sie bitte, was Sie zu den angegebenen
Punkten erfahren.
1. Zeitpunkt der Ergänzung des Artikels 20 GG.
2. Ziel des Widerstandsrechts.
3. Voraussetzungen und Einschränkungen.
4. Hinweis auf die deutsche Geschichte.
Der Artikel 20 GG erfuhr im Jahr 1968 eine Erweiterung durch die Anfügung des
Absatzes 4, der jedem Bürger das Widerstandsrecht einräumt gegen jeden, der es unternimmt, den demokratischen Rechtsstaat, d.h. die verfassungsmäßige Ordnung, zu
beseitigen.
20
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