Ungelöste Probleme

chronische Überlastung der Gerichte (das Problem soll durch „Abspeckung“ der gerichtlichen Zuständigkeit, personelle Verstärkung der Gerichte, Verbesserung des Verfahrensrechts, Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung gelöst werden);

Übermacht der Staatsanwaltschaft (sie soll abgeschaft werden und die Kompetenzen den Gerichten übertragen, z.B. der Erlass von Haftbefehlen);

unklare Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit von ordentlichen Gerichten und Wirtschaftsgerichten (neue ZPO und neue Verfahrensordnung der Wirtschaftsgerichte sollen hier Abhilfe schaffen);

noch keine Verwaltungsgerichtsbarkeit (wird durch Wirtschafts- und ordentliche Gerichte mit erledigt);

unzulängliche Vollstreckung;

Berufsrecht der Anwälte und Notare;

Juristenausbildung noch immer überwiegend wissenschaftlich-theoretisch, kaum praxisorientiert.

Wie nicht anders zu erwarten war, ist die Justizreform auf Wiederstand gestoβen, insbesondere bei der Staatsanwaltschaft und bei einzelnen Gerichtszweigen. Dennoch ist es das Ziel der Regierung, die Justizreform möglichst schnell zu verabschieden.

Texterläuterungen

24. „Abspeckung“ f - «сужение» (судебной компетенции)

25. Abhilfe schaffen = helfen

Übungen

2. Füllen Sie die Tabelle aus.

Problem	Lösung
chronische Überlastung der Gerichte	„Abspeckung“ der gerichtlichen Zuständigkeit, personelle Verstärkung der Gerichte, Verbesserung des Verfahrensrechts, Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung

3. Besprechen Sie mit einem Partner / einer Partnerin die folgende Textpassage und erklären Sie diese schriftlich auf Deutsch:

- Juristenausbildung noch immer überwiegend wissenschaftlich-theoretisch, kaum praxisorientiert

Drücken Sie einen Zweifel an dieser Aussage aus.Benutzen Sie dazu den folgenden Text.

Praxisorientierte Änderungen in der Juristenausbildung Russlands Deutlich geändert hat sich die Einstellung zur Bedeutung des Rechts. Das Studium der Rechtswissenschaft erfreut sich großer Beliebtheit²³, nicht zuletzt, weil es mit der Hoffnung verbunden ist, einen gut bezahlten Beruf ausüben zu können. Auch die Arbeit bei Gericht wird mittlerweile besser bezahlt. Die Reform des Justizsystems wurde schon unter Jelzin zum Thema gemacht. Für die Gründung der Russischen Justizakademie²⁴, die eine fundierte Ausbildung von Richtern gewährleisten soll, wurden erhebliche Gelder bereitgestellt. Im Gegensatz zu früher steht jetzt auch die Vermittlung von Wissen in den juristischen Kernfächern²⁵ im Vordergrund.

4. Referieren Sie über die noch nicht gelösten Probleme der Justizreform.

Zusammenfassung:

1. Besprechen Sie mit einem Partner / einer Partnerin stichwortweise den Hauptinhalt des Textes A.

Sie können so beginnen: - Reformschwerpunkte

- wichtigste neue Gesetze

2. Die aktuelle Justizreform stellt einen weiteren, wesentlichen Schritt zur Entwicklung Russlands hin zum Rechtsstaat dar. Bestätigen Sie diese Aussage mit Beispielen aus dem Text A. Beginnen Sie so:

Der Präsident W.W. Putin hat eine Justizreform auf den Weg gebracht, die mehr Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit schafft.

3. Welchen Einfluss hat die Rechtsentwicklung in Russland auf das Berufsrecht der Rechtsanwälte, Notare und sonstiger Juristen ausgeübt?

4. Referieren Sie über die aktuelle Rechtsentwicklung in der Russischen Föderation.

Text B

1. Lesen Sie den folgenden Diskussionstext und drücken Sie Ihre Meinung zum Gelesenen aus.