Verfahrensrecht

Ende 2001 erging eine neue StPO: Reform des Strafverfahrens nach Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit (nach wie vor ist die Stellung des Staatsanwalts im Strafprozess so stark, dass sie der Willkür Tür und Tor öffnet. Obwohl Artikel 22 der Verfassung der Russischen Föderation bestimmt, dass eine Verhaftung eines Bürgers nur durch Gerichtsbeschluss erfolgen darf, entscheidet praktisch die Staatsanwaltschaft über Verhaftungen, ohne dass diese einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt); Einführung der Appellationsinstanz.

Die entsprechenden Verfahrensregeln wurden in die ZPO eingefügt. Gleichzeitig wurden in der ZPO die Bestimmungen bezüglich der Aufgaben der Zivilgerichtsbarkeit, der Unabhängigkeit der Richter und der anzuwendenden Rechtsvorschriften neu formuliert. Ebenfalls neu gefasst wurde bei dieser Gelegenheit die Regelung des Verfahrens bei Klagen wegen Verletzungen des aktiven und passiven Wahlrechts (SZ RF 2000 Nr. 33, Pos. 3346).

Einführung der Geschworenengerichte nach amerikanischem Vorbild (ob sich die nach amerikanischem Vorbild eingeführten Schwurgerichte durchsetzen werden, bleibt fraglich);

Viele Probleme harren noch einer Lösung. Unter anderem ist die Frage nach der Schaffung einer gesonderten Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einer eigenen Verfahrensordnung immer noch nicht entschieden. Eine gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit von Rechtsanwälten fehlt ebenfalls. Selbst Präsident Putin musste auf dem Richterkongress im November 2000 eine gewisse Stagnation und Reformmüdigkeit feststellen.

Texterläuterungen

12. Tür und Tor öffnen - попустительствовать (напр. произ-

волу)

13. sich durchsetzen - оправдать себя

14. Viele Probleme harren noch - Многие проблемы ещё требуют сво-

einer Lösung его разрешения

Übungen

2. Besprechen Sie mit einem Partner / einer Partnerin die folgenden Textpassagen und erklären Sie diese schriftlich auf Deutsch:

- Reform des Strafverfahrens nach Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit

- ob sich die nach amerikanischem Vorbild eingeführten Schwurgerichte durchsetzen werden, bleibt fraglich

- Präsident Putin musste auf dem Richterkongress im November 2000 eine gewisse Stagnation und Reformmüdigkeit feststellen

3. Sprechen Sie über die heutige Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren. Was Neues haben Sie darüber im Text gelesen?

4. Referieren Sie über die Neuregelungen des Verfahrensrechts.

Teil IV

1. Lesen Sie den Text. Stellen Sie eine kurze Gliederung des Textes zusammen.

Richter

Die disziplinarische Ahndung von Amtsverstößen der Richter (auch ethischer Verfehlungen) wurde eingeführt.

Die strafrechtliche und ordnungsrechtliche Verfolgung von Richtern wurde vereinfacht.

Der Zugang zum Richteramt auf Lebenszeit (bis 65 Jahre) wurde erschwert, die obligatorische Ausschreibung von Richterstellen eingeführt.

Verbesserung der Vergütung und des persönlichen Schutzes für die Richter; Korruption ist ein Problem, insbesondere bei den ordentlichen Gerichten, weniger bei den Wirtschaftsgerichten, aber es wird öffentlich diskutiert und bestraft.

März 2002: Regelung der „Organe der Richterschaft“: gesamtrussischer Richterkongress (alle vier Jahre); Richterkonferenzen auf Landesebene (mindestens alle zwei Jahre); Richterrat der RF; Richterräte der Länder; Richtervollversammlungen auf der Ebene der einzelnen Gerichte; Qualifikationskollegien der Richter auf Bundes- und Landesebene (bereits 1993 eingeführt), zuständig für die Auswahl der Kandidaten für das Richteramt, die Überprüfung der Qualifikation (sog. Attestierung) der Richter, Disziplinarmaßnahmen;

März 2002: Prüfungsordnung für die Eignungsprüfungen der Bewerber für das Richteramt durch die von den Qualifikationskommissionen zu bildenden Prüfungskommissionen; gesonderte Prüfung unter bestimmten Zugangsvoraussetzungen (juristisches Staatsexamen, einschlägige Berufserfahrung, ärztlich attestierte gesundheitliche Eignung); drei theoretische Fragen, zwei Falllösungen, ausschließlich mündliche Prüfung nach traditionellem Billetsystem (der Kandidat zieht den Zettel mit den Prüfungsfragen aus einer Vielzahl von Fragezetteln).

Seit 1994 sind fast alle der knapp 18.000 Richterstellen bei den Gerichten mit allgemeiner Zuständigkeit nach den neuen Regeln besetzt worden. 342 Richter wurden seit 1997 von den Qualifikationskollegien wegen Fälschung gerichtlicher Urkunden, Prozessverschleppung, Parteilichkeit und „anderer Verstöße gegen die richterliche Ethik“ ihres Amtes enthoben, davon 49 Vorsitzende von Gebiets- und gleichrangigen Gerichten sowie Mitglieder der nämlichen Qualifikationskollegien. Um den Richtern und Staatsanwälten „materielle Garantien für die volle und unabhängige Ausübung der Justiz“ zu schaffen, hat Präsident Putin die Erhöhung ihrer Gehälter um das 1,2fache angeordnet, was sicher nur ein Tropfen auf den heißen Stein der ethischen Probleme ist.

Die Aufgaben und Stellung der Volksbeisitzer der Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit wurden durch ein neues Föderationsgesetz geregelt. Die einschlägigen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes der RSFSR von 1981 (JOR XXIII, 1982, S. 359), das Gesetz der RSFSR über die Wahl der Volksgerichte der Rayons (Städte) von 1981 sowie einige damit zusammenhängende VOen und Erlasse des Präsidiums des Obersten Sowjet der RSFSR wurden aufgehoben. Davon ausgehend, dass die Tätigkeit als Schöffe zu den Bürgerpflichten gehört, haben die lokalen Vertretungsorgane aufgrund der Wählerlisten die allgemeinen Schöffenlisten für jeweils fünf Jahre zusammenzustellen, so dass auf jeden Richter 156 Schöffen entfallen. Als Beisitzer kommen alle geschäftsfähigen, nicht vorbestraften und nicht als drogensüchtig oder psychisch erkrankt registrierten Personen ab 25 Jahren in Frage, sofern sie nicht als Staatsanwalt, Ermittler oder im gehobenen Staatsdienst tätig sind oder eine Wahlfunktion in der lokalen Selbstverwaltung ausüben. Die Auswahl der den Gerichten aller Ebenen zugeteilten Schöffen erfolgt nach dem Zufallsprinzip aus den allgemeinen Schöffenlisten. Die Beisitzer für ein konkretes Verfahren hat der jeweilige Richter auszuwählen. Jeder Schöffe kann höchstens einmal pro Jahr zu einem Verfahren herangezogen werden. Die Entschädigung beläuft sich auf ein Viertel eines Richtergehalts am betreffenden Gericht unter Fortzahlung des Durchschnittslohns am gewöhnlichen Arbeitsplatz (SZ RF 2000 Nr. 2, Pos. 158).