Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats und Stärkung der staatlichen Institutionen in Russland

Einbeziehung Rußlands in einen gemeinsamen europäischen Sozialraum

Herr Professor, wie schätzen Sie den heutigen Stand der Demokratie, des Rechtsstaates und der staatlichen Institutionen in Russland ein?

Die Schaffung effizienter, transparenter staatlicher Institutionen ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Entstehen von Vertrauen, eine breite Übernahme demokratischer Orientierungen und einen funktionierenden Rechtsstaat. Sie bildet die notwendige Grundlage für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die Lage in Rußland verlangt die Verwendung geeigneter Mechanismen und Mittel, um diese Institutionen im Interesse der Effizienz und der Verantwortlichkeit auszubauen.

Und wie verhält sich die europäische Öffentlichkeit zu den Reformen in Russland, ich meine hier die Europäische Union?

Die Europäische Union will Rußland bei der Festigung seiner staatlichen Institutionen, insbesondere der Exekutiv-, der Gesetzgebungs- und der Rechtspflegeorgane sowie der Polizei, im Einklang mit den Grundsätzen der Demokratie Hilfestellung leisten.

Bitte, etwas näher darüber. Wie betrachten Sie diese Hilfe?

Die Europäische Union wird den regionalen und lokalen Verwaltungen im Rahmen von deren Befugnissen besondere Bedeutung beimessen. Die Beziehungen zwischen den zentralen, regionalen und lokalen Behörden bilden in diesem Zusammenhang ein wesentliches Element für die Zukunft der Föderation.

Also, die Demokratie von unten, so verstehe ich es.

Jawohl, genauso. Es muss noch stärker gesagt werden: Zur Festigung der Demokratie in Russland ist es unerlässlich, dass sich in allen Bereichen eine Bürgergesellschaft herausbildet.

Dieser Prozess weist, wenn ich das bemerken darf, eine Vielzahl von Defiziten auf. Wie würden beide Seiten verfahren?

Die Europäische Union möchte diesen Prozess insbesondere durch die Förderung eines direkten Austauschs zwischen den Akteuren der Bürgergesellschaft in Rußland und der Europäischen Union unterstützen.

Dabei spielt die Rechtskultur dieser Akteure, wie Sie die Beteiligten am Demokratieprozess genannt haben, eine groβe Rolle, oder?

Die Rechtskultur in der Russischen Föderation weist – ebenso wie die Zivilgesellschaft – eine Vielzahl von Defiziten auf (treffend gesagt). Sie müsste deswegen erheblich weiter entwickelt werden, soll sie eine solide Grundlage für eine stabile demokratische Staatsordnung bilden.

Diese Feststellung ist fast schon ein Stereotyp in- und ausländischer Analysen.

Na ja, Ende der 80er Jahre war die Losung noch Schaffung des „sozialistischen Rechtsstaats“, dann des „Rechtsstaats“, wobei vorausgesetzt wurde, dass es ein allgemein anerkanntes Modell gäbe.

Freilich lässt sich die Rechtsstaatsidee nicht abstrakt verwirklichen, sondern nur im jeweiligen nationalen und historischen Kontext und damit unter den Bedingungen der jeweiligen Rechtskultur, die die Einstellung zum Recht und damit die Bedeutung des Rechts als gesellschaftliches Regelungsinstrument prägt. Was würden Sie in diesem Zusammenhang sagen, Herr Rektor? Sie haben vollkommen recht. Voraussetzung für die Formung eines funktionierenden Rechtsstaats ist Vertrauen ins Recht, Vertrauen in diejenigen, die für das Recht verantwortlich sind: in diejenigen, die an der Rechtssetzung beteiligt sind, in diejenigen, die es zur Entscheidung konkreter Konflikte nutzen und in diejenigen, die es durchsetzen.

Bei der Frage nach der Rechtskultur geht es also um das, was „vor“ oder „hinter“ dem geschriebenen Recht steht, um das Umfeld, in dem das Recht wirken kann.

Und ich muss zugeben, dieses Umfeld werde nicht „gemacht“; vielmehr entstehe es langsam, sei Ausdruck einer langen und langsamen Entwicklung.

Ich bedanke mich für Ihre Ausführungen. Meine besten Wünsche des erfolgreichen Schöpfens und Leitens!

Texterläuterungen

1. transparent - зд.: открытый, демократичный

2. Hilfestellung leisten - оказать помощь

3. in diesem Zusammenhang - в этой связи

4. … ist es unerlässlich, dass … - … необходимо, чтобы …

5. Wie würden beide Seiten verfahren? - Как поступят обе стороны?

6. …, soll sie… bilden - …, ведь она же является

7. unter den Bedingungen - в условиях

8. prägt - зд.: определяет

9. Umfeld n - окружающая среда

Übungen

2. Sammeln Sie in Einzelarbeit Vokabeln und Passagen aus dem Text, die die Begriffe “Rechtsstaat” und “Rechtskultur” beschreiben.

Tragen Sie diese dann im Unterricht an der Tafel zusammen.

3. Besprechen Sie mit einem Partner / einer Partnerin die folgenden Textpassagen und erklären Sie diese schriftlich auf Deutsch:

- Einbeziehung Rußlands in einen gemeinsamen europäischen Sozialraum

- Zur Festigung der Demokratie in Russland ist es unerlässlich, dass sich in allen Bereichen eine Bürgergesellschaft herausbildet

- die Förderung eines direkten Austauschs zwischen den Akteuren der Bürgergesellschaft in Rußland und der Europäischen Union

- Die Rechtskultur in der Russischen Föderation weist – ebenso wie die Zivilgesellschaft – eine Vielzahl von Defiziten auf

- die Bedeutung des Rechts als gesellschaftliches Regelungsinstrument

- Bei der Frage nach der Rechtskultur geht es also um das, was „vor“ oder „hinter“ dem geschriebenen Recht steht

4. Was versteht man unter den Begriffen “Rechtsstaat” und “Rechtskultur”?

5. Berichten Sie über die Festigung des Rechtsstaats in Russland und die Stärkung seiner Rechtspflegeorgane im Einklang mit den Grundsätzen der Demokratie und auf der Grundlage der Rechtskultur.

Text C

1. Lesen Sie den Text. Übersetzen Sie ihn.