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7.Die Gerichte müssen über jeden Einzelfall entscheiden, … die Gesetzlichkeit zu verletzen.

8.Der Jurist kann kein guter Fachmann werden, ….. die Rechtstheorie gründlich zu studieren.

Übung 4. Gebrauchen Sie, wo nötig, die Partikel ,,zu”. Fügen Sie notwendiges Komma ein.

1.Die Freunde möchten uns …. besuchen.

2.Er hilft mir den Text … übersetzen.

3.Die Prozeßparteien haben das Recht bei der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens aktiv … mitwirken.

4.Statt das Thema gründlich …. behandeln begnügte sich der Rechtswissenschaftler mit einer oberflächlichen Darstellung des Problems.

5.Es war nicht leicht diese Prüfung … bestehen.

6.Ich höre ihn … singen.

7.Die Vorschriften des Zivilprozessrechts sind vom Gericht streng einzuhalten.

Übung 5. Verneinen Sie die Sätze.

Muster: - Du musst den Text übersetzen.

-Ich brauche ihn nicht zu übersetzen.

1.Er muss früher kommen.

2.Du musst ihm alles erklären.

3. Ihr müsst die Vorlesungen nicht versäumen. 4.Wir müssen das schreiben.

5.Er muss heute Überstunden machen.

6.Der Untersuchungsbeamte muss diesen Verdächtigen vernehmen.

7.Du musst den Inhalt dieses Artikels wiedergeben.

8.Wir müssen heute bis in die späte Nacht hinein arbeiten.

Übung 6. Finden Sie die Sätze mit Infinitivkonstruktionen und übersetzen Sie diese Sätze.

1.Die Prozessparteien haben Recht und Pflicht, am Verfahren teilzunehmen.

2.Die Prozessparteien haben bei der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens aktiv mitgewirkt.

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festzustellen, Untersuchungsauschüsse zu bilden.

4) Die politische Repräsentation des deutschen Volkes.

Nach dem Wahlrecht sind nur diejenigen Parteien im Bundestag vertreten, die wenigstens 5% der Stimmen oder drei Direktmandate erhalten haben. Im Deutschen Bundestag sind sechs Parteien vertreten: die Christlich-Demokratische Union (CDU), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Freie Demokratische Partei (FDP), die Christlich-Soziale Union (CSU), die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und das Bündnis 90/Grüne.

Die Abgeordneten schlieβen sich entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit zu Fraktionen zusammen. Die Abgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Gesetzesentwürfe werden aus der Mitte des Bundestages, durch den Bundesrat oder durch die Regierung eingebracht. Sie durchlaufen im Bundestag drei Lesungen, bei denen die Entwürfe häufig verändert werden. Die Hauptarbeit der Gesetzesberatung wird heute in den spezialisierten Ausschüssen geleistet. Die entscheidende Abstimmung erfolgt im Plenum in der dritten Lesung.

Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder. Er wirkt als föderatives Element bei der Gesetzgebung mit. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen. Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohner fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen sechs Stimmen. Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Bestimmte Gesetze des Deutschen Bundestages bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Die Bundesregierung muss ihre Gesetzesentwürfe zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zuleiten. Erst dann darf sie diese im Bundestag einbringen.

T e x t e r l ä u t e r u n g

den Amtseid abnehmen — принимать присягу при вступлении в должность.

Merken Sie sich folgende Wörter und Wendungen.

Der Abgeordnete депутат der Ausschuss комитет die Beratung совещание

die Vollziehung (Exekutive) исполнительная власть

die Rechtsprechung (Judikative) судебная власть, судопроизводство angehören принадлежать

bedürfen нуждаться einberufen созывать einbringen вносить, приносить erhalten получать

zusammenschlieβen sich примыкать, присоединяться zusammenwirken содействовать, действовать (сообща)

Aufgaben zum Text

1. Übersetzen Sie und analysieren Sie folgende Zusammensetzungen nach dem Muster.

Muster: Das Bundesgesetz (der Bund — федерация, союз, -es- соединительный элемент, das Gesetz — закон) — федеральный закон.

der Bundesbürger der Bundeskanzler das Bundesland das Bundesorgan der Bundespräsident die Bundesrepublik die Bundesregierung der Bundesstaat

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2.Übersetzen Sie folgende Wendungen ins Russische.

-bei der Bildung des Staatswillens;

-fasst seine Beschlüsse ;

-Organisationsund Verfahrensregeln ;

-die entscheidende Abstimmung;

-an Auftrag und Weisungen nicht gebunden sein;

-der Mehrheit der Stimmen ;

-das oberste gesetzgebende Organ.

3.Erklären Sie folgende Begriffe:

-der Wahlberechtigte;

-der Gesetzesentwurf;

-Parteizugehörigkeit .

4.Merken Sie sich die Benennung folgender Parteien der BRD. Machen Sie die Übersetzung.

die Christlich-Demokratische Union (CDU) –

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) – die Freie Demokratische Partei (FDP) –

die Christlich-Soziale Union (CSU) –

die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)- das Bündnis 90/Grüne.

5.Vervollständigen Sie die Sätze dem Text entsprechend.

1.Das Grundgesetz regelt die Organisation der Staatsorgane, ……

2.Man unterscheidet drei Grundtypen staatlicher Tätigkeit:…….

3.Seine Abgeordneten werden von den Wahlberechtigten in allgemeiner…

4.Das Parlament soll in einem demokratischen Staat die staatliche Ordnung..

5.Nach dem Wahlrecht sind nur diejenigen Parteien im Bundestag vertreten, die wenigstens 5% ….

6.Gesetzesentwürfe werden aus der Mitte des Bundestages ….

7.Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr

als ….

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6.Stellen Sie Fragen zum Text.

7.Erzählen Sie:

-über die Hauptfunktionen des Bundestages;

-über die Gesetzgebungsfunktion des Bundestages;

-über die Funktionen des Bundesrates.

Text 2

Lesen Sie den Text. Merken Sie sich dabei die Bedeutung der neuen Wörter und Wendungen.

Der Bundespräsident

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er wird für fünf Jahre — mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl — von der Bundesversammlung gewählt. Dieses Verfassungsorgan tritt nur zu diesem Zweck zusammen. Es besteht aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Länderparlamenten bestimmt werden.

Das Grundgesetz weist dem Bundespräsidenten vor allem eine repräsentative und integrierende Funktion zu. Der Bundespräsident wird durch die Bundesversammlung gewählt.

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten

Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, sei-nen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde".

Der Bundespräsident übt die Funktionen eines Staatsoberhauptes aus. Er vertritt die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich. Er schlieβt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Bei der Regierungsbildung schlägt er einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor. Er ernennt und entlässt die Minister. In bestimmten Fällen — wenn sich im Bundestag keine Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten findet oder der Bundestag dem Kanzler das Misstrauensvotum ausspricht — kann er den Bundestag auflösen.

Im Rahmen der Gesetzgebung prüft der Bundespräsident die Übereinstimmung der Gesetze mit der Verfassung und verkündet sie im Bundesgesetzblatt. Darüber hinaus

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obliegt ihm die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr.

Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen einer Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Bundespräsident einer Verletzung des Grudgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es inn des Amtes für verlustig erklären3.

Der Bundesprasident ist auch die ausgleichende Gewalt, der Schlichter von Gegensätzen und Wahrer der Einheit4.

Texterläuterungen

j-n des Amtes für verlustig erklären — объявить об отстранении кого-либо от должности.

der Schlichter von Gegensätzen und Wahrer der Einheit — здесь лучше перевести глаголами: сглаживает противоречия и защищает (хранит) единство.

Aufgaben zum Text

1.Beantworten Sie Fragen zum Text.

1)Für wieviel Jahre wird der Bundespräsident gewählt?

2)Auf welche Weise wird er gewählt?

3)Was leistet der Bundespräsident bei seinem Amtsantritt?

4)Welche Funktionen übt der Bundespräsident aus?

5)Wessen Gegenzeichnung bedürfen seine Anordnungen und Verfügungen?

6)In welchem Fall kann das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsi denten seines Amtes für verlustig erklären?

2.Geben Sie den Inhalt des Textes kurz wieder.

LEKTION 4

1.Grammatik. Konstruktion haben/sein + zu + Infinitiv.

2.Text 1. Bundesregierung.

Text 2. Menschenrechtsarbeit der Europäischen Union.

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1.Durch das Strafverfahren ist zu gewährleisten, dass jeder Schuldige zur

Verantwortung gezogen wird.

2.Leider ist niemand von den Problemen zu schützen.

3.Diese Tatsache ist im Interesse der Ermittlungen nicht zu vermeiden.

4.In diesem Jahr hat er beruflich nach Deutschland zu reisen.

5.Diese Verhandlung war unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattzufinden.

6.Der Richter ist nur auf der Entscheidung des Gerichts zu entlassen.

7.Die Studenten haben diese Begriffe zu präzisieren.

8.Der demokratische Staat … seinen Bürgern Rechte und Freiheiten zu gewähren.

Übung 5. Transformieren Sie die Sätze. Gebrauchen Sie dabei die Konstruktoin haben/sein + zu + Infinitiv.

Muster: a) Ich muss ein Referat schreiben. – Ich habe ein Referat zu schreiben. b)Dieses Problem kann leicht gelöst werden. – Dieses Problem ist leicht zu

lösen.

1.Man musste sich auf die Prüfung gründlich vorbereiten.

2.Der Tatort soll unbedingt fotografiert werden.

3.Man muss die Gesetze strikt einhalten.

4.Er sollte Beweise unbedingt finden.

5.Dieses Lehrbuch kann leicht gekauft werden.

Übung 6. Übersetzen Sie folgende Sätze.

1.Die Studenten haben mehrere Vorprüfungen und Prüfungen abzulegen.

2.Die Gründe jener Gesetzesverletzung waren vom Staatsanwalt zu erforschen.

3.Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben die Rechte der Bürger zu achten.

4.Im Handlungsverfahren ist die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz zu gewährleisten.

5.Das Strafrecht hat die Gesellschaftsordnung und Rechtsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Handlungen zu schützen.

6.Der Zeuge hatte die festgestellten Fakten und Umstände zu beleuchten.

7.Die Schuld dieses Beschuldigten war schnell festzustellen.

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Text 1

Lesen Sie und übersetzen Sie den Text.

Die Bundesregierung

Die Bundesregierung ist ein Teil der Exekutive. Sie leitet die Politik des Staates, ist also ein politisches Verfassungsorgan. Die Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bündesministern zusammen. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den vorgesehenen Eid.

Das Grundgesetz räumt dem Bundeskanzler eine besonders starke Stellung ein. Daher wird das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland als

„Kanzlerdemokratie" bezeichnet. Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.

Der Bundeskanzler wird vom Parlament gewählt. Der Bundespräsident schlägt dem Parlament einen Kandidaten vor.

Im ersten Wahlgang kann der Kandidat die absolute Mehrheit erreichen. Trotzdem ist hier wichtig, ob der Gewählte die absolute oder nur die relative Mehrheit erreicht. Hat er die absolute Mehrheit, muss ihn der Bundespräsident ernennen. Hat er nur die relative Mehrheit, so kann er ihn entweder ernennen oder den Bundestag auflösen.

Der Bundeskanzler und die Minister dürfen kein besoldetes Amt', kein Gewerbe und keinen Beruf oder ähnliche Funktionen ausüben. Die Zahl der Minister ist verfassungsmä'βig nicht festgelegt. Die Bundesregierung kann bestimmen die so genannten „fünf klassischen Ministerien" (Inneres, Äuβeres, Verteidigung, Finanz, Justiz). Eine besondere Stellung nehmen dabei der Finanzminister und der Verteidigungsminister ein. Der Finanzminister überwacht den Haushalt der anderen Ministerien. Der Verteidigungsminister hat die Befehlsund Kommandogewalt über die Bundeswehr.

Die Bundesregierung macht die Politik der BRD, ist an der Gesetzgebung beteiligt und nimmt Verwaltungsaufgaben wahr. Sie trifft die auβen-und innenpolitischen Entscheidungen, hat das Recht zur Gesetzesinitiative, kann Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Bundesregierung hat die Aufsicht über die Länder. Auβerdem kontrolliert sie die Bundesbehörden.

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Die Regierung ist gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Bundestag kann die Regierung durch ein Misstrauensvotum ablösen. Dieses Misstrauensvotum kann sich jedoch nur gegen den Kanzler und nicht gegen einzelne Bundesminister richten.

T e x t e r l äu t e r u n g e n

der Verteidigungsfall — военное положение в случае обороны, die Verteidigung —

оборона, der Fall — случай.

Die Regierung ist gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig. —

Правительство ответственно перед парламентом и подотчётно ему.

Merken Sie sich folgende Wörter die Aufsicht надзор

der Befehl – приказ

die Behörde – учреждение, ведомство der Eid присяга

die Entscheidung – решение der Mehrheit большинство

das Misstrauensvotum – вотум недоверия

die Rechtsverordnung правовое предписание

die Vorschrift – положение, инструкция , предписание der Vorschlag предложение

die Verantwortung ответственность ablösen распустить

erlassen – освободить от чего-л. bezeichnen – обозначать

ähnlich похожий einzeln отдельный

verantwortlich – ответственный wahrnehmen – замечать, соблюдать zugleich одновременно

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Aufgaben zum Text

1.Übersetzen Sie folgende Wendungen ins Russische. bei der Amtsübernahme

der vorgesehene Eid starke Stellung einräumen

unter eigener Verantwortung

auβen-und innenpolitische Entscheidungen treffen die Aufsicht über die Länder

mit der Mehrheit seiner Mitglieder

2.Beantworten Sie die Fragen.

1)Was für ein Staatsorgan ist die Bundesregierung?

2)Aus wem besteht die Bundesregierung?

3)Welche Stellung räumt das Grundgesetz dem Bundeskanzler ein?

4)Welche Aufgaben erfüllt der Bundeskanzler?

5)Wie wird er gewählt?

6)Welche Funktionen übt die Bundesregierung aus?

7)Auf welche Weise kann der Bundestag die Regierung ablösen?

3. Vollenden Sie die Satze.

1)Die Bundesminister werden auf Vorschlag …..

2)Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten…..

3)Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland wird als….

4)Trotzdem ist hier wichtig, ob der Gewählte die absolute oder…..

5)Die Bundesregierung kann bestimmen die so genannten…..

6)Die Bundesregierung trifft die auβen-und innenpolitischen Entscheidungen,….

7)Der Bundestag kann die Regierung durch……

4. Erzählen Sie über:

1)die Funktionen der Bundesregierung;

2)die Funktionen des Bundeskanzlers;

3)die Tätigkeit der Minister.

5. Geben Sie den Inhalt des Textes wieder.

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schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen oder ernsthafter Unterbrechungen des Demokratisierungsprozessesim Einklang mit der Wiener Vertragsrechtskonvention - auszusetzen. Seit Oktober 1992 ist diese Klausel auch in den Assoziations - und Partnerschaftsabkommen vorgesehen. Bei der Ausarbeitung der Kriterien einer Sozialklausel (Kinderund Zwangsarbeit, freie gewerkschaftliche Tätigkeit u.a.) spielt das EP eine Vorreiterrolle.

Innerhalb der EU teilen sich acht Organe Macht und Einfluss: der Ministerrat, die Kommission, das Europäische Parlament (EP), der Europäische Gerichtshof (EuGH), der Europäische Rechnungshof, die Europäische Investitionsbank, der Brüsseler Wirtschaftsund Sozialausschuss sowie seit Maastricht der ebenfalls in Brüssel beheimatete Ausschuss der Regionen. Die drei in Luxemburg angesiedelten Organe - Rechnungshof, Investitionsbank und der Europäische Gerichtshof - haben in diesem Zusammenhang nachgeordnete Bedeutung.

Texterläuterungen

die Entschließung – решение, постановление, резолюция die Klausel – оговорка, ограничительное условие

der Rechnungshof – Cчётная палата

die Unterbrechung – приостановление, (временное) прекращение beraten – совещаться, обсуждать

sich zusammensetzen – состоять из чего-л. einen Beitrag leisten – вносить вклад

Aufgaben zum Text

1. Erklären Sie folgende Begriffe.

–die Nichtregierungsorganisationen;

–die Sicherheitspolitik;

–die Mitgliedstaaten;

–die Drittstaaten;

–die Menschenrechtskonvention;

–der Menschenrechtskatalog;

–die Menschenrechtsverletzungen.