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Der Bundesminister in der Justiz beruft den Richterwahlausschuss ein und führt als zuständiger Fachminister den Vorsitz. Er hat kein Stimmrecht. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Richterwahlausschusses können vorschlagen, wer zum Richter am Bundesgerichtshof berufen werden soll. Der Ausschuss prüft, ob der Vorgeschlagene die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen besitzt. Es darf nur der berufen werden, wer Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist, die Befähigung zum Richteramt besitzt und ein Alter von 35 Lebensjahren vollendet hat. Die Wahl erfolgt in geheimer
Abstimmung. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Vor jeder Ernennung oder Wahl ist der Präsidialrat des Bundesgerichtshofs zu beteiligen. Die Berufung des Richters erfordert weiterhin die Zustimmung des
Bundesministers der Justiz. Die Berufung ist Voraussetzung für die Ernennung des Richters durch den Bundespräsidenten.
Diese Grundsätze gelten nur für die Berufsrichter. Die Ernennungsverfahren für die ehrenamtlichen Richter, die insbesondere in den Anwalts-, Notarund
Landwirtschaftssenaten tätig sind, sind anders ausgestaltet. In Anwalts - und Notarsachen werden die ehrenamtlichen Richter von dem Bundesminister der Justiz nach Vorschlagslisten berufen, die die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammern bzw. die Bundesnotarkammer und die Notarkammern eingereicht haben. Beim Landwirtschaftssenat werden die ehrenamtlichen Beisitzer vom Präsidenten des BGH auf Grund einer Vorschlagliste berufen, die der Zentralausschuss der deutschen Landwirtschaft aufstellt.
Die Richter am Bundesgerichtshof treten spätestens mit dem Ende des Monats in den
Ruhestand, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden; eine Dienstzeitverlängerung ist nicht möglich.
Aufgaben zum Text.
1. Partnerarbeit. Besprechen Sie im Dialog:
- die Aufgaben der Richter beim Bundesgerichtshof.
2. Finden Sie zusätzliche Information über die Tätigkeit der Richter in der BRD. Nennen Sie Unterschiede in der Tätigkeit der Richter in der BRD und in
Russland.
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3. Lesen Sie die Bedeutung folgender Abkürzungen. In welchem Zusammenhang werden sie in den Texten 1 und 2 gebraucht?
BGH |
= Bundesgerichtshof |
BSH |
= Bundesgerichtshof |
GVG |
= Gerichtsverfassungsgesetz |
ZPO |
= Zivilprozeßordnung |
StPO |
= Strafprozeßordnung |
FGG |
= Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
VwGO |
= Verwaltungsgerichtsordnung |
ArbGG |
= Arbeitsgerichtsgesetz |
FGO |
= Finanzgerichtsordnung |
SGG |
= Sozialgerichtsgesetz |
Gesprächsthema
Lesen Sie und übersetzen Sie den Text
Juristische Berufe
Es gibt verschiedene juristische Berufe. Dazu gehören Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Richter ,Untersuchungsrichter, Notar, Sachverständige usw.
Richter werden vom Staat berufen und stehen im Dienste des Bundes oder eines Landes in Deutschland und im Dienste des Staates und der Kreise und Gebiete in
Russland. Richter sind keine Beamten. Sie sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Es darf keinem Richter vorgeschrieben werden, wie er zu
urteilen hat. Berufsrichter |
können nur auf Grund |
der Entscheidung des Gerichts |
entlassen oder an eine andere Stelle versetzt werden. |
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Der Untersuchungsrichter |
hat viele Pflichten. |
Er muss zum Tatort mit der |
Operativgruppe fahren, die Spuren der Straftat sichern und das Geschehen rekonstruieren. Ausserdem vernimmt er die Zeugen oder Verdächtigen. Die Aussagen der Vernommenen werden unbedingt protokolliert. Die Arbeit des Untersuchungsrichters ist sehr verantwortlich.
Der Staatsanwalt ist Beamte der Staatsanwaltschaft. Der Staatsanwalt entscheidet darüber, ob das Verfahren einzustellen ist oder die Anklage zu erheben ist.
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Der Rechtsanwalt ist unabhängiger Vertreter und Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Er übt einen freien Beruf aus. Er vertritt fremde Interessen im
Gericht.
Der Notar hat verschiedene Aufgaben. Er arbeitet mit verschiedenartigen Dokumenten, z.ß. mit Testament, Ehevertrag. Viele Rechtsgeschäfte sind ohne seine Teilnahme unmöglich.
Aufgaben zum Text
1. Beantworten Sie die Fragen zum Text.
1)Welche juristischen Berufe gibt es?
2)Von wem werden Richter berufen?
3)Wie konnen Berufsrichter entlassen werden?
4)Welche Pflichten hat der Untersuchungsrichter?
5)Worüber entscheidet der Staatsanwalt?
6)Welche Funktionen hat der Rechtsanwalt?
7)Mit welchen Dokumenten arbeitet der Notar?
2.Erzählen Sie den Text nach.
3.Finden Sie zusätzliche Information über einen juristischen Beruf und erzählen Sie darüber .
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Wortschatz des Semesters |
die Gewalt=die Macht сила, власть |
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das Gesetzbuch |
кодекс |
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die Pflicht (-en) |
долг, обязанность |
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der Abgeorgnete |
депутат |
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der Grund , die Grundlage |
основа, фундамент |
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die Gleichberechtigung |
равноправие |
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der Zeuge свидетель |
|
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die Bedeutung |
значение |
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die Beziehung |
отношение, связь |
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die Sachbeweise |
вещественные доказательства |
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der Staats`anwalt |
прокурор |
|
der Rechtsanwalt |
адвокат |
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der Untersuchungsrichter следователь die Aussenpolitik внешняя политика der Innenpolitik – внутренняя политика die Ursache причина
die Befolgung = die Einhaltung – соблюдение die Verantwortung ответственность
das Bürgerliche Gesetzbuch (das BGB) – гражданский кодекс die Gesetzgebung – законодательство
die Gesetzlichkeit – законность
die Rechtspflegeorgane – правоохранительные органы die Straftat – уголовное дело, преступление
die Tat – преступление der Täter – преступник
das Verbrechen – преступление der Verbrecher – преступник die Verletzung – нарушение
die Rechtsverletzung – правонарушение die Gewaltenteilung – разделение властей die Tätigkeit – деятельность
der Vertreter – представитель
die Vertretung – представительство
der Angeklagte – обвиняемый, подсудимый die Streitigkeit спор
die Verpflichtung – обязательство, обязанность das Rechtsgeschäft – правовая сделка
der Schaden – ущерб, вред
der Schadenersatz – возмещение ущерба die Vorschriften – положения, предписания die Vormundschaft – опекунство
das Verfahren процесс
die Handlung – действие, деяние
die Prozessparteien – стороны, участвующие в процессе der Sachverständige – эксперт
die Staatsangehörigkeit гражданство der Verdächtige подозреваемый
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der Beschluss – решение
der Tatbestand – состав преступления die Eigenschaft качество, свойство die Versammlung собрание
der Drogenhandel торговля наркотиками das Urteil приговор
die Hauptverhandlung главное слушание дела gewährleisten – гарантировать, обеспечивать
die vollziehende Gewalt – исполнительная власть schützen защищать
bestehen in – заключаться в bestehen aus – состоять из bestehen=existieren существовать bestimmen определять
vernehmen допрашивать durchführen – проводить vereinigen объединять
ausüben исполнять , осуществлять anordnen – санкционировать
lösen решать bestrafen наказывать
feststellen устанавливать, определять einhalten – соблюдать
betonen – подчеркивать umfassen – охватывать verankern – закреплять verletzen – нарушать
gesellschaftsgefährlich – общественноопасный anordnen – предписывать, санкционировать ausüben – исполнять, осуществлять festnehmen – задерживать, арестовывать beitragen – способствовать
verbindlich – обязательный festigen укреплять verhören допрашивать
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zwingen – принуждать
die Straftat (das Verbrechen) begehen – совершать преступление ist... gerichtet (auf+Akk.) направлен
ist...vertreten представлен
Gesetze beschließen – принимать законы das Gesetz einhalten соблюдать закон
zur Verantwortung ziehen 
приклекать к ответственности
EXTRALEKTÜRE
Text 1
Menschenrechtsarbeit im Europarat
Europarat hat seinen Sitz in Straßburg, Frankreich. Er wurde 1949 als eine europäische Organisation für zwischenstaatliche und parlamentarische
Zusammenarbeit gegründet. Seit Juli 1995 setzt er sich aus sechsunddreißig Mitgliedstaaten zusammen.
Das Ziel des Europarats ist, für eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedsstaaten zu wirken, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu schützen und zu verwirklichen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu erleichtern.
Die Grundsätze der Organisation sind pluralistische Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Der Europarat verfolgt eine große Vielfalt von Programmen im Bereich der Menschenrechte, wobei viele seiner anderen Aktivitäten - in politischen, gesetzlichen und sozialen Angelegenheiten, Erziehung und Kultur - häufig wichtige menschenrechtliche Dimensionen beinhalten. In den meisten Bereichen arbeitet der Europarat eng mit Nichtregierungsorganisationen zusammen.
Die Menschenrechtsarbeit des Europarats wird durchgeführt:
1)durch politische Organe:
-die Parlamentarische Versammlung,
-das Ministerkomitee,
-die zwischenstaatlichen Expertenkomitees,
-der Rat der Gemeinden und Regionen Europas.
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2) durch gerichtliche oder teilgerichtliche Mechanismen, die auf der Basis von Konventionen und rechtlichen Vereinbarungen im Rahmen des Europarats arbeiten. Drei der wichtigsten von ihnen sind:
-Die Europäische Menschenrechtskonvention,
-Die Europäische Sozialcharta,
-Die Europäische Konvention zum Schutz gegen Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
Allen Organen arbeitet ein Europäisches Sekretariat zu. An seiner Spitze stehen ein
Generalsekretär und ein Stellvertretender Generalsekretär, die von der Parlamentarischen Versammlung für eine fünfjährige Amtszeit gewählt werden. Ein
Stab von fast 1500 Beamten, die aus den verschiedenen Mitgliedstaaten rekrutiert werden, führt die Arbeit in ungefähr 15 verschiedenen Abteilungen oder “Direktoraten” durch. Dazu zahlen u.a. das Direktorat für Rechtsfragen, das Direktorat für Information,
das Direktorat für Menschenrechtsfragen, das Sekretariat der europäischen Menschenrechtskommission und die Registratur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die drei letzten befassen sich ausschließlich mit Menschenrechtsangelegenheiten.
Von Anfang an hat der Europarat Arbeitsbeziehungen zu den Nichtregierungsorganisationen hergestellt. 1995 genossen mehr als 350 internationale
NROs beratenden Status beim Europarat. Die derzeit maßgebenden Regelungen sind in der vom Ministerkomitee im Oktober 1993 verabschiedeten Entschließung enthalten. Laut dieser Entschließung kann der Europarat internationalen
Organisationen einen beratenden Status gewähren, wenn sie in ihrem
Kompetenzbereich - auch auf europäischer Ebene - besonders repräsentativ sind und wenn sie durch ihre Arbeit imstande sind, die im Artikel 1 der Satzung erwähnte engere Verbindung der Mitgliedsstaaten zu fordern, indem sie einen Beitrag zu den Aktivitäten des Europarats leisten und die Arbeit des Europarats in der europäischen Öffentlichkeit bekannt machen. Erhalten NROs einen derartigen Status, können sie von allen Organen des Europarats schriftlich oder durch Anhörungen “konsultiert” werden.
Text 2
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (in Karlsruhe) ist das höchste Organ des Bundes auf dem Gebiet der Gerichtsbarkeit. Es hat insbesondere das Recht, Gesetze auf ihre