Немецкий язык. Новая Российская дипломатия. Учебное пособие

Erscheinungen überwinden; die unabdingbare Voraussetzung; hinsichtlich der Wahrnehmung der Rechte; Hindernisse bei der Herbeiführung der Zusammenwirken; das verteidigungspolitische Potenzial.

b)Sie wissen: das Bestimmungswort in der Wortkomposition von Nomen steht immer links und spezifiziert das Grundwort rechts. Der Wortakzent des Kompositums liegt immer im Bestimmungswort. Zwischen den Kompositionsteilen steht oft ein Fugen -n oder –s. Bitte sprechen Sie alle

Komposita aus der Übung richtig aus!

c)bilden Sie mit einigen Wörtern eigene Sätze und machen Sie Notizen.

Tragen Sie danach mindestens 3 Sätze im Plenum vor!

Übung 2. Beantworten Sie die folgenden Fragen:

1.Welche militärische Vorgehen sind im Frühjahr 1999 in Europa geschehen?

2.Woraus geht Russland in seiner Europapolitik?

3.Was wird in der erneuerten aussenpolitischen Konzeption Russlands betont?

Übung 3. Schreiben Sie die Sätze mit den in Klammern angegebenen Wörtern neu.

1.Es gibt Anlass zu der Hoffnung, dass dieses Thema zum Gegenstand einer aktiven gesamteuropäischen Zusammenarbeit gemacht wird.

(die Abrüstung unter Aufrechterhaltung)

2.So misst Russland, ausgehend von seiner Rolle im Nahost-

Friedensprozess, der stärkeren Einbeziehung der Europäischen Union in die internationalen Vermittlungsbemühungen groβe Bedeutung bei. (gemeinsames Handeln)

3.Eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, die Respektierung der russischen Interessen durch diese Staaten. (die Wahrnehmung der Rechte)

4.Damit Europa in den Stand versetzt wird, eine gewichtige und aktive Rolle bei der Gestaltung eines neuen demokratischen Systems gleichberechtig-

41

ter internationaler Beziehungen zu spielen, muss es selbst zu einem einflussreichen »Pol« werden. (natürliche Ressourcen)

Übung 4. Wortstellung. Korrigieren Sie die folgenden Sätze.

1.Das liegt vor allem daran, in den letzten Jahren hauptsächlich dass sich die Prozesse auf dem Gebiet der Sicherheit und der ökonomischen Integration auf der Grundlage von Strukturen entwickelten, die bei weitem nicht alle europäischen Staaten erfassen.

2.allen Wendungen bei der politischen Entwicklung in Europa stellte, der stürmische seiner Geschichte Verlauf wie zeigt, die zweiseitige Zusammenarbeit stets einen stabilisierenden der internationalen Beziehungen Faktor im europäischen Raum dar.

3.Eine intensive besonders entwickelte sich mit Deutschland, Italien,

Groβbritannien, Frankreich, Spanien und anderen Ländern Zusammenarbeit – das besitzt hohen für uns auβerordentlich einen Stellenwert.

4.europäischen Staat welchen man auch nimmt, mit keinem einzigen

Russland unüberbrückbare hat Differenzen, die der Entwicklung guter

Nachbarschaft und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit im Wege stünden.

Übung 5. Suchen Sie alle Konnektoren (Satzverknüpfer) im Text wie z.B.: und, oder, sowie, das heißt, falls, obwohl, wenn, weil, sodass, umso mehr als, wohingegen, woraufhin, zumal, vorausgesetzt, angenommen, gesetzt den Fall, allerdings, dagegen, indessen, schließlich, zum Beispiel, andernfalls, anstatt dessen, folglich, nichtsdestominder, sowieso, aber, allein, doch, eh, sogar, zumal sonst, dann, danach, deswegen, darum, insofern, trotzdem, infolgedessen zweigliedrige Konnektoren: teils....teils, nicht nur....sondern auch, weder....noch, sowohl....als auch, u.s.w. und auch andere satzverbindende Wörter.

6. Fassen Sie den Inhalt des Textes schriftlich kurz zusammen! Als

Plan könnte Ihnen Übung2 dienen. Gehen Sie den Inhalt des Textes noch einmal im Geiste durch!

42

Text 3 Schwerpunkt der Europapolitik Russlands

Den Hauptschwerpunkt der Europapolitik Russlands bildet das Engagement für die Gestaltung eines stabilen, diskriminationsfreien und umfassenden Systems der europäischen Sicherheit.

Das Fundament wurde bereits vor einem Vierteljahrhundert bei der Unterzeichnung der historischen Schlussakte von Helsinki gelegt. Die darin vereinbarten grundlegenden Prinzipien stehen in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta und den allgemein gültigen Normen des Völkerrechts.

Die Gestaltung des gesamteuropäischen Sicherheitssystems als Hauptrichtung der Entwicklung Europas wird getragen von der OSZE, der einzigen Struktur, in der alle Staaten des Kontinents vertreten sind und die deshalb geeignet ist, das Prinzip gleicher und garantierter Sicherheit für alle Staaten, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu militärisch-politischen

Bündnissen und anderen geschlossenen Gruppierungen, in die Praxis umzusetzen.

Seit die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1994 in die OSZE umgewandelt wurde, setzt sich Russland dafür ein, sie zu stärken und zu einer vollwertigen regionalen Organisation zu machen. Die OSZE muss zu dem Forum werden, in dem sich die europäischen Staaten über ein einheitliches Herangehen an die Hauptprobleme der Gegenwart verständigen, und das als Mechanismus für den Dialog mit anderen regionalen Organisationen dient. Darin besteht die politische Hauptfunktion der OSZE, die es zu stärken und weiterzuentwickeln gilt. Zudem wäre dies ein realer Schritt auf dem Weg zu einer neuen Struktur der internationalen Beziehungen, der das Zusammenwirken der führenden regionalen Organisationen unter Leitung der UNO und unter strikter Einhaltung des Völkerrechts zugrunde läge.

In den Jahren ihres Bestehens hat die OSZE eine groβartige organisatorische Entwicklung genommen und enorme Erfahrungen gesammelt, wie sich die Positionen aller Teilnehmerstaaten in Übereinstimmung bringen lassen. Auf dem Budapester Gipfeltreffen im Dezember 1994 wurden neue OSZE-Organe geschaffen: das Sekretariat, der Ministerrat, in dem die Teil-

43

nehmerstaaten durch ihre Auβenminister vertreten sind, die Parlamentarische Versammlung, das Konfliktverhütungszentrum und das Büro für die Durchführung von freien Wahlen (später umgewandelt in das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte. S.: Ot Helsinki do Budapeschta. lstorija SBSE/OBSE w dokumentach-1973-1994 [»Von Helsinki bis Budapest. Geschichte der KSZE/OSZE m Dokumenten, 1973–1994«), Bd. 3,Moskau 1997,S. 464–512.]. Das Budapester Gipfeltreffen billigte eine neue Fassung des Wiener Dokuments über vertrauensbildende Maβnahmen, das die Bereitstellung umfassenderer Informationen über Streitkräfte, Rüstungsplanungen und Verteidigungsausgaben vorsah.

In der Lissabonner Erklärung zum Modell der allgemeinen Sicherheit für das Europa des 21. Jahrhunderts vom Dezember 1996 betonten die Staatsund Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der OSZE den allumfassenden und unteilbaren Charakter der Sicherheit auf dem Kontinent.

In Vorbereitung auf das Gipfeltreffen in Istanbul Ende 1999 hatte sich die russische Diplomatie schwierigen Aufgaben zu stellen. Es ging darum, die vielfältigen auβenpolitischen Interessen unseres Landes zu verfechten, die Annahme von Dokumenten als Grundlage der europäischen Sicherheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einer uns zufrieden stellender Form zu erreichen und schlieβlich zu verhindern, dass das Gipfeltreffen wegen der Ereignisse in Tschetschenien zu einem öffentlichen Prozess gegen Russland gemacht wurde. Gleichzeitig galt es, für einen konstruktiven Verlauf des Treffens zu sorgen, weswegen vermieden werden musste, sich zu einer

Konfrontation mit dem Westen hinreiβen lassen. Alles in allem gelang es, diese Anforderungen zu erfüllen.

Das Istanbuler Treffen auf höchster Ebene, das Mitte November stattfand, wurde zu einem Meilenstein in der Geschichte der OSZE. Die Berichterstattung der Massenmedien in aller Welt war unverdient einseitig, obgleich der Gipfel mit sehr ernsthaften Beschlüssen endete, deren künftige Auswirkungen für jeden Europäer spürbar werden sollten.

Politisches Hauptergebnis war die Bekräftigung des Festhaltens aller Teilnehmerstaaten der OSZE an den grundlegenden Prinzipien der UNCharta und der Schlussakte von Helsinki. Das bedeutet, dass das Fundament der zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa nach wie vor die Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten und ihrer territorialen Integrität, die

44

Unantastbarkeit der Grenzen, der Verzicht auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Einhaltung der Menschenrechte bilden. Auf diesen Prinzipien soll die europäische Sicherheit und Stabilität auf Jahre hinaus gründen.

Ausgehend davon, dass die OSZE hier ihre Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft hat, setzt sich die russische Diplomatie beharrlich für die Stärkung ihres operativen Potentials auf dem Gebiet der Sicherheit ein. Die OSZE ist real dazu befähigt, künftig für das System der europäischen Sicherheit, zu dem in Abhängigkeit von ihrer Erfahrung und ihren Möglichkeiten auch andere Strukturen einen Beitrag leisten könnten, die Koordinierungsfunktion zu übernehmen. Die mit den verschiedenen Dimensionen der Sicherheit verbundenen Mechanismen dieser gesamteuropäischen Organisation müssen weiterentwickelt werden, das Potential der OSZE ist besser für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu nutzen. In den Istanbuler Beschlüssen, speziell in der »Plattform für kooperative Sicherheit«, ist dieser

Entwicklungsweg ganz konkret festgelegt.

Indessen darf man vor den noch vorhandenen Hindernissen auf dem

Weg der weiteren Stärkung der OSZE die Augen nicht verschlieβen. In letzter Zeit ist von Seiten der westlichen Länder das Bestreben spürbar, die

Funktionen der OSZE einzuengen, sie in eine Art provinzielles Forum mit begrenzten Obliegenheiten, vornehmlich humanitärer Art, zu verwandeln. Dieser Trend wurde während der Auβenministerberatung der OSZE im November 2000 in Wien deutlich. Die OSZE lief Gefahr, von einem universellen Mechanismus, der kollektive Entscheidungen der Teilnehmerstaaten erarbeitet, zu einem Mittel der Einflussnahme auf einzelne Staaten, einer

Art »Instrument der Zwangsdemokratisierung«, gemacht zu werden. Hinter den Versuchen, die Aufgaben der OSZE auf die hauptsächliche Erörterung von humanitären und bürgerrechtlichen Problemen zu reduzieren, war vor allem die Tendenz erkennbar, geschlossene Organisationen und Vereinigungen, in erster Linie die NATO, zur Grundlage der europäischen Sicherheit zu machen. Russland ist der Überzeugung, dass dies ein falscher Weg wäre. Dabei geht es nicht nur darum, dass eine solche Entwicklung der eigentlichen Rolle der OSZE und den Hauptentwicklungsrichtungen der europäischen Sicherheit, auf denen die Istanbuler Charta beruht, entschieden

45

widerspräche. Die Dynamik der Prozesse in der Welt und in Europa zeugt davon, dass der Aufbau einer neuen Architektur der Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent nicht das Privileg »auserwählter« Staaten sein kann. Die

Geschichte hat uns wiederholt gelehrt, dass Versuche, einem Staat von auβen irgendwelche Schemata aufzuzwingen, von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.

Die am 3. und 4. Dezember 2001 in Bukarest abgehaltene

Auβenministertagung der OSZE zeigte, dass die manifest gewordene Krise in der Organisation ihren Mitgliedern wachsende Sorgen bereitete. Ergebnis dieser Tagung war die Annahme einer Reihe wichtiger Dokumente, die insbesondere den Kampf gegen den internationalen Terrorismus betrafen; dadurch wurden die groβen ungenutzten Möglichkeiten dieser einzigartigen Organisation erneut bestätigt.

Übungen zum Text 3

Übung 1. a) wie verstehen Sie die folgenden Wörter und Wortgruppen?

Sehen Sie die Lernhilfe im Anhang!

Den Hauptschwerpunkt bilden; die vereinbarten grundlegenden Prinzipien; in voller Übereinstimmung sein; geeignet sein; unabhängig von ihrer Zugehörigkeit; in die Praxis umsetzen; sich einsetzen für; sich über ein einheitliches Herangehen an die Hauptprobleme verständigen; unter strikter Einhaltung des Völkerrechts; neue Fassung über vertrauensbildende Maβnahmen billigen; allumfassenden und unteilbaren Charakter haben;

Interessen verfechten; alles in allem; zu einem Meilenstein werden; die Berichterstattung der Massenmedien; die Unantastbarkeit der Grenzen; der Verzicht auf die Anwendung / Androhung von Gewalt; die friedliche Beilegung von Streitigkeiten; die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten; die Einhaltung der Menschenrechte bilden; auf Jahre hinaus gründen; die Möglichkeiten ausgeschöpfen; Art der Zwangsdemokratisierung; Russland ist der Überzeugung; die abgehaltene Auβenministertagung.

b) Sie wissen: das Bestimmungswort in der Wortkomposition von Nomen steht immer links und spezifiziert das Grundwort rechts. Der Wortakzent des Kompositums liegt immer im Bestimmungswort. Zwischen den Kom-

46

positionsteilen steht oft ein Fugen -n oder –s. Bitte sprechen Sie alle

Komposita aus der Übung richtig aus!

c) bilden Sie mit einigen Wörtern eigene Sätze und machen Sie Notizen. Tragen Sie danach mindestens 3 Sätze im Plenum vor!

Übung 2. Beantworten Sie die folgenden Fragen:

1.Wann wurden die neuen OSZE-Organe geschaffen?

2.Was bestimmt die Lissaboner Erklärung vom Dezember 1996?

3.Was ist in den Istanbuler Beschlüssen 1999 konkret festgelegt?

4.Wovon ist Russland in Fragen der Demokratisierung fest überzeugt?

Übung 3. Schreiben Sie die Sätze mit den in Klammern angegebenen Wörtern neu.

1. Die Gestaltung des gesamteuropäischen Sicherheitssystems als Hauptrichtung der Entwicklung Europas wird von der OSZE getragen.

(die einzige Struktur)

2.Seit die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1994 in die OSZE umgewandelt wurde, setzt sich Russland dafür ein, sie zu stärken und zu einer vollwertigen regionalen Organisation zu machen.

(Mechanismus für den Dialog)

3.Zudem wäre dies ein realer Schritt auf dem Weg zu einer neuen Struktur der internationalen Beziehungen, der das Zusammenwirken der führenden regionalen Organisationen unter Leitung der UNO und unter strikter Einhaltung des Völkerrechts zugrunde läge. (in Übereinstimmung)

4.In Vorbereitung auf das Gipfeltreffen in Istanbul Ende 1999 hatte sich die russische Diplomatie schwierigen Aufgaben zu stellen.

(öffentlicher Prozess gegen Russland)

Übung 4. Wortstellung. Korrigieren Sie die folgenden Sätze:

1. Das Treffen Istanbuler auf höchster Ebene, das November stattfand Mitte, wurde zu in der Geschichte der OSZE einem Meilenstein.

47

2.Das bedeutet, dass Fundament der zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa das die Achtung der souveränen nach wie vor Gleichheit der Staaten und ihrer territorialen Integrität bilden.

3.Indessen darf man nicht verschlieβen vor den noch vorhandenen Hindernissen auf dem Weg der weiteren Stärkung der OSZE die Augen auf dem

Weg.

4.Dieser Trend während der Auβenministerberatung der OSZE im November 2000 deutlich wurde in Wien.

Übung 5. Suchen Sie alle Konnektoren (Satzverknüpfer) im Text, wie z.B.:und, oder, sowie, das heißt, falls, obwohl, wenn, weil, sodass, umso mehr als, wohingegen, woraufhin, zumal, vorausgesetzt, angenommen, gesetzt den Fall, allerdings, dagegen, indessen, schließlich, zum Beispiel, andernfalls, anstatt dessen, folglich, nichtsdestominder, sowieso, aber, allein, doch, eh, sogar, zumal sonst, dann, danach, deswegen, darum, insofern, trotzdem, infolgedessen zweigliedrige Konnektoren: teils....teils, nicht nur....sondern auch, weder....noch, sowohl....als auch, u.s.w. und auch andere satzverbindende Wörter.

Übung 6. Fassen Sie den Inhalt des Textes kurz zusammen! Als Plan könnte Ihnen Übung2 dienen. Gehen Sie den Inhalt des Textes noch einmal im Geiste durch!

Text 4

Über den dynamischen Charakter der Beziehungen mit der EU

Einen wichtigen Beitrag zu einem wahrhaft einigen Groβeuropa mit gemeinsamen demokratischen Werten vermag der Europarat zu leisten. Der am 5. Mai 1949 gegründete Europarat erklärte das Streben nach Einigkeit zwischen den Europäern zur Durchsetzung der Ideale und Prinzipien der pluralistischen Demokratie und des Primats von Gesetz und Menschenrech-

48

ten ebenso zu seiner Hauptaufgabe wie die Förderung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts in Europa. [ S.: Statut des Europarates, in: Diplomatitscheski westnik (»Diplomatisches Informationsblatt«),

Heft 4/1996, S. 30–50; Robertson, A.H.: The Council of Europe. Its Structure, Functions and Achievements, London 1956]. Doch unter den Bedingungen des Kalten Krieges und der Spaltung des Kontinents war es dieser

Organisation objektiv unmöglich, ihre Mission in ganz Europa zu erfüllen. Die in der zweiten Hälfte der 80er Jahre einsetzenden grundlegenden

Veränderungen in der politischen Landschaft des Kontinents verliehen der Tätigkeit des Europarates neue Dynamik. Seine Türen den jungen Demokratien öffnend, erhielt er die Chance, den Europäern real zu helfen, »gemeinsam ein neues Groβeuropa ohne jedwede Trennungslinien zu errichten«.

Der Beitritt der Russischen Föderation zum Europarat am 28. Februar

1996 trug dazu bei, ihn zu einer wirklich gesamteuropäischen Institution zu machen. S.: Konwenzii Sowjeta Jewropy i Rossiskaja Federazii, [„Konventionen des Europarates und die russische Föderation“]. Dokumentensammlung, Moskau 2000; Glotow,S.A.:Rossija i Sowjet Jewropy: politikoprawowyje problemy wsaimodejstwija [„Russland und der Europarat: politischrechtliche probleme des Zusammenwirkens“, Krasnodarl998.] Dieser Schritt war eine wohl bedachte strategische Entscheidung der russischen

Führung, der Föderalen Versammlung und aktiver Schichten unserer Gesellschaft. Sie fuβte auf der Überzeugung, dass die Mitgliedschaft im Europarat dem Aufbau und der Konsolidierung der demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen in Russland und der Sicherung der Grundfreiheiten und -rechte, die für die Bürger unseres Landes zu den gröβten Errungenschaften der Reformzeit gehören, förderlich sein werde.

Natürlich gab es auch Zweifel an der Zweckmäβigkeit des Beitritts zum Europarat, Befürchtungen, Russland werde unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht in der Lage sein, alle aus der Mitgliedschaft in dieser Organisation resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen, und so unter den Druck von Kritik und Sanktionen geraten.

Auch ungeachtet des »tschetschenischen Salto mortale« in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates haben sich diese Befürchtungen, insgesamt betrachtet, nicht bewahrheitet. Dass Russland mit der Unterzeichnung von achtundzwanzig europäischen Konventionen die allgemein

49

gültigen europäischen Rechtsnormen akzeptierte, war von gröβter Bedeutung für den Aufbau eines Rechtsstaates und die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft in unserem Land. [ S.: Konwenzii Soujeta Jewropy i Rossiskaja Federazija (»Konventionen des Europarates und die

Russische Föderation«], Moskau 2000. Prawo Sowjeta Jewropy i Rossija [»Das Recht des Europarates und Russland]). Dokumentenund Materialsammlung, 2., erg. Aufl., Krasnodar 1996; Rossija w Sowjete Jewropy

[“Russland und der Europarat“, Moskau 1999]. Es geht dabei um so wichtige Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens wie den Schutz der Menschenrechte und der nationalen Minderheiten, das Bildungswesen, die Kultur und den Sport. Hier beabsichtigt Russland die Unterzeichnung eines weiteren Dutzends europäischer vertragsrechtlicher Dokumente. Einige von ihnen stellen das Wirken der Teilnehmerländer unter die Beobachtung internationaler Kontrollmechanismen, insbesondere unter die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, was zusätzliche Garantien für die Stärkung von Demokratie und Gesetzlichkeit schafft. Obwohl sich der

Prozess der Schaffung einer stabilen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen

Grundlage für die persönlichen Freiheiten schwieriger gestaltete, als dies zu Beginn der neunziger Jahre zu erwarten war, hat sich die Erkenntnis vom Primat der Menschenrechte und die Überzeugung von der Notwendigkeit ihres Schutzes auch mit internationalen Mitteln, insgesamt gesehen, in der russischen Gesellschaft durchgesetzt. Die dramatischen Vorgänge des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass die Bürger unseres Landes selbst in den allerschwierigsten Momenten die Notwendigkeit freier Wahlen, der Gewaltenteilung und der Meinungsfreiheit nicht in Frage stellten, dass sie sich also in zunehmendem Maβe als Teil der demokratischen zivilisierten europäischen Staatengemeinschaft fühlen.

Für Russland besitzt der möglich gewordene Zugriff auf das reiche Potential an Sachverstand und das intellektuelle Erbe des Europarats hohen

Stellenwert. Vieles davon kann bei der Weiterführung des Demokratisierungsprozesses unseres Landes nutzbar gemacht werden. Zugleich ist es in vielerlei Hinsicht dem Europarat zu danken, wenn russische Ideen und Initiativen für die anderen Europäer verständlicher werden.

50