Немецкий язык для юристов. Учебное пособие

Немецкий язык для юристов

3. Переведите сложноподчиненные предложения с придаточными дополнительными с союзом ob («ли»).

Muster: Die Staatsanwälte entscheiden darüber, ob das verfahren einzustellen oder Anklage zu erheben ist.

Прокуроры принимают решения о том, следует ëè прекратить производство по делу и предъявить обвинение.

1)In den meisten Fällen lässt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen durch die Kriminalpolizei führen und prüft dann, ob die Ermittlungen als abgeschlossen zu befrachten sind.

2)Der Generalstaatsanwalt übt Dienstaufsicht aus, d. h. Akten daraufhin überprüft, ob die ihm vorgestellten Staatsanwälte korrekt gearbeitet haben.

3)Der Bundestag entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.

4)Der Bundespräsident hat das Recht zu prüfen, ob das neue Gesetz verfassungskonform, d. h. dass es keine Bestimmung des Grundgesetzes verletzt.

5)In der Hauptverhandlung untersucht das Gericht, ob der Angeklagte einer Straftat schuldig ist.

4.Найдите в тексте 3 предложения с инфинитивными группами и переведите их.

5.Найдите в тексте сложноподчиненные предложения, укажите тип придаточного предложения и переведите на русский язык.

Задания к тексту

1.Прочтите текст и назовите основные вопросы, затронутые в нем.

2.Ответьте на вопросы выдержками из текста и переведи-

те их на русский язык.

1)Wie sind die Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit?

2)Wozu sind die ordentlichen Gerichte zuständig?

3)Worüber entscheiden die Verwaltungsgerichte?

Thema 4. Rechtssystem

4)Bei welchen Streitigkeiten sind die Finanzgerichte zuständig?

5)Womit befassen sich die Arbeitsgerichte?

6)Bei welchen Streitigkeiten entscheiden die Sozialgerichte?

3.Укажите абзац, в котором речь идет о процессуальном праве. Выполните письменный перевод.

4.Укажите фрагмент текста, где речь идет о кассации и пересмотре дела. Выполните письменный перевод.

5.Выполните двусторонний перевод.

1)Frage: Wie ist das Geschäftsfeld der Arbeitsgerichte?

Antwort: Трудовые суды занимаются спорами между работодателями и работниками по найму, вытекающими из трудовых правоотношений.

2)F.: Вы можете привести конкретные примеры?

A.: Zum Beispiel, die Streitigkeiten wegen Lohn, Kündigung, Arbeitsschutz. Ausserdem sind Arbeitsgerichte zuständig für Auseinandersetzungen über Mitbestimmung, z. B. über Rechte des Betriebsrates, aber auch für Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, über Tarifverträge und über die Rechtsmässigkeit eines Streiks.

3)F.: Welches Gesetz ist grundlegendes Gesetz für Gerichtsverfassung und Ordnung des Prozesses in der Arbeitsgerichtsbarkeit?

A.: Основным законом для судоустройства и порядка проведения процесса в области судопроизводства по трудовым спорам является Закон о судах по трудовым спорам (Arb GG) от 1979 г.

4)F.: Когда появились в Германии первые суды по трудовым спорам?

A.: Ursprung der Arbeitsgerichtsbarkeit waren die Zunftgerichte des Mittelalters. Es handelte jedoch eher um Schiedsgerichte, da es keine staatlichen Gerichtsverfahren waren. Später wurden in Preussen Fabrikgerichte eingerichtet. Echte Vorläufer von Arbeitsgerichten waren die Gewerbegerichte, die ab 1890 eingerichtet wurden.

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5) F.: Wann wurde die Arbeitsgerichtsbarkeit zur eigenen Fachgerichtsbarkeit in Deutschland?

A.: Лишь в 1953 г. судопроизводство по трудовым спорам стало отдельным специализированным судопроизводством в Германии. А с 1961 г. председательствующим (vorsitzende) судьей должен быть профессиональный судья.

6. Составьте сообщение о судах в Германии, опираясь на материалы текста 3 и рисунка 2.

Материалы для чтения и обсуждения

Interviews mit deutschen Juristen

1. Warum es in Deutschland so viele Richter gibt

(Prof. Dr. Helmut Heinrichs, Präsident des Oberlandesgerichts Bremen)

Frage: Herr Professor, die Bundesrepublik hat sehr grosse Richterdichte. Wie lässt sich das erklären?

Das hängt wohl in erster Linie damit zusammen, dass deutsche Richter mit ganz besonderer Gründlichkeit zu Werke geben. Bevor eine mündliche Verhandlung stattfindet, werden von den Anwälten der Parteien umfangreiche Schriftsätze bei den Gerichten eingereicht. Diese Schriftsätze werden von den Richtern mit grösser Gründlichkeit studiert. Die Richter schreiben anschliessend Gutachten, gelegentlich auch Voten genannt, die sehr umfangreich sein können. Vor der mündlichen Verhandlung kommt man, jedenfalls beim Landgericht und beim Oberlandesgericht, wo ja mehrere Richter zu entscheiden haben, zu einer Vorberatung zusammen und diskutiert gründlich über den Fall. Dann findet anschliessend eine in der Regel sehr ausführliche mündliche Verhandlung statt. Danach werden umfangreiche Urteilsbegründungen zu Papier gebracht.

Diese etwas komplizierten Abläufe sind recht zeitaufwendig. Und sie sind wohl der entscheidende Grund für die grosse Richterzahl. Es gibt aber noch weitere Gründe. Monokausal kann man das sicher nicht

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Thema 4. Rechtssystem

erklären. Die Deutschen haben wohl auch eine besondere Neigung, Streitigkeiten, die man vielleicht auch ohne Gericht erledigen könnte, vor Gericht zu tragen.

2. Ehrenamtliche Richter

(Dr. Hans Wrobel, Abteilungsleiter beim Senator für Justiz und Verfassung in Bremen)

Frage: Herr Dr. Wrobel, Sie sind befasst mit der Berufung der ehrenamtlichen Richter hier in Ihrer Abteilung. Was sind ehrenamtliche Richter? Nach welchen Kriterien und durch wessen Entscheidung werden sie ernannt?

In der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen ist vorgeschrieben, dass an der Rechtsfplege Männer und Frauen aus dem Volk zu beteiligen sind. Die Folge davon ist, in einer ganzen Reihe von Gerichten neben den Berufsrichtern auch die sogenannten ehrenamtlichen Richter mitwirken. Das sind eben die Männer und Frauen aus dem Volk, die hier in Bremen wohnen und die mit dem gleichen Recht wie der Berufsrichter bei der Entscheidung und der Fällung des Urteiles mitwirken.

Die Besetzung der Gerichte ist unterschiedlich. In den Kammern der Verwaltungsgerichte z. B. wirken drei Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richter mit. Beim Sozialgericht dagegen sind nur ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter. Das differiert von Gerichtsbarkeit zu Gerichtsbarkeit.

Die Voraussetzungen für die Berufung zum ehrenamtlichen Richter sind für die einzelne Gerichtsbarkeit gleichfalls unterschiedlich. Manche ehrenamtlichen Richter werden gewählt, andere werden von Verbänden vorgeschlagen und dann lediglich ernannt. Gemeinsam ist aber allen ehrenamtlichen Richtern, dass sie in einem sehr formalisierten Verfahren gewählt oder berufen werden müssen.

3. Ehrenamtliche Richter in der Sozialgerichtsbarkeit

(Prof. Dr. Ruprecht Grossmann, Präsident des Landessozialgerichts Bremen)

Frage: Welche Rolle spielen ehrenamtliche Richter in Ihren Gerichten?

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Die ehrenamtlichen Richter spielen eine grosse Rolle, ich möchte fast sagen, wie kaum in einer anderen Gerichtsbarkeit. Wir haben etwa, wenn ich das nochmal zahlenmässig sagen darf, in der ganzen Bundesrepublik 1.000 Berufsrichterinnen und Berufsrichter% also eben die Vorsitzenden, dann der Spruchkörper. Und daneben haben wir in der ganzen Bundesrepublik rund 10.000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Hier in Bremen für die beiden Instanzen rund 250 Personen, die so etwa dreimal im Jahr zu Sitzungen herangezogen werden, von den Verbänden beispielsweise vorgeschlagen werden zur Berufung vom Senator für Justiz und Verfassung, für jeweils vier Jahre berufen werden und uns ausserordentlich helfen durch ihr Erfahrungswissen, etwa aus dem Arbeitsleben. Und wir haben damit, das möchte ich wohl sagen, wenn wir hier in der zweiten Instanz etwa mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern in einer Sitzung amtieren, immer sozusagen den% ja% den Sachverstand des Volkes bei uns und auch eine gewisse Kontrolle, die also dadurch ausgeübt wird, dass die betreffenden ehrenamtlichen Richter nun durch ihre eigenen Erfahrungen, auch in bezug etwa auf medizinische, aber auch soziale Erlebnisse, doch sehr viel beitragen können und damit auch unsere Gerichtsbarkeit sehr bereichern. Das möchte ich sagen.

4. Familienrichter am Amtsgericht

(Reinhardt Wever, Richter am Amtsgericht Bremen)

Frage: Nach Ihrer Zeit als Proberichter kamen Sie dann hier ans Amtsgericht als Familienrichter. Sie sind auch im Zivilbereich tätig. Aber konzentrieren wir uns mal auf die Familienrichtertätigkeit. Sind Sie dabei nun Einzelrichter, oder arbeiten Sie als Mitglied eines Kollegialgerichts?

Der Familienrichter ist als Einzelrichter tätig, genauso wie der Amtsrichter in allen anderen Bereichen auch, mit einer Ausnahme, und diese Ausnahme sind die Schöffengerichte. Die Schöffengerichte werden tätig in Strafsachen, in etwas schwerwiegenderen Strafsachen. Und die Schöffengerichte sind so zusammengesetzt, dass ein Berufsrichter der Vorsitzende ist und zwei Laien die Beisitzer sind. Aber, wie gesagt, sonst in allen anderen Bereichen arbeiten die Amtsrichter alleine.

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Thema 4. Rechtssystem

Frage: Was für Fälle hat nun ein Familienrichter zu verhandeln? Zum Beispiel?

Ja, der Familienrichter hat alles das zu regeln, was im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung von Ehepaaren zu regeln ist. Das ist einmal die Scheidung selbst, die einen sehr kleinen Raum einnimmt in der Tätigkeit. Das ist mehr ein formales Akt. Sehr viel mehr Zeit in Anspruch nimmt die Regelung der finanziellen Auseinandersetzung von Ehepartnern, die auseinandergehen. D. h. also insbesondere die Unterhaltsregelung, für die Ehepartner und für die Kinder. Zugewinnausgleich gehört auch dazu. Ja, das ist also der finanzielle Teil, der nimmt einen sehr breiten Raum ein. Und darüber hinaus hat der Familienrichter zu regeln, was mit den Kindern wird, wer von den Ehepartnern das Sorgerecht bekommt und wie es mit Besuchskontakten aussieht. Und schliesslich hat er noch einige andere Dinge zu regeln, wenn es Streit gibt zwischen den Ehepartnern, zum Beispiel über die Frage, wer die Ehewohnung bekommen soll.

Frage: Müssen Sie gelegentlich auch Ihren Schreibtisch verlassen und sich vor Ort umsehen in solchen Fällen?

Das kommt gelegentlich mal vor in Sorgerechtssachen oder in Besuchsrechtssachen. Also wenn es um die Kinder geht, wenn ich den Eindruck habe, dass die Kinder die Situation im Gerichtssaal belasten würden, vielleicht auch im Hinblick darauf, dass dann der andere Elternteil, bei dem sie vielleicht schon nicht mehr leben, dabei ist, und es zu Spannungen kommt. Oder auch, wenn ich den Eindruck habe, dass einfach mehr aus den Kindern herauszuholen ist, wenn Sie in ihrer häuslichen Umgebung sind. In solchen Fällen gehe ich schon mal in die Familien rein und unterhalte mich dort mit den Eltern und den Kindern.

Frage: Um es noch mal ganz konkret zu machen: Könnten Sie von irgendeinem Fall berichten, den Sie in letzter Zeit mal zu verhandeln hatten?

Ja, vielleicht schildere ich Ihnen ganz kurz einen Fall, den ich letzte Woche gerade hatte. Der ist auch eigentlich sehr typisch. Es ging dabei um eine Wohnungszuweisung, die Frage also: Welchem Ehepartner soll nach der Trennung die Ehewohnung zugewiesen werden?

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Der Fall so: Die Ehepartner bewohnten mit ihren beiden gemeinsamen Kindern ein Einfamilienhaus, das dem Ehemann allein gehörte. Der Ehemann war zu seiner Freundin gezogen, für zunächst einige Wochen. Und es stellte sich dann heraus, dass er offensichtlich dort nicht bleiben konnte oder wollte. Jedenfalls wollte er zu seiner Familie zurück und kehrte also in sein Haus zurück. Damit war nun allerdings die Frau nicht einverstanden, die nun ihrerseits sich die beiden Kinder geschnappt hat und zu einer Freundin gezogen ist und dann beim Familiengericht eine Regelung beantragt hat, dass sie in das Haus reinkommt mit den beiden Kindern und der Mann raus muss. Wobei die Situation sich dann auch noch dadurch ein bisschen zuspitzte, dass der Ehemann ein neues Schloss einbauen liess. Und das ging dann ein bisschen dramatisch zu, wie das eigentlich meistens in solchen Sachen ist.

Frage: Wie ist es denn ausgegangen?

Ja, es ist eigentlich so ausgegangen, wie es meistens ausgeht. Die Wogen gehen hoch bis zum Gerichtstermin. Und im Gerichtstermin versucht der Richter dann, mit den Beteiligten gemeinsam eine vernünftige Regelung zu erarbeiten. Er versucht, die emotionalen Dinge dabei möglichst beiseitezulassen, also einfach eine vernünftige Lösung zu suchen. Und in diesem Fall sah die so aus: Weil dem Mann das Haus allein gehörte, war klar, dass er langfristig wieder rein musste in das Haus. Und ich habe dann mit den beiden Ehegatten eine Lösung erarbeitet, nach der die Frau zunächst mal mit den Kindern wieder ins Haus reingelassen wurde und er auszog, für eine befristete Zeit, und sie sich in dieser Übergangszeit von dort aus eine Wohnung suchen sollte und sie sich verpflichtete, zu einem bestimmten Termin dann endgültig mit den Kindern auszuziehen.

5. Richter in einer Wirtschaftskammer am Landgericht

(Dr. Bernd Asbrock, Richter am Landgericht Bremen, Vorsitzender der Richter und Staatsanwälte in der ÖTV)

Frage: Herr Dr. Asbrock, könnten Sie die Tätigkeit eines Richters in einer Wirtschaftsstrafkammer kurz umrissen?

Ja, man muss in gewisser Weise auf diese besondere Rechtsmaterie vorbereitet sein. Man muss spezialisiert sein. Bei mir ist diese Spezialisie-

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Thema 4. Rechtssystem

rung erst in meiner Praxis vonstatten gegangen und nicht in meiner juristischen Ausbildung. Zwar habe ich schon im Studium insbesondere um Fragen des Strafrechts mich gekümmert, aber eher um die Gebiete des Jugendstrafrechts. In der Praxis bin ich dannzunächst als Staatsanwalt eingesetzt gewesen für ca. vier Jahre. Dort begann mein Interesse für das Wirtschaftsrecht. Vor etwa vier Jahren bin ich dann zum Landgericht übergewechselt und war dort seitdem in der Wirtschaftsstrafkammer tätig.

Frage: Welche Strafverfahren werden nun vor dieser Wirtschaftsstrafkammer verhandelt?

Wir haben es mit sehr unterschiedlichen Verfahren zu tun, die alle unter dem Oberbegriff Wirtschaftsstrafsachen zusammengefasst sind. Insbesondere sind wir befasst mit Steuerstrafverfahren, mit Subventionserschleichung, mit Grossbetrügereien und ähnlichen Delikten, die im Wirtschaftsleben begangen werden. Die Geschäftszahlen steigen übrigens an, wobei aber von einer sehr hohen Dunkelziffer in diesem Bereich auszugehen ist.

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Краткий грамматический справочник

§ 1. Страдательный залог (Passiv)

Образование и перевод предложений в страдательном залоге

Страдательный залог (Passiv) образуется с помощью вспомогательного глагола werden и причастия II смыслового глагола. Глаголы в Passiv имеют те же 5 временных форм, что и в активном залоге. Существительные с предлогами von, durch переводятся существительными в творительном падеже.

Неопределенная форма страдательного залога образуется от глагола werden в неопределенной форме и причастия II смыслового глагола. Инфинитив пассива употребляется с модальными глаголами в настоящем и прошедшем времени. Переводится на русский язык сочетанием слов «можно, нужно, следует» с неопределенной формой смыслового глагола или словами «может, должен» с глаголом «быть» в неопределенной форме и краткой формой при- частия страдательного залога прошедшего времени.

Например:

1) Dieses Recht darf nur durch Gesetz eingeschränkt werden. —

Это право может быть ограничено только законом.

2) Dieses Recht durfte nur durch Gesetz eingeschränkt werden. —

Это право могло быть ограничено только законом.

3) Der Verbrecher kann noch heute verhaftet werden. — Преступник может быть арестован еще сегодня.

4) Der Verbrecher konnte frьher verhaftet werden. — Преступника можно было арестовать раньше.

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Например:

1) Der Bundeskanzler ist gewдhlt. — Федеральный канцлер избран.

2) Der Bundeskanzler war gewдhlt. — Федеральный канцлер был

избран.

3) Der Bundeskanzler wird gewдhlt sein. — Федеральный канцлер будет избран.

§ 2. Инфинитивные группы и обороты

Инфинитивные группы

Признаки:

1)наличие глагола в неопределенной форме с частицей zu в конце группы;

2)наличие дополнительных слов к инфинитиву, которые вместе с ним образуют инфинитивную группу;

3)наличие запятой, отделяющей инфинитивную группу в предложении как обособленный член.

Порядок перевода:

1)первым переводится глагол в инфинитиве, который стоит в конце инфинитивной группы;

2)затем переводятся дополняющие слова от начала группы до конца. Если перед инфинитивом стоит наречие, то сначала переводится наречие, а затем инфинитив. Если в предложении имеется несколько инфинитивных групп, то они переводятся по очереди — первая, вторая и т. д. Иногда инфинитив переводится именем существительным.

Последовательность перевода инфинитивной группы

Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äussern und zu verbreiten.

Краткий грамматический справочник

§ 4. Придаточные определительные

Придаточные определительные чаще всего вводятся относительными местоимениями: der, die, das, die — который, -ая, -ое, -ые.

В отличие от союзов, которые употребляются в неизменяемой форме, относительные местоимения изменяются по родам и числам, а также склоняются.

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Относительные местоимения склоняются как определенный артикль за исключением родительного падежа множественного числа, где имеются особые формы: dessen, deren, denen.

Относительное местоимение может стоять в любом падеже. Если относительное местоимение стоит в номинативе, то оно является подлежащим.

Der Professor, der unsere wissenschaftliche Arbeit leitet, hat vor kurzem sein 50jдhriges Jubilдum gefeiert. — Профессор, который руководит нашей научной работой, недавно отмечал свой 50-летний юбилей.

Относительное местоимение может употребляться как без предлога, так и с предлогом.

Die Maschine, die unsere Ingenieure konstruiert haben, ist sehr wirtschaftlich. — Машина, которую сконструировали наши инженеры, очень экономична.

In unserem Werk arbeiten zwei Ingenieure, mit denen wir zusammen studiert haben. — На нашем заводе работают два инженера, с которыми мы вместе учились.

Определительные придаточные предложения с относительными местоимениями der, die, das

Обратите особое внимание: если относительное местоимение стоит в генитиве (т. е. имеет формы dessen, deren), то перевод придаточного предложения нужно начинать с существительного, стоящего за этим относительным местоимением, затем перевести относительное местоимение и далее другие слова.

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Краткий грамматический справочник

Распространенное определение

Определение, выраженное партиципом I, партиципом II или прилагательным, может иметь при себе поясняющие слова, составляя вместе с ними распространенное определение. Оно располагается в «рамке» между артиклем (или словом, его заменяющим) и определяемым существительным, причем само определение (партицип I, партицип II или прилагательное) стоит непосредственно перед существительным (прилагательное может стоять в нача- ле распространенного определения):

Порядок перевода:

1)Сначала переведите определяемое существительное: die… Kontrolle — проверка.

2)Затем переведите стоящее перед ним определение, выраженное причастием I, причастием II или прилагательным. В рассматриваемом случае: ausgeьbte (причастие II от ausьben — проводить) — проведенная.

3)Переведите пояснительные слова. В рассматриваемом слу- чае: vom Staatsanwalt — прокурором.