Bundesarbeitsgericht möglich. Der Große Senat tritt zusammen, wenn ein Senat von der Entscheidung eines anderen abweichen will.

Die Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgericht - Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof – Bundesverwaltungsgericht) sind zuständig für

alle öffentlichrechtliche Prozesse im Verwaltungsrecht, wenn sie nicht unter die

Kompetenz der Sozialund Finanzgerichte oder – ausnahmsweiseder

ordentlichen fallen oder wenn nicht eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vorliegt.

Die Finanzgerichte (Finanzgericht – Bundesfinanzhof) befassen sich mit

Streitigkeiten zwischen Bürgern und Staat über Steuern und Abgaben. Das

moderne Steuerrecht ist außerordentlich kompliziert, deshalb, wenn der Bürger die rechtsmäßige Anwendung bestimmter steuerrechtlicher Vorschriften durch das Finanzamt in seinem Fall bezweifelt, hat er eine Möglichkeit, ein

Finanzgericht anzurufen.

Die Sozialgerichte (Sozialgericht – Landessozialgericht –

Bundessozialgericht) entscheiden bei Streitigkeiten über die Sozialversicherung,

Texterläuterungen

die Revision – пересмотр дела

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das Kassenarztrecht – право, регулирующее отношения между врачом и больничной кассой (фондом медицинского страхования).

Aufgaben zum Text.

1.Partnerarbeit. Besprechen Sie im Dialog die Zuständigkeit: - des Arbeitsgerichts,

- des Verwaltungsgerichts, - des Finanzgerichts,

- des Sozialgerichts.

2.Gruppenarbeit. Vergleichen Sie die Zuständigkeiten der Gerichte in der

Bundesrepublik Deutschland und in Russland. Betonen Sie und

besprechen Sie die Unterschiede.

1.Lesen Sie folgende Definitionen aus dem Rechtswörterbuch und sagen Sie, was man unter den Begriffen “Bundesverfassungsgericht” und “Europäischer Gerichtshof” versteht.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (in Karlsruhe) ist das höchste Organ

des Bundes auf dem Gebiet der Gerichtsbarkeit. Es hat insbesondere das Recht,

Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung zu überprüfen (Art, 93 GG) und sie im Falle einer Verletzung der Verfassung für nichtig zu erklären. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 93 GG und aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (u. a. Verwirkung von Grundrechten, Verfassungswidrigkeit von Parteien, Anklage des Bundespräsidenten und der

Bundesrichter, Organstreitigkeiten, Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht, Verfassungsbeschwerde). Seine Mitglieder werden je zur Hälfte vom Bundestag (durch einen Wahlausschuss) und vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit auf 12 Jahre (bis zur Altersgrenze des 68. Lebensjahrs) ohne Möglichkeit der Wiederwahl gewählt (Art. 94 GG, §4 BVerfG). Es entscheidet in zwei Senaten (Grundrechtssenat, Staatsrechtssenat) und in bei diesen gebildeten Kammern zu je drei Bundesverfassungsrichtern. Die

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Entscheidung bindet die Organe des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden und hat in bestimmten Fällen Gesetzeskraft (§ 31 BVerfGG).

Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist der gemeinsame

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, der die einheitliche Anwendung,

Auslegung und Fortbildung des Europäischen Gemeinschaftsrechts sichern soll (Art. 220 EGV). Er hat 15 Richter und 8 bzw. 9 Generalanwälte. Für ihn gilt eine besondere Verfahrensordnung. Er ist auch Organ der Europäischen Union…

Aufgabe.

Finden Sie die neue Information über den Europäischen Gerrichtshof, seine

Entstehung und Zuständigkeit.

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LEKTION 6

Grammatik. 1. Satzgefüge. Bedingungssätze. Konditionalsätze. Finalsätze.

2. Doppelkonjunktionen.

Text 1. Bundesgerichtshof.

Text 2. Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof.

Übung 1. Übersetzen Sie die Sätze. Bestimmen Sie den Typ des Satzes.

1. Wenn durch ein Gesetz das Grundgesetz geändert werden soll, bedarf es der Zustimmung von 2 Dritteln der Mitglieder des Bundestages (Art.79 Abs.2 GG).

2.Wenn eines der Elemente des Verbrechens fehlt, so ist das Verhalten des Menschen kein Verbrechen.

3.Will der Zeuge in Anwesenheit des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen, so kann das Gericht seine Vernehmung in Abwesenheit des Angeklagten

durchführen.

4. Billigt der Bundesrat das beschlossene Gesetz nicht oder hält er einzelne Änderungen für geboten, so kann er verlangen, dass der Vermittlungsausschuss einberufen wird (Art. 77. Abs. 2 GG).

5.Wenn das Gericht beschließt, so müssen die Zeugen ihre Aussagen beschwören.

6.Wenn der Richter seine Grundpflichten verletzt hat, so ist er vorzeitig abzurufen.

7.Wenn das Gericht alle Umstände und Tatsachen richtig einschätzt, kann

es die objektive Wahrheit ermitteln.

8. Vieles im Prozess hat man nur dann zu verstehen, wenn man die Zeugen

Bedingungssätze. Beachten Sie die Wortfolge im Nebensatz.

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1.Das Ermittlungsverfahren kann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht.

2.Wenn eines der Elemente des Verbrechens fehlt, so stellt das Verhalten des Menschen kein Verbrechen dar.

3.Das Recht kann nur dann die Gesetzlichkeit wahren, wenn die Gesetze,

Beschlüsse und alle anderen Rechtsakte den Interessen des Volkes entsprechen.

4. Falls das Verbrechen begangen wird, so muss man es aufklären und den Täter ermitteln.

B. Transformieren Sie konjunktionslose Bedingungssätze in die Nebensätze

mit der Konjunktion.

1.Betrachtet man die Regelungen über die Gesetzgebungszuständigkeit von Bund und Ländern, so zeigt sich, dass gegen dem Grundsatz der allgemeinen Gesetzgebungskompetenz der Länder in Art. 70 Abs. 1 GG ein deutliches Übergewicht des Bundes besteht.

2.Bestehen Meinungsverschiedenheiten und stimmt der Bundesrat deshalb dem Gesetz nicht zu, so kann in diesem Falle auch vom Bundestag und der Bundesregierung die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt werden.

3.Kommt es auf der Grundlage der vermittelnden Empfehlungen dieses Ausschusses zu keiner Einigung und versagt der Bundesrat hierauf dem Gesetz

durch Beschluss endgültig seine Zustimmung, so kann das Gesetz nicht

zustande kommen.

4. Hat eine Partei die Sperrklausel überwunden, wird die Gesamtzahl der

für sie abgegebenen Zweitstimmen in Mandate umgerechnet.

Übung 3. Übersetzen Sie die Sätze. Geben Sie, wo möglich, 2 Varianten

der Übersetzung.

1. Die Staatsorgane schützen die Arbeitsrechte der Bürger, indem sie sich

auf die Grundsätze der Arbeitsgesetzgebung stützen.

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2.Indem das Staatsrecht die Gesellschafts - und Staatsordnung schützt, sorgt es für den Schutz des Eigentums und der Rechte der Bürger.

3.Der Student hat die inhaltsreiche Kursusarbeit im Strafrecht geschrieben, indem er darin die Fachliteratur benutzte.

4.Man kann keine richtige Vorstellung von der Rechtswissenschaft eines

Staates bekommen, ohne dass man die Gesetzbücher dieses Staates studiert.

5.Der Zeuge antwortete auf die Fragen des Richters, indem er sich

bemühte, sich an die Einzelheiten zu erinnern.

6. Das Sachenrecht, in dem wir Regeln über die tatsächliche Sachherrschaft finden, ordnet die Beziehung einer Person zu einer Sache.

Übung 4. Bestimmen Sie den Typ des Nebensatzes. Übersetzen Sie die

Sätze.

1.Der Staatsanwalt übt die Aufsicht darüber aus, damit alle strafbaren Handlungen aufgeklärt werden.

2.Wenn das Gericht alle Umstände und Tatsachen richtig einschätzt,

kann er objektive Wahrheit finden.

3.Fehlt eines der Elemente des Verbrechens, so stellt das Verhalten des Menschen kein Verbrechen dar.

4.Damit Wahlen als demokratische Wahlen bezeichnet werden können, müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen.

5.Die Zweitstimme, die nach den Prinzipien der Verhaltenswahl abgegeben wird, ist die wichtigere Stimme, denn durch sie wird die Zahl der Mandate bestimmt, die jeder Partei im Bundestag zustehen.

6. Das ist der Zeuge, dessen Aussagen für die Aufklärung dieses

Verbrechens wichtig sind.

7. Damit das Verbrechen aufgeklärt wird, muß man die Untersuchung

durchführen.

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Übung 5 . Übersetzen Sie folgende Sätze mit Doppelkonjunktionen.

1. Die Bundesrepublik wird durch das Grundgesetz als representative

Demokratie definiert, in der die Bürger nicht ständig selbst politische Entscheidungen treffen, sondern Abgeordnete wählen, die dies in ihrem Auftrag tun.

2. Das Wahlsystem selbst ist nicht Bestandteil der Verfassung, sondern in einem einfachen (d.h. relativ leicht änderbaren) Bundesgesetz festgelegt, dem

Bundeswahlgesetz.

3. Im Bereich der Menscherechtspolitk befasst sich der Unterausschuss sowohl mit der spezifischen Problematik in einzelnen Staaten als auch mit den

Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung des internationalen

Menschenrechtsschutzes, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und des Europarates.

4.Dieser Aspirant beherrscht sowohl Englisch als auch Chinesisch.

5.Der Staat sichert seinen Bürgern nicht nur Rechte, sondern auch stellt an

ihr Verhalten Anforderungen.

6. Die Gesetze des Staates dürfen weder Bürger noch Behörde verletzen.

Übung 6. Gebrauchen Sie passende Doppelkonjunktionen.

1.Russland liegt …. in Europa … in Asien.

2.Im April ist es …warm … kalt.

3.Zum Sieg gratulierte man …. die Fussballspieler … ihre Trainer.

4.Der Kranke wird … sterben …. genesen.

5.Man spricht deutsch … in Deutschland, … in Österreich und in der

Schweiz.

6.Er kommt … heute ….morgen an.

7.… regnet es im Spätherbst, … schneit es.

8.… du … er wissen davon nichts.