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ivanov666
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Файл:Профессиональный иностранный язык. Немецкий язык. Учебное пособие по направлению подготовки 38.04.02 «Менеджмент»
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Haushalt zustimmen. Da es keine Gesetzesvorschläge unterbreiten darf, ist seine
Rolle relativ schwach und hat eher eine beratende und kontrollierende Funktion.
Parlament und Ministerrat sind bei der Gesetzgebung gleichberechtigt.
Die Judikative wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verkörpert. Es
soll sicherstellen, dass EU-Recht innerhalb der Staatengemeinschaft auf die gleiche
Weise ausgelegt wird. Nationale Gerichte können sich daher in Fragen des Gemeinschaftsrechts an das EuGH wenden oder Rechtmäßigkeit von EURichtlinien
prüfen lassen. Außerdem kann die EU-Kommission Mitgliedsstaaten vor dem
EuGH verklagen, wenn diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Weitere wichtige Organe der EU sind der Europäische Rechnungshof,
derüber die Rechtmäßigkeit des Haushalts wacht, und die Europäische Zentralbank, welche die Geldpolitik in der EU bestimmt.
Aufgabe 2. Annotieren Sie den Text.
Aufgabe 3. Referieren Sie den Text.
Text 2. Grundlagen des Rechts
Aufgabe 1. Lesen Sie den Text und übersetzen Sie ihn schriftlich mit Hilfe
des Wörterbuches.
In einer sozialen Gemeinschaft ergeben sich zwangsläufig Konflikte aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Ansichten ihrer Mitglieder. Wenn
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solche Konflikte nicht den inneren Frieden einer Gesellschaft gefährden sollen,
müssen sie nach einheitlichen Regeln beigelegt werden. Solche Rechtsordnungen schaffen eine Berechenbarkeit und einen Schutz für die Mitglieder einer Gesellschaft.
Um allgemein akzeptiert zu werden, dürfen Rechtsordnungen allerdings
nicht zur Übervorteilung bestimmter Gruppen führen oder die Freiheit der Individuen zu sehr einschränken. Aus diesem Grund entstanden im Laufe der Jahrhunderte in allen Gesellschaften Gesetze auf Basis des allgemeinen Rechtsempfindens und der üblichen Sitten und Gebräuche.
Eine schriftliche Niederlegung des Rechts in Form von Gesetzesbüchern ist
bei uns erst seit wenigen Jahrhunderten üblich. Einer der ältesten und zugleich
bekanntesten Gesetzestexte ist der «corpus iuris civilis», eine amtliche Sammlung des römischen Rechts aus der Zeit ca. 550 n. Chr. Am 01.01.1900 trat in
Deutschland das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Kraft. Gleich alt ist das Handelsgesetzbuch (HGB), das für Kaufleute Vorrang vor dem BGB hat. In diesen
beiden Gesetzen ist ein Großteil des normalen Miteinanders der Menschen in
unserem Staat geregelt. In der Bundesrepublik Deutschland werden unterschiedliche Rechtsquellen verwendet:
Gesetze: Gesetze kommen aufgrund parlamentarischer Beschlüsse auf Bundes oder Länderebene zustande (Legislative). Alle Gesetze sind dem Grundgesetz (GG) untergeordnet und dürfen ihm nicht widersprechen. Bundesgesetze
haben zwar Vorrang vor Landesgesetzen, in vielen Bereichen verfügen die Länder jedoch über Hoheitsrechte.
Rechtsverordnungen: Verordnungen werden von einer gesetzlich dazu ermächtigten Exekutive (z.B. einer Landesregierung) erlassen und haben Gesetzescharakter. Mit Verordnungen werden Gesetze konkretisiert, wobei Inhalt,
Zweck und Ausmaß der Verordnung in einem Gesetz geregelt sein muss. Beispielsweise werden in der Arbeitsstättenverordnung sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und hygienische Anforderungen an die Arbeitsplatzumgebung
gestellt.
Richtlinien: Richtlinien haben selbst keinen Gesetzescharakter, sondern
dienen dazu, Gesetze und Verordnungen zu vereinheitlichen. Sie sind aber für
Regierungen oder Verwaltungen verbindlich. Beispiele sind EU-Richtlinien oder
die Steuerrichtlinien des Bundes.
Satzungen: Satzungen werden z.B. von Vereinen, Gesellschaften oder
Kammern aufgestellt. Sie gelten nur für einen bestimmten Personenkreis und
sind für diesen bindend. Der Inhalt einer Satzung darf bestehenden Gesetzen
nicht widersprechen.
Gerichtsurteile: Gerichtsentscheidungen werden aufgrund bestehender Gesetze und der Beweislage getroffen. Einmal gefällte Gerichtsurteile müssen nicht
von anderen Gerichten übernommen werden, können aber die Entscheidung in
anderen Prozessen beeinflussen (Präzedenzfall).
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Gewohnheitsrecht: Ein Rechtsanspruch muss nicht immer durch geschrie-
benes Recht begründet sein, sondern kann auch aus «Gewohnheit» entstehen,
d.h. wenn er durch lang andauernde und nach allgemeiner Überzeugung richtige
Anwendung bestimmter Regeln zustande gekommen ist. Beispiele hierfür sind
mehrjährige, vorbehaltlose Weihnachtsgeldzahlungen oder langjähriges Dulden
eines Wegerechts.
Grundsätzlich wird zwischen dem Privatrecht und dem öffentlichen Recht
unterschieden. Privates Recht regelt das Zusammenleben der Menschen untereinander und kann durch vertragliche Vereinbarungen verändert werden. BGB
und HGB zählen zu den wichtigsten Gesetzeswerken des Privatrechts.
Rechtsbeziehungen des Einzelnen zur Gesellschaft bestimmt dagegen das
öffentliche Recht, wozu z.B. das Steuerrecht, das Verwaltungsrecht oder das
Strafrecht zählt. Das öffentliche Recht ist für alle verbindlich und kann auch
dann nicht verändert werden, wenn sich die Betroffenen einig sind (z.B. beim
Rauschgifthandel). Es regelt Verhaltensweisen, die zu tun (Gebote) oder zu unterlassen sind (Verbote).
Ein Gerichtsprozess in zivilrechtlichen Angelegenheiten (z.B. bei Nichterfüllung von Verträgen) findet nur auf ein Gesuch des Klägers hin statt. Zur Antragstellung dient die Klageschrift, in der die betroffenen Parteien, der Gegenstand und
der Grund des Anspruchs sowie das Gericht benannt werden müssen. Häufig ist es
kostengünstiger, zunächst eine Feststellungsklage zu beantragen, mit der z.B. die
Rechtsgültigkeit eines Anspruchs (z.B. einer Geldforderung) geprüft wird. Ist die
Rechtslage dann gerichtlich geklärt, braucht es oft kein Urteil, damit sich die Parteien einigen. Zeigt sich eine Partei uneinsichtig, bleibt nur die Leistungsklage, bei
der vom Gericht ein Urteil gefällt wird. Der Beklagte wird gegebenenfalls verurteilt, eine Leistung zu erbringen oder eine Handlung zu unterlassen.
Aufgabe 2. Annotieren Sie den Text.
Aufgabe 3. Referieren Sie den Text.
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Text 3. Rechtsprechung – ein Weg durch Instanzen
Aufgabe 1. Lesen Sie den Text und übersetzen Sie ihn schriftlich mit Hilfe
des Wörterbuches.
Die Rechtsprechung in der Bundesrepublik obliegt in erster Linie der Aufsicht der einzelnen Bundesländer, denen die überwiegende Mehrzahl der Gerichte untersteht. Erst in oberster Instanz finden sich Bundesgerichte. Je nach Prozessart sind dabei unterschiedliche Gerichte mit mehreren Instanzen zuständig.
Im Zivilprozess bis zu einem Streitwert von 5.000 € sowie für Familienstreitigkeiten, Mietangelegenheiten und Mahnverfahren sind die Amtsgerichte zuständig. Bei höherem Streitwert oder nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten
wird sofort das zuständige Landgericht angerufen, das gleichzeitig als Berufungsinstanz für Entscheidungen der Amtsgerichte dient.
Nächste Berufungsinstanz ist das Oberlandesgericht. Darüber steht der Bundesgerichtshof (BGH) als Bundesgericht, der für Beschwerden gegen Endurteile
und Revisionen von Endurteilen der Oberlandesgerichte zuständig ist. Im Gegensatz zur Berufung, bei der ein Prozess in höherer Instanz weitergeführt wird,
versteht man unter Revision eine unabhängige Überprüfung der Rechtmäßigkeit
eines Urteils. Bei Erfolg wird das Verfahren an eine untere Instanz zurückverwiesen. Im Sinne der Rechtseinheit fällt der BGH auch Grundsatzurteile. Kammern der oben genannten Gerichte übernehmen auch die Rechtsprechung in
Strafprozessen. Hierbei wird manchmal auch das Oberlandesgericht als erste Instanz einberufen. In neuerer Zeit gewinnt auch der Europäische Gerichtshof
(EUGH) in Luxemburg als oberste Revisionsinstanz an Bedeutung.
In Strafprozessen darf ein Angeklagterfür eine Tat nur einmal bestraft werden, auch wenn diese gegen mehrere Gesetze verstößt (Tateinheit). Jedoch können für die gleiche Tat zivilrechtliche Forderungen auf ihn zukommen, z.B. in
Form von Schadenersatz. Aufgrund der Komplexität besonderer Rechtsgebiete
wurden neben diesen ordentlichen Gerichten spezialisierte Gerichte eingeführt.
So sind bei Streitigkeiten in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen die Arbeitsgerichte zuständig. Hier gibt es nur drei Instanzen. Berufungsinstanzen sind
das Landesarbeitsgericht bzw. аuf Bundesebene das Bundesarbeitsgericht. Die
gleichen Instanzenebenen findet man beim Sozialgericht, das Auseinandersetzungen in Fragen der Sozialversicherungen, der Kriegsopferversorgung und der
Lohnfortzahlungen (Krankengeldansprüche) bearbeitet.
Über Einsprüche gegen Steuerbescheide, die von der Finanzverwaltung abgelehnt werden, entscheidet das Finanzgericht. Für Revisionen muss der Bundesfinanzhof angerufen werden. Klagen von Bürgern gegen Entscheidungen der
Exekutive, z.B. die Verweigerung eines Antrags auf Sozialleistungen, werden
vor den Verwaltungsgerichten (mit den Nachfolgeinstanzen Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht) verhandelt.
Auch sind Beschwerden gegen die Legislative, d.h. gegen von Parlamenten er-
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lassene gesetzliche Bestimmungen, möglich. Sie können vor dem Bundesverfassungsgericht auf ihre Konformität mit dem Grundgesetz überprüft werden.
Die örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) der Gerichte wird in der Zivil(ZPO) bzw. Strafprozessordnung (StPO) festgelegt. Bei Strafprozessen ist in der
Regel das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Straftat begangen wurde. Wird
ein Rechtsstreit um eine Immobilie ausgefochten, ist in der Regel das Gericht
zuständig, bei dem die Immobilie im Grundbuch eingetragen ist.
Bei Vertragsstörungen befindet sich der Gerichtsstand normalerweise am
Wohn bzw. Firmensitz des Beklagten. Dies ist der so genannte «allgemeine Gerichtsstand», der in der Regel mit dem Ort, wo die vereinbarte Leistung erbracht
werden soll (Erfüllungsort), übereinstimmt. Wurde ein Erfüllungsort ausdrücklich vereinbart, kann der Kläger diesen «besonderen Gerichtsstand» statt des allgemeinen Gerichtsstands wählen. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute im Sinne des Handelsrechts (HGB), können sie einen Gerichtsstand frei untereinander
vereinbaren. Gegenüber Privatpersonen kann ein Gerichtsstand nur vereinbart
werden, wenn diese keinen festen Wohnsitz im Inland haben.
Vor einem Gerichtsverfahren muss der beschrittene Rechtsweg vom angerufenen Gericht für zulässig erklärt werden. Bei Gerichtsverfahren trägt im Allgemeinen der Kläger die Beweislast, jedoch wurde in einigen Fällen, z.B. bei der
Produkthaftung, die Beweislast umgekehrt. Wird gegen ein Gerichtsurteil nicht
fristgerecht Berufung eingelegt, wird es rechtskräftig. Die Berufungsfristen sind
je nach Prozessart unterschiedlich lang. So betragen sie für die meisten Verfahren einen Monat, jedoch bei Strafprozessen nur eine Woche und bei Arbeitsgerichtsverfahren zwei Wochen.
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Gerichte haben neben der Rechtsprechung auch andere Aufgaben. So verwalten die Amtsgerichte öffentliche Register wie das Handels- und Genossenschaftsregister, in die Unternehmen eingetragen sind, oder das Vereinsregister
für eingetragene, d.h. rechtsfähige, Vereine (e.V.). Auch das Grundbuch, in dem
die Eigentumsverhältnisse an Immobilien festgehalten sind, wird beim Amtsgericht geführt. Des Weiteren ist das Amtsgericht für gerichtliche Mahnverfahren,
Zwangsvollstreckungen und Konkursanträge zuständig und führt ein Schuldnerverzeichnis über die geleisteten eidesstattlichen Erklärungen.
Um hohe Anwalts- und Gerichtskosten zu sparen, können zunächst Schlichtungsstellen, z.B. bei den Industrie- und Handelskammern, angerufen werden.
Bei Streitfällen im internationalen Rahmen wird häufig die International Chamber of Commerce (Internationale Handelskammer) mit Sitz in Paris als Schlichtungsstelle angerufen, die diesbezüglich einen sehr guten Ruf besitzt. Für Verbraucher existieren bundesweit viele branchenspezifische Schlichtungsstellen,
z.B. für Rechtsstreitigkeiten im Kfz- oder Baubereich, mit Banken, Ärzten oder
in Mietangelegenheiten.
Aufgabe 2. Annotieren Sie den Text.
Aufgabe 3. Referieren Sie den Text.
Text 4. Natürliche und juristische Personen – Rechte und Pflichten
Aufgabe 1. Lesen Sie den Text und übersetzen Sie ihn schriftlich mit Hilfe
des Wörterbuches.
Die Träger von Rechten und Pflichten in einer Rechtsordnung heißen
Rechtssubjekte, d.h. nur sie sind rechtsfähig. Rechtsfähig sind alle Menschen
von ihrer Geburt an bis zu ihrem Tod, unabhängig von ihrem körperlichen oder
geistigen Zustand. So ist ein Kind mit sechs Jahren bereits schulpflichtig, ein
neugeborenes Kind kann Eigentümer eines Hauses sein.
Wäre die Rechtsfähigkeit nur auf natürliche Personen, d.h. Menschen, beschränkt, müsste man bei Streitigkeiten mit Behörden oder größeren Unternehmen die einzelnen Sachbearbeiter oder Vorstände persönlich vor Gericht verklagen. Dies wäre aber unsinnig, da sie nur Erfüllungsgehilfen ihrer Organisation
sind. Für solche Körperschaften des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts
wurde der Begriff der juristischen Person eingeführt, wodurch einer Organisation eine eigene Rechtspersönlichkeit zugesprochen wird.
Beispiele für juristische Personen sind eingetragene Vereine, Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Universitäten oder Behörden. Juristische Personen
des Privatrechts werden durch Eintragung in ein Register (z.B. ein Vereinsregister) rechtsfähig. Juristische Personen des öffentlichen Rechts entstehen durch
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parlamentarische Beschlüsse oder per Verwaltungsakt. Juristische Personen
müssen durch natürliche Personen vertreten werden, z.B. durch Vereinsvorsitzende, Geschäftsführer oder Präsidenten.
Auch wenn ein Deliktunfähiger
nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, so gilt dies nicht für seine
gesetzlichen Vertreter. So können die
Eltern an Stelle des Kindes durchaus
zur Verantwortung gezogen werden,
vorausgesetzt sie haben ihre Aufsichtspflicht verletzt. Ist dies nicht der Fall
oder wäre der Schaden auch bei Genügung der Aufsichtspflicht eingetreten,
sind die Eltern nicht haftbar. In diesem
Fall zahlt z.B. auch keine Haftpflichtversicherung.
Einschränkungen der Deliktfähigkeit werden ähnlich wie bei der Geschäftsfähigkeit auch nach dem Geisteszustand der Rechtssubjekte getroffen. Auch gelten Taubstumme als beschränkt deliktfähig, da sie in ihrer
geistigen Entwicklung stark benachteiligt sein können. Keine Milderung gibt
es dagegen für Personen, die sich fahrlässig in einen Zustand der Trunkenheit
versetzen.
Eine Erweiterung des Begriffes Rechtsfähigkeit nimmt das BGB im Erbrecht
vor. So kann beispielsweise ein noch
nicht geborenes, aber gezeugtes Kind
von seinem Onkel als Erbe eingesetzt
werden. Kommt das Kind lebend zur
Welt, kann es die Erbschaft antreten.
Kommt es nicht lebend zur Welt, erwerben eventuelle Erbfolger des Kindes (z.B. die Eltern) jedoch keine Erbansprüche.
Die Rechtsfähigkeit darf nicht mit dem ähnlich klingenden Begriff Geschäftsfähigkeit verwechselt werden. Geschäftsfähigkeit bedeutet, Rechtsgeschäfte wirksam und verbindlich abschließen zu können. Natürliche Personen
sind erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres voll geschäftsfähig, juristische
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Personen dagegen sofort nach ihrer Entstehung. Personen über 18 Jahren kann
die Geschäftsfähigkeit durch Gerichtsbeschluss aberkannt werden, sie können
dann als beschränkt geschäftsfähig oder sogar als nicht geschäftsfähig (bei dauerhafter Geistesgestörtheit) erklärt werden. Nicht Geschäftsfähige werden durch
einen Erziehungsberechtigten oder einen Vormund vertreten und können
Rechtsgeschäfte nur als Übermittler (z.B. per Einkaufszettel) tätigen.
Ein weiterer Begriff, den es zu unterscheiden gilt, ist die Deliktfähigkeit.
Hierunter versteht man die Fähigkeit, für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden zu können. Genau wie bei der Geschäftsfähigkeit wird zwischen
voller und beschränkter Deliktfähigkeit sowie Deliktunfähigkeit unterschieden.
Die Altersgrenzen im Zivilrecht entsprechen dabei denen der Geschäftsfähigkeit.
Strafrechtlich werden Jugendliche erst mit 14 beschränkt deliktfähig und je nach
geistiger Entwicklung zwischen 18 und 21 voll strafmündig.
Auch das Strafrecht erkennt Rechte des ungeborenen Lebens an, wie aus den
Diskussionen um den §218ff StGB bekannt ist.
Aufgabe 2. Annotieren Sie den Text.
Aufgabe 3. Referieren Sie den Text.
Text 5. Rechtsobjekte – Besitz oder Eigentum
Aufgabe 1. Lesen Sie den Text und übersetzen Sie ihn schriftlich mit Hilfe
des Wörterbuches.
Ähnlich wie in der Sprache unterscheidet man im Recht Subjekte und Objekte. Subjekte sind diejenigen, die handeln, Objekte das, mit dem gehandelt
wird. Konkret versteht man unter Rechtsobjekten Sachgüter und Rechte. Dienstleistungen gehören dagegen nicht zu den Rechtsobjekten, da sie zwar verrichtet,
nicht aber gehandelt werden können.
Ein Rechtsobjekt wie ein Auto gehört in der Regel einem Rechtssubjekt,
beispielsweise einem Menschen oder einem Unternehmen. Das Rechtssubjekt,
dem das Fahrzeug gehört, muss aber nicht mit seinem gegenwärtigen Benutzer
identisch sein. Aus dieser Logik heraus unterscheidet das BGB die Begriffe Eigentum und Besitz, die umgangssprachlich oft gleichbedeutend verwendet werden.
Dem Eigentümer gehört ein Rechtsobjekt, d.h. er hat darüber die rechtliche
Herrschaft. So hat ein Eigentümer Anspruch auf Herausgabe seines Eigentums,
es sei denn der Besitzer ist berechtigt (z.B. aufgrund eines Mietvertrages), die
Herausgabe des Rechtsobjekts zu verweigern. Besitzer ist, wer ein Rechtsobjekt
«hat». Er übt die tatsächliche Herrschaft aus. Häufig sind Besitzer und Eigentümer identisch. Dabei muss es zu einem Rechtsobjekt nicht nur einen Eigentümer
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oder Besitzer geben. So kann ein Unternehmen vielen Eigentümern gehören oder eine Wohnung von einer Familie bewohnt («besessen») werden.
Eine wichtige Frage ist nun, wie Eigentum übertragen werden kann. Bei beweglichen Sachen findet die Eigentumsübertragung durch Einigung und Übergabe statt. Die Einigung findet meistens in Form eines Vertrages statt. Die
Übergabe erfolgt gewöhnlich direkt, z.B. durch Lieferung oder Aushändigung
einer Sache. Sie kann aber vom Eigentümer durch die Abtretung seines Herausgabeanspruchs ersetzt werden, wenn er nicht selbst der Besitzer ist (z.B. beim
Verkauf eines vermieteten Rechtsobjekts).
Die Übergabe entfällt natürlich auch, wenn der neue Eigentümer die Sache
bereits besitzt. Auch gibt es Warenwertpapiere, die stellvertretend für die Ware
übergeben werden können (z.B. Lagerscheine bei Fremdlagerung oder das Konnossement bei Schiffsfrachten). Hiermit ist es möglich, Eigentum von Waren zu
übertragen, die sich an entfernten Orten befinden.
Die Eigentumsübertragung setzt nicht notwendigerweise die Einigung mit
dem Eigentümer voraus. So kann man auch vom gegenwärtigen Besitzer das Eigentumsrecht erwerben, wenn man ihn in «gutem Glauben» für den Eigentümer
hält oder wenn er berechtigt ist, im Namen des Eigentümers zu handeln. Beispielsweise kann ein Kunde Ware von einem Vertreter kaufen, der selbst nicht
Eigentümer der Ware ist. Beim Erwerb gestohlener oder verloren gegangener
Sachen kann man sich allerdings in keinem Fall auf guten Glauben berufen,
selbst wenn man von dem Diebstahl oder dem Fund nichts gewusst hat. Die Sachen sind dem Eigentümer herauszugeben. Bei geringsten Verdachtsmomenten
ist daher Vorsicht geboten, da man Forderungen höchstens an den Dieb oder den
Finder richten kann.
Beim Kauf einer Ware besteht ein gängiger Irrtum darin, zu glauben, dass
man mit Bezahlung der Rechnung Eigentümer geworden ist. Dabei ist man in
der Regel bereits mit Erhalt einer Lieferung deren Eigentümer. Natürlich hat der
Lieferant im Gegenzug das Recht erworben, vom Kunden die Zahlung der
Rechnung zu fordern, jedoch kann er die Ware selbst nicht mehr ohne Weiteres
zurückverlangen. Zahlt man dagegen eine Rechnung vor der Lieferung (d.h. gegen Vorkasse), ist man noch nicht ihr Eigentümer geworden.
Ein Grund für die rechtliche Trennung von Eigentumsübertragung und Zahlung ist der, dass Eigentumsrechte nicht nur durch Kauf übertragen werden, sondern z.B. auch durch Tausch, Schenkung, Erbschaft, Einlösung eines Pfandrechtes oder durch Zwangsvollstreckung. Die Koppelung von Zahlung und Eigentumsübertragung ist in der Praxis jedoch oftmals erwünscht, denn nicht jeder
Lieferant vertraut auf die Zahlungsfähigkeit seiner Kunden. Aus diesem Grund
hat der Gesetzgeber das Instrument des Eigentumsvorbehalts geschaffen. Mit
der Klausel «Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung unser Eigentum» wird die Eigentumsübertragung an die Zahlung gebunden.
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Anders verläuft die Eigentumsübertragung bei Immobilien. Die Einigung
zwischen Käufer und Verkäufer wird Auflassung genannt und muss notariell
beurkundet werden. Die Eigentumsübertragung erfolgt erst mit Eintragung in
das Grundbuch, das beim zuständigen Amtsgericht geführt wird.
Auszug aus dem Grundgesetz Artikel 14
[Eigentum; Erbrecht; Enteignung]
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und
Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf
nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß
der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der
Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen
Gerichten offen.
Artikel 15 [Sozialisierung]
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke
der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft
überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Aufgabe 2. Annotieren Sie den Text.
Aufgabe 3. Referieren Sie den Text.
Text 6. Geistiges Eigentum – ein unfassbares Problem
Aufgabe 1. Lesen Sie den Text und übersetzen Sie ihn schriftlich mit Hilfe
des Wörterbuches.
Während das Recht materieller Rechtsobjekte im Sachenrecht des BGB behandelt wird, erweist sich der Schutz von Erfindungen oder anderen geistigen
Schöpfungen als so komplex, dass hierfür eigene Gesetze geschaffen wurden. So
kann die gewerbliche Nutzung von Erfindungen durch Patente geschützt werden. Nach dem Patentgesetz muss ein Patent eine neue Idee, die nicht Stand der
Technik ist, beinhalten. Außerdem muss es auf einer erfinderischen Tätigkeit
und der technischen Nutzung von Naturkräften beruhen. Ein Patent wird beim
deutschen Patentamt in die Patentrolle eingetragen. Für europaweite Patente ist
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