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ivanov666
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Файл:Немецкий язык. Политическая парадигма. Практикум
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3. Ordnen Sie jeweils das passende Verb zu:
1) die Verantwortung
2) Opposition
3) in Anspruch
4) Einfluss auf A
5) Gewähr
6) Konsequenzen
7) in Frage
8) Widerstand
9) den Druck
10) zum Ausdruck
11) eine Koalition
12) Die Beachtung
a) bringen
b) nehmen
c) bieten
d) kommen
e) nehmen
f) übernehmen
g) leisten
h) ausüben
i) ziehen
j) bilden
k) finden
l) ausüben
4. Erklären Sie die Bedeutung der Wendungen: Ein Widerspruch in
sich, im Lot bleiben.
5. Bilden Sie die Sätze mit den Wendungen aus den Übungen 3, 4.
6. Setzen Sie die passenden Funktionsverben ein!
1. Aus der Abstimmungsniederlage müsste der Regierungschef die
Konsequenzen________ und zurücktreten.
2. Die gemäßigte Opposition erhoffte sich mit dem Bündnis, einen grö-
ßeren politischen Druck auf das Apartheidregime __________ zu können
3. Gegen den Gesetzentwurf hat die Opposition mit allen Mitteln Wi-
derstand___________
4. Die Autorität des Staatschefs war nie in Frage_______.
5. Die Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für
längere Zeit im Bereich des Bundes auf die politische Willensbildung Einfluss____________.
6. Durch die Parteien werden verschiedene politische Überzeugungen
zum Ausdruck_________.
7. Für die Annahme eines Antrags wird keine Gewähr __________.
8. Es ist interessant, welche Art von Einfluss Oppositionsparteien
___________ können.
9. Die Parteien ______ theoretisch einen erheblichen Einfluss auf die
politische. Meinungsbildung innerhalb ihres Systems in Demokratien
________.
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10. Die Bürger wollen mitbestimmen und Verantwortung __________.
1. Interessenausgleichsfunktion:
A. Durch Parteien findet die Rekrutierung und Auswahl
der politischen Elite aus der Gesellschaft — vom Ortsrat
bis zum Kanzleramt — statt
2. Auswahlfunktion:
B. Parteien und ihre Vertreter in Parlamenten und Regie-
rungen sind Repräsentanten von Partikularinteressen, von
spezifischen Interessen, die in der Gesellschaft angelegt
sind. Parteien vertreten immer nur Teilinteressen, nicht das
Gesamtinteresse einer Gesellschaft, nicht das Gemeinwohl
3. Legitimierungsfunktion:
C. Auch innerparteilich bemühen Parteien sich, gegenläufi-
ge und widerstreitende Interessen verschiedener gesell-
schaftlicher Gruppen, die außerhalb wie innerhalb der Partei organisiert sein können, auszugleichen, zwischen ihnen
einen Kompromiss zu finden und zugleich eine eigene „parteiliche“ Position zu formulieren. Parteien integrieren also
die breit gestreuten Gruppeninteressen. Im Idealfall wirken
sie als soziale und politische Katalysatoren
4. Vermittlungsfunktion:
D. Indem Parteien die Vermittlungs- und die Interessenausgleichsfunktionen wahrnehmen, tragen sie zur Begründung des politischen Systems und zur Konsensstiftung bei.
Die bundesrepublikanische Demokratie, der Parteienstaat,
bietet Regelungsmechanismen zur Konfliktaustragung
zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien und damit auch zwischen auseinander gehenden gesellschaftlichen Interessen. Es sind Regeln festgelegt, nach denen
Kampf um Macht(anteil) stattfindet, ohne dass dieser in
Bürgerkrieg ausartet
11. Mit dem gegenwärtigen Gemeinderatsvertreter ist Gewähr _______,
dass die Finanzen im Lot bleiben.
12. Die Firma hat versucht, auf die Entscheidung der Regierung Ein-
fluss zu ______.
13. Der Abgeordnete A. _______wegen der Korruptionsaffäre für den
Posten eines Ministers nicht in Frage.
14. Die Änderungsvorschläge der Opposition ________ keine Beachtung.
7. Die eigentlichen Tätigkeiten der Parteien zwischen Gesellschaft
und Staat lassen sich auf vier wesentliche Funktionen zuspitzen. Ordnen Sie richtig zu:
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8. Ergänzen Sie bitte die Präpositionen:
Bürgerinitiativen sind meist spontane Zusammenschlüsse ______(1)
Menschen, die ein bestimmtes Anliegen gemeinsam vertreten. Adressat ist
der Staat; sie verlangen ______(2) ihm entweder bestimmte Leistungen
oder Maßnahmen oder fordern ihn ______(3) Verzicht ______(4) geplante
Maßnahmen auf. (z.B. Bau ______(5) Kernkraftwerken). Bürgerinitiativen
hängen eng ______(6) der Ausdehnung der staatlichen Tätigkeit und dem
Wunsch ______(7) vermehrter Selbstverantwortung zusammen. Die etablierten politischen Parteien beachten ______(8) ______(9) Beginn der 60er Jahre diesen Einstellungswandel zunächst zu wenig und nahmen entsprechende Forderungen nicht ______(10) ihre Programme auf. So ent-
stand eine Lücke ______(11) der Interessenvertretung, die ______(12) den
Bürgerinitiativen ausgefüllt wurde.
Bürgerinitiativen treten als Selbsthilfe-oder Protestgruppen auf. Zu-
nächst waren Sie räumlich, zeitlich und thematisch begrenzte Aktions-
gruppen; sie bildeten sich spontan, kannten keine feste Mitgliedschaft und
verfügten auch nicht uber eine festgefügte Organisation. ______(13) mehreren solchen Einzelinitiativen bildeten sich dann bald Bürgerinitiativbewegungen, die umfassend sind und eine feste Organisation haben. Bürgerinitiativen versuchen ihre Forderungen ______(14) Öffentlichkeitsarbeit,
direkte Beeinflussung ______(15) staatlichen Stellen und Anrufung
______(16) Gerichten ______(17) Überprufung, ob Vorschriften eingehalten werden, durchzusetzen. Sie erreichen so, dass sich andere politische Kräfte ______(18) diesen Forderungen auseinander setzen müssen.
9. Übersetzen Sie ins Deutsche:
1. Нам следует рассмотреть различные точки зрения.
2. Партии — это объединения граждан, которые представляют на-
род в бундестаге и ландтаге.
3. Партии постоянно оказывают влияние на политическое форми-
рование воли.
4. Членами партии могут стать только физические лица.
5. Партия имеет сплоченную организацию и пытается позаботить-
ся о постоянных членах партии.
6. Партии хотят взять на себя политическую ответственность.
7. Поэтому со своими кандидатами и программами они принима-
ют участие в выборах в парламент.
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8. Благодаря нескольким конкурирующим друг с другом партиям
могут быть выражены различные политические убеждения.
9. Обычно партии в достаточной мере гарантируют серьезность
поставленной цели.
10. Обычно различают двухпартийную и многопартийную системы.
11. При двухпартийной системе голоса избирателей приходятся на
две большие партии.
12. В многопартийной системе может случиться так, что ни одна
из партий не будет иметь абсолютного большинства.
13. Две и более партий должны объединиться и образовать коа-
лицию.
14. Однопартийная система существует только в том случае, если
единая партия отстранит другие партии от участия в политической
жизни.
15. При существовании лишь одной партии отсутствует политиче-
ская конкуренция.
10. Beantworten Sie die Fragen:
1. Erklären Sie bitte den Begriff „Partei“.
2. Welche Aufgaben und Funktionen haben die Parteien?
3. Welchen Bedürfnissen des Bürgers kommen Bürgerinitiativen ent-
gegen?
4. In welchen Merkmalen unterscheidet sich eine Bürgerinitiative von
einer politischen Partei?
5. Sprechen Sie zu den Parteisystemen. Zwischen welchen zwei Partei-
ensysteme unterscheiden gewöhnlich die Politikwissenschaftler?
6. Durch welches Wahlverfahren wird ein Zweiparteiensystem begüns-
tigt, durch welches ein Mehrparteiensystem? Warum?
11. Stellen Sie eine Typologie der Parteien zusammen. Sprechen
Sie über ihre Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede. Nach welchen Kriterien klassifiziert man die Parteien? Man unterscheidet z.B. liberale,
konservative, sozialdemokratische, konfessionelle, kommunistische, nationalsozialistische Parteien.
12. Referieren Sie den Text 3 (den Text finden Sie im Anhang „Zu-
satzmaterialien“).
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Text 5
PARTEIENDEMOKRATIE
„Würdest du in die Jugendorganisation einer Partei eintreten?“
„Ich halte nichts von Politik! Mir gefällt nicht, was die Parteien machen und sagen!“
„Du könntest es ja verändern, besser machen gerade dadurch, daß du
ihnen beitrittst!“
„Weiß ich, worauf ich mich da einlasse und was die dann von mir
wollen?“
„Weißt du denn, welche Aufgaben Parteien bei uns haben?“
„Nee, wozu?“
Die Aufgaben der Parteien
Nach dem Grundgesetz (Artikel 21, Absatz 1) haben die Parteien die
Aufgabe, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die
Parteien sollen dafür sorgen, daß der Wille der Mehrheit in politischen
Entscheidungen zur Geltung kommt.
Die Parteien erfüllen ihren Auftrag, indem sie
— Kandidaten für die Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden auf-
stellen,
— Programme formulieren und die Wähler über ihre Ziele informieren,
— Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen in ihrer Politik berücksichtigen,
— Bürger heranbilden, die zur Übernahme von öffentlichen Ämtern
und von Mandaten befähigt sind,
— ihre Ziele in Regierungen und Parlamenten zu verwirklichen suchen,
— die öffentliche Meinung durch Presseerklärungen oder Wahlwer-
bung beeinflussen,
— die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern.
Der Wettbewerb der Parteien
Nach dem Grundgesetz ist die Gründung von Parteien frei: jeder kann
mit seinen Gesinnungsfreunden eine neue Partei gründen und sich an
Wahlen beteiligen. Wenn also die bestehenden Parteien wichtige Aufgaben
vernachlässigen oder in wichtigen Fragen alle die gleiche Meinung vertre-
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ten, dann können sie nicht verhindern, daß eine neue Partei gegründet wird,
die eine andere Politik verfolgt.
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind mehrfach neue
Parteien gegründet worden. Z.B. 1980 Die Grünen (1983 in den Bundestag
gewählt). Der Parteienwettbewerb führte nach 1949 zur Konzentration der
Wähler auf wenige große Parteien: im ersten Bundestag waren noch 11
Parteien vertreten, die drei großen Parteien CDU/CSU, SPD und FDP hatten allerdings 72,1 % der Stimmen, erhalten. Von 1961 bis zum März 1983
waren nur mehr die drei großen Parteien im Bundestag vertreten. Sie er-
hielten zusammen bis zu 99,1 % (1972) der Stimmen. Durch den Erfolg der
Grünen wurde dieser Prozeß der Konzentration der Wähler auf drei Parteien gestoppt.
Einschränkungen des freien Wettbewerbs der Parteien
Nach Art. 21 des Grundgesetzes sind Parteien verboten, deren Programm oder tatsächliche Politik darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Verfassung zu beseitigen. Nur im Rahmen dieser
Grundordnung ist der Wettbewerb der Parteien frei. Ein Parteienverbot
kann — auf Antrag von Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag —
nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Durch die
Möglichkeit des Parteienverbots soll sichergestellt werden, daß die demokratischen Freiheiten in Deutschland nicht noch einmal benutzt werden
können, um die Demokratie abzuschaffen. Das haben die Nationalsozialisten 1933 getan.
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht zwei Parteiverbote ausgesprochen: 1952 wurde die nationalsozialistisch orientierte SRP (Sozialistische Reichspartei) verboten, 1956 die KPD (Kommunistische Partei
Deutschlands).
Die Entwicklung zur Volkspartei
Heute wird oft die These vertreten, daß die großen Parteien sich von
ideologisch festgelegten Klassenparteien zu offenen Volksparteien entwickelt hätten. Richtig an dieser These ist, daß in den Bundestagsparteien geschlossene Weltanschauungen heute eine viel geringere Rolle spielen als
noch vor 40 Jahren. Heute haben alle großen Parteien Elemente des Liberalismus (Marktwirtschaft, Begrenzung der Staatstätigkeit) in ihre Programme aufgenommen. Richtig ist auch, daß die im Bundestag vertretenen
Parteien um Wähler aus allen Schichten der Bevölkerung werben. Doch
bestehen auch heute klare Unterschiede. Das gilt für die Politik (z. B. zum
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Mietrecht und Arbeitsrecht) und auch für die Mitgliedschaft. In der Union
sind die Selbständigen überrepräsentiert, während die Arbeiterschaft in der
SPD am stärksten vertreten ist. Ob von den Bürgerbewegungen, die in der
DDR Hunderttausende im Herbst 1989 zu Demonstrationen auf die Straße
brachten und die Öffnung der DDR-Grenzen erzwangen, neue Impulse
ausgehen, läßt sich noch nicht endgültig absehen. Bei den ersten freien
Wahlen in der DDR (18. März 1990) konnten die Bürgerbewegungen (z.B.
Bündnis 90) nur geringe Stimmanteile verbuchen. Die ersten gesamtdeut-
schen Bundestagswahlen vom 2. 12. 1990 unterstrichen einmal mehr den
Trend zu den großen Volksparteien. Entgegen früheren Voraussagen profitierte freilich nicht die SPD von der neuen Situation. Besonders in den
ostdeutschen Bundesländern war es bei diesen Wahlen gerade die CDU,
die von der Arbeiterschaft bevorzugt wurde. Die Hoffnungen der Bürgerbewegungen, die während der Wende in der DDR aktiv waren, eine wichtige politische Rolle übernehmen zu können, erfüllten sich ebenfalls nicht.
Allerdings haben Bürgerbewegungen und kleinere Parteien in Landtagen
und Gemeindeparlamenten ein stärkeres Gewicht.
Ein wichtiger Faktor: das Geld
Je mehr Geld eine Partei zur Verfügung hat, desto mehr Möglichkeiten
hat sie, ihr Programm und ihre Kandidaten den Wählern bekannt zu machen. Wenn eine Partei ihr Geld vor allem von wenigen reichen Spendern
oder von einem großen Interessenverband bekommt, können diese großen
Einfluß auf die Politik der Partei ausüben. Eine solche Einflußnahme widerspricht demokratischen Grundsätzen. Zum fairen politischen Wettbewerb gehört auch die finanzielle Chancengleichheit. Sie wird in der Bun-
desrepublik Deutschland durch folgende Regeln angestrebt:
— Die Parteien müssen jährlich einen Bericht über die Herkunft ihrer
Geldmittel veröffentlichen, in dem Großspender genannt sein müssen.
— Alle Parteien, die bei einer Bundestagswahl mehr als 0,5 % der
Stimmen erhalten haben, bekommen pro Wähler 0,70 Euro. Für die ersten
4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 0,85 Euro.
— Spenden sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, die Par-
teien bekommen für Spendeneinnahmen zudem noch einen staatlichen Zu-
schuss ausgezahlt. So bekommen Parteien einen Zuschuss von 0,38 Euro
auf jeden an sie gespendeten Euro.
— Parteien, die wenig Spenden erhalten, bekommen als „Chancenausgleich“ Geld vom Staat.
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Die Finanzierung der Parteien erfolgt also zu einem sehr großen Teil
aus Steuergeldern. Das ist gerechtfertigt, da die Parteien einen Verfas-
sungsauftrag erfüllen. Außerdem kann nur auf diesem Wege der Einfluß
von Großspendern auf die Politik verringert werden.
Innerparteiliche Demokratie
Da eine freie politische Willensbildung ohne Parteien praktisch gar
nicht möglich ist, ist es besonders wichtig, daß die innere Ordnung der
Parteien demokratischen Grundsätzen entspricht. So verlangt es auch das
Grundgesetz im Art. 21.
Nach dem Parteiengesetz gehören zu den Grundsätzen innerparteilicher
Demokratie:
— Die Partei muß so weit in Gebietsverbände (Bundespartei, Landes-,
Bezirks-, Kreis-, Ortsverband) untergliedert sein, daß die einzelnen Mitglieder an der innerparteilichen Willensbildung angemessen mitwirken
können.
— Die Rechte der Mitglieder und die Verfahren der Willensbildung
müssen in einer Satzung festgelegt sein.
— Die Vorstände der Gebietsverbände müssen mindestens alle zwei
Jahre von den Mitglieder- oder Vertreterversammlungen gewählt werden.
— Mitglieder dürfen nicht willkürlich aus der Partei ausgeschlossen
werden. Innerparteiliche Demokratie kann nur funktionieren, wenn genü-
gend Mitglieder das Interesse und die Zeit aufbringen, um in ihrer Partei aktiv mitzuarbeiten. In der Regel sind 10 bis 20 Prozent der Mitglieder aktiv.
Da die Vorstände besser informiert sind und die Parteikonferenzen organisatorisch vorbereiten, sind sie in der Auseinandersetzung mit einfa-
chen Mitgliedern im Vorteil. Ihre größere Bekanntheit sichert ihnen ihre
einmal errungene Position: Parteiversammlungen wählen nur ungern einen
bekannten Politiker ab. Da die besonders aktiven Mitglieder oft mehrere
Funktionen zugleich ausüben (Ämterhäufung), besteht in einer Partei immer
die Gefahr der Vorherrschaft einerkleinen Gruppe von Berufspolitikern.
Kandidatenaufstellung
Die Direktkandidaten werden meist von Vertretern der Parteimitglieder
im Wahlkreis bestimmt (Wahlkreiskonferenz). Da die Mitgliederver-
sammlung ihre gewählten Vertreter auf einen bestimmten Kandidaten verpflichten kann, kann sie direkten Einfluß auf die Auswahl des Wahlkreis-
kandidaten nehmen. Die Kandidaten, die auf den Landeslisten der Parteien
stehen, werden auf einer Landeskonferenz von Vertretern der Parteimit-
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glieder gewählt. Die Besetzung der Landesliste und die Reihenfolge der
Kandidaten wird vom Landesvorstand und den Bezirksvorständen schon
vor der Abstimmung ausgehandelt. Die Landesliste muß vielen Ansprüchen genügen: Die Arbeitsgemeinschaften der Partei (Frauen, Arbeitnehmer, Mittelstand usw.) müssen angemessen berücksichtigt werden, ebenso
die Regionen des Landes. Auch die der Partei nahestehenden Interessen-
verbände (Gewerkschaften, Unternehmer-, Bauernverband usw.) müssen
berücksichtigt werden, um die Wahlchancen zu erhöhen. Wenn eine Landesliste zwischen den Vorständen einmal abgesprochen ist, wird sie von
der Landeskonferenz kaum noch verändert. Das muß nicht heißen, daß sie
auf undemokratischem Wege zustande gekommen ist. Vielmehr zeigt ein
hohes Maß an Zustimmung, daß die Liste den Wünschen der Vertreterkonferenz weitgehend entspricht.
Kritik an den Parteien
Die Parteien erfahren viel Kritik. Das gehört zu einer Demokratie. Von
einer „Krise des Parteiensystems" kann man aber nicht sprechen. Das zei-
gen die vielen Parteieintritte, die hohe Wahlbeteiligung und die Konzent-
ration der Wähler auf wenige Parteien. Berechtigt ist die Kritik an einigen
Finanzierungsmethoden (Mißachtung der Steuergesetze und der Offenle-
gungspflicht des Parteiengesetzes). Auch der Versuch von Parteien, mög-
lichst alle politisch wichtigen Bereiche zu kontrollieren (z. B. auch Funk
und Fernsehen), muß kritisiert werden. Die Bevorzugung von Bewerbern
mit dem „richtigen" Parteibuch (Ämterpatronage) ist nur bei Spitzenbeamten der Ministerien eine zulässige Form der Parteipolitik.
Aus: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. Sozialkunde für Hauptschulen
in Niedersachsen / Hrsg. Dieter Grosser. Westermann. S. 84
1. Übersetzen Sie ins Deutsche:
a) заявление / комментарий для прессы, предвыборная агитация,
единомышленники, ограничение / сокращение, влияние / воздействие,
свободная конкуренция, запрещение деятельности политических партий, федеральный конституционный суд, профсоюз, обязанность (документального) подтверждения финансового положения, партийный
билет, устав;
b) метить (на) / стремиться (к), получать барыши / извлекать выго-
ду (из), порядочный / безупречный / честный, быть в выигрыше, достигнутое положение / пост, обязывать, обучать / подготавливать /
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воспитывать (кадры), ликвидировать / упразднить, вербовать / доби-
das Parteienverbot→
der Auftrag →
der Bewerber →
der Chancenausgleich →
der Gebietsverband →
der Vertreter →
der Wettbewerb →
die Aufgabe →
die Einflußnahme →
die Herkunft →
die Kritik →
die Rechtfertigung →
die Spende →
die Zustimmung →
die Teilnahme→
die Voraussagen →
die Wahlwerbung →
der Trend →
1) Kritik
2) die Ziele
3) die Meinung
4) die Parteienverbote
5) die Stimmanteile
6) den Auftrag
7) die Kandidaten
8) die öffentliche Meinung
9) die Interessen
10) die aktive Telnahme
11) eine Partei
12) eine andere Politik
13) ins Programm
14) den Einfluß
15) Rechnung
16) den Ansprüchen
17) aus der Partei
a) verwirklichen
b) vertreten
c) aussprechen
d) verbuchen
e) aufstellen
f) beeinflussen
g) berücksichtigen
h) ausschließen
i) fördern
j) gründen
k) nehmen
l) tragen
m) erfahren
n) erfüllen
o) genügen
p) aufnehmen
q) verfolgen
ваться кого-либо, тенденция к, не выбрать на новый срок / проголосовать за отстранение, произвольно / самовольно, вступить в партию,
пойти на что-либо, быть (о ком-либо, чем-либо) высокого (невысокого) мнения.
2. Welche Verben sind in den Substantiven „versteckt“? Bilden Sie
drei Grundformen:
3. Ordnen Sie jeweils das passende Verb zu:
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