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Немецкий язык. Политическая парадигма. Практикум

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ihre Kandidaten Wahlkreise erobert haben. Alle Stimmen, die ______(8)
nicht gewählte Kandidaten entfielen, blieben unberücksichtigt. Vorausset­zung dafür, dass ______(9) der Mehrheitswahl das gleiche Wahlrecht ge­währleistet bleibt, ist, dass die Wahlkreise ungefähr gleich groß sind. Sonst wäre das Gewicht der Wählerstimmen ungleich verteilt. Das erfordert, dass die Grenzen der Wahlkreise ______(10) Zeit ______(11) Zeit geändert, d.h. ______(12) Bevölkerungsbewegungen angepasst werden.
VERHÄLTNISWAHL
______(1) Verhältniswahl versteht man ein System, ______(2) dem die Wähler nicht ______(3) einen bestimmten Kandidaten stimmen, sondern
______(4) eine Partei, die ihre Kandidaten ______(5) einer Liste ______(6) Wahl stellt. Die Anzahl der Stimmen, die eine Partei erhält, be­stimmt (______(7) verschiedenen Berechnungsarten), wie viele Sitze diese Partei ______(8) Parlament bekommt. So bleibt letztlich keine Wählers­timme unberücksichtigt. Eine Verhältniswahl bedarf keiner Wahlkreise.
6. Formen Sie die unterstrichenen Attribute in Relativsätze um!
1. Die Parteien haben in der Regel vor der Wahl Ranglisten zusam-
mengestellt, nach denen nun die ihnen zukommenden Abgeordnetensitze besetzt werden.
2. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag wird ein aus Mehrheits-
und Verhältniswahl kombiniertes, sogenanntes „Personalisiertes Verhält­niswahlsystem“ verwandt.
3. Der Zuschnitt der Wahlkreise kann großen Einfluss auf die sich bil-
denden politischen Mehrheiten haben.
4. Von der Gesamtzahl der Zweitstimmen werden die durch die Erst-
stimmenauszählung bereits gewonnenen Direktmandate abgezogen.
5. Die restlichen Sitze werden aus den Landeslisten in der dort festge-
legten Reihenfolge besetzt.
6. Bleibt eine Partei unter 5 % der Zweitstimmen oder drei Direktman-
date, werden die Wählerstimmen für diese Partei auf die anderen im Bun­destag vertretenen Parteien verteilt.
7. Die Stimme des Wählers bei der Mehrheitswahl kommt ausschließ-
lich dem von ihm bevorzugten Kandidaten zugute.
8. Ein durch die Verhältniswahl geschaffenes Vielparteiensystem
zwingt zum Kompromiss,wenn die parlamentarischen Funktionen erfüllt
werden sollen.
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7. Formen Sie die Relativsätze in Partizipialattribute um!
1. Das Grundgesetz folgt dem Prinzip der Gewalteinteilung, das seit
der Französischen Revolution besteht.
2. Bei der Mehrheitswahl gewinnt der Kandidat, der in einem Wahl-
kreis die meisten Stimmen errungen hat.
3. Die Stimmen, die für andere Kandidaten abgegeben wurden, bleiben
außer Betracht.
4. Der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat, zieht direkt in
den Bundestag ein.
5. Mit seiner Zweitstimme votiert der Wähler für eine Partei, die auf
ihrer Landesliste ihre Kandidaten vorstellt.
6. Die Anzahl der Zweitstimmen, die jede Partei erhält, bestimmt, wie
viele der 598 Bundestagmandate sie insgesamt erhält.
8. Erzählen Sie über das Mehrheits- und Verhältniswahlsysteme
anhand der Abbildung:
Ab. Mehrheits- und Verhältniswahlsystem im Vergleich
(nach: Egner A., Misenta G. Bürger im demokratischen Staat: Materialien
für den Sekundarbereich II. Politik / Geschichte. Hannover: Schrödel, 1984)
9. Übersetzen Sie ins Deutsche:
Немецкая избирательная система препятствует тому, чтобы одна единственная партия сформировала правительство. Кандидаты для избрания выдвигаются партиями. Своим голосом гражданин опреде­ляет соотношение сил в будущем правительстве.
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Избирательная система в Германский бундестаг представляет со­бой «систему пропорциональных выборов с ориентацией на отдель­ные лица». У каждого избирателя два голоса. Первый голос он отдает кандидату своего избирательного округа по относительной мажори­тарной системе выборов: избирается тот, у кого больше голосов (пер­вые голоса). Вторым голосом избиратель голосует за партию. Общее количество голосов за одну партию определяет, сколько всего манда­тов в бундестаг она получит. Чтобы быть представленной в бундеста­ге, партии необходимо получить по меньшей мере 5 % вторых голосов или три прямых мандата.
Цель избирательной системы поземельных списков заключается в том, чтобы представить в парламенте все партии согласно их доле го­лосов. С другой стороны, прямые выборы в избирательном округе предоставляют гражданам возможность отдать свой голос определен­ному политическому деятелю.
10. Diskutieren Sie über den Begriff „Wählerverhalten“! Was ver-
stehen Sie unter den Begriffen „Nichtwähler“, „Stammwähler“, „Wechselwähler“?
11. Lesen Sie die Texte:
A. DAS NEUE PHÄNOMEN: NICHTWÄHLER/INNEN
Seit Mitte der 80er Jahre kann in der Bundesrepublik Deutschland ein
neues Phänomen beobachtet werden: der Nichtwähler. Die Zahl der Nichtwähler hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt und nimmt ge­rade in jüngster Zeit beachtlich zu. So ist bei einigen Landtagswahlen die "Partei der Nichtwähler" zur größten Partei geworden.
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Sind Nichtwähler unpolitische Menschen oder drücken sie in ihrer
Wahlenthaltung auch eine Form der Wahl aus? Wahlenthaltung hat nicht
nur situative Gründe. Die Wahlenthaltung ist in zunehmendem Maße das Ergebnis einer bewußten Entscheidung von politisch informierten und inte­ressierten Bürgerinnen und Bürgern (...). Der Anteil der Nichtwähler, die aus Interesselosigkeit oder Gleichgültigkeit die Wahl meiden, ist gering.
Doch ist nach den Gründen der höheren Wahlenthaltung zu fragen. Sie kann einmal zufälliger, sporadischer Natur sein, was jedoch empirisch als der geringste Grund anzusehen ist. Weitere Gründe können mangelnde überzeugende Kandidaten und Parteien sein. Es kann darüber hinaus das
Partizipationsinstrument von Wahlen insgesamt in Frage gestellt werden. In den westlichen Industrieländern und damit auch in Deutschland
ist eine Veränderung im Partizipationsverhalten der Wähler festzustellen. So wird eine wachsende Skepsis gegenüber den Leistungen von Regierung und etablierten Parteien beobachtet, die ein wesentlicher Grund für den Rückgang in der Wahlbeteiligung sein dürfte. Aber auch der in den letzten zwei Jahrzehnten sich vollziehende Wertewandel hat außerordentlich zur Veränderung des Verhaltens der Bürger beigetragen, was sich notwendi-
gerweise auch auf die Institution der Wahl auswirkt.
Wachsende Parteienverdrossenheit beruht nicht nur auf dem Fehlver­halten einiger Politiker und auf von den Parteien verursachten Skandalen, sondern auch in der Perzeption geringerer Leistungen durch die Politik. In den letzten Jahrzehnten hat eine Bildungsrevolution stattgefunden, ist eine rasche Ausbreitung und Anwendung neuer Technologien erfolgt, die einen
immer stärker individualisierten Menschen hervorbrachte. Vor diesem Hintergrund haben Großorganisationen wie Parteien, Gewerkschaften und
Kirchen es immer schwerer, Menschen an sich zu binden.
Die soziokulturelle Einbindung von Personen und Gruppen in soziale Milieus wird immer geringer, ja sogar Auflösungstendenzen sind zu beo­bachten. Dadurch sinkt auch im modernen Wohlfahrtsstaat die Bereit-
schaft, sich Autoritäten unterzuordnen. Die kognitive Kompetenz der Wähler steigt. "Ein steigendes Bildungsniveau erhöht die Fähigkeit der Wähler, komplexe soziale und politische Prozesse zu verstehen, ein er-
weitertes Informationsangebot reduziert die Kosten politischer Informa-
tion. Beides zusammen entbindet die Wähler von der Notwendigkeit, auf Parteien und Meinungsführer als politische Orientierungshilfen zurückgrei­fen zu müssen. Die so gewonnene kognitive Kompetenz eröffnet neue Möglichkeiten individueller politischer Partizipation mit weitreichenden Folgen für die Bewertung von Wahlen". (...). Damit wird auch die Ent-
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scheidung, sich an der Wahl zu beteiligen, abhängiger von den Personen,
Leistungen und Programmangeboten der Parteien. Die Bereitschaft zum Wechsel der Partei bzw. zur Wahlenthaltung steigt. (...)
B. STAMMWÄHLER
Der „ideale Wähler, der die sachlichen und personellen Ziele der Parteien im einzelnen kritisch vergleicht und sie an der bisherigen Praxis sowie an den eigenen Zielen mißt, ist selten zu finden. Die Mehrheit der
Wähler scheint nur begrenzt politisch interessiert und informiert zu sein. Auch wenn Veränderungen in der Wählergunst bei Wahlen verständli­cherweise im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, ist eigent- lich viel eher die hohe Konstanz im Wählerverhalten bemerkenswert und erklärungsbedürftig. Der weitaus größte Teil der Wähler entscheidet sich nämlich regelmäßig für dieselbe Partei, insbesondere im Fall der großen
Parteien CDU/CSU und SPD.
Als Stammwähler werden Wähler bezeichnet, die eine stabile Bindung an "ihre Partei" aufgebaut haben, und die daher von anderen Parteien kaum zu erreichen sind.
Wie ist eine solche Bindung, die sich in der Regel nur längerfristig än­dern kann, zu erklären? Der wichtigste Faktor wird in der sozialen Umwelt des Wählers gesehen. Im Rahmen der politischen Sozialisation von He-
ranwachsenden werden politische Werthaltungen und Orientierungen ver­mittelt, die sich auch auf die Parteibindung erstrecken. Dabei hat anfäng­lich das Milieu des Elternhauses die stärkste Prägekraft, später treten Ein- flüsse der engeren sozialen Umgebung — Nachbarschaft, Schule, Betrieb hinzu. Ergibt sich dabei ein relativ einheitliches Sozialmilieu, wirkt dies auch politisch vereinheitlichend. In der Sozialstruktur der Bundesrepublik hat sich zum einen die beruflich-soziale Schichtung als prägender Faktor für Parteibindungen erwiesen. So wählt z.B. die Mehrheit der Arbeiter tra­ditionell SPD. Die Parteibindung bestimmter sozialer Schichten kann als Reaktion auf historische Erfahrungen gedeutet werden. Z.B. entstand die SPD aus der Arbeiterbewegung. Da sie aus Sicht der meisten Arbeiter ihre
Interessen über einen langen Zeitraum wirksam vertrat, entwickelte sich
eine feste Parteibindung. Da Parteibindungen sozialer Schichten aber an
Erfahrung rückgekoppelt sind, können sie sich aufgrund neuer Erfahrungen ändern, wenn auch in der Regel nur langsam.
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Als stabilisierender Faktor für die Arbeiterbindung an die SPD hat sich
eine Mitgliedschaft in den Gewerkschaften erwiesen. Gewerkschaftsmit-
glieder unter den Arbeitern wählen zu einem sehr viel höheren Prozentsatz
SPD als Nichtgewerkschaftsmitglieder.
Eine andere grundlegende Konfliktlinie, die milieustiftend gewirkt und die stabile Parteibindungen geschaffen hat, ist die Religion. Die traditio-
nelle Bindung katholischer Wähler an das Zentrum ist in der Bundesrepu­blik auf die CDU/CSU übertragen worden. Bei enger kirchlicher Bindung
steigt nicht nur der Anteil der CDU/CSU-Wähler unter den Katholiken noch einmal stark an, sondern in diesem Fall ist die Union auch unter den
evangelischen Wählern klar Mehrheitspartei. Die beiden genannten Konf­liktdimensionen Schichtzugehörigkeit, verstärkt durch Gewerkschaftsbin­dung, und Religionszugehörigkeit, verstärkt durch Kirchenbindung (ge­messen als Häufigkeit des Kirchganges) haben in der Bundesrepublik das Wählerverhalten stark beeinflußt und zur Bildung von Stammwähler-
schaften beigetragen.
Spätestens in den 80er Jahren ist aber noch eine dritte, neue Konflikt­dimension erkennbar geworden: die ökologische Dimension. Hierbei geht es um die Einstellung des Wählers zum ökonomisch-technischen Wachs­tum und der damit verbundenen Problematik. Ohne Zweifel ist deutlich
geworden, daß immer mehr Bürger diese Problematik in ihre Wahlent- scheidung einbeziehen. Ob allerdings die ökologische Konfliktdimension zum Aufbau stabiler Parteibeziehungen führen wird, ist eine heute noch nicht definitiv zu beantwortende offene Frage. Grundsätzlich gilt, daß die Prägekraft von sozialstrukturellen Faktoren auf das Wählerverhalten abge-
nommen hat, auch wenn diese nach wie vor wirksam sind. Zu der abneh-
menden Wirkung tragen Faktoren wie rückläufige Kirchenbindung und der
abnehmende Anteil der besonders parteigebundenen Schichten (Arbeiter, Selbständige) bei. Wenn der Anteil der Stammwähler tendenziell abnimmt,
richtet sich der Blick verstärkt auf den Gegenpol, den Wechselwähler.
C. WECHSELWÄHLER
Als Wechselwähler wird der Wähler bezeichnet, der z.B. bei zwei auf-
einanderfolgenden gleichen Wahlen (also z.B. bei zwei Bundestagswahlen)
für verschiedene Parteien gestimmt hat. Der Anteil der Wechselwähler hat deutlich zugenommen und wird auf fast 40 Prozent geschätzt. Die politi­sche Einschätzung der Wechselwähler variiert zwischen "Flugsand" der Demokratie und dem Typus des besonders rational abwägenden Wählers.
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Fragt man nach den Voraussetzungen für Wechselwählerverhalten, setzt eine Erklärung bei den sozialstrukturellen Einflußfaktoren an. Bei Wählergruppen mit gegenläufigen Bindungen wird angenommen, daß sie in ihrer parteipolitischen Orientierung offener sind. Dies gilt z.B. für ge-
werkschaftlich gebundene Arbeiter, die gleichzeitig kirchlich engagiert sind. Bei dieser Gruppe dürften sich Einflüsse von SPD und Union kreu­zen. Die Bereitschaft, bei Wahlen einmal die Partei zu wechseln, dürfte aus
ähnlichen Überlegungen heraus auch wachsen, wenn im unmittelbaren
Kontaktkreis unterschiedliche politische Vorstellungen und Parteiorientie­rungen vertreten sind. Eine wachsende Gruppe mit einem relativ hohen An­teil an Wechselwählern, die dementsprechend auch das Ziel besonderer Par­teianstrengungen ist, stellt der neue Mittelstand (Beamte, Angestellte) dar.
Die Ursachen für Wechselwählerverhalten müssen aber nicht nur in
Faktoren der sozialen Umwelt gesucht, sie können auch im wachsenden Gewicht politischer Sach- und Personalfragen gesehen werden. Unter dem personellen Aspekt sind vor allem die Kanzlerkandidaten ein Einflußfak-
tor. Bei den politischen Themen gilt, daß ihr Einfluß auf das Wählerverhal- ten um so größer ist, je mehr der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
das Thema muß die Aufmerksamkeit des Wählers erregen, wobei die
Massenmedien eine wichtige Rolle spielen;
• der Wähler muß sich in seiner Interessenlage betroffen sehen;
• er muß das Thema mit den Parteien verknüpfen, indem er ihnen
Schuld oder Verdienst zuspricht oder erwartet, daß sie in bestimmter Weise reagieren. Dabei geht es weniger um detaillierte Problemlösungen, als darum, wem der Wähler die Lösungskompetenz zuschreibt.
Das Urteil des Wählers entsteht nicht im politisch luftleeren Raum. Es wird u.a. von Massenmedien, sozialen Kontakten, Gruppenbindungen
beeinflußt. Für Stammwähler gilt, daß sie gerade bei komplexen Proble­men häufig bereit sind, die Bewertung ihrer Partei zu übernehmen. Je stär­ker sich der Wähler allerdings unmittelbar von politischen Ereignissen be­troffen sieht und je eher er sich ein selbständiges Urteil zutraut, desto una­bhängiger reagiert er. Die Erfahrung lehrt, daß in der Regel innenpolitische Themen für das Wählerverhalten bedeutsamer sind als außenpolitische. Unter dem Gesichtspunkt der direkten Betroffenheit wird auch verständ­lich, daß in der Geschichte der Bundesrepublik wirtschaftliche Fragen das Wählerverhalten besonders stark beeinflußt haben. Einmal besitzen wirt­schaftliche Ziele innerhalb des Zielkatalogs der meisten Wähler besonderes
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Gewicht, zum anderen sind die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen,
insbesondere Arbeitslosigkeit und Inflation, für die meisten Wähler direkt spürbar.
Aus: W. Woyke. Stichwort. Wahlen. 10. überarb. Aufl.
Opladen, 1998. S. 239 ff.
12. Aufgaben zum Text:
1. Erklären Sie noch einmal die Begriffe „Nichtwähler“, „Stammwäh-
ler“, „Wechselwähler“? Übersetzen Sie diese Begriffe ins Russische.
2. Finden Sie im Text die Gründe für die höhere Wahlenthaltung der
Bürger in Deutschland.
3. Aus welchen Gründen gibt es die Nichtwähler in Ihrem Land?
4. Wie ist eine stabile Bindung des Stammwählers an eine Partei zu er-
klären?
5. Welche Ursachen für Wechselwählerverhalten können Sie nennen?
6. Wie würden Sie Ihr eigenes Wahlverhalten beschreiben? Begründen
Sie Ihre Meinung.
Text 4
DIE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEME
Die Parteien
Der Begriff Partei leitet sich von dem lateinischen Wort „pars“ = Teil her und besagt, dass sich in einer Partei ein Teil der Bürger und Bürgerin­nen solche mit ähnlichen politischen Überzeugungen zusammenfin-
det. Eine exakte Definition von Parteien in einem Satz ist nicht möglich. Vielmehr müssen wir uns mit verschiedenen Gesichtspunkten auseinander
setzen, um genauer zu verstehen, was Parteien sind und wie sie sich z. B.
von Interessenverbänden unterscheiden. Eine Zusammenfassung typischer
Merkmale versucht das Parteiengesetz der Bundesrepublik von 1967:
„Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für länge­re Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische
Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie
nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach
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Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder
und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Ge­währ für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer
Partei können nur natürliche Personen sein (Anm.: also nur Individuen, keine Gesellschaften, Vereine usw.)."
Nach dieser Definition ist eine Partei eine Vereinigung,
die sich auf Dauer am politischen Leben engagiert,
die sich um ständige Mitglieder bemüht,
die eine festgefügte Organisation hat,
die in der Öffentlichkeit tätig ist und dabei auf die Willensbildung der Bevölkerung einwirkt,
die mit eigenen Kandidaten und Programmen an Parlamentswahlen teilnimmt und politische Verantwortung übernehmen will,
die als Zielsetzung die Verwirklichung des gemeinsamen Anliegens
ihrer Mitglieder hat.
Die obige Beschreibung gilt, genauso wie das, was wir im Folgenden
über die Aufgaben der Parteien sagen, nicht generell, sondern nur für
Westeuropa. In den USA z.B. haben Parteien nur eine lockere Organisation und sind vor allem für die Durchführung von Wahlkampagnen da.
Parteiensysteme
Von Parteien zu sprechen hat nur Sinn, wenn mehrere, miteinander konkurrierende Parteien existieren und so verschiedene politische Über-
zeugungen zum Ausdruck gebracht werden können. Wenn es nur eine Partei gibt, fehlt dieser politische Wettbewerb. Diese eine Partei nimmt für sich in Ansprach, die gesamte Bevölkerung, nicht nur einen Teil, zu ver-
treten. Die Partei in einem Einparteiensystem hat ein politisches Monopol, das Andersdenkende von der Staatsführung ausschließt. Das Einparteien­system, wie es z. B. in kommunistischen Staaten existiert, ist ein Wider­spruch in sich selbst. Ein demokratischer Staat kann nie ein Einparteien­system haben, denn Demokratie bedeutet ja, dass die Staatsgewalt vom Volke Bürgern mit den unterschiedlichsten Interessen ausgeht, nicht aber von einer Partei.
Politikwissenschaftler unterscheiden gewöhnlich zwischen einem
Zwei- und einem Mehrparteiensystem:
Dabei bedeutet Zweiparteiensystem nicht, dass es nicht mehr Parteien
gibt. Es heißt nur, dass die Wählerstimmen nur auf zwei große Parteien
fallen, dass andere Parteien keine Chancen haben, an der Regierangsbil­dung beteiligt zu werden oder eine ernstzunehmende Opposition im Parla­ment auszuüben (Opposition = eine Gruppe im Parlament, die die Regie-
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rung nicht unterstützt). Im Zweiparteiensystem hat eine Partei also immer die absolute Mehrheit. Beispiele für Zweiparteiensysteme sind die USA
mit der Republikanischen und der Demokratischen Partei oder Großbritan­nien mit der Konservativen Partei und der Labour Party.
• In einem Mehrparteiensystem kann es vorkommen, dass keine Partei die absolute Mehrheit hat. Zwei (oder mehr) Parteien müssen sich zusam­menschließen (eine Koalition bilden), um eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu haben. Beispiele für Mehrparteiensysteme sind die Bun-
desrepublik Deutschland, Frankreich oder Italien.
Aus: Kultur Deutschland. Lerneinheit 6.
Der politische Prozess in der Bundesrepublik Deutschland /
Hrsg. Horst Meyer und Dr. Andreas Winkler.
AKAD Die Privat-Hochschulen, 2003. S. 2425
1. Übersetzen Sie ins Deutsche:
a) постоянный член партии, сплоченная организация, обществен­ность, точка зрения, формирование воли, физическое лицо, политиче­ское убеждение, управление государством, противоречие;
b) отличаться от, оказывать влияние на, гарантировать, служить залогом, взять на себя ответственность, принимать участие в чем­либо, выразить что-либо, отнимать у кого-либо время, участвовать, быть задействованным в, исключать, отстранять, приходиться на.
2. Welche Verben sind in den Substantiven „versteckt“? Bilden Sie
drei Grundformen:
die Überzeugung →
die Definition
die Zusammenfassung →
die Vereinigung →
die Festigkeit
das Hervortreten →
die Verantwortung →
die Verwirklichung →
die Beteiligung →
die Durchführung →
der Andersdenkende →
die Biete →
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