Учебно-методическое пособие по общественно-политической тематике (уровень В1-В2). Немецкий язык. Специальности «Лингвистика», «Филология», «Психология

nimmt seit Jahren so viele Menschen auf. Und vor allem ist es in Kanada eine gewollte und gesteuerte Politik. Nicht jeder Kanadier ist mit der Politik einverstanden, es gibt auch vereinzelte Anschläge auf Moscheen oder Synagogen. Aber in Umfragen sagen 80 Prozent der Kanadier, dass Einwanderer das Land bereichern. Die Öffentlichkeit wie auch die großen Parteien sind der Meinung, dass Kanada die Einwanderungsraten halten oder sogar steigern sollte. Multikulturalismus ist Regierungspolitik und gilt hier längst nicht so vielen als Schimpfwort, wie in vielen europäischen Ländern.

Vielfalt statt Schmelztiegel

Die Vielfalt drückt sich zum Beispiel darin aus, dass nach der Volkszählung von 2001 in Kanada 33 ethnische Gruppen mit mindestens je 100.000 Mitgliedern leben und zehn Gruppen mit je mehr als einer Million Menschen. Gut 16 Prozent gehörten schon damals "sichtbaren Minderheiten" an. So bezeichnet das kanadische Statistikamt Menschen, die weder Ureinwohner sind, noch aus Europa stammen. Zehn Jahre später, 2011, waren es schon 19 Prozent. Prognosen zufolge wird die "sichtbare Minderheit" im Jahr 2031 33 Prozent der Bevölkerung stellen und sich damit langsam einem Anteil annähern, der kaum noch eine Minderheit ist.

Charles Foran, kanadischer Autor und Leiter des Instituts für kanadische Staatsbürgerschaft, begründet die Offenherzigkeit seiner Landsleute in der britischen Zeitung "The Guardian" auch mit praktischen Überlegungen: Seit den 1990er Jahren hätten eine niedrige Geburtenrate und eine alternde Bevölkerung die kanadische Wachstumsrate gebremst. Heute sei die einhellige Meinung: "Die Vielfalt fördert Wohlstand, sie untergräbt ihn nicht."

Anders als im "Schmelztiegel" USA, wo man davon ausgeht, dass Zuwanderer ihre mitgebrachte Identität in der gemeinsamen amerikanischen Kultur aufgehen lassen, lässt Kanada Vielfalt ohne Anpassungsdruck gelten. Weder Verschmelzung, noch das Streben nach einer homogenen Bevölkerung, wie in Europa, sind also in Kanada Ziel der Einwanderungsund Integrationspolitik.

Das hat Folgen auch für die Identität: Premierminister Trudeau hat im Oktober 2015 im "New York Times Magazine" gesagt, Kanada werde möglicherweise der "erste post-nationale Staat" der Erde sein. Es gebe in seinem Land "keine Kernidentität". Dieser Satz löste bezeichnenderweise in Kanada keinerlei Wirbel aus. In Deutschland, wo über den

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Begriff der "Leitkultur" debattiert wird, dürfte man sich mit so einer Äußerung als Politiker ziemlich unbeliebt machen.

Der kanadische Philosoph Marshall McLuhan, der auch den Begriff "globales Dorf" prägte, sagte schon 1963: "Kanada ist das einzige Land der Erde, das es versteht, ohne eine Identität zu leben." Charles Foran vom Institut für kanadische Staatsbürgerschaft glaubt, die Schwäche kanadischer Identität sei vielleicht genau das, was die Welt im 21. Jahrhundert brauche, denn sie erlaube eine "gesunde Flexibilität" und eine "Empfänglichkeit für Wandel".

Kanadas Antwort auf Donald Trump

Doch ist Kanada in seiner Haltung in Einwanderungsfragen wirklich die große Ausnahme und, wenn ja, bleibt es dabei? Die jüngste Umfrage des Instituts Angus Reid vom Oktober 2016 brachte Widersprüchliches zutage: So sagten 68 Prozent der Befragten, sie seien mit der Integration der Einwanderer, die sie kennen, zufrieden. Die gleiche Zahl war aber der Meinung, sie erwarteten von Minderheiten mehr Anpassung. Auch meinten 79 Prozent, die Einwanderungspolitik solle vor allem den wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Zielen Kanadas dienen und nicht dem Wunsch von Menschen, aus Krisengebieten zu fliehen.

Die konservative kanadische Politikerin Kellie Leitch glaubt bereits an eine Wende und versucht, Donald Trump nachzuahmen. "Die Eliten tun so, als wäre Einwanderung kein Thema", wettert sie ganz im Stil des künftigen US-Präsidenten. Sie verlangt eine Sicherheitsprüfung für alle Einwanderer und hat dabei vor allem Muslime im Blick. Noch hat Leitch nicht mal den Vorsitz der Konservativen Partei in der Tasche, über den im Mai entschieden wird. Aber in Umfragen liegt sie in ihrer Partei vorn. Wenn sie Parteichefin wird, will sie bei der nächsten Wahl Trudeaus Liberale schlagen. "Es könnte durchaus populistische Überraschungen in Kanada geben", glaubt Frank Graves vom Forschungsinstitut EKOS zu Leitchs Aussichten. "Die Kräfte, die den Brexit und Trump angetrieben haben, wirken auch in Kanada - nur etwas gedämpfter."

Aufgaben zum Text

Suchen Sie im Text nach Informationen zu folgenden Punkten:

1.Charakteristik des Jahres 2016

2.Liberale Einwanderungspolitik in Kanada.

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3." Vielfalt fördert Wohlstand "

4.Kanadas Antwort auf Donald Trump.

15.Beruf Terrorist? IS-Kämpfer aus Zentralasien

Die Vermutung, dass der Istanbul-Attentäter aus Zentralasien stammt, hat die Aufmerksamkeit wieder auf die Region gelenkt. Es ist ein Gebiet, das schon lange im Visier der Terrormiliz "Islamischer Staat" steht.

Noch ist nicht sicher, aus welchem Land der Täter von Istanbul stammt. Die Behörden in der Türkei wollen den Mann zwar identifiziert haben, doch seine Staatsangehörigkeit bleibt auch fast eine Woche nach dem Anschlag in der Silvesternacht ein Thema für Spekulationen. In der türkischen Presse hieß es zunächst, der flüchtige Mann, der 39 Menschen in einem Nachtclub erschossen hatte, sei Kirgise oder Usbeke. Der Vizeregierungschef Veysi Kaynak sagte am Donnerstag in einem TVInterview, der Verdächtigte sei "wahrscheinlich ein Uigure". Die meisten Vertreter dieser Volksgruppe leben im Westen Chinas, doch Zehntausende sind auch auf der anderen Seite der Grenze in zentralasiatischen Ländern wie Kirgisistan zu Hause.

Die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan gelten als zunehmend lukratives Rekrutierungsgebiet für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die auch die Verantwortung für den Anschlag auf den Nachtclub in Istanbul übernommen hatte. Schon bei früheren Anschlägen wie dem am Istanbuler Flughafen im Juni 2016 sollen Attentäter aus Kirgisistan und anderen zentralasiatischen Ländern beteiligt gewesen sein.

Usbeken und Kirgisen als größte Gruppen

Genaue Zahlen über zentralasiatische IS-Kämpfer in Syrien und dem Irak gibt es nicht. Vor rund einem Jahr, im Dezember 2015, schätzte die New Yorker Politikberatungsfirma "The Soufan Group" die Gesamtzahl der IS-Mitglieder aus der ehemaligen Sowjetunion auf rund 4700. Mehr als die Hälfte davon seien jedoch russische Staatsbürger, vor allem aus Teilrepubliken im Nordkaukasus: Tschetschenien, Ingu-

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schetien und Dagestan. Von den Kämpfern aus Zentralasien seien Usbeken und Kirgisen mit je 500 Mann die zwei größten Volksgruppen. Andere Quellen zählen noch Tadschiken in ähnlicher Stärke dazu. Aus Tadschikistan stammt der bisher hochrangigste ehemalige Polizist aus Zentralasien, der sich dem IS angeschlossen hat. Der 41-jährige Oberst Gulmurod Chalimow soll 2015 nach Syrien ausgereist sein. Zu Hause war er Kommandeur einer Eliteeinheit. Das tadschikische Innenministerium hat Chalimow im November 2016 international zur Fahndung ausgeschrieben.

"Eine Art Arbeitsmigration"

Nach der jüngsten Offensive der internationalen Allianz in Syrien und Irak gegen den IS dürften auch zahlreiche Kämpfer aus Zentralasien umgekommen sein. Russische Experten wie Andrej Serenko vom Zentrum für Afghanistan-Studien glauben zudem, viele seien auf dem Rückzug in ihre Heimatländer über die Türkei. Das bestätigt auch ein anderer Kenner der Region, Lew Korolkow, der in russischen Medien als ehemaliger Geheimdienst-Mitarbeiter genannt wird. "Viele Kämpfer, die auch ihre Familien dabei hatten und dadurch belastet waren, sind in die Türkei gegangen und haben sich dort verstreut", so Korolkow zur DW. Andere seien nach Hause oder in andere Länder gezogen, etwa nach Libyen oder Afghanistan.

Serenko will noch eine neue Tendenz festgestellt haben. Der Einsatz für den IS sei "eine Art Arbeitsmigration" geworden. "Nach Einschätzungen von Fachleuten ziehen inzwischen mehr Menschen aus Zentralasien aus finanziellen als aus ideologischen Gründen in den Dschihad", sagt Serenko. Lew Korolkow verweist darauf, dass viel junge Männer aus Zentralasien, die früher in Russland Arbeit fanden, jetzt nach Hause zurückkehren und leichte Beute für IS-Rekrutierter seien. Moskau betreibt derzeit eine restriktive Migrationspolitik. Das Leben in den muslimisch geprägten zentralasiatischen Staaten ist in den letzten Jahren immer härter geworden. Die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich mit steigenden Preisen und hoher Arbeitslosigkeit.

Anschläge in Moskau vereitelt

Aus den zentralasiatischen Republiken und aus Russland kommen fast monatlich Nachrichten über festgenommene oder verurteilte ISRekrutierer, aber auch über mutmaßliche Terroristen. So hat ein Gericht in Tadschikistan Anfang Dezember einen Mann zu 17 Jahren Haft verurteilt, der seine Mitbürger für den Krieg in Syrien anwarb und ihnen

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Flugtickets in die Türkei besorgte. In der südrussischen Stadt Rostow am Don wurden ebenfalls im Dezember ein Russe und ein Kirgise zu langen Haftstrafen verurteilt. Der eine sei in Syrien, der andere im Irak vom IS ausgebildet worden, so die Anschuldigung.

In Russland wurden Ende 2016 mehrere Gruppen festgenommen, deren Mitglieder nach Angaben der Sicherheitsbehörden Anschläge geplant haben, darunter auch in der Hauptstadt Moskau. Die meisten Verdächtigen stammen aus Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan.

Aufgaben zum Text

Beantworten Sie die Fragen zum Textinhalt:

1.Warum wurde dieses Gebiet zu einem Rekrutierungsgebit für die Terrormiliz?

2.Wie groß ist die Zahl der Kämpfer aus der ehemaligen Sowjetunion?

3.Welche Gründe bewegen junge Leute aus diesem Raum sich für den IS einzusetzen?

Wahlen

16. Sieg in Österreich für Van der Bellen

Er war schon einmal kurz der Sieger und ist es nun wieder: Der 72jährige Alexander Van der Bellen wird Österreichs neuer Bundespräsident. Sein rechtspopulistischer Konkurrent erlitt eine unerwartet deutliche Niederlage.

Die Rechtspopulisten haben bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich eine klare Niederlage erlitten. Der 72-jährige Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen holte - dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntagabend zufolge - 51,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (45), erhielt 48,3 Prozent. In diesem Ergebnis sind die Briefwähler noch nicht enthalten. Deren rund 700 000 Stimmen werden erst am Montag ausgezählt. Dann dürfte sich das Ergebnis erfahrungsgemäß der Hochrechnung wieder angleichen. Die hatte Van der Bellen sogar bei 53,3 Prozent gesehen.

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Mehr EU, nicht weniger

"Ich bin dankbar", reagierte der künftige Bundespräsident, der sich schon einmal bereits als Herr in der Wiener Hofburg gesehen hatte. Der Wirtschaftsprofessor hatte die später annullierte Stichwahl am 22. Mai knapp gewonnen. Er soll nun am 26. Januar 2017 vereidigt werden. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Die Wahl des österreichischen Staatsoberhaupts war auch im Ausland mit größtem Interesse und einiger Sorge beobachtet worden. Die nach dem Brexit ohnehin geschwächte Europäische Union wäre mit der Wahl Hofers wohl weiter unter Druck geraten. Im Gegensatz zu seinem rechtpopulistischen Kontrahenten ist Van der Bellen ein großer Anhänger der EU. Er will deren Kompetenzen sogar ausgeweitet sehen.

"Gerne auf unser Österreich aufgepasst"

Hofer reagierte in einer sehr frühen Stellungnahme auf seiner Face- book-Seite fair und verwies auf die Einheit Österreichs. Seinen Anhängern gegenüber erklärte er: "Ihr habt mich so großartig unterstützt und ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat. Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst." Zugleich kündigte er eine neue Kandidatur für 2022 an.

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 74 Prozent nochmal etwas höher als im ersten Durchgang der Stichwahl im Mai (72,8 Prozent). Van der Bellen war es nicht zuletzt mit seinem Pro-Europa-Kurs gelungen, die Wähler zu überzeugen. Das ist insofern bemerkenswert, als die rechte FPÖ während der Flüchtlingskrise mit ihrem ablehnenden und Europa gegenüber kritischem Kurs gewaltig Boden gutgemacht hatte. Während die Partei nach den bisherigen Wahlgängen mit allen Mitteln gegen eine Niederlage kämpfte, schloss FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache eine Anfechtung des Ergebnisses diesmal aus. Die Wahl sei dieses Mal "hoch korrekt" abgelaufen, sagte er im ORF.

Aufgaben zum Text

Beantworten Sie folgende Fragen zum Textinhalt:

1.Wie sieht das Endergebnis bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich aus?

2.Wann soll der neue Präsident vereidigt werden?

3.Warum haben diese Wahlen so großes Interesse im Ausland hervorgerufen?

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4.Welche politischen Positionen vertritt der frühere Grünen-Chef Van der Bellen?

Halten Sie einen Kurzvortrag zum Thema: " Wahlsystem in Deutschland, Österreich und in der Schweiz "

Kommunikationsmittel, die Sie gebrauchen können: Ich möchte kurz folgendes Thema darstellen...

In meinem Kurzvortrag werde ich über...sprechen Ich befasse mich mit…

Von Bedeutung ist..., interessant dabei ist...

Folgende Beispiele zeugen davon..., dass Zusammenfassend möchte ich sagen, …

17. Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Rumänien

Vor einem Jahr war der sozialdemokratische Ministerpräsident Ponta nach Massenprotesten und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Jetzt kehrt die PSD an die Macht zurück.

Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die Sozialdemokraten (PSD) mit großem Vorsprung stärkste Partei geworden. Die Partei kam auf rund 46 Prozent der Wählerstimmen, teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest nach Auszählung fast aller Stimmzettel mit. Die Sozialdemokraten planen eine Koalition mit der kleinen liberalen Partei ALDE, die auf rund sechs Prozent kam.

Fünf Parteien im Parlament

Auf Platz zwei kommt die Mitte-Rechts-Partei PNL mit rund 20 Prozent. Einen Achtungserfolg erzielt mit 8,5 Prozent die ökoliberale Partei USR, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde. Für die Partei der ungarischen Minderheit UDMR stimmten etwa sechs Prozent der Wähler. Auch die kleine Mitte-Rechts-Partei PMP des früheren Staatspräsidenten Traian Basescu zieht ins Parlament ein, sie bekam rund fünf Prozent der Wählerstimmen. Die PSD hatte im Wahlkampf mit dem Versprechen um Stimmen geworben, die Sozialausgaben zu erhöhen.

PSD-Chef Liviu Dragnea kündigte bereits Koalitionsgespräche mit der Partei ALDE an. Zugleich bekräftigte der Parteivorsitzende seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. "Ich bin nicht geneigt,

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diese Wählerstimmen (für die PSD) jemandem zu schenken", sagte Dragnea.

Wer wird Regierungschef?

Unklar war vorerst, der PSD-Vorsitzende Dragnea tatsächlich Ministerpräsident wird, denn er ist wegen früherer Wahlmanipulationen vorbestraft. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte vorab erklärt, dass er keinen Politiker mit Justizproblemen für das Amt des Regierungschefs nominieren werde. Als möglicher Ersatzkandidat wird der frühere langjährige PSD-Politiker Vasile Dincu gehandelt. Der 55-jährige Soziologe, derzeit als Parteiloser Minister für Regionalentwicklung, gilt als einer der wenigen von Skandalen unbelasteten Intellektuellen, die PSD nahestehen.

Im November 2015 waren Ministerpräsident Victor Ponta von der PSD und seine Regierung unter dem Druck von Massenprotesten und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Auslöser der Proteste war der verheerende Brand in einer Diskothek in Bukarest, bei dem 64 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstranten prangerten Korruption als Ursache der Katastrophe an. Seitdem regiert in Rumnänien ein Expertenkabinett unter Vorsitz des ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissars Dacian Ciolos.

Staatspräsident hat Vorschlagsrecht

Die Technokraten-Regierung war von Staatspräsident Klaus Iohannis berufen worden, dem auch bei der Bildung einer neuen Regierung eine Schlüsselrolle zukommt. Denn In Rumänien darf nur der Präsident dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Dabei ist er laut Verfassung lediglich dazu verpflichtet zu beachten, ob der Kandidat Chancen hat, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden - und sei es durch Koalitionen.

Aufgaben zum Text

Beantworten Sie folgende Fragen:

1.Wieviel Prozent der Stimmen hat die PSD bekommen?

2.Welche Pläne hat der PSD-Chef?

3.Warum ist die Regierung im März 2015 zurückgetreten?

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18. Wie der Wahlkampf die USA verändert hat

Die Präsidentschaftswahlen beherrschten die US-amerikanische Öffentlichkeit im zurückliegenden Jahr wie kein anderes Thema. Die Auseinandersetzungen haben das Land verändert. Der Blick nach vorne? Geht ins Ungewisse.

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten war das wichtigste politische Ereignis in den USA 2016. Der Geschäftsmann aus New York setze sich zunächst im parteiinternen Vorwahlkampf gegen 16 andere Bewerber durch; später gegen seine demokratische Rivalin Hillary Clinton. Der 70jährige Milliardär hat noch nie ein öffentliches Amt bekleidet. Er siegte entgegen der Voraussagen fast aller Umfrageinstitute. Vor allem die Stimmen weißer, älterer Wähler aus der unteren Mittelschicht, aus ländlichen Gebieten und ehemaligen Industrieregionen verhalfen Trump zum Sieg. Viele von ihnen empfinden sich als Verlierer der Globalisierung. Sie wählten Trump in der Hoffnung, dass dieser den politischen Betrieb in Washington verändert.

Inzwischen sorgt die Wahl von Trump für Unruhe im Inund Ausland. Vor allem, weil er den Freihandel einschränken und die Außenund Sicherheitspolitik der USA grundsätzlich auf den Prüfstand stellen will. Die militärischen Interventionen der letzten Jahrzehnte hätten Amerikas Sicherheit geschwächt und seine Stabilität untergraben, so Trump Mitte Dezember bei einem Auftritt in Wisconsin.

Kritik am Bündnispartner NATO

Mit seinen Aussagen zu außenpolitischen Fragen rüttelt Trump an den Pfeilern der amerikanischen Weltordnung; etwa wenn er die NATO kritisiert. Seiner Meinung nach würden Amerikas Verbündete zu wenig für Verteidigung ausgeben und sich zu sehr auf Amerikas Schutz verlassen. Gleichzeitig lobt er Russlands Präsidenten Wladimir Putin: Den Kreml-Chef sieht Trump als möglichen strategischen Partner im Kampf gegen islamistische Kämpfer.

Ganz andere Töne schlägt er an beim Thema Europäische Union. Diese habe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Fehler begangen. Die Öffnung der Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahenund Mittleren Osten hält Trump für falsch. Nun könnten auch gewaltbereite Islamisten nach Europa kommen und damit die Sicherheit des al-

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ten Kontinents gefährden. Trump unterstützt Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union – und stellt sich damit gegen den noch amtierenden Präsidenten Barack Obama, der sich gegen den „Brexit" geäußert hat.

Affront für Peking

Auch mit jahrzehntelanger US-Politik bricht der künftige Präsident. Unmittelbar nach seiner Wahl telefonierte Trump mit Taiwans Regierungschefin Tsai Ing-wen, die ihm zum Sieg gratulierte. Für Peking war das Gespräch ein Affront. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, letztlich als Teil Chinas. Und zumindest seit den 70er Jahren waren amerikanische Präsidenten dieser "Ein-China- Politik" gefolgt. Nach dem Telefonat mit Tsai griff Trump in einem Tweet die Volksrepublik China jedoch zusätzlich an. Der Regierung in Peking warf er einmal mehr vor, Chinas Währung abzuwerten und sich so Handelsvorteile zu verschaffen. Trump bemängelt auch Chinas massive Aufrüstung im Südchinesischen Meer. Diese vor aller Welt geäußerte Kritik hält Richard C. Bush, Asien-Experte des Brookings Institutes in Washington D.C., für einen Fehler. Öffentlicher Druck könne auf chinesischer Seite die schlimmsten Impulse auslösen, meint er. Peking könne sagen, dass es bei der Taiwan-Frage ums Prinzip gehe und man sich auch von Trump nicht „rumschupsen” lasse.

China-kritische Ansichten, Skepsis gegenüber Handelsverträgen, abfällige Bemerkungen gegenüber Einwanderern aus Mexiko und frauenfeindliche, sexistische Äußerungen - immer wieder sorgte Trump für Negativ-Schlagzeilen. Die meisten Experten und Journalisten in den USA rechneten deshalb mit einem Sieg Clintons. Sie fragten sich: Wie kann jemand Präsident werden, der sich weigert, die Steuerpraktiken seines Unternehmens offenzulegen?

Clintons Kritik an Trump prallte an ihm und seinen Anhängern ab

Auch Clinton kritisierte Trumps Geheimnistuerei bei den Steuererklärungen. Sie machte klar: Trump fehlten die Voraussetzungen, das höchste Amt im Staate zu bekleiden. Er sei ein Narzisst, ein pathologischer Lügner, er handle eruptiv. Jemand, der sich von Tweets des politischen Gegners reizen lasse, dürfe nicht Präsident werden. Wer solle ihn daran hindern, den Atomknopf" zu drücken.

In ihren Attacken konzentrierte sie sich auf den, wie sie sagte, zweifelhaften Charakter ihres Kontrahenten und versuchte davon abzulenken, dass viele Amerikaner der "politischen Klasse" nicht vertrauten. Auch

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