Politik. Staatsform und Institutionen

Belgien ist eine bundesstaatlich organisierte parlamentarische Monarchie mit einem Zweikammerparlament. Die Bundeslegislative setzt sich zusammen aus dem König sowie den beiden Parlamentskammern, der bedeutenderen Abgeordnetenkammer mit 150 und dem Senat mit 71 Mitgliedern. Der König gehört gleichzeitig auch der Exekutive an, die er zusammen mit der 15-köpfigen Regierung bildet, der wiederum der Premierminister als primus inter pares vorsteht. Die föderalen Institutionen sind verantwortlich für Justizwesen, Finanzpolitik, innere Sicherheit, Außenpolitik, Landesverteidigung und soziale Sicherheit.

Europapolitik

Belgien hat eine strategische geographische Position im Herzen Europas, inmitten eines europäischen Ballungsraumes und in der Nähe der größten Seehäfen. Dadurch besteht auch eine gewisse Abhängigkeit vom internationalen Handel, wobei die wichtigsten Handelspartner die Nachbarstaaten Niederlande, Deutschland und Frankreich sind. Das macht Belgien zu einer der offensten Volkswirtschaften in der Europäischen Union (EU). Vor diesem Hintergrund verfolgt Belgien traditionell eine Öffnungspolitik zu den europäischen Nachbarn, zum einen durch die Benelux-Gemeinschaft, zum anderen im Rahmen des Europarates und der EU, zu deren Gründungsmitgliedern Belgien gehört. Das Land ist ebenfalls Gründungsmitglied der europäischen Währungsunion. Eurobarometer-Umfragen zeigen regelmäßig, dass die belgische Bevölkerung etwa zu zwei Drittel pro-europäisch eingestellt ist, was über dem EU-Durchschnitt von knapp über 50 % liegt. Die belgische Hauptstadt Brüssel ist Sitz mehrerer EU-Institutionen und Agenturen wie die Kommission, das Parlament, der Ministerrat, der Wirtschaft- und Sozialausschuss oder der Ausschuss der Regionen, sowie zahlreicher Lobbying Gruppen, NGOs usw., die im Bereich der Europapolitik arbeiten. Die belgischen Regierungen seit 1945 haben sich für den Aufbau Europas eingesetzt. Unter belgischem Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte 2001 wurde die Einberufung des Verfassungskonvents beschlossen, der ein paar Jahre später den Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) hervorbringen sollte. Belgien setzte sich für den Ratifizierungsprozess des VVE ein und, nach dessen Scheitern, für die Erhaltung der Substanz des VVE im Vertrag von Lissabon, der am 13. Dezember 2007 unterschrieben wurde und am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Belgiens Verteidigungspolitik stützt sich nicht nur auf die NATO (Belgien ist Gründungsmitglied), sondern auch auf die EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die Hauptstadt Brüssel ist sowohl Sitz der NATO Hauptorgane als auch der Europäischen Verteidigungsagentur der EU, was Belgien zum Zentrum der euro-atlantischen Verteidigungsstrukturen macht. Das Land stellt für die European Battle Groups Truppen bereit und beteiligt sich an Einsätzen der EU, z. B. an der EUFOR. Durch seine historischen Verbindungen zum afrikanischen Land Kongo hat sich Belgien als Meinungsführer bei Angelegenheiten der Großen Seen und Zentralafrikas innerhalb der EU etabliert und ist maßgeblich bemüht um eine friedliche Stabilisierung des Ostkongo. Durch Belgiens föderale Struktur, die der Lokalebene außerordentlich viele Kompetenzen zuweist, sind sowohl die Regionen als auch die Gemeinschaften maßgeblich an der Formulierung der belgischen Europapolitik beteiligt, aber auch von der Umsetzung politischer Ziele der EU betroffen – was auch eventuelle lokale Unterschiede bei der Umsetzung erklärt. Zum Beispiel sind sie zuständig für Kulturpolitik und können in diesem Bereich Verträge mit ausländischen Staaten abschließen, sodass sie im Ausland ein eigenständiges Profil aufgebaut haben, z. B. indem sie in einigen belgischen Botschaften Kulturreferenten stellen.

In der zweiten Hälfte 2010 hatte Belgien den Vorsitz des Ministerrates inne. Diese belgische Ratspräsidentschaft bildete das Mittelstück der Trio-Präsidentschaft mit Spanien (erste Hälfte 2010) und Ungarn (erste Hälfte 2011). Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde der Belgier Herman Van Rompuy in das neugeschaffene Amt des Präsidenten des Europäischen Rates berufen.