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ivanov666
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Файл:Deutsch im Rechtswissenschaftsbereich. Учебное пособие для СПО
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Ablauf des Monats, in dem der
Arbeitnehmer das für ihn maßgebliche
Regelrentenalter der gesetzlichen
Rentenversicherung erreicht.
1.6 Das Arbeitsverhältnis endet ferner
mit Ablauf des Monats, in dem der
Bescheid eines
Rentenversicherungsträgers
(Rentenbescheid) zugestellt wird,
wonach der Arbeitnehmer voll oder
teilweise erwerbsgemindert ist. Der
Arbeitnehmer hat die Firma von der
Zustellung des Rentenbescheids
unverzüglich zu unterrichten. Beginnt
die Rente erst nach der Zustellung des
Rentenbescheids, endet das
Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem
Rentenbeginn vorangehenden Tags.
Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses eine nach § 92
SGB IX erforderliche Zustimmung des
Integrationsamts noch nicht vor, endet
das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des
Tags der Zustellung des
Zustimmungsbescheids des
Integrationsamts. Das Arbeitsverhältnis
endet nicht, wenn nach dem Bescheid
предварительного уведомления об этом
по истечении месяца, в котором
Работник достигает установленного для
его профессии стандартного
пенсионного возраста, при котором
начинает действовать законное
пенсионное страхование.
1.6 Трудовые правоотношения также
прекращаются по истечении месяца, в
котором было получено уведомление от
учреждения, осуществляющего
пенсионное страхование (уведомление
о назначении пенсии), после которого
трудоспособность Работника считается
полностью или частично ограниченной.
Работник обязан незамедлительно
известить Компанию о полученном
уведомлении о назначении пенсии.
Если пенсионный период начинается
только после получения уведомления о
назначении пенсии, то трудовые
правоотношения заканчиваются по
истечении дня, предшествующего дню
начала пенсионного периода. Если на
момент окончания трудовых
правоотношений необходимое
подтверждение от Интеграционного
ведомства согласно § 92 Социального
Кодекса ФРГ Книги IX еще не
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des Rentenversicherungsträgers eine
Rente auf Zeit gewährt wird. In diesem
Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den
Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit
gewährt wird.
получено, то трудовые правоотношения
заканчиваются по истечении дня, в
который будет получено уведомление
об утвердительном решении
Интеграционного ведомства. Трудовые
правоотношения не прекращаются, если
по решению учреждения,
осуществляющего пенсионное
страхование, Работнику была назначена
временная пенсия. В таком случае
трудовые правоотношения
приостанавливаются на тот период
времени, для которого была назначена
временная пенсия.
Übung 2 Hier sehen Sie Anfangsbestimmungen eines Arbeitsvertrags. Stellen
Sie diese aus und schreiben Sie andere bis zu Ende
ARBEITSVERTRAG
für Ingenieure
-unbefristet-
Zwischen
Firma, Vorname Name, Straße Hausnummer, PLZ Ort
im folgenden Arbeitgeber genannt – und
Vorname Name, Straße Hausnummer, PLZ Ort
im folgenden Arbeitnehmer genannt- wird folgender Vertrag geschlossen:
§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses, Probezeit
Das Arbeitsverhältnis beginnt am Datum
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Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
Die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieser
Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen
gekündigt werden. Eine Kündigung von Arbeitsantritt ist ausgeschlossen.
§ 2 Arbeitsort
Arbeitsort ist_______________________________________________
Der Arbeitgeber behält sich vor, den Arbeitnehmer nach billigen Ermessen
vorübergehend oder dauerhaft in einen anderen Betrieb des Unternehmens in
Deutschland zu versetzen. Die Versetzung ist nicht mit einer Änderung der sonstigen
Vertragsbedingungen verbunden.
§ 3 Tätigkeit
3.1 Der Arbeitnehmer wird als außertariflicher Angestellter für den nachfolgender
Aufgabenbereich eingestellt_________________________
Er wird mit allen einschlägigen Arbeiten nach näherer Anweisung der
Betriebsleitung und seiner Vorgesetzten beschäftigt. Der Arbeitnehmer führt im
Unternehmen den Titel______________________________________
Der Arbeitnehmer erhält nach Ablauf von________Monaten
Handlungsvollmacht/Prokura/Generalvollmacht. Sie wird durch gesonderte Urkunde
erteilt.
3.2 Dem Arbeitnehmer wird bis auf Weiteres die Leitung des Bereichs ____
übertragen. Er hat seine Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich
wahrzunehmen, unterliegt aber den allgemeinen Weisungen der Geschäftsleitung, der
er unmittelbar untersteht.
Datum ____________________
Unterschrift __________________
73
13 Тексты для самостоятельного чтения
Text 1 Aus der Verfassungsgeschichte Europas
Europa des 19. Jahrhunderts kann stolz darauf sein, als Geburtsstädte einer
der freiheitlichsten Verfassungen der Weltgeschichte zu gelten, nämlich der
Belgischen Verfassung vom7. Februar 1831. Der belgische Nationalkonvent
wertete in der neuen Verfassung die Erfahrungen der Franzosen und Engländer
aus, ohne sie nachzuahmen. Belgien brachte eine liberale Verfassung von reinstem
Wasser zustande.
Im ersten Titel wurde vom Land und seiner Einteilung in Provinzen
gesprochen und das Reich als Zentralstaat verfasst. Das Recht der Provinzen und
Gemeinden sowie deren Verfassung wurden dem gesamtstaatlichen Rahmen
eingeordnet. Im Titel II, der die Rechte der Bürger regelte, ging es um die
Staatsangehörigkeit und einen langen Katalog der traditionellen Freiheitsrechte.
Was die Belgier hier als geltendes Recht verbrieften, machte ihr Land zur fort-
schrittlichsten Heimat der Bürgerfreiheit auf dem Kontinent.
Selbstverständlich ging alle Gewalt vom Volke aus und lag die
Gesetzgebung bei den beiden Parlamentskammern. Sie mussten darüber öffentlich
verhandeln und beschließen, ehe der König ihr Werk unterzeichnete und
verkündete. Streng wurde auf Gewaltenteilung geachtet. Nur dem Parlament sollte
das Recht der verbindlichen Auslegung seiner Gesetze zustehen. Niemand sollte
gleichzeitig Abgeordneter und Staatsdiener sein. Immunität der Abgeordneten und
Unabsetzbarkeit der Richter waren ebenfalls Selbstverständlichkeiten.
Es gab in Belgien zwei Parlamentskammern, auf die der König keinen
Einfluss hatte. Beide Häuser wurden vom wahlberechtigten Volk beschickt. Das
passive Wahlrecht zum Senat war an ein Mindestalter von 40 Jahren gebunden.
Auch sollten die Senatoren ehrenamtlich tätig sein, während die mit bereits 25
Jahren wahlbaren Mitgliedern der Abgeordnetenkammer eine Entschädigung
erhielten und Freifahrt bei den Eisenbahnen genossen. Für das aktive Wahlrecht
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setzte man Vermögensbesitz voraus, so dass nur 1 — 2% der Bevölkerung wählen
konnte.
Der belgische Staat vollzog die Trennung von der Kirche und führte die
obligatorische Zivilehe ein. Vom König als dem Inhaber der vollziehenden Gewalt
redete die Verfassung im Anschluss an die Volksvertretung. Er war Angestellter
der Nation und bezog von dieser ein Einkommen. Die Finanzangelegenheiten des
Staates waren seiner Verfügung entzogen und unterlagen allein der Herrschaft des
Parlaments. Der König hatte vor Amtsantritt dem Parlament den Eid auf die
Verfassung zu leisten. Er war selbst unverletzlich, bedürfte aber für
Regierungsakte der Gegenzeichnung der verantwortlichen Minister.
Das junge Königreich Belgien machte aus der Bürgerfreiheit die Grundlage
des Staates. Diese Verfassung hat bis heute Bestand. Es bedurfte lediglich weniger
Novellierungen, um sie dem Gang der Zeit anzupassen. Es war die schönste
Anerkennung für diese Verfassung, dass sich die Völker Europas in der Folgezeit
bei ihren Verfassungswerken danach ausrichteten.
Text 2 Was sind Menschenrechte?
Die Beschreibung der Menschenrechte als Verhältnis von Individuum und
Staat berührt die Frage der Akteure, d.h. die Rechts-und die Pflichtenträger. Die
Problematik, dass die Staaten zuständig für den Menschenrechtsschutz und
zugleich die Hauptverantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen sind, wird
erhörtet. Dabei geht es auch um die Frage, welche Vergehen und Verbrechen
überhaupt als Menschenrechtsverletzungen gelten soll.
Auch wenn die Idee der Menschenrechte weite Verbreitung gefunden hat,
bedeutet das keinesfalls, dass über Menschenrechte nicht gestritten würde. Doch
trotz unterschiedlicher Auffassungen beziehen sich alle Kritiken doch immer auf
das heute international vorherrschende Menschenrechtsverständnis, das in den
Dokumenten der Vereinten Nationen niedergelegt ist. Dazu zählen insbesondere
die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, der Internationale Pakt
über bürgerliche und politische Rechte sowie der Internationale Pakt über
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wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Beide wurden 1966 von der UN-
Generalversammlung verabschiedet und traten 1976 in Kraft. Sie entwerfen ein
umfassendes Menschenrechtskonzept, das in weiteren Erklärungen, Pakten und
Konventionen konkretisiert wurde und universale Geltung beansprucht.
Alle diese Dokumente begründen die Menschenrechte mit der Würde eines
jeden Menschen, wie das Artikel 1 und 2 der Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte zum Ausdruck bringen. „Alle Menschen sind frei und an Würde
und Rechten gleich geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und
sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen“ (Artikel 1). „Jedermann hat
Anspruch auf…Rechte und Freiheiten ohne Unterscheidung nach Rasse,
Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler
oder sozialer Herkunft…“ (Artikel 2).
Text 3 Die politischen Parteien in Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den wenigen demokratischen
Staaten, in denen Stellung, organisatorische Prinzipien und Aufgaben der
politischen Parteien in der Verfassung und durch ein spezielles Parteiengesetz vom
24. Juli 1967 geregelt sind. Im Art. 21GG ist die Mitwirkung der Parteien bei der
politischen Willensbildung des Volkes festgelegt. Die Gründung der Parteien ist
frei, d. h. die Parteien brauchen dazu keine staatliche Erlaubnis oder Zulassung.
Ihre innere Ordnung muss jedoch den demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Verfassungswidrige Parteien können vom Bundesverfassungsgericht aufgelöst
werden.
Nach dem Parteiengesetz muss eine politische Partei über ein schriftliches
Programm und eine schriftliche Satzung verfügen. Die Parteien gliedern sich in
Gebietsverbände, deren oberstes Organ die Mitglieder- oder Vertreterversammlung
ist. Die Führungsspitze einer Partei bilden gewöhnlich deren Präsidium, Vorstand,
der Parteivorsitzende, der Generalsekretär und andere Organe. Alle Parteien
finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen und aus Spenden, die vor allem aus der
Wirtschaft kommen.
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Daneben-bekommen sie auch staatliche Zuschüsse. Über die Herkunft und
Verwendung ihrer Mittel müssen die Parteien öffentlich Rechenschaft ablegen.
Insgesamt gibt es heute in der Bundesrepublik etwa 40 politische Parteien
oder parteiähnliche Gruppierungen, jedoch wird das politische Geschehen nur von
wenigen großen Parteien bestimmt, die gewöhnlich im Bundestag und in den
Länderparlamenten vertreten sind. Die deutsche Partei mit der größten
Mitgliedschaft ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit rund
865 000 Mitgliedern. Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU)
mit 695 000 Mitgliedern, die keinen bayerischen Landesverband besitzt, und
Christlich-Soziale Union (CSU), 177000 Mitglieder, die nur in Bayern vertreten
ist, bringen es zusammen auf rund 872 000 Mitglieder. Die Freie Demokratische
Partei (FDP) hat 94 000 Mitglieder, die Partei des Demokratischen Sozialismus
(PDS) als Nachfolgepartei der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands der
ehemaligen DDR) 130 000 Mitglieder, und Bündnis der Grüne, die aus
Bürgerinitiativen entstanden ist, hat 38000 Mitglieder.
In einer Demokratie sind die Parteien Träger der verschiedenen politischen
Auffassungen, sie stellen bei den Bundestags- und Landtagswahlen ihre
Kandidaten auf. Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt in zwei verschiedenen
Verfahren. Die Kandidaten für die Wahlkreise werden durch die
Wahlkreisversammlungen der Parteien nominiert. Dabei haben diejenigen Politiker
die größten Chancen, die bereits ein Mandat innehaben. Sie werden in aller Regel
wiederaufgestellt.
Text 4 Allgemeines Verwaltungsrecht
Die Verwaltung erfüllt staatlicher Aufgaben mit eigener Initiativkraft. Sie ist
an rechtlichen Normen gebunden. Sie ist nicht mehr nur als Garant der Sicherheit
der Bürger zu verstehen. Die Verwaltung hat heutzutage auch umfassende
Versorgungsaufgaben für die Bevölkerung.
Die Organisation der Verwaltung ist zunächst durch die bundesstaatliche
Struktur Deutschlands gekennzeichnet. Der Verwaltungsaufbau folgt dem
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Staatsaufbau. Der Bund besitzt eine eigene Verwaltung ebenso wie die Länder. Die
Aufgaben der öffentlichen Verwaltung werden von den Behörden wahrgenommen.
Der typische Aufbau der Verwaltung ist dreistufig. Oberste Landesbehörden
sind die Landesregierung, der Ministerpräsident, die Landesminister. Sie sind für
das gesamte Land im Rahmen ihrer Aufgaben zuständig. Die meisten
Bundesländer sind in Regierungsbezirke eingeteilt, die die mittlere
Verwaltungsstufe bilden. Die entsprechenden Verwaltungsbehörden sind
Bezirksregierungen mit den Regierungspräsidenten an der Spitze. Die Unterstufe
der allgemeinen Verwaltung wird gebildet durch die kreisfreien Gemeinden
(Städte) und die Landkreise mit den kreisangehörigen Gemeinden. Die
Verwaltungsbehörden dieser Stufe sind Oberbürgermeister in den Städten),
Landräte (in den Landkreisen) und Bürgermeister (in den kreisangehörigen
Gemeinden). Die lokale Verwaltung ist die Sache der Gemeinden.
Das klassische Instrument des Verwaltungshandelns ist der Verwaltungsakt.
Verwaltungsakt ist jede Verfügung oder Entscheidung, die eine Behörde zur
Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die
auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Die Anweisung des
Verkehrspolizisten ist z.B. ein Verwaltungsakt, da sie einen Einzelfall regelt,
öffentlich-rechtlich ist und sofort zu befolgen ist.
Die Verwaltung kann auf Grund von Gesetzen allgemeine Normen setzen,
sogenannte Rechtsverordnungen. Die eigenen Angelegenheiten von
Selbstverwaltungskörperschaften werden durch Satzungen geregelt. In beiden
Fällen handelt es sich um Gesetze im materiellen Sinne, nicht aber im formellen.
Text 5 Das Umweltrecht
Das Umweltrecht hat sich angesichts der Bedrohung der Natur und der
Gefahrdung des menschlichen Lebens gerade auch durch den technischen
Fortschritt zu einem bedeutsamen Rechtsgebiet entwickelt. Es umfasst diejenigen
Rechtsnormen, die darauf abzielen, dass bei Rohstoffnutzung, Industrieproduktion
oder Abfallentsorgung die menschliche Gesundheit, und die natürliche Umwelt
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nicht gefährdet werden. Der Umweltschutz steht im Zentrum des öffentlichen und
staatlichen Interesses. Eine besondere Stellung kommt im Umweltrecht dem
Bundesimmissions- Schutzgesetz und den zahlreichen Verordnungen zu. Wichtige
Vorsorge und Schutzstandards sind in der TA-Luft und der TA-Lärm beschrieben:
genaue Festlegungen etwa dazu, wie groß der erlaubte Ausstoß, d.h. die Emission,
krebserregender Stoffe sein darf. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sind
die wichtigsten emittierenden Anlagen genehmigungsbedürftig.
Das Bundesnaturschutzgesetz und die Naturschutzgesetze der Länder
formulieren vielfältige Schutzziele für die allgemeine Erhaltung der natürlichen
Lebensgrundlagen der Menschen. Die Pflanzen-und Tierwelt und Schönheit von
Natur und Landschaft sollen erhalten werden. Dazu dient die Landschaftsplanung;
Flächen, die zum Naturschutzgebiet, Nationalpark oder Naturpark erklärt werden,
dürfen nur eingeschränkt genutzt werden.
Das Atom-und Strahlenschutzrecht wird vor allem im Atomgesetz geregelt,
mit sehr strengen Maßgaben für die Genehmigung und den Betrieb von
Kernenergieanlagen. Strahlenemissionen müssen so gering wie möglich gehalten
werden und dürfen gewisse Grenzen nicht überschreiten.
Nach dem Chemikaliengesetz müssen neue Chemikalien auf ihre unweit –
und gesundheitsbelastende Wirkung überprüft werden. Das Abfallgesetz soll
besonders den Boden vor Gefährdungen durch Abfalldeponien schützen. Die
neueren Konzepte des Abfallrechts zielen auf weitgehende Vermeidung und
Wiederverwertung von Abfällen. Das Umweltrecht als Materie des besonderen
Verwaltungsrechts wird durch Bestimmungen des Strafrechts ergänzt, die
erhebliche Verstöße unter Strafe stellen.
Text 6 Das Steuerrecht
Die Steuer ist das bedeutsamste Mittel zur Deckung des staatlichen
Finanzbedarfs. Die Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistungen für
besondere Leistungen des Staates darstellen, d.h. prägendes Merkmal der Steuer ist
die Unabhängigkeit der Steuerpflicht von einer konkreten Gegenleistung des
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Staates. Steuern werden zur sozialpolitischen und wirtschaftlichen Steuerung
eingesetzt.
Die Einkommenssteuer wird als direkte Steuer auf die Einkünfte natürlicher
Personen Einkünfte sind solche aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit,
aus Gewerbebetrieb, Verpachtung und aus Kapitalvermögen, aus Vermietung. Die
wichtigste Verbrauchsteuer ist die indirekte Umsatzsteuer in Form der
Mehrwertsteuer. Ihr unterliegen alle Lieferungen und Leistungen, die ein
Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens ausführt sowie sein
Eigenverbrauch. Den Steuersatz trägt der Endverbraucher, die Steuer ist
regelmäßig im Endverkaufspreis der Ware oder der Dienstleistung mit
eingerechnet. Der Erwerb von Todes wegen wird nach dem Erbschaftsteuergesetz
besteuert. Der Vermögenssteuer nach dem Vermögenssteuergesetz unterliegt das
Vermögen, dessen Wert nach dem Bewertungsgesetz ermittelt wird.
Die Körperschaftssteuer nach dem Körperschaftssteuergesetz ersetzt bei
juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen die
Einkommensteuer. Alle Gewerbebetriebe unterliegen der Gewerbesteuer, die nach
dem Gewerbesteuergesetz auf der Grundlage von Gewerbeerbvertrag und
Gewerbekapital des Betriebes erhoben wird. Nach dem Grundsteuergesetz
unterliegt aller Grundbesitz der Grundsteuer.
Text 7 Das Erbrecht
Das Grundgesetz garantiert das Erbrecht in Art. 14 Abs. l: Das Eigentum
und das Erbrecht werden gewährleistet. Das deutsche Erbrecht ist durch die
Grundsätze der Universalsukzession, der Familienerbfolge und der Testierfreiheit
bestimmt. Der Grundsatz der Universalsukzession besagt, dass der Erbe sofort mit
dem Tode des Vererbenden, des sogenannten Erblassers, in dessen Rechte und
Pflichten eintritt. Dies geschieht automatisch, ohne dass ein Übertragungsakt nötig
wäre.
Die Fähigkeit, Erbe zu sein, setzt die Rechtsfähigkeit voraus. Sowohl
natürliche wie juristische Personen können erben. Gibt es mehrere Erben, bilden
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