Vorübungen zum Text 9
1. Merken Sie sich folgende Zusammensetzungen, sprechen Sie sie richtig aus.
Handlungsfähigkeit, Übergangsperiode, Inkrafttreten, Quantensprung, Beschlussfassung, Kompetenzenübertragung, Daseinsvorsorge, Gestaltungsfreiheit, Grundrechtcharta, Mitgesetzgeber, Vorschlagsrecht, Subsidiaritätskontrolle
2. Erklären Sie den Gebrauch des Konjunktivs in folgenden Sätzen:
1) Aber die Alternative wäre eine Einschränkung der ... für alle gewesen.
2) Das aber wäre für die Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht akzeptabel gewesen.
3. Lesen Sie den Text 9 und machen Sie die Aufgaben zum Text.
Text 9
Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
(Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
im Europäischen Parlament in Brüssel am 27. Juni 2007)
Teil II
Meine Damen und Herren, mit dem Reformvertrag werden drei wesentliche Elemente für die Zukunft der Europäischen Union Wirklichkeit1.
Erstens: Eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union - nach innen wie nach außen. Dazu tragen die einheitliche Rechtspersönlichkeit der Union und die Ausdehnung der Entscheidung im Rat mit qualifizierter Mehrheit bei.
Die Neuregelung zur "doppelten Mehrheit", die dem demographischen Faktor ein stärkeres Gewicht verleiht, wird zwar erst ab 2014 wirksam - zeitgieich mit der ersten verkleinerten Kommission - mit einer Übergangsperiode bis 2017, aber sie wird Wirklichkeit. Das ist ein gar nicht hoch genug einzuschätzender Fortschritt Europas. Eine größere Kontinuität der Ratsarbeit wird auch durch einen "Präsidenten des Europäischen Rates" und die "Teampräsidentschaften"2 mit Inkrafttreten3 der neuen Verträge wirksam.
Daneben bringt der Reformvertrag Fortschritte in den Politiken, zum Beispiel im Bereich des auswärtigen Handelns der Europäischen Union. Eine kohärente Außenpolitik4 und das Sprechen mit einer Stimme werden jeden Tag wichtiger für ein Europa, das sich in der Welt behaupten will. Wir werden den „Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik"5 einsetzen. Er wird den „Rat für Auswärtige Angelegenheiten" leiten, er wird sich auf einen europäischen diplomatischen Dienst stützen können und er wird als Vizepräsident der Kommission Mitglied der Kommission sein. Das ist ein politischer Quantensprung6 für Europa.
Auch im Bereich Justiz und Inneres - ein Bereich, der die Menschen ja außerordentlich interessiert - werden wichtige Fortschritte erzielt, zum Beispiel bei der gemeinsamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Verbrechen7. Dabei werden die Verfahren durch die neue Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit erheblich beschleunigt. Wir werden darüber hinaus deutlicher machen können, dass Kompetenzübertragungen8 keine Einbahnstraßen9 sind, über die der Europäischen Union immer nur neue Zuständigkeiten zuwachsen, sondern dass es auch Situationen geben kann, in denen Kompetenzen auf die Nationalstaaten zurückübertragen werden, wenn dies erforderlich ist. Denn mehr Europa in einigen wichtigen Feldern, aber auch weniger Europa in Bereichen, die die Mitgliedstaaten gut allein regeln können - das ist ein oft geäußerter Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. Diesem Wunsch tragen wir Rechnung.
Meine Damen und Herren, mit dem Reformvertrag machen wir zweitens unmissverständiich10 deutlich: Mehr Bürgernähe für Europa. Dazu wird, wie es der Verfassungsvertrag vorsah, ein europäisches Bürgerbegehren eingeführt11. Es werden Fortschritte im Bereich der sozialen Dimension wirksam, es wird zum Beispiel klarere Regelungen im Bereich der Daseinsvorsorge12 geben. Zusätzlich wird die Regierungskonferenz ein eigenes Protokoll beschließen, in dem die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gewürdigt13 werden. Es wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten im nichtkommerziellen Bereich ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit14 haben.
Ich bin sehr froh - ich glaube, das eint uns hier in der großen Mehrheit -, dass es uns gelungen ist, auch für die Grundrechtecharta15 eine Lösung zu finden. Mit der Grundrechtecharta werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Institutionen gestärkt. Die Grundrechtecharta erhält Rechtsverbindlichkeit16, die aus meiner Sicht einem wertebewussten Europa17 gut zu Gesicht steht18.
Wir wissen, dass sich Großbritannien aufgrund seiner eigenen Rechtstradition für einen eigenen Weg entschieden hat. Das müssen wir respektieren. Aber die Alternative wäre eine Einschränkung der Rechtsverbindlichkeit für alle gewesen. Das aber wäre für die Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht akzeptabel gewesen. Deshalb ist es gut, dass das vermieden wurde. Ich glaube, dies ist auch die Mehrheitsmeinung des Parlaments.
Meine Damen und Herren, schließlich das dritte Element, mit dem die Fortschritte durch den neuen Reformvertrag sichtbar werden19: Mehr Rechte für die Parlamente. Mit der Vertragsreform wird das Europäische Parlament im Regelfall zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber20. Das Europäische Parlament wählt künftig den Präsidenten der Europäischen Kommission. Vielen Mitgliedstaaten war es gleichzeitig wichtig, auch die Rolle der nationalen Parlamente stärker zu würdigen. Dies wird in einem neuen Artikel getan. Wir haben zusätzlich die Stärkung der Parlamente bei der Subsidiaritätskontrolle21 vereinbart. Aber wir haben dabei das Vorschlagsrecht22 der Europäischen Kommission respektiert. Ein Vetorecht einzelner nationaler Parlamente wird es auch in Zukunft nicht geben. Ich finde das auch richtig so.
Meine Damen und Herren, die Vertragsreform war das eine Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die inhaltliche Neuausrichtung der Europäischen Union auf die Dinge, die wir nur gemeinsam im europäischen Verbund erreichen können, war das andere Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft. Denn ich bin zutiefst davon überzeugt: Nur wenn wir gemeinsam und gezielt handeln, können wir greifbare23 Fortschritte für unsere Bürgerinnen und Bürger erzielen.
Erläuterungen zum Text 9
1) Wirklichkeit werden - становиться действительностью
2) "Teampräsidentschaften" - президент и его команда
3) Inkrafttreten (n) - вступление в действие
4) kohärente Außenpolitik - последовательная внешняя политика
5) der "Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" - Верховный представитель Союза по внешней политике и безопасности
6) Quantensprung (m) - большой скачок (шаг) вперед
7) grenzüberschreitende Verbrechen - преступления в международном масштабе
8) Kompetenzübertragung(f) - передача полномочий
9) Einbahnstraße (f) - улица с односторонним движением
10) unmissverständiich - совершенно ясно
11) Bürgerbegehren eingeführen - учитывать желания (намерения) граждан
12) Daseinsvorsorge (f) - жизнеобеспечение
13) etw. würdigen - ценить, отдавать должное, отмечать успехи
14) hohes Maß an Gestaltungsfreiheit - высокий уровень свободы действий
15) Grundrechtecharta (f) [karta] - положение об основных правах человека
16) Rechtsverbindlichkeit (f) - правовая обязательность
17) wertebewusstes Europa - Европа, осознающая ценности
18) zu Gesicht stehen - подходить, быть к лицу
19) sichtbar werden - становиться очевидным
20) Mitgesetzgeber (m) - законодатели, принимающие совместные решения
21) Subsidiaritätskontrolle (f) - контроль за оказанием финансовой помощи
22) Vorschlagsrecht (n) - право вносить предложения
23) greifbar - ощутимый
4. Beantworten Sie folgende Fragen zum Text 9:
1) Was bringt der Reformvertrag?
2) Was ist ein politischer Quantensprung für Europa?
3) Welche Schritte werden im Bereich Justiz und Inneres erzielt?
4) Wodurch werden die rechtlichen Verfahren erheblich beschleunigt?
5) Welche Bereiche der Europa-Politik unteressieren Menschen außerordentlich?
6) In welchem Bereich werden die Fortschritte wirksam?
7) Was wird die Regierungskonferenz beschließen?
8) Womit werden die Rechte der Burger in der EU gestärkt?
9) Wen wählt künftig das Europäische Parlament?
10) Was war wichtig für viele Mitgliedsstaaten?
5. TEST 9
6. Ergänzen Sie die Sätze:
1) Mit dem Reformvertrag werden drei ...
2) Eine Stärkung der Handlungsfähigkeit ...
3) Eine größere Kontinuität der Ratsarbeit ...
4) Auch im Bereich Justiz und Inneres ...
5) Mit dem Reformvertrag machen wir zweitens deutlich ...
6) Es werden Fortschritte im Bereich ...
7) Mit der Vertragsreform wird ...
8) Die Vertragsreform war ...
9) Nur wenn wir gemeinsam und ...
7. Finden Sie im Text die drei wichtigsten Elemente für die Zukunft Europäischer Union. Schreiben Sie ein Referat zu diesem Thema und tragen Sie es vor.
Test zur Lektion 9
Markieren Sie die richtige Antwort:
Mit dem Reformvertrag werden vier Elemente für die ... der Europäischen Union Wirklichkeit.
Ja
Nein
Die Neuregelung zur "doppelten Mehrheit", die dem demographischen Faktor ein stärkeres Gewicht verleiht, wird erst ab 2020 wirksam.
Ja
Nein
Danebem bringt der Reformvertrag Fortschritte in den Politiken, zum Beispiel im Bereich des auswärtigen Handelns der Europäischen Union.
Ja
Nein
Eine kohärente Außenpolitik und das Sprechen mit mehreren Stimmen werden jeden Tag wichtiger für ein Europf, das sich in der Welt behaupten will.
Ja
Nein
Er wird den "Rat für Auswärtige Angelegenheiten" leiten.
Ja
Nein
Es werden keine Fortschritte im Bereich der sozialen Dimension wirksam.
Ja
Nein
LEKTION 10
Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
(Fortsetzung)