Artikel 6

1. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

2. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Bestätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

3. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

4. Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

5. Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 7

1. Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

2. Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

3. Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

4. Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landegesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

5. Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

6. Vorschulen bleiben aufgehoben.

Quelle: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen. Kultusministerium des Nordrhein-Westfalen. Herausgegeben vom Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Stand: 1. Januar 1962. Herstellung: Schwann Düsseldorf.

Text 2

Aufenthaltsbescheinigung

STADT HEIDELBERG BÜRGERAMT KIRCHHEIM POSTFACH 116630 69045 HEIDELBERG

Datum: Sachbearbeiter: Telefon: Telefax: Unser Zeichen:

12.11.2003 Herr Hörbiger 06221/223045, 223046 06221/220723 13.45 hö

Aufenthaltsbescheinigung

Name, Vorname: Freunek, Sigrid Ulrike

Rufname: -/-

Geburtsname: -/-

Geb. tag /-ort : 14.08.1974 CHAM

Staatsangeh. : DEUTSCH

Familienstand: ledig

ist seit dem 30.08.1991 hier gemeldet:

Mit alleiniger Wohnung, Einzug am 01.01.1995 in

69124 HEIDELBERG

ALSTATER STR 24 KIRCHHEIM

Unsere Gemeindekennzahl (amtlicher Gemeindeschlüssel): 08221000

DIE GEBÜHR FÜR DIE BESCHEINIGUNG BETRÄGT 6 EUR.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Hörbiger

Apostille

Convention de La Haye du 5 octobre 1961

1. Land: Bundesrepublik Deutschland

Country, Pays

Diese öffentliche Urkunde

This public document, Le présent acte public

2. ist unterschrieben von Herrn Hörbiger

has been signed by, a été signé pqr

3. in seiner Eigenschaft als Sachbearbeiter

acting in the capacity of, agissant en qualité de

4. sie ist versehen mit dem Siegel/Stempel des (der)

bears the seal/stamp of, est revetu du sceau/timbre de

Stadt Heidelberg

Bestätigt

Certified, Attesté

5. in Karlsruhe

at, à

6. am 14. November 2003

the, le

7. durch Regierungspräsidium Karlsruhe

by, par

7. unter Nr. 2063/2003

No, sous N°

7. Siegel/Stempel:

Seal/Stamp, Sceau/timbre

10. Unterschrift

Signature

Koser

(Regierungshauptsekretärin)

Text 3

Der Krieg nach dem Krieg

Mit dem Angriff auf Gaza will Israel Hamas schwächen und seine eigene Schmach im Libanon überwinden

Seit dem Wochenende herrscht wieder Krieg in Nahost – ein Waffengang unter vielen in dieser geplagten Region? Doch der Krieg gegen Hamas ist der massivste Angriff der israelischen Armee auf Palästinensergebiet seit 1967. Die Zahl der Opfer in den ersten zwei Tagen sprengt die aus den Fernsehnachrichten bekannten Dimensionen des lange vor sich hin schwelenden Konflikts: rund 300 tote Palästinenser, Tausende Verletzte. Und das scheint erst der Anfang zu sein, das israelische Verteidigungsministerium hat Tausende Reservisten für einen möglichen Bodeneinsatz mobilisiert. Verteidigungsminister Ehud Barak sprach von einem Kampf «bis zum bitteren Ende».

Israel ist in den Krieg gegen die im Gaza-Streifen regierende Hamas gezogen, um den anhaltenden Kassam-Beschuss auf Sderat und andere Ortschaften im Süden des Landes zu stoppen. Diese Entscheidung markiert eine Wende im Denken der Jerusalemer Führung, die lange für militärische Zurückhaltung plädiert hatte. Für Ehud Olmert ist es der zweite Krieg seiner kurzen Amtszeit als Regierungschef, die am 10. Februar mit vorgezogenen Neuwahlen zu Ende geht. Der erste Krieg, den er 2006 gegen die libanesische Hisbollah führte, sitzt ihm noch tief in den Knochen – und nicht nur ihm.

Wie gebrannte Kinder, die sich erneut ans Feuer wagen, wirkten Olmert und seine Außenministerin Zipi Liwni, als sie – gemeinsam mit Ehud Barak – vor die Kameras traten, um die bereits laufende Militäroperation in Gaza zu vermelden. Man wolle Sicherheit und Ruhe für die israelische Bevölkerung in der Nähe des Gaza-Streifens wiederherstellen, erklärte Olmert. Er bereitete seine Zuhörer auch auf einen längeren Zeitraum von Kämpfen vor, bei denen die Raketen von Hamas sogar noch tiefer ins Landesinnere dringen könnten. Kleinmütig klang das, verglichen mit der mächtigen Kriegsmaschinerie, die da kurz zuvor in Gang gesetzt worden war. Es schien, als hätte er ständig den Untersuchungsbericht vor Augen, der sich eingehend mit dem politischen und militärischen Missmanagement des Libanonkriegs vom Sommer 2006 auseinandergesetzt hat.

Scheich Hassan Nasrallah ist schon jetzt Kriegsgewinner

Damals war es genau umgekehrt gewesen. Da hatte die Regierung zu Beginn große Worte gespuckt, aber zugleich – zumindest aus israelischer Sicht – eine relativ geringe Militärmacht eingesetzt. Man war hastig und ohne klares Konzept in den Krieg gezogen. Eine Million Israelis musste wochenlang in Bunkern ausharren, während die libanesische Hisbollah ungestört weiterhin Katjuschas aus ihrem Waffenarsenal abfeuerte. Am Ende war von den Zielen nicht viel übrig geblieben. Israel hatte weder die Terror-Infrastruktur von Hisbollah zerstört noch die drei Soldaten, deren Entführung die Kämpfe ausgelöst hatte, zurückzubringen vermocht. Diese kamen erst zwei Jahre später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zurück – in Särgen. Vor allem aber: Der Libanonkrieg war der erste Krieg, bei dem Israels Gegner als Sieger nach Punkten hervorgegangen sind. Hamas hatte davon genau Notiz genommen. Die wichtigste Waffe Israels war im Libanon erheblich beschädigt worden: die Fähigkeit zur Abschreckung.

Parallel zu dieser Schwächung Israels entwickelte sich die Karriere von Scheich Hassan Nasrallah. Der Chef der libanesischen Hisbollah wird von vielen Arabern seit dem Krieg im Jahr 2006 als Held verehrt – als der Mann, der dem mächtigen Israel eine blutige Nase verpasst hat. Am Tag nach dem Angriff auf Gaza trat Nasrallah vor die Kamera – der Libanon und die arabische Welt, ob christlich, sunnitisch oder schiitisch, hörte zu. Nasrallah sagte mit seiner beinahe weichen, niemals schrillen Stimme, er habe seine «Widerstandskämpfer mobilisiert, damit sie jederzeit einsatzbereit» seien. Während israelische Kampfjets im Tiefflug über den Libanon hinwegdonnerten, warnte der Hisbollah-Chef ruhig, er werde «auf jede Aggression gegen unser Land und unsere Würde» antworten.

Doch Nasrallah sagte noch etwas – diesmal in Richtung der proamerikanischen Regierungen am Nil und am Golf. «Es gibt eine tatsächliche und volle Kollaboration zwischen bestimmten arabischen Regimen, um jeder Form unseres Widerstands den Garaus zu machen.» Während Israel und die USA dem Libanon, Palästina und Syrien «erniedrigende» Friedensbedingungen aufzwingen wollten, «helfen diese arabischen Regime den Israelis». Das ist kein Vorwurf, sondern ein Sprengsatz. Nasrallahs Worte finden ihr Echo. In Kairo, Casablanca, Beirut, Damaskus, Sanaa und Maskat gehen Hunderttausende auf die Straßen und schreien sich den Zorn über die israelischen Bombardements aus dem Leib. Doch die sind nicht das Einzige, was die Demonstranten aufwühlt. «Wie lange soll das Schweigen noch dauern?», fragen wütende Araber auf Spruchbändern ihre Regierungen.

Araber streiten mit Arabern, während die Israelis Gaza bombardieren. Die arabische Presse und manch ein Regierungssprecher aus der Region rufen: «Jetzt kann nur noch die arabische Einheit helfen, die israelische Aggression einzudämmen.» Sie rufen vergeblich. Der israelisch-arabische Konflikt hat längst eine Front zwischen Arabern und Arabern, Muslimen und Muslimen aufgeworfen. Auf der einen Seite stehen die arabischen Regierungen, zumal jene, die mit Israel Frieden geschlossen haben. In der Mitte bewegen sich die Demonstranten, die heute gegen Israel und morgen gegen hohe Lebensmittelpreise protestieren. Auf der anderen Seite stehen radikalislamische Bewegungen wie Hisbollah und Hamas, mit ihren Sponsoren in Iran und in Syrien. In Ägypten brachten die Muslimbrüder zu Wochenbeginn Zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen den Krieg zu protestieren. Die Islamisten sind in Ägypten als Partei verboten, sie werden verfolgt und regelmäßig ins Gefängnis geworfen. Im benachbarten Gaza-Streifen ist die radikalisierte palästinensische Mutation Hamas an der Macht. Durch ihre verbohrte Politik und die Raketenangriffe auf israelische Grenzstädte hat Hamas Israel reichlich Vorwände geliefert, um aus dem Gaza-Streifen ein Gefängnis zu machen. Die fast zwei Jahre andauernde Blockade des Gaza-Streifens durch Israel, der Krieg seit vorigem Wochenende nutzen radikalen Islamisten. Ihre Argumente finden in vielen arabischen Sendern und Zeitungen Anklang. Auf dem Satellitenkanal Al-Dschasira wetteifern manche Kommentatoren um das harscheste Urteil über Ägypten. Kairo habe Hamas und Gaza bewusst kleingehalten, es habe sich an der israelischen Blockade beteiligt. Weil die israelische Außenministerin Zipi Liwni kurz vor Kriegsbeginn noch Kairo besucht hatte, verdächtigen viele Araber jetzt die Regierung von Präsident Mubarak, er habe grünes Licht für den «Holocaust in Gaza» gegeben.

Hamas soll lernen, dass sie nicht ungestraft Israel beschießen kann

Dieses Wort macht nun die Runde in der arabischen Welt. Keine erregte Fernsehdiskussion, kein Bloggerforum ohne das Wort «Schoah» in seiner historisch-grotesken Umkehr. Für die arabischen Regierungen ist das gefährlicher als für Israel. Ägypten und Jordanien haben einen Friedensvertrag mit Israel, Ägypten gleicht seinen Haushalt mit zwei Milliarden Dollar US-Hilfe im Jahr aus. Die Golfstaaten bieten den Amerikanern Militärbasen und Horchposten gegen Iran. Die Regime fürchten israelische Feldzüge, nicht weil diese die Israelis stärken könnten, sondern weil die radikalislamistischen Bewegungen bisher aus jedem Konflikt erfrischt hervorgegangen sind. Hamas, sagt ein ägyptischer Regierungsberater, wäre ja «ohne Israels verheerende Politik in Palästina nie so stark» geworden. Hisbollah wachse in der Feindschaft mit Israel.

Was also verspricht sich Israel von diesem Waffengang? Sicherheit im Süden, das ist das eine. Darüber hinaus geht es darum, das Image eines starken Landes, das sich gegen jede Anfeindung mit Erfolg wehren kann, wiederherzustellen. Das Triumvirat Olmert/Liwni/Barak will verhindern, dass Hamas den Ton angibt und Israel provozieren kann, ohne mit ernsthafter Gegenwehr rechnen zu müssen. Gleichzeitig wählen die Israelis im Februar ein neues Parlament. Favorit ist der Falke Benjamin Netanjahu. Jedes einzelne Mitglied des Triumvirats verspricht sich mit dem Blick darauf etwas anderes von dem Feldzug. Barak ist der einzige erfahrene Militär der drei, und er könnte daher bei einem Erfolg am meisten von diesem Krieg profitieren. Zipi Liwni war während des Libanonkrieges Außenministerin und musste sich den Vorwurf gefallen lassen, sich damals mit ihrer Kritik an ihrem Regierungschef nicht durchgesetzt zu haben. Der Gaza-Krieg könnte sie vom Vorwurf mangelnder Durchsetzungskraft reinwaschen. Dem in Korruptionsvorwürfe verstrickten Olmert könnte der Krieg dazu dienen, zumindest das knappe Erbe seiner kurzen Amtszeit einigermaßen mannhaft zu verteidigen. Klar ist zum jetzigen Zeitpunkt nur so viel: Niemand will den Gaza-Streifen dauerhaft wieder besetzen, denn dies würde bedeuten, Verantwortung für eineinhalb Millionen feindlich gesinnter Palästinenser zu übernehmen. Welches aber sind die Perspektiven für den Friedenprozess?

In jedem Fall lässt der Kassam-Hagel auf den Süden des Landes die israelische Bevölkerung noch mehr als bisher vor einem Rückzug aus dem Westjordanland zurückschrecken. Die Meinungsumfragen ergeben ein widersprüchliches Bild: Die meisten Israelis wünschten sich demnach ein Abkommen mit den Palästinensern im Westjordanland, glauben aber nicht daran, dass es derzeit erreichbar sei. Zu dieser Gruppe zählt Ehud Barak, der gescheiterte Verhandlungsführer von Camp David 2000. Deshalb denkt er derzeit lieber über einen Frieden mit Syrien nach. Dieser müsste aus israelischer Sicht auch eine Abkehr Damaskus’ von Hisbollah, Hamas und Iran beinhalten, was diese Kräfte, die alle in der einen oder anderen Form in Gaza präsent sind, weiter schwächen würde.

Keiner im Triumvirat allerdings glaubt, dass ein Krieg Hamas von ihrer Überzeugung abbringen würde, Israels Existenz grundsätzlich abzulehnen. Aber nach Einschätzung des israelischen Nachrichtendienstes sei Hamas durchaus an einer erneuten Waffenruhe interessiert, allerdings von einer Position der Stärke aus, also nachdem sie Israel ihre Bedingungen aufgezwungen habe. Genau das aber soll die massive militärische Kampagne verhindern. Obwohl sich die Spirale militärischer Eskalation weiter dreht, scheint derzeit Abwarten das Motto der Stunde, das Warten auf das Ergebnis dieses Krieges.

Das gilt auch für die arabische Welt. Die erste hörbare Antwort der arabischen Staaten auf den Krieg gegen Hamas war nun die Verschiebung einer Reaktion. Ein schnelles Außenministertreffen wurde abgesagt. Der Golfkooperationsrat verurteilte auf einer Tagung pflichtgemäß die israelischen Angriffe und wandte sich dann dem für die Golfregion bedrohlicheren Thema, der Weltwirtschaftskrise, zu. Mitte dieser Woche trifft sich die Arabische Liga. Obgleich Libyens Oberst al-Gadhafi und Syriens Staatschef al-Assad schon schärfste Antworten einforderten, hat Israel von dem Ligatreffen kaum etwas zu befürchten. Kantige Worte dürften allgemeinverträgliche Maßnahmen überdecken. Ein Beispiel hat Kuwait schon geliefert. Der kuwaitische Außenminister kündigte an, dass die Krankenhäuser seines Landes verletzte Palästinenser behandeln wollen.

Quelle: Die Zeit 02/2009

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