Die Verfassung

Die Verfassung der Republik Belarus definiert die Republik Belarus als einen unitarischen, sozialen Rechtsstaat.

Eine der Grundlagen, auf der in der Republik Demokratie verwirklicht wird, besteht in einer Vielfalt an politischen Instituten, Ideologien und Meinungen. Auf dem Gebiet der Republik Belarus sind die Gründung und das Wirken der politischen Parteien, wie auch anderer gesellschaftlicher Organisationen, die darauf ausgehen, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu verändern, oder Kriegspropaganda betreiben und soziale, nationale, religiöse Feindschaft und Rassenhass entfachen, verboten.

In der Verfassung ist Vorrang des Gesetzes verankert.

Symbole der Republik Belarus als eines souveränen Staates sind ihre Staatsflagge, ihr Staatswappen und ihre Staatshymne. Hauptstadt der Republik ist Minsk.

Belarussisch und Russisch sind Amtssprachen der Republik Belarus.

Die Republik Belarus stellt heute einen Teil der Weltgemeinschaft dar. Sie erkennt die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte, die Charta der UNO, die Internationalen Pakte über die Bürger- und politischen Rechte, sowie die Rechte in den Bereichen Wirtschaft, Sozialwesen und Kultur an und ist an Vereinbarungen innerhalb der OSZE und vielen internationalen Konventionen beteiligt. Die Grundsätze, die den Status der Person festlegen und in den wichtigsten internationalen Rechtsvorschriften verankert sind, fanden auch in Regelungen der belarussischen Verfassung ihren Niederschlag.

Das Grundgesetz sieht unter anderem vor, dass die Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger der Republik Belarus Hauptanliegen des Staates ist. Der Staat sichert seinen Bürgern die Rechte und Freiheiten, die in der Verfassung und Gesetzen festgeschrieben sind und aus internationalen Verpflichtungen des Staates hervorgehen.

Ausländische Bürger und staatenlose Personen genießen auf dem Gebiet von Belarus gleiche Rechte und erfüllen gleiche Pflichten, wie die Bürger der Republik Belarus, soweit durch die Verfassung, Gesetze und internationale Verträge nichts anderes vorgesehen ist.

Nach Maßgabe der Verfassungsnorm darf die Republik Belarus Personen, die wegen ihrer politischen oder religiösen Ansichten, oder ihrer nationalen Zugehörigkeit in anderen Staaten verfolgt werden, Asylrecht gewähren.

Der Staat garantiert seinen Bürgern Meinungs- und Willensfreiheit, deren freie Äußerung, sowie Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit, soweit dabei Rechtsordnung und Freiheiten anderer Bürger nicht verletzt werden.

Eine Monopolisierung der Massenmedien durch den Staat, gesellschaftliche Verbände oder Einzelpersonen ist nicht zulässig, es darf keine Zensur stattfinden.

Die Verfassung sichert den Bürgern der Republik Belarus das Recht auf Gesundheitsschutz, einschließlich kostenloser Behandlung in staatlichen medizinischen Einrichtungen. Ferner garantiert das Grundgesetz den kostenlosen Zugang zur allgemeinen Mittelschul- und Berufsbildung. Mittlere Fach- und Hochschulbildung ist jedem entsprechend seinen Fähigkeiten offen.

Wichtige soziale Leistung ist ebenfalls das gesicherte Recht auf Altersfürsorge, Versorgung im Krankheitsfall, bei Invaliditätseintritt, Verlust der Arbeitsfähigkeit oder des Ernährers, sowie in anderen Fällen, die durch Gesetz vorgesehen sind. Der Staat trägt besondere Fürsorge über Kriegs- und Arbeitsveteranen, sowie Personen, die ihre Gesundheit beim Schutz staatlicher oder gesellschaftlicher Interessen verloren haben.

Die Bürger der Republik Belarus haben das Recht auf gleichen Zugang zu jeder Funktion in Staatsorganen.

Das Wahlverfahren wird durch Gesetze der Republik Belarus definiert.

Das Grundgesetz stellt fest, dass Eigentum staatlich und privat sein darf. Der Staat sichert allen gleiche Rechte bei der Ausübung der Wirtschaftstätigkeit oder anderer Aktivitäten, außer denen, die durch Gesetz verboten sind, und garantiert gleichen Schutz und gleiche Rechte für die Entwicklung aller Eigentumsformen.

In der Verfassung ist eine Aufstellung von Objekten enthalten, die in ausschließlichem Besitz des Staates sind: Bodenschätze, Gewässer und Waldbestände. Dem Staat gehören ebenfalls landwirtschaftliche Nutzflächen. Auf Grund der Verfassung dürfen durch Gesetz auch weitere Objekte bestimmt, die nur staatlich sind, oder besondere Formen deren Übergangs in Privateigentum festgesetzt werden.

In der Verfassung ist das Prinzip der Gewaltenteilung verankert: «Alle Staatsgewalt wird in der Republik Belarus auf der Grundlage deren Teilung in Gesetzgebungs-, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung ausgeübt. Die Staatsorgane sind innerhalb ihrer Zuständigkeit selbständig: Sie wirken miteinander zusammen, binden und gleichen einander aus.»

Aufgabe 3. Notieren Sie die wichtigsten Informationen aus dem gelesenen Text.

Aufgabe 4. Jede Person in der Gruppe muss mindestens 3 Fragen zu dem Text schreiben, an dem sie gearbeitet hat. Seien Sie bereit, eigenen Text kurz wiederzugeben.

Aufgabe 5. Informieren Sie einander davon, wovon Sie selbst gelesen haben. Stellen Sie dann an Ihren Sprechpartner (Ihre Sprechpartnerin) die von Ihnen vorbereiteten Fragen, um zu kontrollieren, ob er(sie) alles verstanden hat. Arbeiten Sie dem folgenden Schema nach:

Schema:

Die 1. Etappe	Die 2. Etappe	Die 3. Etappe
1-2 3-4	1-3 2-4	1-4 2-3

Aufgabe 6. Beantworten Sie folgende Fragen:

1. Welches Regierungssystem hat Belarus?

2. Wie viele Kammern hat das belorussische Parlament?

3. Welche Aufgaben hat das Parlament?

4. Welche Aufgaben hat der Rat der Republik?

5. Welche Funktionen hat die Repräsentantenkammer?

6. Von wem werden die Vertreter des Parlaments gewählt?

7. Wie viel Mitglieder hat das Parlament der Republik Belarus?

8. Welche Aufgaben hat der Präsident?

9. Wie oft wird der Präsident gewählt?

10. Wie heißt der Präsident von Belarus?

11. Welche Funktionen hat die Regierung?

12. Von wem wird die Regierung gewählt?

13. Welche Rechte garantiert den Bürgern der Republik Belarus die Verfassung?

Aufgabe 7. Ergänzen Sie die Sätze.

1. Belarus ist ein Staat mit ….

2. Das höchste gesetzgebende Organ ist …

3. Das Parlament besteht aus …

4. An der Spitze des Staates steht …

5. Die Regierung besteht aus …

6. Die Verfassung von Belarus …

Aufgabe 8. Notieren Sie die Funktionen der wichtigsten politischen Organe und des Bundespräsidenten!

Aufgabe 9. Definieren Sie folgende Begriffe. Gebrauchen Sie dabei Relativsätze.

Das Parlament, der Rat der Republik, die Repräsentantenkammer, die Regierung, der Präsident, die Verfassung.

Aufgabe 10. Erzählen Sie über …

1. das Parlament in Belarus;

2. den Präsidenten;

3. die Regierung.

Aufgabe 11. Machen Sie in Ihren Heften ein Schema, auf dem Sie die wichtigsten politischen Organe von Belarus darstellen.

Aufgabe 12. Berichten Sie über die wichtigsten politischen Organe der Republik Belarus.

Aufgabe 13. Reporterspiel.

Sie sollen in der Rolle von Reportern über bestimmte eng begrenzte Spezialgebiete (zum Thema «Staatsaufbau von Weißrussland») berichten, die Sie gut vorbereitet haben. Sie sollen aus einer sicheren Position heraus das freie Sprechen üben sowie gleichzeitig einen Anlass erhalten, sich intensiver mit dem jeweiligen Spezialgebiet zu befassen.

Durchführung:

Sie erhalten den Auftrag, sich arbeitsteilig auf vereinbarte oder vorgegebene Spezialthemen vorzubereiten, und dazu später eine Kurzreportage von z.B. 2minütiger Dauer vor der ganzen Gruppe zu «senden». Die betreffenden Spezialthemen müssen entsprechend schmal abgesteckt sein. Sind zu wenige Spezialthemen vorhanden, so muss das verfügbare Angebot unter den Studenten verlost werden. Beim nächsten Mal sind dann andere Studenten dran.

Berichtet wird von den betreffenden Reportern unter unterschiedlichen Gesichtspunkten z.B. aus dem Parlament, aus dem Regierungsgebäude, aus der Stadtverwaltung über die Arbeit bestimmter politischer Organe. Die benötigten Sachinformationen liegen vor.

Vorbereiten, müssen sich die Reporter in aller Regel zu Hause. Die Reportagen selbst werden im Plenum «gesendet», indem die betreffenden Studenten mit Mikrophon, in der Hand einen fiktiven Reporter imitieren und ihren Kurzreport anhand einiger Stichworte frei vortragen.

Abgeschlossen wird die Reportageserie mit einer Feedbackphase.

Aufgabe 14. Talkshow.

Sie<>< ><sollen ><in ><Analogie ><zu ><seriösen ><Talkshows ><im ><Fernsehen ><mög><lichst ><offene ><und ><lebendige ><Gespräche ><miteinander ><führen. ><Sie ><sollen ><dieses ><anhand ><><ge><wählter ><Themen ><tun, ><wobei ><sie ><in ><Rollen ><schlüpfen, ><die ><unterschiedliche ><Zugänge ><zum ><je><weiligen ><Thema >eröffnen.

Durchführung:<>

Die Gruppe<>< ><wird ><in ><mehrere ><Gruppen ><eingeteilt. ><Jede von ihnen>< ><erhält ><ein ><Thema, ><über ><das ><sich ><ergiebig ><sprechen ><lässt ><(z.B. ><«Reform des Gesundheitswesens in Belarus», «><Reform der Schulausbildung in Belarus»><, «Reform der akademischen Ausbildung in Belarus» ><><><><><usw.).>

<In ><einer ><Vor><bereitungsphase ><überlegen ><sich ><die ><Mitglieder ><jeder ><Gruppe ><unterschiedliche ><Rollen ><und ><Namen><><, ><die ><sie ><während ><der ><Talkshow ><mit ><Leben ><füllen ><wollen; ><außerdem ><bereiten ><Sie ><sich ><inhaltlich ><vor.>

<Dann ><beginnt ><die ><erste ><Talkshow ><(Dauer ><z.B.>< ><10 ><Minuten). ><Die ><><><zuständigen Schauspieler ><><><><><><><><setzen ><sich ><mit ><Namensschildern ><ver><sehen ><an ><eine ><><angeord><nete ><Tischgruppe. ><Alle ><anderen ><Schüler ><sind ><Zuschauer. ><Moderator ><ist ><der ><Lehrer, ><der ><sich ><z.B. ><den ><Namen ><><><><«Mittler» ><zulegt. ><Als ><solcher ><leitet ><er ><die ><Talkshow ><><ein. ><><Er ><begrüßt ><die ><Zuschauer ><an ><den ><Bildschirmen, ><die ><Gäste ><im ><Studio ><sowie ><die ><Teilnehmer ><der ><Talkrunde. ><Dann ><stellen ><sich ><die ><Talker ><in ><ihren ><Rollen ><näher ><vor, ><berichten ><über ihre ><><Erfahrungen, ><Erlebnisse, ><Kenntnisse ><und ><Erkenntnisse – ><><möglichst ><witzig und ><><spritzig, ><aber ><auch ><sachlich ><und ><informativ. ><Sie ><fragen ><wechselseitig ><und ><plaudern ><miteinander.>

<Nach ><Ablauf ><der ><Sendezeit ><erfolgt ><ein ><kurzes ><Feedback. ><Dann ><kommt ><die ><zweite ><Gruppe ><mit ><ihrem ><Thema ><an ><die ><Reihe ><usw.>

Vorbereitung:

<><Die ><Themen ><müssen ><klar ><sein, ><die ><Gruppen ><gebildet ><werden ><und ><die ><spezifischen ><Rollen ><geklärt ><werden ><(im>< ><Falle ><des ><Themas «<Reform der Schulausbildung in Belarus»>>< ><z.B. Präsident, Vertreter des Ministeriums für Bildung, >Ministeriums für Kultur, Ministerium der Statistik und Analyse, <><Schulleiter, Eltern, Schüler usw.><). ><Die ><Rollen ><kann ><durchaus ><auch ><der ><Lehrer ><vorgeben, ><ohne ><sie ><jedoch ><inhaltlich >auszufüllen.