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2. Lesen Sie den Text und übersetzen Sie ihn ins Ukrainische.

Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus – dieses demokratische Grundprinzip ist in der Verfassung festgeschrieben. Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen und durch besondere Organe der Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtssprechung (Judikative) aus.

Das Verfassungsorgan der Gesetzgebung in der Ukraine ist die Werhowna Rada (das Parlament der Ukraine). Das ist ein Ein-Kammer-Parlament, das über 450 Sitze verfügt. Die Werhowna Rada wird vom Volk für 5 Jahre gewählt. Die Wahlen sind allgemein, gleich, frei, unmittelbar und geheim. Wahlberechtigt ist jeder Ukrainer, der 18 Jahre alt ist. Zu den Befugnissen der Werhowna Rada gehört die Einbringung der Änderungen zur Verfassung der Ukraine (nach dem XIII. Punkt dieser Verfassung). Sie (WR) bestimmt das allukrainische Referendum (Art. 73 der Verfassung). Auch die Gesetzgebung obliegt dem Parlament, sowie die Bestätigung des Staatshaushalts und die Kontrolle über seine Erfüllung. Die Bestimmung der Richtlinien der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen, sozialen, national-kulturellen Entwicklung der Ukraine und des Umweltschutzes sowie die Einberufung der Präsidentschaftswahlen sind ebenfalls Aufgaben der Werhowna Rada.

Das ukrainische Parlament wählt seinen Vorsitzenden, den ersten stellvertretenden und den vertretenden Vorsitzenden und beruft diese von ihren Ämtern ab. Der Vorsitzende führt die Sitzungen der Werhowna Rada, organisiert ihre Arbeit, koordiniert die Tätigkeit ihrer Organe und unterzeichnet die von der Werhowna Rada beschlossenen Entscheidungen, repräsentiert die Werhowna Rada nach innen und außen hin, organisiert die Arbeit institutioneller Organe im ukrainischen Parlament.

Das Staatsoberhaupt der Ukraine ist der Präsident. Der Präsident wird vom Volk für 5 Jahre gewählt. Der Präsident schließt Verträge mit ausländischen Staaten ab und bestimmt die Außenpolitik. Er hat das Recht, den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder zu ernennen und zu entlassen, was allerdings der Zustimmung des Parlaments bedarf. Er kann die Regierung neuorganisieren, Dekrete erlassen und Gesetze initiieren. Er darf auch ein Referendum ansetzen. Für eine dreijährige Übergangszeit erlässt er „Ukase“ mit gesetzlicher Wirkung.

Die Regierung der Ukraine, das Organ der vollziehenden Gewalt, ist das Ministerkabinett. Es besteht aus dem Premierminister und den Ministern. Die wichtigste Aufgabe des Ministerkabinetts ist die Souveränität und die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes, die Umsetzung der Verfassung und der Erlasse des Präsidenten zu sichern.

Das Verfassungsorgan der Rechtssprechung ist das Verfassungsgericht. Es besteht aus 18 Richtern, die je zur Hälfte vom Präsidenten ernannt und vom Parlament gewählt werden. Ihre Amtszeit dauert 9 Jahre, eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Das Verfassungsgericht wacht über die Einhaltung der Verfassung. Nur dieses Gericht kann feststellen, ob ein Gesetz oder Dekret verfassungswidrig ist. Die richterliche Gewalt wird vom Obersten Gerichtshof (seine Richter werden vom Parlament für 5 Jahre gewählt) und Volksgerichten ausgeübt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat verschiedene Staatsorgane. Da ihre Rechte und Pflichten auch im Grundgesetz stehen, nennt man sie Verfassungsorgane. Jedes Verfassungsorgan hat ganz bestimmte Aufgaben. Alle Verfassungsorgane kontrollieren sich gegenseitig. Die Staatsmacht wird also nicht nur von einer Person oder einer Institution getragen. Die Staatsgewalt ist aufgeteilt, so dass keine Person und keine Institution zu viel Macht bekommt.

Die wichtigsten Verfassungsorgane

Name

Ort

Person(en)

Aufgaben

Bundesregierung

Bundeskanzleramt und Ministerien, Berlin

Bundeskanzler/in, Bundesminister

Das Land regieren und leiten, wichtige Entscheidungen treffen

Bundestag

Reichstag, Berlin

Abgeordnete, Volksvertreter aus den Parteien

Gesetze ändern, machen und beschließen, die Interessen des Volks vertreten

Bundespräsident

Schloss Bellevue, Berlin

Bundespräsident/in

Den Staat repräsentieren, den Bundeskanzler und die Minister nach der Wahl offiziell ernennen

Bundesrat

Berlin

Vertreter der Bundesländer

Die Interessen der Bundesländer vertreten

Bundesver-fassungsgericht

Karlsruhe

Verfassungsrichter

Über die Rechte und Gesetze wachen

Alle Verfassungsorgane sind an die Gesetze gebunden. Sie kontrollieren sich gegenseitig. Die Staatsmacht ist unter ihnen aufgeteilt.

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