6. Öffentliches und Privatrecht in Deutschland.

Man teilt das Recht ein in die beiden großen Rechtsgebiete Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehung der Bürger untereinander. Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen des einzelnen zur öffentlichen Gewalt. Dazu gehören Straf- und Prozessrecht, Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats- und Völkerrecht. Es gibt Gerichte des Bundes und der Länder. In allen Gerichtszweigen bestehen mehrere Instanzen. Zivilgerichte sind für Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern zuständig. Verwaltungsgerichte sind zuständig für Streitigkeiten zwischen den Bürgern und der Staatsgewalt. Arbeitsgerichte sind zuständig für Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen, Sozialgerichte für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, Finanzgerichte für den Rechtsstreit zwischen Bürgern und den Finanzbehörden.

Funktionen des Rechts:

• Sicherung des Friedens Die wichtigste Funktion des Rechts ist die Sicherung des inneren Friedens. In einer Gesellschaft gibt es unterschiedliche Interessen, die unausweichlich zu Konflikten führen. Das Recht sorgt dafür, dass sie auf friedliche Weise in einem geregelten Verfahren ausgetragen werden.

• Lösung von Konflikten Der Gesetzgeber muss beim Erlass der Gesetze die unterschiedlichen Interessen und möglichen Konflikte vorwegnehmen. Das Recht dient so der Vorbeugung von Konflikten.

• Gewährleistung der Freiheit Das Recht sichert nicht nur den inneren Frieden, sondern gewährleistet auch die Freiheit des einzelnen. Das erscheint auf den ersten Blick paradox, denn das Recht schränkt gerade die Freiheit auf vielfältige Weise ein.

• Grenzen der Freiheit In einer Gesellschaft, in der viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, kann es aber keine uneingeschränkte Freiheit geben. Freiheit endet dort, wo das Recht des anderen beginnt. Wenn das Recht diese Funktion nicht erfüllt, entstehen "rechtsfreie Räume", es herrscht Willkür, unter der die Schwachen leiden.

• Regelung privater Rechtsbeziehungen Das Recht schützt nicht nur Frieden und Freiheit in der Gesellschaft, es stellt auch ein System von rechtlichen Regeln bereit, in dem der einzelne seine Rechtsbeziehungen in eigener Verantwortung (autonom) gestalten kann.

• Gestaltung der Gesellschaft Die Sicherung des Friedens und der Freiheit und die Gewährleistung der Privatautonomie sind Kernbestandteile des liberalen Rechtsstaates.

• Ausgleich sozialer Gegensätze Der soziale Rechtssaat greift darüber hinaus aktiv in alle Bereiche des persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens ein. Gesetzliche Regelungen schützen die Schwächeren und sorgen für den Ausgleich sozialer Gegensätze.

• Gesellschaftlicher Wandel Der rasche gesellschaftliche Wandel, die begrenzten natürlichen Lebensgrundlagen, die Entwicklung neuer Technologien zwingen den Staat, steuernd und gestaltend in immer neue Lebensverhältnisse einzugreifen. Auch hier bedient sich der Staat vor allem des Rechts. Dem Schutz der Umwelt beispielsweise dienen das Immissionsschutzgesetz, das Atomgesetz, das Chemikaliengesetz und andere mehr. Das Gentechnikgesetz von 1990 legt den rechtlichen Rahmen für die Anwendung der Gentechnik fest und soll vor deren Gefahren schützen.

11. Die Verfassung der Ukraine.

Die Verfassung der Ukraine wurde am 28. Juni 1996 auf der 5. Tagung der Werchowna Rada der

Ukraine verabschiedet. Die Verfassung ist das Grundgesetz der Ukraine und driickt den souveranen

Willen des Volkes der Republik aus. Sie zielt darauf ab, den demokratischen Staat zu starken. Im

BewuBtsein ihrer Verantwortung von den Generationen, die lebte, leben und leben werden, hat die

Werchowna Rada diese Verfassung angenommen. Das Parlament lieB sich von der Akte der Verkundung

der Unabhangigkeit der Ukraine vom 24. August 1991 leiten. Diese Akte wurde am 1. Dezember 1991

durch die Volksabstimmung bestatigt

Das Grundgesetz der Ukraine besteht aus 15 Kapiteln, die 161 Artikel enthalten. Als Gesetz der

Gesetze bestimmt die Verfassung die gesamte gesetzgeberische Tatigkeit des Staates und seiner

Organe.

Das Grundgesetz der Ukraine bestimmt auch Rechte und Pflichten der Burger der Republik.

Alle Burger der Ukraine haben gleiche Verfassungsrechte und Freiheiten und sind vor dem Gesetz

gleich. Manner und Frauen sind gleichberechtigt. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner

Abstammung, seiner Rasse, seiner Hautfarbe, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner

religiosen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Jeder Burger der Ukraine hat das Recht auf das Leben und die Freiheit. Die Wiirde des Menschen

ist unantastdar. Sie zu achten und zu schiitzen, ist Verpflichtung des Staates. Jeder hat das Recht auf die

freie Entfaltung des Staates. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Personlichkeit. Jedem

Burger ist die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert.

Das Briefgeheimnis sowie das Post - und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Jeder Ukrainer

genieBt die Freiziigigkeit und hat das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes.

Jeder hat das Recht auf Freiheit des Denkens und Wortes, auf die freie AuBerung seiner

Anschauungen und Uberzeugungen. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheil des

religiosen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die Kirche und religiose

Organisationen sind in der Ukraine vor dem Staat getrennt, die Schule ist von der Kirche getrennt.

Die Burger der Ukraine haben das Recht auf Vereinigung in politischen und gesellschaftlichen

Organisationen fur die Verwirklichung und den Schutz ihre Rechte und Freiheiten. Alle Ukrainer haben

das Recht, sich mit der Anmeldung bei den Organen der Exekutiwgewalt friedlich und ohne Waffen zu

versammeln.

Das Eigentumsrecht ist unverletzlich. Jeder Burger hat das Recht auf Arbeit, auf

Unternehmungstatigkeit, die vom Gesetz nicht verboten ist. Jeder arbeitende Burger hat das Recht auf

Erholung, auf Gesundheitsschutz und medizinische Versicherung.

Jeder Burger hat das Recht auf Bildung. Die Mittelschulbildung ist Pflicht.

Die Verteidigung des Vaterlandes, der Unabhangigkeit und der territorialen Integritat der

Ukraine, die Achtung ihrer Symbolik sind Pflichten der Burger der Ukraine.

Jeder Burger der Ukraine ist verpflichtet, die Verfassung und die Gesetze der Ukraine stirk

einzuhalten.

Die Unkenntnis der Gesetze ist grundsatzlich unbeachtlich, d.h., daB die Unkenntnis der Gesetze

von deren Einhaltung und Befolgung nicht entbindet.

Texterlauterungen:

1. Verabschieden – принімати (документи)

2. Der Rechtsstaat – правова держава

3. Im BewuBtsein der Verantwortung – усвідомлювати відповідальність

4. Die Freizugigkeit geniefien – мати право на свободу пересування

5. Sich versammeln mit der Anmeldung bei den Organen der Exekutivgewalt – проводити збори,

завчасно сповіщати про це органи виконавчої влади

6. Strikt einhalten – неухильно додержуватися

7. Die Unverletzlichkeit der Wohnung – недоторканість житла