2.2.8. Перекладіть на українську мову таке положення конституційного права фрн, користуючись термінологією Конституції України (ст. 55, 59).

Der Justizgewährungsanspruch des Individuums verpflichtet den Staat, Gerichte einzu richten, vor denen jeder Anspruch, den das Recht gibt, im Streitfall verfolgt werden kann.

2.2.9. Користуючись тлумачними юридичними словниками, порівняйте правничі тлумачення слів право, закон, законодавство.

2.2.10. Ознайомтесь з такими словниковими статтями додатку 3.3. цього посібника: Gesetz, Gesetze pl, Gesetzgeber m, Gesetzgebung f gesetzlich

Перекладіть на німецьку мову:

Верховенство права, верховенство закону, цивільне законодавство, цивільне право, законодавча гілка влади

2.2.11. Ознайомтесь зі сталими правничими словосполученнями, переліченими у словниковій статті Recht додатку 3.3. Цього посібника:

Увага: при перекладі українською мовою деяких сталих висловів поняття право і закон можуть виступати синонімами!

2.2.12. Знайдіть серед запропонованих у дужках словосполучень (за законом і справедливістю, законна сила (судового рішення), без законного права, поза законом, спотворювати закон) українські еквіваленти для таких німецьких правничих термінів та словосполучень:

außer Recht und Gesetz

das Recht beugen

ohne rechtlichen Grund

nach Recht und Billigkeit

die Rechtskraft (der gerichtlichen Entscheidung)

2.2.13. Знайдіть у німецькому тлумачному словнику (Duden) визначення для таких однокореневих слів: rechtens, rechten.

2.2.14. Перекладіть на українську мову такі речення:

1. Die Mieterhöhung zum 1. des Monats ist rechtens.

2. Das Finanzministerium hält die Steuererhöhung für rechtens.

3. Ich will mit dir nicht darüber rechten, was besser für dich wäre.

Der richter richtet richtig

2.2.14. Знайдіть у німецькому тлумачному словнику (Duden) визначення для таких однокореневих слів: richten, Richter, Richterrecht, richtig.

Які з цих слів використовують у сучасній правничій мові, а які лише у розмовній мові?

2.2.15. Перекладіть на українську мову такі правничі прислів’я та „крилаті вислови”:

Recht bleibt allzeit Recht.

Das Gesetz ist lückenhaft, das Recht ist lückenlos (J. Unger)

Die Unkenntnis des Gesetzes befreit nicht von der Verantwortung. Aber die Kenntnis oft.

Ein Gesetz bindet nur, wenn es verkündet ist (рим.п.).

Hin und wieder schlafen die Gesetze, niemals sterben sie (рим.п.).

2.3. Конституційне право

2.3.1. Прочитайте текст і випишіть до свого глосарію з конституційного права (№ 3) правничі терміни, виділені курсивом. Знайдіть українські еквіваленти для виписаних термінологічних одиниць.

Verfassungsrecht

Wie die meisten Staaten hat auch die Bundesrepublik Deutschland eine geschriebene Verfassung, die in einer Verfassungsurkunde niedergelegt ist. Diese ist allerdings nicht als Verfassung bezeichnet, sondern trägt die Überschrift Grundgesetz. Das hat historische Gründe. Als nach dem Zweiten Weltkrieg aus der amerikanischen, der britischen und der französischen Besatzungszone die Bundesrepublik Deutschland gebildet wurde, hielt der neue Staat seine Verfassungsordnung für „provisorisch“ und wählte deswegen nicht die Bezeichnung „Verfassung“, sondern den neutralen Begriff „Grundgesetz“, weil die Bürger im Osten Deutschlands von der Mitwirkung ausgeschlossen waren. Demgemäß bestimmte Art. 146 des seit 23. Mai 1949 gültigen Grundgesetzes auch, dass es außer Kraft treten würde, wenn eine neue Verfassung für alle Teile Deutschlands beschlossen würde. Nach dem Beitritt der DDR, der am 3. Oktober 1990 wirksam geworden ist, wurde jedoch keine neue Verfassung in Kraft gesetzt, sondern lediglich das Grundgesetz in einigen wenigen Punkten geändert; seine Überschrift wurde beibehalten. Außer dem Grundgesetz gibt es die Verfassungen der Bundesländer, die meist auch als solche bezeichnet werden und deren Geltung auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränkt ist.

Die Grundrechte. Anders als in den meisten Verfassungen stehen im Grundgesetz die Menschen- und Bürgerrechte (sog. Grundrechte) an der Spitze der Verfassungsurkunde (Art. 1 bis 19); lediglich die die Rechtsprechung betreffenden Grundrechte sind weiter hinten eingeordnet (Art. 101 bis 104). Auch diese Besonderheit ist historisch begründet. Nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die die Menschenrechte aufs Gröbste mißachtet hatte, sollte auch äußerlich klar erkennbar werden, dass die Gewährleistung der elementaren Rechte des Individuums den wichtigsten Teil der Verfassungsordnung der Bundesrepublik darstellt.

Die Menschenwürde. Die meisten Grundrechte sind Menschenrechte, stehen also nicht nur den deutschen Staatsangehörigen, sondern allen Bürgern zu. Das gilt natürlich auch für den Schutz der Menschenwürde (Art. 1 IGG): „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Die Freiheitsrechte. Auch die Freiheitsrechte, die sich im Katalog der Grundrechte anschließen, sind ganz überwiegend Menschenrechte. Das umfassende Freiheitsrecht ist das auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG). Es ist zwar durch jede verfassungsgemäß zustandegekommene Rechtsvorschrift beschränkbar, hat aber trotzdem große Bedeutung, da es den Bürger umfassend gegen jede denkbare Beeinträchtigung seiner Lebensentfaltung durch den Staat ohne gesetzliche Grundlage schützt.

Die persönliche Freiheit garantieren die Art. 2 II 2 und 104 GG: Nur auf Grund eines Gesetzes darf jemand festgehalten werden; die Polizei darf eigenmächtig niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach der Verhaftung festhalten; dann muss ein Richter darüber entscheiden, ob ein Haftbefehl erlassen wird oder der Verhaftete freizulassen ist.

Weitere Freiheitsrechte sind die Freiheit des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses, des Glaubens und des Gewissens sowie die Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 GG) und die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 I GG). Dieses Grundrecht garantiert auch die Pressefreiheit und verbietet jede vorherige Zensur von Druckerzeugnissen.

Zu den Menschenrechten gehören auch die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 III GG) und die Koalitionsfreiheit, nämlich das Recht, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu bilden und ihnen beizutreten (Art. 9 III GG) sowie das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen oder an das Parlament zu wenden (Petitionsrecht, Art. 17 GG).

Andere Freiheitsrechte stehen nur deutschen Staatsangehörigen zu (sog. Bürgerrechte). Diese sind die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 I, II GG) sowie die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 GG). Die Versammlungsfreiheit umfasst insbesondere auch das Demonstrationsrecht. Zwar können Versammlungen unter freiem Himmel gesetzlich beschränkt werden und sind durch das Versammlungsgesetz auch tatsächlich zahlreichen Beschränkungen unterworfen worden, trotzdem hat das BverfG der Demonstrationsfreiheit gegenüber Eingriffen der Staatsgewalt große Wirksamkeit verschafft.

Neben diesen Freiheitsrechten gehört der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG) zu den Grundrechten. Er gewährleistet, dass wesentlich gleiche Sachverhalte gleich und verschiedene Sachverhalte nach ihrer Eigenart verschieden beurteilt werden müssen. Unsachliche Differenzierungen sind dadurch verboten; insbesondere nach dem Geschlecht (Art. 3 II GG) und aus rassischen, religiösen, sprachlichen, politischen und ähnlichen Gründen (Art. 3 111 GG). Darüber hinaus entnimmt das BverfG diesem Artikel ein allgemeines Willkürverbot, das dann eingreift, wenn die Anwendung eines Gesetzes oder einer sonstigen Rechtsnorm unter keinem Gesichtspunkt mehr als sinnvoll und angemessen angesehen werden kann.

Eine weitere Gruppe der Grundrechte bilden die Unverletzlichkeitsrechte. Das sind Grundrechte, die Ansprüche darauf geben, dass die Staatsgewalt Eingriffe in Rechtsgüter unterlässt. Dazu zählt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG); in diesen Zusammenhang gehört auch das Verbot der Todesstrafe (Art. 102 GG). Ein weiteres Unverletzlichkeitsrecht, das auch die Freiheit der Telekommunikation umfasst, ist das Brief- und Postgeheimnis (Art. 10 GG); das Fernsprechgeheimnis ist aber durch das sogenannte Abhörgesetz wesentlich beschränkt worden. Das BverfG hat diese Beschränkungen im Interesse einer wirksamen Verbrechensbekämpfung als zulässig angesehen. Zu den Unverletzlichkeitsrechten gehören auch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und die Garantie von Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG).

Soziale Grundrechte oder Teilhaberechte beschreiben die Mitwirkungsrechte der Bürger an sozialen Gemeinschaften. Das Grundgesetz regelt insbesondere das Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG), das eine staatlich angeordnete Gemeinschaftserziehung verbietet, das Recht auf Einrichtung privater Schulen (Art. 7 IV GG), das Verbot, einem Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen oder ihn an das Ausland auszuliefern (Art. 16 I, II 1 GG), und das Asylrecht für politisch verfolgte Ausländer (Art. 16 II 2 GG). Nicht ausdrücklich im Grundrechtsteil geregelt, aber wegen des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 I GG) und als Folgerung aus der Menschenwürde trotzdem allgemein anerkannt ist der Anspruch auf Sozialhilfe für solche Bürger, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Schließlich ist auch noch das Recht auf gleichen Zugang zu allen öffentlichen Ämtern (Art. 33 II GG) ein soziales Grundrecht.

Besonderen Schutz genießen die Grundrechte in dem Fall, dass ein Gericht ihre Bedeutung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Jeder Bürger hat gegen jede gerichtliche Entscheidung, die nicht mehr durch ein Rechtsmittel angegriffen werden kann, die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde. Die Verfassungsbeschwerde ist ein besonderer Rechtsbehelf, der nur darauf gestützt werden kann, dass das Urteil den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzt. Zahlreiche Urteile auch der obersten Bundesgerichte sind auf Verfassungsbeschwerde hin aufgehoben worden.

Die große Bedeutung der Grundrechte ist vor allem dort, wo sie Abwehrrechte gegen der Staat sind. Der Gesetzgeber darf also die Grundrechte weder beseitigen noch einschränken. Sowohl eine Verfassungsänderung als auch eine Änderung der Grundrechtsbestimmungen bedarf die Zweidrittelmehrheit der Stimmen von Bundestagsabgeordneten (Art. 79 III GG). Ohne Verfassungsänderung kann ein Grundrecht durch ein Gesetz nur eingeschränkt werden, wenn dies in dem jeweiligen Grundrecht ausdrücklich gestattet ist. Nicht alle Grundrechte enthalten aber einen Gesetzesvobehalt. Die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ist beispielsweise nicht einschränkbar. Aber auch bei Gesetzesvobehalt darf das Grundrecht nicht in seinem Wesensgehalt angetastet werden (Art. 19 II GG).