Государственное устройство фрг

Die BRD ist ein demokratischer, sozialer, parlamentarischer und foderativer Rechtsstaat. Die rechtliche Ordnung der BRD manifestiert sich (выражается) in ihrer Verfassung - dem Grundgesetz (GG).

Die republikanische Form des deutschen Staates findet ihren verfassungsmaBigen Ausdruck vor allem in der Bezeichnung “BRD”.

Die demokratische Grundlage der Staatsordnung bildet das Prinzip der Volkssouveranitat.

Die wichtigsten Grundgesetze sind “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” und “Die Wurde des Menschen ist unantastbar -неприкосновенно)

Das deutsche Volk ubt (осуществляет) die Staatsgewalt in Wahlen und durch besondere Staatsorgane.

Die Gewaltenteilung ist Kernstuck des Rechtsstaatsprinzips.

Die Funktionen der Staatsgewalt sind in Deutschland den Organen

-der Gesetzgebung (=Legislative)

- der vollziehenden Gewalt (=Exekutive)

- der Rechtsprechung (=Judikative) ubertragen (получено = передано)

Die Verfassungorgane sind der Bundestag (=Parlament) und der Bundesrat (=Landerkammer).

Die Bundesregierung mit dem Bundeskanzler an der Spitze und der Bundesprasident erfullen die exekutiven Aufgaben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Funktionen der Rechtsprechnung.

Das wichtigste Rechtsstaatsprinzip ist die verbindliche (обязательное) Geltung des rechtes fur alles staatliche Handeln.

Die vollziehende Gewalt (=die Exekutive) darf in die Rechts- und Freiheitssphare des Menschen nur auf Grund der GesetzmaBigkeit (законности) eingreifen (вмешиваться)

Alle Akte staatlicher Gewalt konnen von unabhangigen Richtern auf ihre RechtmaBigkeit (правомерность) gepruft werden, wenn ein Betroffener (заинтересованное лицо) Klage erhebt (подаст иск).

Der foderative Aufbau Deutschlands bedeutet, daB nicht nur der Bund, sondern auch die 16 Bundeslander - Staaten sind. Sie haben eine eigene, auf gewisse Bereichee beschrankte Staatsgewalt. Die Bundeslander nehmen die Staatsgewalt durch eigene Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung (судопроизводство). Es gibt 16 Bundeslander:

Baden-Wurtemberg, Bayern, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Thuringen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein

Der sozialstaatliche Prinzip bedeutet, der Staat verpflichtet die sozial Schwacheren zu schutzen.

Der Soziaslstaat zeigt sich in der sozialen Gerechtigkeit, in der Sozialversicherung der Alteren, Invaliden, Kranken, Arbeitslosen, auch in der Sozialhilfe fur Bedurftige (нуждающиеся) , in Wohnbeihilfen, im Kindergeld usw.

Das Grundgesetz der BRD und die Prinzipien der staatlichen Ordnung Deutschlands konnen geandert werden.

Fragen (к теме государственное устройство ФРГ)

1. Was ist die BRD?

2. Was bildet die demokratische Grundlage der Staatsordnung der BRD?

3. Was sind die wichtigsten Grundgesetze der BRD?

4. Was ist Kernstuck des Rechtsstaatsprinzips der BRD?

5. Wer erfullt die Funktionen der Staatsgewalt?

6. Welche Verfassungsorgane der BRD kennen Sie?

7. Welche Funktionen erfullt die Bundesregierung und der Bundesprasident?

8. Was bedeutet der foderative Aufbau der BRD?

Die Bundesregierung

Die Bundesregierung ist das oberste Exekutivorgan der BRD. Sie besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.

Der Bundeskanzler wird vom Bundesprasidenten vorgeschlagen und vom Bundestag gewahlt.

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundesprasidenten ernannt und entlassen.

Der Kanzler wahlt seine Minister selbst aus. Sie sind seine Mitarbeiter.

Der Bundeskanzler fuhrt im Bundeskabinett den Vorsitz (председательствует) und bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik.

Die Bundesminister leiten ihren Geschaftsbereich (сфера деятельности) selbstandig und in eigener Verantwortung.

Ein vom Bundeskanzler ernannter Bundesminister ist zugleich der Vizekanzler, also Stellvertreter des Bundeskanzlers.

Der Kern der Regierung bilden die 5 sogenannten klassischen Ministerien:

- das Ministerium fur auswartige Angelegenheiten=das AuBenministerium

- das Ministerium der Verteidigung

- das Ministerium des Inneren

- das Ministerium der Justiz

- das Ministerium der Finanzen

Die Aufgaben der Bundesregierung sind die Leitung des Staates und der Vollzug (исполнение) der Gesetze.

Die Bundesregierung wird fur 4 Jahre gewahlt.

Die Tatigkeit der Regierung endet vorzeitig (=vorfristig) mit dem Rucktritt (отставка) oder Tod des Bundeskanzlers, durch das konstruktive MiBtrauensvotum.

Fragen

1. Was ist die Bundesregierung?

2. Woraus besteht die Bundesregierung?

3. Von wem wird der Bundeskanzler gewahlt?

4. Von wem werden die Bundesminister ernannt und entlassen?

5. Was macht der Bundeskanzler in der Regierung?

6. Was machen die Bundesminister?

7. Welche Ministerien der BRD kennen Sie?

8. Welche Aufgabe hat die Bundesregierung?

Das Staatsoberhaubt der BRD

Das Staatsoberhaupt der BRD ist der Bundesprasident. Er wird von der Bundesversammlung gewahlt. Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan. Es besteht aus dem Bundesabgeordneten (=Deputierten) und einer groBen Zahl von Delegierten, die von den Landerparlamenten gewahlt werden.

Der Bundesprasident wird von der Mehrheit der Stimmen der Bundesversammlung fur 5 Jahre gewahlt. Er vertritt die BRD volkerrechtlich. Er schlieBt im Namen des Bundes Vertrage mit auslandischen Staaten ab, beglaubigt (аккредитует=удостоверяет) die Botschafter (послов).

Der Bundesprasident schlagt dem Bundestag einen Kandidaten fur das Amt des Bundeskanzlers vor und ernennt den Bundeskanzler.

Der Bundesprasident ernennt und entlasst