Das Gesetzgebungsverfahren

Законодательство фрг

Das Gesetzgebungsverfahren beginnt mit der Annahme eines Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag

Die meisten Gesetzentwurfe gehoren der Bundesregierung, teils dem Parlament, dem Bundesrat. Der Bundestag behandelt die einzelnen Gesetze in drei Lesungen.

Fur die Annahme eines Gesetzentwurfes genugt die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, also eine relative Mehrheit. Fur die Annahme eines Gesetzentwurfes durch den die Verfassung geandert wird, ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder des Bundestages erforderlich.

Durch den Beschluss des Bundestages wird der Gesetz zum Gesetz erhoben (возводится в закон). Lehnt der Bundesrat das neue Gesetz ganz oder in einzelnen Teilen ab, kann er die Einberufung (созыв) des Vermittlungsausschusses verlangen. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 11 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates. Der Bundestag und die Bundesregierung haben das Recht, diesen Vermittlungsausschuss anzurufen. Wenn die Zustimmung eines der Gesetze nicht zu erreichen ist, so wird das Gesetz nicht angenommen.

Wenn ein Gesetz dem Bundestag und dem Bundesrat passt, wird es vom zustandigen (компетентный) Minister und vom Bundeskanzler unterzeichnet. Dann tritt das Gesetz in Kraft.

Das burgerliche Gesetzbuch trat 1900 in Kraft. Das burgerliche Gesetzbuch bildet die Grundlage des gesamten deutschen Privatrechts. Das BGB enthalt 2385 Paragraphen in 5 Buchern.

Der allgemeine Teil enthalt viele Vorschriften. Im ersten Buch geht es um Normen uber Personen (naturliche und juristische), uber Sachen (bewegliche und unbewegliche) und Rechtsgeschafte.

Das Schuldrecht behandelt die Schuldverhaltnisse (обязательственные отношения). Das sind Sonderverbindungen zwischen einzelnen Personen (Schuldner und Glaubiger -кредитор).

Das Sachenrecht regelt die Beziehungen einer Person zu einer Sache. Es enthalt Regeln uber den tatsachlichen Besitz (фактическое владение), uber das rechtliche Eigentum sowie beschrankte dingliche Rechte .

Das Familienrecht enthalt Normen uber die familiaren Beziehungen (Ehe, Verwandschaft), Vormundschaft (опекунство) und Pflegeschaft (попечительство).

Das Erbrecht regelt die vermogensrechtlichen Folgen des Todes eines Menschen, d.h. wer an die Stelle des Verstorbenen tritt und welche Rechte und Pflichten er hat.

Словарь к теме «Das Gesetzgebungsverfahren» «Законодательство фрг»

1. das Gesetzgebungsverfahren -s, - - законодательство

2. die Annahme des Gesetzentwurfes - принятие законопроекта

3. behandeln = besprechen - обсуждать

4. die Zustimmung -, = - одобрение, согласие

5. die Mehrheit der Abgeordneten - большинство депутатов

6. genugen - быть достаточным

7. das Mitglied -es, -er - член

8. andern - изменить

9. die Verfassung -, -en - конституция

10. die Regierung -, -en - правительство

11. zum Gesetz erheben - возвести в закон

12. ablehnen - отклонить

13. die Einberufung - созыв

14. der Vermittlingsausschuss - согласительная комиссия

15. anrufen (rief an- hat angerufen) - созывать

16. das Gesetz -es, -e закон

17. passen - подходить

18. zustandig - компетентный

19. unterzeichnen - подписывать

20. in Kraft treten вступать в силу

21. das burgerliche Gesetzbuch - гражданский кодекс

22. das Privatrecht -s, -e - частное право

23. enthalten (enthielt - hat enthalten) - содержать

24. die Vorschrift -, -en - предписание

25. das Rechtsgeschaft -s, -e - сделка (правовая)

26. das Schuldrecht -s, -e - обязательственное право

27. das Schuldverhaltnis -ses, -se - обязательственное отношение

28. der Schuldner -s, - - должник

29. der Glaubiger -s, - - кредитор

30. das Sachenrecht -s, -e - вещное право

31. regeln - (у)регулировать

32. die Beziehung -, -en - das Verhaltniss - отношение

33. das Eigentum -s, = - собственность

34. einbeschranken - ограничивать

35. die Verwandschaft -, -en - родство

36. die Vormundschaft - -en - опека

37. die Pflegschaft -, -en - попечительство

38. das Erbrecht -s, -e - наследственное право

39. vermogensrechtlich - имущественно-правовой

40. der Tod -es, - смерть

41. der Verstorbene -n, -n - умерший

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