Artikel IV

Hundt kündigt Verfassungsbeschwerde an

Arbeitgeber drohen Klage gegen Lohnnebenkosten an

die Verfassungsbeschwerde ankündigen-оглашать законодательную жалобу

Klage gegen Lohnnebenkosten andrehen-подача жалоб против побочных расходов на зарплату

Arbeitgeber wollen eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung-работодатели хотят снижения взноса к страхованию безработных

eine Verfassungsbeschwerde vorbereiten-подготавливать законодательную жалобу

die Grosse Koalition senkt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung-главная коалиция снижает взносы к страхованию безработных

Jahr für Jahr leiten-руководить, вести год за годом

Verwaltungskosten und Fördermassnahmen bezahlen-оплачивать административные расходы и мероприятия поддержки

der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung senkt-размер членских взносов для страхования безработных уменьшается

Gewerkschaften und Arbeitgeber stehen auf einer Linie-профсоюзы и работодатели занимают одинаковую позицию

gegen Eingliederungsbeitrag sein-быть против доли присоединения

den Eingliederungsbeitrag streichen-урезать долю присоединения

die Entlastung könne in Form einer Beitragssenkung weitergeben- разгрузка может быть передана в форму снижения взноса

nicht verfassungsrechtlich sein- не быть конституционно-правовым

der Zielsetzung widersprechen- соответствовать, отвечать целевой установке

die Sozialabgaben senken- снижать социальные выплаты

die Bürger entlassen- увольнять граждан

die Kosten decken- покрывать расходы

Hundt kündigt Verfassungsbeschwerde an

Arbeitgeber drohen Klage gegen Lohnnebenkosten an

Die deutschen Arbeitgeber wollen eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erzwingen. "Unsere Anwälte bereiten gerade eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor", sagte Dieter Hundt der "Bild am Sonntag". Die Klage werde eingereicht, wenn die Große Koalition nicht bis Ende August die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senke.

Nach Ansicht von Hundt verwendet Finanzminister Peer Steinbrück rechtswidrig Mittel aus der Arbeitslosenversicherung, um Verwaltungskosten und Fördermaßnahmen für Arbeitslosengeld-Zwei-Empfänger zu bezahlen: "Finanzminister Steinbrück leitet Jahr für Jahr mit dem Eingliederungsbeitrag Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von fünf Milliarden Euro in den Bundeshaushalt und bezahlt damit Verwaltungskosten und Fördermaßnahmen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dies ist nicht zulässig." Mit dem Geld müsse stattdessen der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung "um weitere 0,6 Prozentpunkte" gesenkt werden. Anfang des Jahres war der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent gesunken.

Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einer Linie

Auch die Gewerkschaften sind gegen den sogenannten Eingliederunsbeitrag. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die Bundesregierung auf, den Eingliederungsbeitrag "unverzüglich zu streichen". Wenn dieser falle, könne diese Entlastung in Form einer Beitragssenkung weitergegeben werden. Der Milliarden-Betrag sei nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern widerspreche der Zielsetzung der Koalition, die Sozialabgaben zu senken und die Bürger zu entlasten. Der Eingliederungsbeitrag soll die Kosten der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Hälfte decken und den Bundesetat um etwa fünf Milliarden Euro entlasten.