3. Stellen Sie Fragen zu den fett gedruckten Wörtern.

1. Ein Rechtsstaat kann nur dann bestehen, wenn die Freiheit des Bürgers gesichert und vor Übergriffen der Staatsgewalt geschützt ist. 2. Das Gesetz sichert dem Bürger besondere Rechte im Bereich der Rechtsprechung zu. 3. Gesetzlicher Richter ist derjenige, dessen Zuständigkeit für eine Vielzahl von Fällen allgemein und für die Dauer festgelegt ist. 4. Besonders wichtig für jeden Bürger sind die Bestimmungen des Artikels 103 des Grundgesetzes. 5. Schließlich gewährt das Grundgesetz auch den Schutz der Person gegenüber der Staatsgewalt. 6. Durch das Grundgesetz wird der Rechtspflege als „dritter Gewalt“ eine besondere hervorgehobene, streng abgegrenzte, neutrale Stellung zugewiesen. 7. Die Richter, denen die rechtsprechende Gewalt anvertraut ist, sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 8. Das Bundesverfassungsgericht hat den Rang eines eigenständigen Verfassungsorgans. 9. Es entscheidet mit bindender Wirkung über die Auslegung des Grundgesetzes. 10. Des weiteren besteht die Rechtsprechung der Bundesrepublik in fünf selbstständigen Zweigen.

4. Stellen Sie weitere Fragen zum Text.

5. Finden Sie im Text deutsche Äquivalente.

Перевищення повноважень; перевищення влади; зловживання владою; конституційний; забезпеченість правовими нормами і їх відповідним застосуванням; гарантія; компетенція; доручати; навмисне затягування розгляду справи (відтермінування справи); положення статті; право на заслуховування пояснень; бути обов^,язково чинним, загальна юрисдикція; юрисдикція судів із трудових спорів; працедавець; найманий робітник; суди загальної юрисдикції (адміністративні суди); юрисдикція податково-фінансових та соціальних судів; тлумачення конституції; Федеральний фінансовий суд; публічно-правові спори.

6. Finden Sie im Text wichtige Schlüsselwörter und bestimmen Sie den Hauptgedanken des Textes.

7. Diskutieren Sie zum Thema „Zweige der Rechtsprechung in Deutschland und in der Ukraine“.

Text 4 der bundesgerichtshof

1. Schlagen Sie die Bedeutungen folgender Wörter im Wörterbuch nach und merken Sie sich.

Der Instanzenzug, der Richterwahlausschuss, die Kartellangelegenheiten, die Patentsachen, die Anwalts- und Notarsachen, die Rechtsprechung, der Senat.

2. Lesen Sie den Text und übersetzen Sie ihn ins Ukrainische.

Für die ordentliche Gerichtsbarkeit, die in Zivil- und Strafsachen entscheidet, ist der Bundesgerichtshof als Oberstes Bundesgericht zuständig. Im mehrstufigen Instanzenzug nimmt er die Stellung des höchsten Rechtsmittelgerichts (апеляційний суд) ein. Seine Entscheidungen haben richtungsweisende Bedeutung für die übrigen Gerichte.

Die Mitglieder des Bundesgerichtshofes (Präsident, Vorsitzende Richter und weitere Richter) werden durch den Bundesminister der Justiz gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss nach dem Richterwahlgesetz berufen und vom Bundespräsidenten ernannt. Die bei dem Bundesgerichtshof bestehenden Zivil- und Strafsenate, deren Zahl vom Bundesminister der Justiz festgelegt wird, sind mit jeweils fünf Richtern, einschließlich des Vorsitzenden, besetzt. Besondere Senate gibt es im übrigen für Kartellangelegenheiten, Patentsachen, Anwalts- und Notarsachen usw.

Der Bundesgerichtshof ist im wesentlichen Revisionsinstanz. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist er zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Revision gegen Endurteile der Oberlandesgerichte, in Sonderfällen auch gegen Urteile der Landgerichte. In Strafsachen entscheidet er über die Revision gegen Urteile der großen Strafkammer der Landgerichte und der großen Strafsenate der Oberlandesgerichte. Früher hatte sich der Bundesgerichtshof selbst in erster Instanz mit Hoch- und Landesverratsdelikten zu befassen; die Zuständigkeit dafür wurde 1969 jedoch den Oberlandesgerichten übertragen, so dass auch in diesen Fällen seither zwei Instanzen gegeben sind.

Grundsätzlich entscheidet der Bundesgerichtshof durch seine erkennenden Zivil- und Strafsenate. Daneben besteht je ein Großer Senat für Zivil- und Strafsachen; diese sind mit dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs und acht Richtern besetzt, die jeweils auf zwei Jahre bestellt werden.

Die Großen Senate haben im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung immer dann zu entscheiden, wenn ein Zivil- oder Strafsenat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will. Außerdem kann ein Zivil- oder Strafsenat den Großen Senat anrufen, wenn eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden werden soll. Will ein Zivilsenat von der Entscheidung eines Strafsenats abweichen (oder umgekehrt), müssen darüber die Vereinigten Großen Senate entscheiden. Sie setzen sich aus dem Präsidenten und sämtlichen weiteren Mitgliedern der beiden Großen Senate zusammen.