10. Parlament

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, Bundestag und Bundesrat.

Der deutsche Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Volks-vertretung des Landes. Die Zahl der Abgeordneten beträgt 656.

"Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt". "Wahlberechtigt ist wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat." Artikel 38 Gg. . "Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt ." Art. 39 Gg.

Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind Gesetzgebung, Wahl des Bundeskanzlers und Kontrolle der Regierung.

Verkörperung des föderativen Prinzips in der BRD ist die zweite Kammer des Parlaments, der Bundesrat. Er besteht aus Mitgliedern der Länderregierungen.

"Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit." Art. 50 Gg . "Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohner - fünf Stimmen." Art.51Gg.

Mehr als die Hälfte aller vom Bundestag beschlossenen Gesetze bedürfen Zustimmung des Bundesrates.

Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat fassen ihre Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit ihrer Stimmen. Die Gesetze, welche die Verfassunn ändern, müssen von beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

(1145 Symbole)

11. Bundesregierung

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern." Art. 62 Gg.

"Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage gewählt." Art. 63 Gg.

"Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen." Art. 64 Gg.

"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung." Art. 65 Gg.

"Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mistrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nach-folger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen." Art. 67 Gg.

So lauten die Hauptartikel des Grundgesetzes über die Bundesregierung. Daraus folgt, daß der Bundeskanzler das einzige Regie-rungsmitglied ist, das vom Parlament gewählt wird und ihm rechen-schaftspflichtig ist. Das Parlament kann also nur dem Kanzler, nicht aber der Regierung oder einzelnen Ministern das Mistrauen aussprechen. Diese Bestimmungen des Grundgesetzes sowie die Bestimmung, daß der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt geben ihm große Gewalt und Selbständigkeit. Deswegen wird das Bundesregierungssystem oft "Kanzlerdemokratie" genannt.

(1169 Symbole)