Verhältnis eu- Ukraine während der Präsidentschaft von Leonid Kutschma (1994 bis 2004)
Zur außenpolitischen Orientierung seines Landes führte der damalige Präsident Leonid Kutschma in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung der WEU im Juni 1996 aus:
„Das strategische Ziel unseres Landes ist die Integration in die europäischen und euroatlantischen Strukturen. Die Ukraine hofft, in ihrer Absicht verstanden zu werden, eine graduelle, partnerschaftliche Kooperation mit EU, WEU und NATO zu etablieren, und aktiv zu sein bei der Gestaltung der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Unsere volle EU-Mitgliedschaft ist unsere Priorität und folgt nicht Mode oder politischem Romantizismus, sondern das ist unsere profunde pragmatische Entscheidung, weil es die EU ist, die das Image Europas im 21. Jahrhundert prägen wird.“
– Leonid Kutschma, 1996
Im Juni 1998 kam es zur ersten Tagung des Kooperationsrates zwischen der EU und der Ukraine und am 16. Oktober 1998 fand in Wien der erste EU-Ukraine-Gipfel statt. Dabei betonte Kutschma, er erwarte ein Signal einer langfristigen EU-Beitrittsperspektive für sein Land. Kutschma forderte die EU auch auf, konkrete Verhandlungen mit der Ukraine über die Schaffung eines Freihandelsabkommens aufzunehmen.[5] Am 27. Dezember 2001 stellte die Europäische Kommission ein Strategiepapier für die Gestaltung ihrer Beziehungen zur Ukraine vor. Darin war die Unterstützung des Landes bei den erforderlichen strukturellen und wirtschaftlichen Reformen vorgesehen.
Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko, Aktionsplan (2005), weitere Verhandlungen und Beitritt zur östlichen Partnerschaft (2009)
Nachdem Wiktor Juschtschenko am 26. Dezember 2004 die Stichwahl zur Präsidentschaft vor allem wegen seines außenpolitischen Kurses in Richtung einer EU-Mitgliedschaft seines Landes gewonnen hatte, gewann die Frage eines zeitnahen Beitritts der Ukraine zur EU neue Dynamik. In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 25. Januar 2005 in Straßburg führte Juschtschenko aus, dass die Westorientierung und damit verbunden die Mitgliedschaft in der EU das strategische Ziel der Ukraine sei.[6] Juschtschenko bekräftigte dies in einer Rede am 8. März 2005 vor dem Deutschen Bundestag:[7]
„Ich hoffe, bis zum Jahr 2007 können wir die Verhandlungen über den Abschluss eines europäischen Assoziierungsvertrags abschließen, der den Weg zur Mitgliedschaft eröffnen wird… Wir begrüßen die Position unserer Partner, die der Europäischen Union vorschlagen, eine neue Perspektive für die Beziehungen mit der Ukraine zu erarbeiten. Das sind wichtige Signale - wir betrachten sie als Unterstützung unserer Pläne. Ich bin sicher, die Anerkennung der europäischen Perspektive für die Ukraine durch Deutschland wird nicht lange auf sich warten lassen. Für uns eröffnet der Weg in die Europäische Union vor allem die Möglichkeit, das gesamte Potenzial unseres Landes zu realisieren.“
– Wiktor Juschtschenko, März 2005
Am 25. Februar 2005 unterzeichneten die Ukraine und die EU einen bilateralen Aktionsplan, der bis 2008 Gültigkeit besaß und das Partnerschaftsabkommen von 1994 ersetzte. Dieser Aktionsplan bot keine Beitrittsperspektive, beinhaltete aber die Konvergenz des ukrainischen Rechtssystems mit dem EU-Recht, die Einhaltung der Menschenrechte, die Schaffung einer Marktwirtschaft und eine stabile politische Entwicklung. Er sah zusätzlich den Beginn eines Dialogs über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine vor, allerdings war die Voraussetzung dafür die Aufnahme der Ukraine in die WTO.[8] Der Beitritt der Ukraine zur WTO wurde am 5. Februar 2008 beschlossen und vom ukrainischen Parlament am 10. April 2008 ratifiziert.
Im März 2007 begannen erste Gespräche zwischen der Ukraine und der EU über ein neues „erweitertes Abkommen“, das eine Freihandelszone und eine erhöhte Zusammenarbeit im Energiebereich beinhalten solle. Insgesamt blieb die EU aber weiter zurückhaltend bezüglich einer Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine.[9] Am 28. Februar 2008 sagte Juschtschenko, dass er in baldiger Zeit mit dem Status einer assoziierten EU-Mitgliedschaft seines Landes rechne.[10] Auch vor dem Hintergrund der Kaukasus-Krise beschlossen die Ukraine und die EU am 9. September 2008 in Paris Verhandlungen über ein weitreichendes Assoziierungsabkommen aufzunehmen, das ursprünglich bis Ende 2009 unterzeichnet sein sollte.[1] Am 7. Mai 2009 trat die Ukraine der Östlichen Partnerschaft bei.
„Die Tür zur Europäischen Union ist offen. Aber die Umsetzung der Beitrittskriterien ist sehr schwierig. Heute konzentriert sich die Aufmerksamkeit der EU auf den Westbalkan. Die Länder dieser Region haben wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien erzielt. Wenn wir über die Ukraine sprechen, muss man feststellen: in den vergangenen fünf Jahren ist hier kein wesentlicher Fortschritt erzielt worden.“
– Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, Dezember 2009[11]
Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch (2010 bis 2014), Auseinandersetzungen um das Assoziierungsabkommen Ukraine-EU
Bei den Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 wurde Wiktor Janukowytsch, der bei den Wahlen 2004 der systematischen Wahlfälschung bezichtigt worden war, zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Obwohl Janukowytsch und seine Partei der Regionen mehrfach Interesse an einer weiteren Annäherung der Ukraine an die EU geäußert hatten, vollzog der neue Präsident in vielerlei Hinsicht eine Kehrtwende der ukrainischen Außenpolitik und leitete Schritte zu einer Annäherung an Russland ein. Im April 2010 vereinbarte er mit Russland die Verlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte, die nun bis 2042 auf der Halbinsel Krim stationiert bleiben soll. Nach Ansichten von EU und USA verschlechterte sich in der Ukraine die Lage von Pressefreiheit und Menschenrechten seit dem Amtsantritt von Janukowytsch deutlich. Die Regierung in Washington übte über ihre Außenministerin Condoleezza Rice Druck auf Berlin aus, und dabei besonders auf den Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Georgien und der Ukraine ohne Umwege den schnellen Weg in die Nato zu ermöglichen. Auf das bis dahin obligatorische Aufnahme-Vorbereitungsprogramm (membership action plan) kurz: MAP genannt, sollte verzichtet werden.[12]
Bis Oktober 2011 verhandelten die Ukraine und die EU über das umfangreiche Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen verzögerten sich vor allem aufgrund von Vorbehalten mehrerer EU-Staaten gegenüber der Legitimität des Strafprozesses gegen die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko.[13] Ende März 2012 beschloss die EU das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zu paraphieren, um ihren Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine zu behalten. Eine Unterzeichnung bzw. Inkraftsetzung solle es aber nur geben, wenn die ukrainische Justiz aufhöre, gegen Tymoschenko und andere Oppositionspolitiker vorzugehen.[14] Das ausgehandelte Abkommen selbst wurde in Medienberichten als das weitreichendste bezeichnet, das die Europäische Union jemals mit einem Nichtmitglied ausgehandelt hat.[15] Allerdings wurde auch darauf verwiesen, dass das Abkommen der Ukraine Anpassungsleistungen abverlange, für die das Land kaum gerüstet sei.[16] Zu Beginn der Litauischen EU-Ratspräsidentschaft 2013 erklärte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė im Juli 2013, Litauen sei darauf bedacht, das Assoziierungsabkommen im November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius zu unterzeichnen.[17]
Bei einem Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin in der Ukraine im Mai 2012 erklärte Janukowytsch sein grundsätzliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem von Russland, Weißrussland und Kasachstan gebildeten einheitlichen Wirtschaftsraum (siehe Eurasische Union).[18] Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, erklärte im Februar 2013 hinsichtlich einer möglichen Zollunion der Ukraine mit Russland, ein Land könne nicht Mitglied einer Zollunion sein und zugleich in einer weitreichenden Freihandelszone mit der EU. Die Ukraine müsse sich entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wolle.[19] Janukowytsch erklärte diesbezüglich zunächst, dass ein rascher Beitritt der Ukraine zu einer Zollunion mit Russland nicht auf der Tagesordnung stehe.[20] Ende Mai 2013 erklärte der ukrainische Präsident, sein Land strebe einen Beobachterstatus in der Zollunion an.[21]
Im August 2013 erklärte Putin, dass Russland im Falle der Unterzeichnung eines EU-Abkommens „Schutzmaßnahmen“ durchführen werde. Die Importkontrollen auf ukrainische Güter wurden durch die russische Seite verschärft.[22] Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow forderte Russland in diesem Zusammenhang dazu auf, die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu dulden.[23]
„Niemand wird unseren Traum von einer Ukraine gleicher Möglichkeiten, von einer europäischen Ukraine ruinieren.“
– Wiktor Janukowytsch, November 2013
Nach einem monatelangen Tauziehen um die Unterzeichnung, in dem von Seiten der EU die Haftentlassung bzw. Ausreise von Tymoschenko zur medizinischen Behandlung im Ausland zur Bedingung gemacht wurde, beschloss die ukrainische Regierung am 21. November 2013 ein „Einfrieren“ des Abkommens mit der EU. Die Entscheidung wurde mit Überraschung aufgenommen. Laut einem Dekret wurde die „Suspendierung des Vorbereitungsprozesses“ angeordnet, um die „nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den Binnenmarkt auf gleichwertige Beziehungen mit der EU vorzubereiten“.[24] Janukowytsch erklärte hierzu, die Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land strebe aber nach Berücksichtigung seiner nationalen Interessen. Zurzeit sei die Ukraine zum Abschluss des Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht bereit, eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU im Frühjahr 2014 sei aber möglich. Zuvor müsse man jedoch eine Reihe aktueller Probleme im Handel mit Russland lösen.[25] Janukowytsch erklärte weiter, niemand werde in der Lage sein, die Ukraine vom europäischen Weg abzubringen.[26] Anfang Dezember 2014 fuhr Janukowytsch nach Brüssel, "in der vergeblichen Hoffnung auf finanzielle Unterstützung seines nahezu bankrotten Landes durch die EU. Erst danach fuhr er nach Moskau."[27] Das Stilllegen des Abkommens war Anlass und Auslöser der mehrmonatigen Demonstrationen und Proteste des sogenannten „Euromaidan“, die sich gegen die Politik der ukrainischen Staatsführung richteten und am 22. Februar 2014 letztlich zum Sturz von Janukowytsch führten.
Nach dem Sturz von Janukowytsch
Die EU erkannte bereits am 24. Februar 2014 die Übergangsregierung der Ukraine als legitim an und erklärte, sie sei grundsätzlich weiter bereit, mit der Ukraine das bereits paraphierte Abkommen über Assoziierung und freien Handel zu unterzeichnen. Gespräche über das Abkommen sollten allerdings zunächst erst nach den Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 wiederaufgenommen werden, wenn eine neue Regierung in der Ukraine etabliert sei.[28]Diese Entscheidung der rückhaltlosen Unterstützung der ukrainischen Übergangsregierung wurde teilweise kritisiert. Günter Verheugen hilet dies füpr den Ausdruck der Blindheit europäischer Politiker für die Spannungen zwischen Ost- und Westukraine. "Ohne Not wurde die neue ukrainische Regierung nach der Entmachtung Janukowytschs sofort rückhaltlos unterstützt, obwohl diese Regierung noch nicht einmal im eigenen Land das Vertrauen der Mehrheit genießt, antirussisch ist und ihr völkisch gesinnte Kräfte angehören."[29]
Krimkrise[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Krimkrise
In Zusammenhang mit der Krimkrise erklärte die EU-Kommission am 17. März 2014, die Ukraine solle langfristig als Vollmitglied in die Europäische Union aufgenommen werden. Der für Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar Stefan Füle erklärte hierzu: „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht – und das ist die Erweiterung.“ Sie habe eine „beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft“. Als Vorläufer für eine Mitgliedschaft gelte weiterhin das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU, dessen politischer Teil am 21. März 2014 während des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel unterzeichnet werden soll.[30] Im September 2014 wurde das Inkrafttreten des Abkommens nach trilateralen Gespräche einvernehmlich auf den 31. Dezember 2015 verschoben, um russische Bedenken zu berücksichtigen.[31]
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine
Am 21. März 2014 wurde in Brüssel der politische Teil des mit der Ukraine ausgehandelten Assoziierungsabkommens unterzeichnet.[32] Der wirtschaftliche Teil, der aus einem Freihandelsabkommen besteht, wurde nicht unterzeichnet. Grund waren Bedenken, dass Russland als Reaktion darauf den zollfreien Import aus der Ostukraine stoppen könnte, wodurch sich die Krise in der Ukraine verschärfen würde. Befürchtet werden Betriebsschließungen und zehntausende von Arbeitslosen in Städten wie Charkiw und Dnipropetrowsk.[33] In Anbetracht ihrer hohen Verschuldung erhielt die Ukraine jedoch einen fast zollfreien Zugang zum Binnenmarkt der EU. Am 27. Juni 2014 unterzeichneten EU und Ukraine auch den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens.[34] Am 16. September ratifizierten die Werchowna Rada in Kiew und das EU-Parlament in Strassburg das Abkommen zeitgleich in einer feierlichen Zeremonie.[35] Das Abkommen muss jedoch noch in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden. Die provisorische Anwendung des wirtschaftlichen Teils, insbesondere die Anwendung der Freihandelsbestimmungen, wurde von Russland, der Ukraine und der EU einvernehmlich auf den 31. Dezember 2015 festgelegt.
Wirtschaftliche Situation
→ Hauptartikel: Ukraine
Die Ukraine geriet 2013 in eine schwere finanzielle Schuldenkrise. Die Übergangsregierung geht von benötigten 35 Milliarden Dollar für das laufende Jahr 2014 aus, um gegenüber dem Ausland zahlungsfähig zu bleiben. Die Devisenreserven der Ukraine sind bis Mitte März 2014 auf 12 Milliarden Dollar geschrumpft. Daneben betragen die Staatsschulden zwar nur 65 Milliarden Dollar. Allerdings geht die Nachrichtenagentur Bloomberg davon aus, dass zur Refinanzierung der fälligen Schuldrückzahlungen alleine die Hälfte der von der Ukraine benötigten 35 Milliarden Dollar benötigt werden, dies entspricht etwa 10 Prozent des BIP.[36]
Bei Geldinstituten aus EU-Staaten ist die Ukraine mit insgesamt 23 Milliarden Dollar verschuldet, vor allem bei österreichischen und italienischen Banken.
https://www.deutschland.de/de/topic/politik/deutschland-europa/zahlen-und-fakten-zur-eu