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Ukraine und die Europäische Union

Inhaltsverzeichnis

1 Geschichte

1.1 Vorgeschichte

1.2 Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (1994)

1.3 Verhältnis EU- Ukraine während der Präsidentschaft von Leonid Kutschma (1994 bis 2004)

1.4 Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko, Aktionsplan (2005), weitere Verhandlungen und Beitritt zur östlichen Partnerschaft (2009)

1.5 Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch (2010 bis 2014), Auseinandersetzungen um das Assoziierungsabkommen Ukraine-EU

1.6 Nach dem Sturz von Janukowytsch

1.6.1 Krimkrise

1.6.2 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

1.6.3 Wirtschaftliche Situation

Die Ukraine ist ein Nachbarland der Europäischen Union (EU) und gehört zu deren möglichen Beitrittskandidaten. Bereits 2004 hatte der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko bekundet, dass sein Land eine baldige EU-Mitgliedschaft anstrebe. Am 9. September 2008 trafen die Ukraine und die EU in Paris eine Vereinbarung für ein Assoziierungsabkommen.[1] Im Gegensatz zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) gilt dieses Abkommen allerdings nicht zwingend als erster Schritt zu einem EU-Beitritt.

Die offizielle Position von Seiten der Europäischen Kommission lautet: „Die EU strebt eine zunehmend enge Partnerschaft mit der Ukraine an, die die allmähliche wirtschaftliche Integration und eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit zum Ziel hat.“[2]

Weiterhin ist die Ukraine eine der sechs ehemaligen Sowjetrepubliken im EU-Projekt Östliche Partnerschaft, dessen Ziel es ist, diese Länder, die derzeit wirtschaftlich eng mit Russland verbunden sind, über Freihandelsabkommen in den Wirtschaftsraum der EU einzubeziehen.

Geschichte

Vorgeschichte

Die von Russland Mitte des 18. Jahrhunderts eroberte Ost- und Südukraine wurde ab 1796 zum russischen Gouvernement Neurussland zusammengefasst und kam nach der Oktoberrevolution unter sowjetische Herrschaft, die durch die nationalsozialistische Besatzung nur kurzfristig unterbrochen wurde. Die Ukrainer Galiziens dagegen hatten vor dem Zweiten Weltkrieg nicht einmal zwei Jahre sowjetischer Herrschaft hinter sich. Diese besondere Situation der Westukraine machte ihre Integration in die Ukraine zum Problem der ukrainischen Sowjetrepublik, zu der sie von 1945 bis 1991 gehörte.[3]

Ein Großteil der Westukraine gehörte lange zu Polen, ab 1772 zu Österreich-Ungarn und nach dem polnisch-sowjetischen Krieg erneut zu Polen. Der Westen der Ukraine hat intensive Kontakte zu Polen und tendiert zu einer politischen Orientierung an Europa.

Der Osten und Süden des Landes hat hingegen auch heute noch einen hohen russischen Bevölkerungsanteil und dieser Landesteil tendiert zu einer Beibehaltung bzw. Stärkung der engen Bindungen zu Russland. Die industrielle Entwicklung führte in der Ostukraine zu einem starken Verstädterungsprozess, während die Westukraine teilweise heute noch sehr ländlich geprägt ist. Die ukrainische Kultur und Sprache hatte in der heutigen Ostukraine stets nur einen geringen Einfluss. Auch in religiöser Hinsicht besteht ein Gegensatz zwischen der stärker atheistisch bzw. russisch-orthodox oder ukrainisch-orthodox mit Bekenntnis zum Moskauer Patriarchat ausgerichteten Ostukraine und der katholischen, unierten bzw. ukrainisch-orthodoxen mit Bekenntnis zum Kiewer Patriarchat geprägten Westukraine.

Was die innenpolitische Ausrichtung des Landes zwischen „Westorientierung“ einerseits und engen Beziehungen zu Russland andererseits betrifft, so zeigten alle Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 eine politische Teilung des Landes auf. Die Außenpolitik der Ukraine in den ersten Jahren der staatlichen Unabhängigkeit wurde von ukrainischen Politikern oft als „multivektoral“ bezeichnet. Von politischen Beobachtern im Ausland wurde diese Politik oft als uneinheitlich wahrgenommen. Einerseits strebten Ukraine und auch die EU im Sinne der Osterweiterung der Europäischen Union und der NATO-Osterweiterung bereits in den 1990er Jahren eine Annäherung an NATO und EU an, andererseits waren auch gute Beziehungen zu Russland für das Land stets von elementarer Bedeutung (siehe auch GUS).[4]

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (1994)

Am 14. Juni 1994 unterzeichneten die Europäische Union und die Ukraine ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), das das 1989 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sowjetunion geschlossene Handels- und Kooperationsabkommen ersetzte. Am 1. Februar 1996 trat ein Interimsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft, welches wiederum die handelsrelevanten Bereiche des PKA in Kraft setzte.

Verhältnis EU- Ukraine während der Präsidentschaft von Leonid Kutschma (1994 bis 2004)[Bearbeiten]

Zur außenpolitischen Orientierung seines Landes führte der damalige Präsident Leonid Kutschma in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung der WEU im Juni 1996 aus:

„Das strategische Ziel unseres Landes ist die Integration in die europäischen und euroatlantischen Strukturen. Die Ukraine hofft, in ihrer Absicht verstanden zu werden, eine graduelle, partnerschaftliche Kooperation mit EU, WEU und NATO zu etablieren, und aktiv zu sein bei der Gestaltung der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Unsere volle EU-Mitgliedschaft ist unsere Priorität und folgt nicht Mode oder politischem Romantizismus, sondern das ist unsere profunde pragmatische Entscheidung, weil es die EU ist, die das Image Europas im 21. Jahrhundert prägen wird.“

– Leonid Kutschma, 1996

Im Juni 1998 kam es zur ersten Tagung des Kooperationsrates zwischen der EU und der Ukraine und am 16. Oktober 1998 fand in Wien der erste EU-Ukraine-Gipfel statt. Dabei betonte Kutschma, er erwarte ein Signal einer langfristigen EU-Beitrittsperspektive für sein Land. Kutschma forderte die EU auch auf, konkrete Verhandlungen mit der Ukraine über die Schaffung eines Freihandelsabkommens aufzunehmen.[5] Am 27. Dezember 2001 stellte die Europäische Kommission ein Strategiepapier für die Gestaltung ihrer Beziehungen zur Ukraine vor. Darin war die Unterstützung des Landes bei den erforderlichen strukturellen und wirtschaftlichen Reformen vorgesehen.