4.2Bei Prozessende, wenn die hilfsbedürftige Partei obsiegt

• der Verlierer bezahlt alle Gerichtskosten

• er bezahlt neben seinen eigenen Anwaltskosten auch die des hilfebedürftigen Gegners.

4.3bei Prozessende, wenn die hilfsbedürftige Partei verliert

• Die Gerichtskosten, die Gerichtsvollzieherkosten und die eigenen Anwaltskosten sind, je nach Gerichtsbeschluss, erlassen oder gestundet (Raten). Die Ratenzahlungspflicht geht höchstens über 4 Jahre (§ 115 I 4 ZPO). Nachträgliche Vermögensverbesserungen sind unerheblich (§ 124 ZPO a.e.c.).

• Dem Gegner sind die Anwaltskosten zu bezahlen (§ 123 ZPO).

4.4bei Prozessende, wenn der Rechtsstreit eine Ehescheidung war

• Gem. § 93 a ZPO sind bei einer Ehescheidung in der Regel die Kosten gegeneinander aufzuheben, d.h. jeder trägt seine eigenen Anwalts- und die Hälfte der Gerichtskosten.

• Erhält eine Partei PKH, so werden die vorgenannten Kostenteile von der PKH übernommen. Da die Anwaltskosten des Gegners auch ohne PKH nicht zu tragen wären, braucht derjenige, der PKH erhält, keinerlei Kosten zu tragen.

IX. Zusammenfassung zu VII. und VIII.

Die BerH betrifft Rechtsberatung und außergerichtliche Vertretung, die PKH die gerichtliche Vertretung.

Voraussetzungensind:

• „Armut“ ( abhängig von Einkommen und Vermögen, bemessen nach Tabellen)

• Unmöglichkeit der Inanspruchnahme anderer Hilfen (bei BerH) bzw. hinreichende

Aussicht auf Erfolg (bei PKH)

• fehlende Mutwilligkeit

Folgensind:

• Juristischer Beistand

• Ausschluss oder Reduzierung des Kostenrisikos

10. Einheit 6: Das BGB und seine Nebengesetze

I. Das BGB

Buch 1: Allgemeiner Teil

Abschnitt 1: Personen

Titel 1: Natürliche Personen

Titel 2: Juristische Personen

Abschnitt 2: Sachen und Tiere

Abschnitt 3: Rechtgeschäfte

Titel 1: Geschäftsfähigkeit

Titel 2: Willenserklärungen

Titel 3: Vertrag

Titel 4: Bedingung. Zeitbestimmung

Titel 5: Vertretung. Vollmacht

Titel 6: Einwilligung. Genehmigung

Abschnitt 4: Fristen, Termine

Abschnitt 5: Verjährung

Abschnitt 6: Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe

Abschnitt 7: Sicherheitsleistung

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1: Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1: Verpflichtung zur Leistung

Titel 2: Verzug des Gläubigers

Abschnitt 2: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch allgemeine Geschäftsbedingungen

Abschnitt 3: Schuldverhältnis aus Verträgen

Titel 1: Begründung. Inhalt und Beendigung des Vertrages

Titel 2: Gegenseitiger Vertrag

Titel 3: Versprechen der Leistung an einen Dritten

Titel 4: Draufgabe. Vertragsstrafe

Titel 5: Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse

Titel 1: Erfüllung

Titel 2: Hinterlegung

Titel 4: Aufrechnung

Titel 5: Erlass

Abschnitt 5: Übertragung einer Forderung

Abschnitt 6: Schuldübernahme

Abschnitt 7: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1: Kauf, Tausch

Titel 2: Teilzeit - Wohnrechtverträge

Titel 3: Darlehensvertrag

Titel 4: Schenkung

Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag

Titel 6: Leihe

Titel 7: Sachdarlehensvertrag

Titel 8: Dienstvertrag

Titel 9: Werkvertrag und ähnliche Verträge

...

Titel 12: Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag

Titel 13: Geschäftsführung ohne Auftrag

Titel 14: Gesellschaft

Titel 15: Gemeinschaft

…

Titel 20: Bürgschaft

Titel 21: Vergleich

...

Titel 26: Ungerechtfertigte Bereicherung

Titel 27: Unerlaubte Handlungen

Buch 3: Sachenrecht

Abschnitt 1: Besitz

Abschnitt 2: Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

Abschnitt 3: Eigentum

Titel 1: Inhalt des Eigentums

Titel 2: Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken

Titel 3: Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

Titel 4: Ansprüche aus dem Eigentum

Titel 5: Miteigentum

Abschnitt 4: Dienstbarkeiten

Titel 1: Grunddienstbarkeiten

Titel:2: Nießbrauch

Titel 3: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten

Abschnitt 5: Vorkaufsrecht

Abschnitt 6: Reallasten

Abschnitt 7: Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

Titel 1: Hypothek

Titel 2: Grundschuld. Rentenschuld

Abschnitt 8: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Titel 1: Pfandrecht an beweglichen Sachen

Titel 2: Pfandrecht an Rechten

Buch 4: Familienrecht

Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe

Titel 1: Verlöbnis

Titel 2: Eingehung der Ehe

Titel 3: Aufhebung der Ehe

Titel 4: Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung

Titel 5: Wirkungen der Ehe im allgemeinen

Titel 6: Eheliches Güterrecht

Titel 7: Scheidung der Ehe

I: Scheidungsgründe

II: Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

III: Versorgungsausgleich

Titel 8: Kirchliche Verpflichtungen

Abschnitt 2: Verwandtschaft

Titel 1: Allgemeine Vorschriften

Titel 2: Abstammung

Titel 3: Unterhaltspflicht

I: Allgemeine Vorschriften

II: Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheiratete Eltern

Titel 4: Rechtsverhältnisse zwischen den Eltern und dem Kinde im allgemeinen

Titel 5: Elterliche Sorge

Titel 6: Beistandschaft

Titel 7: Annahme als Kind

Abschnitt 3: Vormundschaft. Rechtliche Betreuung. Pflegschaft

Titel 1: Vormundschaft

Titel 2: Betreuung

Titel 3: Pflegschaft

Buch 5: Erbrecht