1. Überstundenvergütung

Die Bezahlung von Überstunden richtet sich in erster Linie nach der Vereinbarung der Parteien bzw. den entsprechenden tarifvertraglichen 54

Regelungen. Ohne diese ist auf die Vorschriften des § 612 I und II BGB zurückzugreifen.

Legen die Parteien im Arbeitsvertrag eine bestimmte Arbeitszeit fest, ergibt sich diese aus einem Tarifvertrag oder ist eine bestimmte Arbeitszeit betrieblich üblich, so ist davon auszugehen, dass sich die vereinbarte Verügtung auf diese Arbeitszeit bezieht. Ob darüber hinausgehende Arbeitszeiten zu bezahlen sind, richtet sich nach § 612 I BGB. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung nach den Umständen des Einzelfalles nur gegen eine entsprechende Vergütung zu erwarten ist. Das ist der Normalfall, da in der Regel die Arbeitsleistung nur gegen Vergutung erbracht wird. Überstunden sind aber dann nicht gesondert zu entlohnen, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass die Zahlung für Überstunden nicht gesondert verlangt werden kann.

FRAGEN ZU VORLESUNG 2

1. Woraus ergeben sich zwingende Lohnuntergrenzen?

2. Was geschieht mit der Vergütung bei Arbeitsausfällen?

3. Welches Haftungsrisiko besteht im Zusammenhang mit der Pflicht zum Lohnsteuerabzug?

4. Was sollten Arbeitnehmer bei einer Lohnklage beachten?

5. Welche finanziellen Folgen hat eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs?

6. Auf welcher Rechtsgrundlage sind Arbeitnehmer zu Überstunden verpflichtetet?

7. Welche Grenzen enthält das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für Überstunden?

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Vorlesung 3. Urlaub und Elternzeit

1. Urlaubsanspruch

Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Die Mindesturlaubsdauer regelt das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz, BUrlG). Hiernach beträgt der Urlaub im Kalenderjahr mindestens 24 Werktage bei einer 6-Tage-Woche (bei einer 5-Tage-Woche entsprechend 20 Arbeitstage: 24:6x5=20) bzw. vier Wochen.

Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn – oder gesetzliche Feiertage sind.

Teilurlaub. Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer a) für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt; b) wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet; c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden. § 5 BUrlG

Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.56

Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden.

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.

Urlaubsentgelt. Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht. Zum Arbeitsentgelt gehörende Sachbezüge, die während des Urlaubs nicht weitergewährt werden, sind für die Dauer des Urlaubs angemessen in bar abzugelten. § 11 BUrlG.