Anspruch auf rechtliches Gehör

Artikel 103

1. Vor Gericht hat jedermann An­spruch auf rechtliches Gehör.

Wer vor Gericht steht, als Partei in einem Zivilprozess oder als Angeklagter in ei­nem Strafverfahren, muss Gelegenheit haben, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Das Gericht darf nur solche Tatsa­chen berücksichtigen, zu denen alle Be­teiligten Stellung nehmen konnten.

Der Grundsatz des rechtlichcn Gehörs geht auf sehr alte Rechtstraditionen zu­rück und findet einen prägnanten Aus­druck in der römischen Formel „Audiatur et altera pars" (Auch die andere Seite soll gehört werden). Drei Viertel aller Verfas­sungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 4a haben eine Verletzung dieses Grundsatzes zum Gegenstand.

Граматичний коментар до перекладу юридичних текстів Німецькі юридичні тексти написані в офіційно-діловому стилі, який має певні ознаки, притаманні фаховій німецькій мові, а саме: 1.наявність великої кількості іменників, зв’язаних між собою родовим відмінком або прийменниками, тому цей стиль називають ще номінативним, наприклад: die Entscheidung des zuständi­gen Gerichts – рішення компетентного суду 2. наявність великої кількості складних слів, граматичний рід яких визначається за родом останнього слова: der Ge­schäftsverteilungsplan – план розподілу справ 3. використання прийменників, типових для писемного мовлення: seitens des Angeklagten – з боку обвинуваченого 4. наявність усталених іменниково-дієслівних словосполучень: sich zu dem Sachverhalt äußern – висловитися по суті справи 5. поширене атрибутивне означення: der auf die Frage antwortende Angeklagte – обвинувачуваний, який відповідає на питання; der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständi­ge Richter – суддя, який згідно з планом розподілу справ розглядає певну справу Partizip І з часточкою zu в якості означення виражає необхідність дії, наприклад: das anzuwendende Gesetz – закон, який необхідно застосувати Partizip ІІ в якості означення підкреслює закінченість дії: die vom Richter gestellte Frage – питання, яке поставив суддя; die begrün­dete Vermutung- обґрунтоване/небезпідставне припущення. 6. Дієслова дуже часто вживаються в пасивній формі, проте перекладаються активною формою: der Angeklagte ist gefragt worden – обвинуваченого спитали.

3.1. Ordnen Sie richtig zu:

1. dem gesetzlichen Richter entzogen werden	A das Urteil
2. der Rechtsspruch	B den Richter beauftragen
3. der Anspruch auf rechtliches Gehör	C keinen gesetzlichen Richter bekommen
4. der Geschäftsverteilungsplan	D ein Gericht, das in Abweichung von den allgemeinen gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen zur Entscheidung bestimmter Einzelfälle gebildet wird
5. sich zu dem Sachverhalt äußern	E objektiv, unbefangen, unvoreingenommen
6. wegen Befangenheit ablehnen	F einen Gedanken zu den Umständen der Sache formulieren
7. das Ausnahmegericht	G das Recht, vor Gericht angehört zu werden
8. was rechtens ist	H an Gesetz gebunden sein
9. dem Gesetz unterworfen sein	I ablehnen wegen der Vermutung, dass der Richter unparteiisch ist
10. dem Richter anvertraut sein	J weisungsfrei sein
11. keinerlei Weisungen unterliegen	K das ist legitim, das ist gerecht
12. unparteiisch	L der Plan, nach dem die Behandlung der Sachen einem bestimmten Richter zugewiesen wird

1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
										J

3.2. Machen Sie sich mit dem Wortfeld „das Urteil“ bekannt. Ergänzen Sie es. Deuten Sie die Wortgruppen auf Deutsch.

rechtskräftig werden

verkünden der Rechtsspruch

aufheben anfechten

fällen anfechtbar

das Urteil

fachmännisches erstinstanzliches

in Kraft treten unanfechtbar

klagabweisendes auf Strafe lautendes

freisprechendes mildes

_______

3.3.Übersetzen Sie die Wortgruppen aus dem Ukrainischen ins Deutsche und bilden Sie Sätze. Als Hilfe nutzen Sie den Wortigel aus der Übung 3.2.

Muster: Оскаржити вирок - das Urteil anfechten.

Man kann das Urteil der ersten Instanz anfechten.

Wortgruppe	Übersetzung
проголосити вирок
оскаржувати вирок
вирок, який може бути оскаржений
вирок, який не може бути оскаржений
вирок суду першої інстанції
звинувачувальний вирок
м,який вирок
виправдовувальний вирок
рішення про відмову у задоволенні позовних вимог
набирати чинності
відмінити судове рішення
виносити вирок
експертний висновок

3.4. Ergänzen Sie die Sätze.

1. Die Aufgabe der Rechtsprechung ist die Wah­rung und Durchsetzung des... . 2. Dafür hat der Staat Gerichte .... 3. Sie entscheiden bei Rechtskonflikten in einem Verfahren nach festgelegten Regeln, was ... ist. Ihre Entscheidung, der Rechtsspruch, ist unanfechtbar und für alle Beteiligten bin­dend, sobald sie ...ist. 4. Das Grundgesetz garantiert in einer Rei­he von Verfassungsbestimmungen eine Rechtsprechung nach den Prinzipien des .... 5. Rechtsprechung ist nach Art. 92 GG den ... anvertraut. 6. Richter sind un­abhängig und nur dem Gesetz ... (Art. 97 GG). 7. Sie unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ... Weisungen. 8. Richter können nicht abgesetzt oder ... werden. Eine Dienstaufsicht sorgt lediglich dafür, dass Richter ihre Amtsge­schäfte ordnungsgemäß .... 9. Nur bei schweren Dienstpflichtverletzungen, etwa Unterschlagung von Beweismate­rial, kann ein Richter ... werden. 10. Die richterliche Unabhängigkeit soll eine unparteiische ... sichern. 11. Innerhalb der Gerichte legt ein Ge­schäftsverteilungsplan fest, welcher Rich­ter einen Fall zu ... hat. 12. Vor Gericht hat jedermann An­spruch auf ... Gehör. 13. Ausnahmegerichte sind .... 14. Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz ... werden. 15. Durch Gesetz ist geregelt, welches Gericht für eine Sache ... ist, zum Beispiel das Amtsgericht, das Verwaltungsgericht, das Arbeitsgericht. 16. Es wäre unzulässig, einen Fall dem nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständi­gen Richter zu ... und einem an­deren zu ..., weil dieser als be­sonders streng oder milde gilt. 17. Hierzu gehört auch das Recht, einen Richter wegen ... abzulehnen. 18. Es kommt nicht darauf an, ob der Richter wirklich befangen ist, schon die begrün­dete ..., er könne nicht objektiv entscheiden, genügt zur Antragstellung. 19. Über den Antrag entscheidet ...

3.5.Beantworten Sie die Fragen.

1. Was ist die Aufgabe der Rechtsprechung? 2. Wofür hat der Staat die Gerichte eingerichtet? 3. Wer kann als Partei bei Rechtskonflikten auftreten? 4. Wann wird der Rechtsspruch für alle Beteiligten bindend und unanfechtbar? 5. Kann der Rechtsspruch zwangsweise durchgesetzt werden? 6. Wem ist die Rechtsprechung in Deutschland anvertraut? 7. Was bedeutet „die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“? Gilt dieser Grundsatz auch für ukrainische Richter? 8. Wie muss der Richter vorgehen, wenn er das anzuwendende Gesetz für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz hält? 9. In welchen Fällen kann der Richter entlassen werden? 10. Wofür sorgt die Dienstaufsicht? 11. Was versteht man unter unparteiischer Rechtssprechung? 12. Welcher Artikel des Grundgesetzes garantiert das Recht auf einen gesetzlichen Richer? 13. Wo wird festgelegt, welcher Richter einen Fall zu übernehmen hat? 14. Kann ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden und welche Gründe gibt es dafür? 15. Wie verstehen Sie den Artikel 103 des Grundgesetzes “Vor Gericht hat jedermann An­spruch auf rechtliches Gehör”? 16. Auf welche Tradition geht dieser Grundsatz zurück?

*3.6. Stellen Sie Fragen zu den fett gedruckten Satzteilen.

1. Die Aufgabe der Rechtsprechung ist die Wah­rung und Durchsetzung des Rechts. 2. Die Gerichte entscheiden bei Rechtskonflikten zwi­schen Staat und Bürger und zwischen ein­zelnen Bürgern in einem Verfahren nach festgelegten Regeln, was rechtens ist. 3. Die Entscheidung der Gerichte, der Rechtsspruch, ist unanfechtbar. 4. Das Grundgesetz garantiert in einer Rei­he von Verfassungsbestimmungen eine Rechtsprechung nach den Prinzipien des Rechtsstaates. 5. Die Rechtsprechung ist nach Art. 92 GG den Richtern anvertraut. 6. Richter sind un­abhängig und nur dem Gesetz unterwor­fen (Art. 97 GG). 7. Hält ein Richter in einem konkreten Einzelfall das anzuwendende Gesetz für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz, muss er nach Art. 100 GG eine Entscheidung des zuständi­gen Verfassungsgerichts einholen. 8. Richter können nicht abgesetzt oder ver­setzt werden. 9. Nur bei schweren Dienstpflichtverletzungen, etwa Unterschlagung von Beweismate­rial, kann ein Richter entlassen werden. 10. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. 11. Vor Gericht hat jedermann An­spruch auf rechtliches Gehör. 12. Das Gericht darf nur solche Tatsa­chen berücksichtigen, zu denen alle Be­teiligten Stellung nehmen konnten. 13. Drei Viertel aller Verfas­sungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 4a haben eine Verletzung dieses Grundsatzes zum Gegenstand.

*3.7. Übersetzen Sie aus dem Ukrainischen ins Deutsche schriftlich.

1. Основний закон гарантує відправлення правосуддя згідно з принципами правової держави. 2. Відповідно до статті 92 Основного закону здійснення правосуддя довірено суддям. 3. Суддю не можна відсторонити від роботи або перевести на іншу посаду або в інше місто. 4. Незалежність суддів має гарантувати неупереджене правосуддя. 5. Кожен учасник процесу має право бути заслуханим в суді.

3.8. Sprechen Sie mit Ihrem Studienkollegen über die Gerichtsbarkeit in Deutschland. Ergänzen Sie den Dialog und stellen Sie passende Fragen.

Albert: Wir haben uns kurz über die Gerichtsbarkeit in Deutschland informiert. Natürlich kann man diesbezügliche Informationen auch noch vielen anderen Quellen entnehmen. Mich würde zum Beispiel noch einiges interessieren.

Beno: Was denn?

Albert: Und zwar, wie viele Menschen sind in der Rechtssprechung tätig?

Beno: Genau kann ich es nicht sagen. Ich weiss aber, dass es da etwa 21 Tausend unabhängige und nur dem Gesetz unterworfene Berufsrichter gibt. Daneben gibt es etwa 5 Tausend Staatsanwälte.

Albert: …?

Beno: Als unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten sind in Deutschland mehr als 100 Tausend Rechtsanwälte tätig.

Albert: …?

Beno: Die Richter sind in der Regel auf die Lebenszeit bestellt.

Albert: …?

Beno: Nein, sie dürfen grundsätzlich ihres Amtes nicht enthoben werden, es sei denn, sie …

Albert: …?

A.: Beim Verdacht einer Straftat leiten die Staatsanwälte unter Mithilfe der Polizei die Ermittlungen ein.

Albert: …?

Beno: Nach Abschluß der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren eingestellt oder eine Anklage erhoben werden muss.

Albert: …?

Beno: Ja, das stimmt, Deutschland ist wirklich ein Rechtsstaat, wo politische Stabilität und Rechtssicherheit nicht nur deklariert, sondern auch realisiert werden. Deswegen investieren ausländische Firmen gerne in Deutschland.

Albert: Das wünschen wir uns auch, …

*3.9. Machen Sie sich mit den Auszügen aus dem Interview des Rechtsberaters des Kiewer Büros der deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit Gennadij Ryshkow für die ukrainische juristische Zeitung, gewidmet der Rechtspflege in Deutschland, bekannt.