2. Organe der Rechtsprechung. Zweige der Gerichtsbarkeit

2. Machen Sie sich mit der Grafik zu den Organen der deutschen Rechtsprechung bekannt. Wieviel Zweige der Gerichtsbarkeit gibt es in Deutschland und wie heißen Sie? Wie viele Instanzen hat jede Gerichtsbarkeit?

2.1. Lesen Sie den Text über die Gerichtsbarkeit in Deutschland und übersetzen Sie diesen Text ins Ukrainische.

Gerichtsbarkeit in Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat, er garantiert Rechtssicherheit, den Schutz der Freiheitsrechte und Rechtsgleicheit. Eine wichtige Rolle kommt da dem Grundgesetz zu, weil die Rechtsprinzipien den Verfassungsrang haben. Über die Einhaltung dieser Rechte wacht das oberste Gericht Deutschlands, und nämlich das Bundesverfassungsgericht.

Die Rechtspflege ist in fünf Zweigen organisiert: der ordentlichen, der Arbeits-, der Verwaltungs-, der Sozial- und der Finanzgerichtsbarkeit.

Prozessbeteiligte können das Urteil des Gerichts anfechten. Über den Rechtsstreit wird in einer “höheren“ Instanz verhandelt und entschieden. Erst die letzte Instanz stellt unanfechtbar fest, was in dem jeweiligen Fall Recht ist und beendet damit den Prozess.

Ordentliche Gerichte:

Ordentliche Gerichte sind für Strafsachen, Zivilsachen, (etwa die Streitigkeiten über privatrechtliche Verträge wie Kauf oder Miete), Ehe- und Familiensachen und das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. Vormundschaftssachen) zuständig. Es gibt da vier Ebenen: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesverfassungsgericht.

In Strafsachen wird je nach der Art und Schwere des Falls eines der drei zuerst genannten Gerichte tätig. In Zivilsachen kommt entweder das Amts- oder das Landgericht als Eingangsinstanz in Betracht.

Für die Berufung und die Revision sind das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof vorgesehen. Die Berufung eröffnet eine zweite Instanz in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Vor der Berufungsinstanz können auch neue Tatsachen vorgebracht werden. Die Revision führt dagegen nur zu einer rechtlichen Überprüfung, ob das materielle Recht richtig angewandt und die wesentlichen Verfahrensvorschriften beachtet wurden.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Rang eines eigenständigen Verfassungsorgans. Es entscheidet mit bindender Wirkung über die Auslegung des GG.

Arbeitsgerichte:

Die Arbeitsgerichte sind für privatrechtliche Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sowie für Streitsachen der Tarifpartner untereinander oder nach dem Betriebsverfassungsgesetz zuständig. Hier geht es beispielweise um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung. Es gibt drei Instanzen. Die Arbeitsgerichte verhandeln über Stretigkeiten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Verwaltungsgerichte:

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährt Rechtsschutz gegenüber allen Verwaltungsakten und gegenüber sonstigem Verwaltungshandeln. Die Verwaltungsgerichte sind für alle öffentlich-rechtlichen Prozesse im Verwaltungsrecht zuständig.

Sozial- und Finanzgerichte:

Bei Streitigkeiten aus dem Gesamtbereich der Sozialversicherung entscheiden die Sozialgerichte in ebenfalls drei Instanzen.

Nur zwei Instanzenwege gibt es bei den Finanzgerichten, die sich mit Steuer- und Abgabensachen befassen. Die Sozialgerichte entscheiden in Streitigkeiten auf dem Gebiet der Sozialversicherung, der Arbeitlosenversicherung, der Kriegsopferversorgung u.s.w.

2.2. Übersetzen Sie die Fragen aus dem Ukrainischen ins Deutsche und beantworten Sie diese Fragen.

1. Який статус має Основний Закон Німеччини?

2. Скільки юрисдикцій має німецьке судочинство, як вони називаються?

3. Які категорії справ розглядають суди загальної юрисдикції?

4. Які Ви знаєте інстанції судів загальної юрисдикції?

5. Чи завжди розглядаються справи спочатку в першій інстанції?

6. Які спори розглядають трудові суди?

7. Які суди передбачені для апеляцій та касацій?

8. Якими спорами займаються фінансові суди?

9. Які інстанції мають трудові суди?

10. Що є компетенцією адміністративних судів?

11. Розглядом яких справ займаються соціальні суди?

12. Скільки інстанцій мають фінансові суди, що займаються питаннями податків та обов’язкових платежів?

2.3. Möchten Sie sich genauer über die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes informieren? Lesen Sie die Information und formulieren Sie Fragen zu den kursiv gedruckten Worten.

Die Mitglieder des Bundesgerichtshofes (Präsident, Vorsitzende Richter und weitere Richter) werden durch den Bundesminister der Justiz gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss nach dem Richterwahlgesetz berufen und vom Bundespräsidenten ernannt. Die bei dem Bundesgerichtshof bestehenden Zivil- und Strafsenate, deren Zahl vom Bundesminister der Justiz festgelegt wird, sind mit jeweils fünf Richtern, einschließlich des Vorsitzenden, besetzt. Besondere Senate gibt es im übrigen für Kartellangelegenheiten, Patentsachen, Anwalts- und Notarsachen usw.

Der Bundesgerichtshof ist im wesentlichen Revisionsinstanz. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist er zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Revision gegen Endurteile der Oberlandesgerichte, in Sonderfällen auch gegen Urteile der Landgerichte. In Strafsachen entscheidet er über die Revision gegen Urteile der großen Strafkammer der Landgerichte und der großen Strafsenate der Oberlandesgerichte.

Grundsätzlich entscheidet der Bundesgerichtshof durch seine erkennenden Zivil- und Strafsenate. Daneben besteht je ein Großer Senat für Zivil- und Strafsachen; diese sind mit dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs und acht Richtern besetzt, die jeweils auf zwei Jahre bestellt werden.

Die Großen Senate haben im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung immer dann zu entscheiden, wenn ein Zivil- oder Strafsenat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will. Außerdem kann ein Zivil- oder Strafsenat den Großen Senat anrufen, wenn eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden werden soll. Will ein Zivilsenat von der Entscheidung eines Strafsenats abweichen (oder umgekehrt), müssen darüber die Vereinigten Großen Senate entscheiden. Sie setzen sich aus dem Präsidenten und sämtlichen weiteren Mitgliedern der beiden Großen Senate zusammen.

2.4. Vollenden Sie die Zusammensetzungen aus dem Text. Erklären Sie die Bedeutung der Wörter auf deutsch.

Das Bundesgerichts___, der Richterwahl___, der Zivil___, der Straf___, das End___, die Kartell___, die Patent___, die Revisions___, das Oberlandes___, das Land___, die Straf___, der Straf___.

2.5. Wie heißen die Verben und ihre Übersetzungen ins Ukrainische?

die Revision	revidieren	die Abweichung
die Ernennung		die Anrufung
die Festlegung		die Zusammen- setzung
die Verhandlung		die Besetzung
die Entscheidung		die Berufung

2.6. Beantworten Sie die Fragen, gehen Sie dabei vom Inhalt des Textes aus der Übung 2.3. aus.

1. Was kann man revidieren?

2. Wozu kann man ernannt werden?

3. Was kann man festlegen?

4. Worüber kann man verhandeln?

5. Worüber kann man entscheiden?

6. Wovon kann man abweichen?

7. Welche Instanz kann man in besonders strittigen Fällen anrufen?

8. Aus welchen Senaten setzen sich die Vereinigten Großen Senate zusammen?

2.7. Beantworten Sie die Fragen zum Text.

1. Wie ist die Zusammensetzung des Bundesgerichtshofes?

2. Wie heißt das Gesetz, welches die Wahl der Richter in der BRD regelt?

3. Von wem werden die Richter gewählt und von wem werden sie ernannt?

4. Welche Senate gibt es beim Bundesgerichtshof?

5. Wofür ist der Bundesgerichtshof bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig?

6. Worüber entscheidet der Bundesgerichtshof bei Strafsachen?

7. Worin besteht die Aufgabe der Großen Senate?

2.8. Sie haben Vorstellung von der deutschen Gerichtsbarkeit bekommen. Erzählen Sie Ihrem Freund, der sich auch dafür interessiert, über die fünf Zweige der Gerichtsbarkeit in Deutschland nach dem folgenden Plan:

1. Aufbau; 2) Instanzen; 3) Zuständigkeiten.