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Der Präsident

Der Präsident der Republik Kasachstan ist das gewählte Staatsoberhaupt und die höch­ste Amtsperson des Staates.

Das Amt des Präsidenten ist mit weitgehenden Befugnissen und Vollmachten ausgestattet. Der Präsident bildet die Regierung, ernennt mit Zustimmung des Parlaments den Premierminister und enthebt ihn seines Amtes. Er beteiligt sich aktiv an der Bildung des Oberhauses (Senat) des Parlaments. Der Präsident unterzeichnet Gesetze und Erlasse mit Gesetzeskraft und hat das Recht, über die Durchführung eines landesweiten Referendums zu entscheiden. Er ist der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte, und er ernennt und entlässt das Oberkommando der Streitkräfte. Auch ernennt er für eine Amtszeit von fünf Jahren den Vorsitzenden des Rechnungshofes, der die Erfüllung des Staatshaushaltes kontrolliert. In ausserordentlichen Situationen kann er den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängen. Der Präsident entscheidet zudem über die Begnadigung von Bürgern.

Das Staatsoberhaupt hat das Recht, das Parlament aufzulösen, wenn ein Misstrauensvotum des Parlaments gegenüber der Regierung vorliegt, wenn es das Parlament wiederholt ablehnt, der Ernennung des Premierministers zuzustimmen, wenn eine politische Krise aufgrund unüberwindbarer Meinungsver-schiedenheiten zwischen den beiden Kammern des Parlaments oder zwischen dem Parlament und den anderen Zweigen der Staatsgewalt auszubrechen droht.

Im Oktober 1998 initiierte Präsident Nasarbajew die Durchführung einer Verfassungsreform. Nach den Beratungen mit den Abgeordneten, nach Beilegung einiger Unstimmigkeiten zwischen den Abgeordneten und dem Staatsoberhaupt anlässlich der Kernfragen der Verfassungsreform, wurden am 7. Oktober 1998 auf einer gemeinsamen Sitzung von Senat (Oberhaus) und Mashilis (Unterhaus) die ersten Änderungen an der Verfassung von 1995 angenommen und im Gesetz «Über die Einführung von Änderungen und Ergänzungen an der Verfassung der Republik Kasachstan» niedergelegt. Insgesamt wurden neunzehn Änderungen vorgenommen, die in unterschiedlicher Weise den verfassungsrechtlichen Status des Präsidenten und der Regierung sowie die Durchführung von Wahlen beeinflussten. Die Änderungen und Ergänzungen enthalten unter anderem die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre, die Aufhebung der Bestimmung, dass sich für die Gültigkeit von Wahlen nicht weniger als fünfzig Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen müssen, sowie eine Nachfolgeordnung im Falle eines vorfristigen Rücktritts, der Amtsenthebung oder des Todes des Präsidenten.

Im Jahre 1999 wurden Präsidentschaftswahlen durchgeführt, die Amtsinhaber Nursul­tan Nasarbajew gewann.

Am 27. Juni 2000 wurde bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments das Verfassungsgesetz «Über den ersten Präsidenten der Republik Kasachstan» angenommen.

das Amt – қызмет, лауазым, должность

die Befugnis - өкілдік, құқық, полномочие, право

ausstatten – бөліп беру, үлестіріп беру, наделять

entheben – босату, жұмыстан шығару, отстранять

unterzeichnen – қол қою, подписывать

die Gesetzkraft – заң күші, законная сила

der Befehlshaber – бас қолбасшы, главнокомандующий

die Streitkräfte – қарулы күштер, вооруженные силы

der Rechnungshof – санақ палатасы, счетная палата

der Staatshaushalt – мемлекеттік бюджет, государственный бюджет

der Ausnahmezustand – төтенше, ерекше жағдай, исключительный случай

verhängen – белгілеу, тағайындау, предписывать, назначать

die Begnadigung – кешірім, помилование

auflösen – таратып жіберу, распускать

das Misstrauensvotum – сенімсіздік вотумы, вотум недоверия

ablehnen – қабылдамау, қабыл алмау, отклонять

zustimmen – келісіп шешу, согласовывать

die Meinungsverschiedenheit – айтыс-тартыс, қайшылық, разногласие

ausbrechen – тарқатып жіберу, распускать

die Beratung – мәслихат, кеңес, совещание

der Abgeordnete – халық қалаулысы, депутат

die Beilegung – реттеу, ретке келтіру, урегулирование

die Unstimmigkeit – айтыс-тартыс, қайшылық, көзқарастардағы таластар, разногласие

die Sitzung – мәжіліс, заседание

niederlegen – қиыстыру, слагать

die Verlängerung – ұзарту, продление

die Gültigkeit – заңдылық, законность

vorfristig – шұғыл, мерзімінен бұрын, досрочно

der Rücktritt – тарқату, роспуск

die Amtsenthebung – қызметінен босату, отстранение от должности

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