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Ihm gehören 69 Mitglieder an, die nicht vom Volk gewählt, sondern als Vertreter der Landesregierungen ( i.d.R. im Ministerrang) an deren Weisung gebunden sind.	К нему относятся 69 членов, которые не избраны народом, а связаны обязательствами как представители правительств федеральных земель их указаниями.
Die Hälfte der Bundesverfassungsrichter wird durch ihn gewählt.	Половина федеральных судей избирается Бундесратом.
Seine Mitwirkungsrechte sind im Jahre 1992 auf Angelegenheiten der EU ausgedehnt worden.	Его права по участию в принятии решений расширились в 1992 г. на вопросы ЕС.
Im Bundesrat sind Mitglieder der einzelnen Länderregierungen vertreten.	Бундесрате представлены члены правительств отдельных федеральных земель.
Das heißt, dass die Bundesratsmitglieder nicht eigens gewählt werden, sondern von den 16 Ländern bestellt werden.	Это значит, что члены Бундесрата не избираются специально, а назначаются шестнадцатью землями.
Bei Abstimmungen können die Mitglieder eines Bundeslandes nur ein geschlossenes Votum abgeben, das heißt, dass die entsprechende Stimmenzahl nur komplett als „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gezählt wird.	При голосовании члены Бундесрата могут высказать общее решение, то есть, что соответствующее число голосов подсчитывается только в общем как «Да», «Нет» или «Воздержался».
Alle Länder erhalten nach einer bestimmten Reihenfolge gleichmäßig die Präsidentschaft zugesprochen, das heißt, nach jeweils 16 Jahren sind alle Bundesländer einmal berücksichtigt worden.	Все земли получают в определённой последовательности председательство, то есть через каждые 16 лет все федеральные земли принимаются во внимание.
Der Bundesrat wird generell in ein Gesetzgebungsverfahren eingebunden.	Деятельность Бундесрата универсально связывается с законодательным процессом.
Mit dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 zur Schaffung einer „Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“ zum 1. Juli 1990 wurde die erste juristische Grundlage für die deutsche Einheit gelegt.	С Государственным Договором от 18 мая 1990 года о создании «Валютного, экономического и социального Союза» к 1 июля 1990 года была заложена юридическая основа для немецкого единства.
Gesetzgebung und Staatsverwaltung werden dadurch in vielen Einzelfragen entlastet.	Тем самым разгружаются в решении отдельных вопросов законодательство и государственное управление.
Die Stimmen der einzelnen Länder sind nach der Bevölkerungszahl gestaffelt.	Голоса отдельных земель распределены в соответствии с числом населения.
Der Präsident des Bundesrates wird jährölich gewählt und ist in der Regel der Ministerpräsident eines Landes.	Председатель Бундесрата избирается ежегодно и является по общему правилу премьер-министром одной из земель.
Einzelne Politikfelder, die innerstaatlich unter das Länderrecht fallen, die de facto bereits zuvor teilweise „europäisch“ bearbeitet wurden, sind wenngleich in unterschiedlicher Intensität durch den Vertrag nun auch de jure in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union übertragen worden.	Некоторые области политики, которые внутри государства подпадают под право земель и которые фактически рассматривались уже частично по общеевропейским меркам, были перенесены Договором, хотя и с различной значимостью, уже юридически в область компетенций Европейского Союза.
Im Zuge des innerstaatlichen Ratifikationsverfahrens zum Maastrichter Vertrag in Deutschland ist darüber hinaus ein spezieller Europaartikel im Grundgesetz verankert worden.	В процессе внутригосударственной процедуры ратификации Маастритского Договора в Германии была закреплена в Основном Законе специальная статья об отношениях с Европой.
Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Art. 79 Abs 2 und 3.	Для основания Европейского Союза, а также для внесения изменений в положения Договора и соответствующее регулирование, посредством которых вносяться изменения и дополнения в содержание Основного Закона илиделается возмодным таковое, действует ст. 79 абз. 2 и 3.
Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeit des Bundes Interessen der Länder berphrt sind oder soweit im Übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates.	Поскольку в области исключительных компетенций Федерации затронуты интересы земель и пскольку впрочем Федерация имеет право на законотворчество, Федеральное правительство принимает во внимание мнение Бундесрата.

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ПРИЛОЖЕНИЕ (ANHANG)

Text 1

GRUNDRECHTE IM GRUNDGESETZ

In der Bundesrepublik Deutschland verbürgt das Grundgesetz die Grundrechte vor allem in seinen Art. 1-19. Im einzelnen betrifft der Katalog die Menschenwürde (Art.1), das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Art.2), die Gleichheit vor dem Gesetz (Art.3), die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit einschließlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Art.4), das Recht der freien Meinungsäußerung, die Presse- und Rundfunkfreiheit, die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Art. 5), die Garantie von Ehe und Familie einschließlich der Rechte nicht ehelicher Kinder (Art.6), das Schulwesen (Art.7), die Versammlungsfreiheit (Art.8), die Vereinigungsfreiheit (Art.9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art.10), die Freizügigkeit (Art.11), die Berufsfreiheit (Art.12), die Unverletztheit der Wohnung (Art.13), das Eigentums- und das Erbrecht (Art.14) mit der Möglichkeit partieller Sozialisierung (Art.15), den Schutz von Ausbürgerung und Auslieferung (Art.16), das Petitionsrecht (Art.17), die Wesensgehaltsgarantie bei Grundrechtseinschränkungen (Art. 19 Abs.2).

Freiheitsrechte (z.B. Art. 2,4,5,8-17 GG) schützen einen Bereich autonomer Entfaltung des Einzelnen vor staatlichem Zugriff.

Gleichheitsrechte (z.B. Art.3, 33 Abs.1 GG) geben einen Anspruch gegen den Staat, mit anderen im Wesentlichen gleicher Situation auch gleich behandelt zu werden.

Berechtigt, sich auf die Grundrechte zu berufen, können sowohl natürliche, als auch Personen sein, wobei zu differenzieren ist, dass bestimmte Grundrechte als Menschenrechte (z.B. die Menschenwürde, das Eigentumsgrundrecht jedermann zustehen, während andere Grundrechte als Bürgerrechte im Allgemeinen nur Deutschen Schutz gewähren (z.B. die Versammlungsfreiheit, die Berufsfreiheit).

Ihrem Wesen und ihrer Funktion nach sind die Grundrechte in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheit des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; insoweit sind die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat (status negativus). Gleichzeitig verbürgen sie aber auch das Recht der Grundrechtsträger auf freie Mitwirkung und Mitgestaltung im staatlichen Gemeinwesen (status activus), z.B. bei der Ausübung des Wahlrechts. In Ergänzung dazu bilden die Grundrechte ferner die Grundlage für den Anspruch auf staatliche Vorkehrungen zum Schutz der grundrechtlich geschützten Freiheit (status positivus).

(Duden, Recht A-Z, Dudenverlag, Mannheim-Leipzig-Wien-Zürich,2007)

Text 2

RECHTSPRECHUNG

Rechtsprechung, im funktionellen (aufgabenbezogenen) Sinn der Teil der Staatstätigkeit, der in der verbindlichen Entscheidung einer Rechtsfrage oder eines Rechtsstreits im Einzelfall durch einen unbeteiligten Dritten (die Gerichte) besteht. Traditionell gehören hierzu die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Bürgern und zwischen Bürger und Staat sowie die Verhängung von Kriminalstrafen. Im Unterschied von Gesetzgebung (Rechtsetzung) ist R. die Anwendung gesetzten Rechts im Einzelfall. Auch dort, wo Gerichte Lücken des gesetzten Rechts ausfüllen oder gesetzliche Regelungen (Richterrecht) fortbilden, sollen sie nicht neues Recht setzen, sondern aus dem bestehenden nur die zur Entscheidung des Einzelfalls anwendbaren Regeln entwickeln, die im vorhanden Recht bereits angelegt sind. Allerdings nähert sich die heutige teilweise als zu extensiv empfundene richterliche Rechtsfortbildung der Rechtssetzung an.

Im institutionellen Sinn meint R. die Gerichte, denen die Aufgabe der R. anvertraut ist. Das GG legt die Gewaltenteilung strikt fest; nur den Gerichten ist die Recht sprechende Tätigkeit im oben umschriebenen Sinn übertragen. Die Verhängung von Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten durch Verwaltungsbehörden wird nicht als R. angesehen und unterliegt ihrerseits der gerichtlichen Kontrolle. Die Berufsgerichte der freien Berufe (Arzt, Rechtsanwalt usw.) sind staatliche, durch Gesetz errichtete Gerichte.

Die private Schiedsgerichtsbarkeit und Vereinsgerichtsbarkeit beruhen auf vertraglicher Grundlage und sind nicht Ausübung von Staatsgewalt. Die Zuweisung der Recht sprechenden Tätigkeit ausschließlich an die Gerichte schließt nicht aus, dass den Gerichten umgekehrt zusätzlich verwaltende Tätigkeit übertragen ist (Gerichtsverwaltung, Beurkundungswesen, Führung von Registern, Vormundschafts- und Nachlasswesen u.Ä.).

Von ständiger R. spricht man, wenn die Obergerichte eine bestimmte Rechtsfrage wiederholt und über einen längeren Zeitraum in gleicher Weise entscheiden.

(Duden, Recht A-Z, 2007)

Text 3

GESETZGEBUNG

Gesetzgebung, die staatliche Rechtsetzung, soweit sie im Erlass von formellen Gesetzen besteht. Die Staatsorgane, in deren Hand die G. liegt, sind Inhaber der gesetzgebenden Gewalt. Die Zuständigkeit zur G. (Gesetzgebungskompetenz) ist in Bundesstaaten zwischen dem Gesamtstaat und den Gliedstaaten aufgeteilt (Gesetzgebungsverfahren).

Gesetzgebungsverfahren, im GG festgelegtes förmliches Verfahren zum Erlass von Gesetzen im formellen Sinn.

Gesetzgebungskompetenz

Bundesgesetze können nur erlassen werden, soweit dem Bund die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zusteht oder der Bund ermächtigt ist, Rahmenvorschriften zu erlassen; sonst verbleibt die Gesetzgebungszuständigkeit bei den Ländern (Art.70 GG). Die Gegenstände der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes sind im GG ausdrücklich aufgezählt. Im Bereich der im Art.73 GG aufgelisteten Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung ist allein der Bund zum Erlass von Gesetzen befugt (besonders: auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Staatsangehörigkeit, Währung, Postwesen, Telekommunikation); eine Gesetzgebung der Länder setzt hier voraus, dass eine ausdrückliche Ermächtigung durch Bundesgesetz erfolgt ist (Art. 71 GG).

Erlass von Bundesgesetzen

Gesetzesvorlagen werden von der Bundesregierung, durch den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestags bei diesem eingebracht. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages (§ 76) müssen Vorlagen von Mitgliedern des Bundestags entweder von einer Fraktion oder von 5% der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein. Gesetzvorlagen der Bundesregierung (die in der Praxis am häufigsten sind) sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten und gehen mit dessen Stellungnahme an den Bundestag. Vorlagen des Bundesrats sind dem Bundestag durch die Bundesregierung zuzuleiten, die dabei ihre eigene Auffassung zu der Vorlage darzulegen hat. Im Bundestag werden die Bundesgesetze in dreimaliger Lesung beraten. In der ersten Lesung wird i.d.R. lediglich beschlossen, den Entwurf an einen oder mehrere Bundestagsausschüsse zu überweisen. Anhand von deren Stellungnahme werden dann die zweite und die dritte Lesung durchgeführt. Über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzes wird dann nach Abschluss der Beratung, d.h. am Ende der dritten Lesung, abgestimmt.

Nach Annahme im Bundestag, für die die einfache Mehrheit genügt, werden die Bundesgesetze dem Bundesrat vorgelegt. Dieser kann gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz innerhalb von drei Wochen den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die vom Bundestag beschlossenen Bundesgesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler und die zuständigen Bundesminister ausgefertigt.

(Duden, Recht A-Z, 2007)

Text 4

BUNDESREGIERUNG

Bundesregierung, das zur allgemeinen Leitung des Bundes berufene kollegiale Verfassungsorgan (Art.62 f.f.GG). Die B. besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Diese werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Die Mitglieder der B. sind keine Bundesbeamten im eigentlichen Sinn, sondern stehen zum Bund in einem öffentlich- rechtlichen Amtsverhältnis eigener Art, das durch Bundesministergesetz geregelt ist. Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde oder auch schon vorher durch die Eidesleistung vor dem Bundestag. Die Mitglieder der B. können nicht gleichzeitig Mitglieder einer Landesregierung sein und dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben, nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines erwerbswirtschaftlichen Unternehmens angehören und nicht gegen Entgelt als Gutachter oder Schiedsrichter tätig sein. Sie können dagegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete sein.

Die Ausübung der Tätigkeit der B. folgt drei Prinzipien:

• dem Kanzler-,

• dem Kollegial- und

• dem Ressortprinzip.

Die Richtlinien der Bundespolitik bestimmt nicht die B- als Kollegium, sondern der Bundeskanzler (Kanzlerprinzip). Politische Fragen von grundlegender Bedeutung werden von der B. in Kabinettsitzungen beschlossen, besonders Gesetzvorlagen. Auch Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Bundesministern werden in der B. durch Kollegialbeschluss entschieden (Kollegialprinzip).

Im Rahmen der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien und der von der B. gefassten Beschlüsse leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung (Ressortprinzip).

Der Bundestag kann nur dem Bundeskanzler Misstrauen aussprechen, nicht der B. im Ganzen oder einzelnen Bundesministern.

(Duden, Recht A-Z, 2007)

Text 5

BUNDESPRÄSIDENT

Bundespräsident, Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Nach dem GG (Art.54-61) wird der B., anders als der Reichspräsident der Weimarer Republik, nicht vom Volk unmittelbar, sondern von der Bundesversammlung gewählt. Die Wahl des B. (Art.54 GG) nimmt die Bundesversammlung ohne Aussprache vor. Wählbar ist jeder zum Bundestag wahlberechtigte Deutsche, der das 40.Lebensjahr vollendet hat. Das Amt des B. dauert fünf Jahre; eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Zum B. ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bundesversammlung erhält. Wird diese Stimmenzahl in zwei Wählgängen von keinem Bewerber erreicht, so genügt im dritten Wahlgang die relative Mehrheit.

Der B. darf weder der Regierung noch der Volksvertretung des Bundes oder eines Landes angehören. Er darf auch kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und nicht der Leitung oder dem Aufsichtsrat eines erwerbswirtschaftlichen Unternehmens angehören. Beim Amtsantritt hat der B. vor Bundestag und Bundesrat einen Amtseid zu leisten. Der Bundestag oder der Bundesrat können den B. mit Zweidrittelmehrheit wegen vorsätzlicher Verletzung des GG oder eines Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen, das den B.seines Amtes entheben kann; ansonsten genießt der B. Immunität wie ein Abgeordneter..

Der B. schlägt dem Bundestag den Bundeskanzler zur Wahl vor, ernennt den Bundeskanzler und entlässt ihn auf Ersuchen des Bundestages; er ernennt und entlässt auf Vorschlag des Bundeskanzlers die Bundesminister. Er hat das Recht, die Einberufung des Bundestages zu verlangen. Er ernennt und entlässt die Bundesrichter, Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere nach Maßgabe der Gesetze und übt für den Bund das Recht der Begnadigung aus. Er vertritt Deutschland völkerrechtlich und schließt die Verträge des Bundes mit auswärtigen Staaten ab (Ratifikation). In der Innenpolitik obliegt dem B. die Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze; inwieweit dem B. hierbei ein Prüfungsrecht zusteht, ist problematisch.

Die Anordnungen und Verfügungen des B. bedürfen der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder des zuständigen Bundesministers.

Das Gehalt des B. bemisst sich nach dem Bundeshaushaltsgesetz. Nach Ablauf seiner Amtszeit bezieht er es als Ehrensold in voller Höhe weiter.

(Duden, Recht A-Z, 2007)

Text 6

BUNDESRAT

Bundesrat, das föderative Organ, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken (Art.50-53 GG). Er ist- im Gegensatz zum periodisch neu zu wählenden Bundestag- ein permanentes Verfassungsorgan und besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen, die von diesen bestellt und abberufen werden. Nur Landesminister können Mitglieder des. B. sein; lediglich in die Ausschüsse des B. können andere Vertreter entsandt werden. Jedes Land hat mindestens drei, Länder mit mehr als 2 Mio. Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als 6 Mio. Einwohnern fünf Stimmen, Länder mit mehr als 7 Mio. Einwohnern sechs Stimmen (zusammen derzeit 69 Stimmen).

Jedes Land kann so viele Mitglieder in den B. entsenden, wie es Stimmen führt; diese müssen einheitlich abgegeben werden; die Mitglieder stimmen nicht nach freiem Entschluss, sondern nach den Weisungen ihrer Regierung. Der Präsident des B. wird von diesem auf ein Jahr gewählt; protokollarisch vertritt er den Bundespräsidenten.

Gesetzvorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem B. zur Stellungnahme (i.d.R. innerhalb von sechs Wochen) zuzuleiten; außerdem kann der B. eigene Gesetzvorlagen durch die Bundesregierung an den Bundestag richten. Die Gesetzbeschlüsse des Bundestages gehen an B., der bei abweichendem Willen den Vermittlungsausschuss anrufen kann.

Bestimmte im GG aufgezählte Gesetze und Verordnungen kommen nur zustande, wenn der B. ihnen zustimmt. Änderungen des GG bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Stimmen des B. Entscheidende Befugnisse hat der B. ferner bei der Erklärung des Gesetzgebungsnotstands; ebenso wirkt er bei der Ausübung der Bundesaufsicht und der Feststellung des Verteidigungsfalls mit. Der B. wählt die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Der B. hat das Recht, von der Bundesregierung über die Führung der Regierungsgeschäfte informiert zu werden. Die Mitglieder des B. haben Zutritt zu den Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse.

(Duden, Recht A-Z, 2007)

Text 7