Text d. Referieren Sie den Text! Die Rechtsprechung
Die Rechtsprechung liegt bei den unabhängigen, in der Mehrzahl hauptämtlichen Richtern. Sie sind Fachjuristen und in der Regel auf Lebenszeit bestellt. Weder Regierungsstellen noch die Verwaltung können den Richtern irgendwelche Weisungen erteilen.
Der Rechtsweg sieht meist mehrere Instanzen vor, wodurch sich die Chancen für den Rechtssuchenden erhöhen können.
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Richterkollegium in Deutschland.
Es ist die Hüterin der Verfassung und entscheidet unter anderem über Verfassungsbeschwerden. Solche kann jedermann mit dem Argument erheben, er sei in seinen Grundrechten durch staatliche Institutionen verletzt worden. Gemeinden können wegen Verletzung ihrer Selbstverwaltung klagen.
Jedes Gericht kann das Bundesverfassungsgericht anrufen und klären lassen, ob ein für die Urteilsfindung wichtiges Gesetz verfassungswidrig ist.
Das Bundesverfassungsgericht ist auch zuständig für die Abgrenzung von Bundes- und Landesrechten.
Die Verfassungsrichter werden zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom vom Bundesrat, der Ländervertretung, gewählt. Sie dürfen im Sinne der strikten Gewaltenteilung keinem der beiden Organe angehören oder ein Regierungsamt bekleiden.
Übung 4. Sprechen Sie zum Thema: „Rechtsprechung“!
Список используемой литературы
1.Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 2001
2. Hesselberger Dieter, Kommentar für politische Bildung, Bundeszentrale für politishe Bildung, Bonn, 2000
3. Tatsachen über Deutschland, Brl, 2005
4.Horkoste,H., Rechtsstaat als Hauptprinzip der Verfasung, BASIS-INFO,12-2000/ Innenpolitik,Recht, http:/www.inter-nationes.de
5. Creifelds, Carl u.a. , Rechtswörterbuch, C.H. Beck Verlag, München, 10 Auflage, 1990
6.Немецко-русский юридический словарь, под ред. Гришаева П.И. и Беньямина М., М., РУССО, 2004
LEKTION 8
Thema: Bund und Länder
Text A. Bund und Länder Text B. Teilnahme der Bundesländer an der europäischen Integration Text C. Grundgesetz über Bund und Länder Text D. Herausbildung der Bundesländer
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Формируемые компетенции: I. Языковые и коммуникационные:
II. Исследовательские:
III. Компетенции менеджмента:
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Text a. Übersetzen Sie den Text schriftlich! Bund und Länder
Deutschland ist ein föderaler Staat, der in 16 Bundesländer, die eigene staatliche Verantwortung tragen und zum Teil auf eine lange Tradition zurückblicken können, gegliedert ist. Die Gliederung in Länder und deren grundsätzliche Mitwirkung an der Gesetzgebung sind endgültiger Bestandteil der Verfassung. Die sechzehn Bundesländer sind zum Teil historischen Ursprungs, zum Teil demokratische Neuschöpfungen. Funktional stellen sie eine „vertikale Gewaltenteilung“ dar.
Die Bundesländer haben ihre eigene Verfassungen, die den Grundsätzen des Grundgesetzes entsprechen, und ihre eigenen Länderparlamente, Kabinette und Ministerpräsidenten. Der Bund muss ihre Konformität mit dem Grundgesetz gewährleisten, also notfalls durchsetzen.
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Die Landesverfassungen garantieren die kommunale Selbstverwaltung in Gemeinden oder Städten. Gewählte Vertreter beschließen im Rahmen der Gesetze über Fragen der örtlichen Gemeinschaft und geben lokalen Behörden entsprechende Anweisungen. Gesetzgebung und Staatsverwaltung werden dadurch in vielen Einzelfragen entlastet.
Die deutschen Länder bilden den Bundesrat. Die Stimmen der einzelnen Länder sind nach der Bevölkerungszahl gestaffelt. Der Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung des Bundes mit. Der Präsident des Bundesrates wird jährlich gewählt und ist in der Regel der Ministerpräsident eines Landes. Der Bundesrat ist als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern. Das Grundgesetz umschreibt seine Stellung und Funktion in Artikel 501, der seit 1992 ausdrücklich auch die europäische Dimension der Politik berücksichtigt.
1Artikel 50 GG
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
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Erläuterung: Einwohner- und Stimmzahl der Teilstaaten stehen in einem bestimmten, wenn auch nicht proportionalen Verhältnis zueinander, so genannte abgeschwächte Proportionalität. Danach hat jedes Land unabhängig von der Einwohnerzahl (nicht Zahl der Staatsbürger) mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern bekommen fünf Stimmen und die bevölkerungsreichsten Länder mit über sieben Millionen Einwohner erhalten sechs Stimmen im Bundesrat.
Es sei auch nötig, die Ministerpräsidentenkonferenz und die Konferenzen der Fachminister zu erwähnen, die Gremien sind, in denen die Länder in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zusammenarbeiten. Sie sind deshalb keine Organe des Bundes oder Teile des Bundesrates. Zwischen dem Bundesrat und diesen Konferenzen besteht aber eine enge Verknüpfung, weil jeweils die gleichen Personen die Handelnden sind. Einige der Fachministerkonferenzen haben ihre Geschäftsstellen beim Bundesratssekretariat eingerichtet.
Die Konferenzen dienen der Selbstkoordinierung der Länder im so genannten kooperativen Föderalismus. In ihnen sprechen die Länder zu sie gemeinsam betreffenden Problemen ihre Vorgehensweise ab, beziehen Position gegenüber dem Bund, suchen aber auch mit ihm einvernehmliche Lösungen. Beschlüsse in Sachfragen kommen in der Regel nur bei Einstimmigkeit zustande. Sie entfalten keine unmittelbaren Rechtswirkungen, haben jedoch als Empfehlungen politische Bindungskraft.