Text b. Übersetzen Sie den Text mündlich! Bundesgesetze
In der Bundesrepublik ist die Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Als oberste gesetzgebende Gewalt berät und verabschiedet der Deutsche Bundestag Gesetze. Anregungen zu Gesetzen können auch von Verbänden oder Interessengruppen kommen. Gesetze einzubringen ist das Recht des Bundestages selbst sowie der Bundesregierung und des Bundesrates.
Ausschließliche Gesetzgebung liegt voll in der Kompetenz des Bundes (z.B. auswertige Angelegeheiten, Verteidigung, Währung).
Konkurrierende Gesetzgebung ist das Befugnis der Länder. Sie sind befugt, Gesetze zu erlassen, soweit der Bund nicht im Interesse einer bundeseinheitlichen Regelung tätig ist. Gleiche Wirkung wie das förmliche Gesetz haben Rechtsverordnungen. Bundesregierung, ein Bundesminister oder eine Länderregierung können durch Gesetz zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt werden.
Text c. Referieren Sie den Text! Das Parlament macht die Gesetze
Der Deutsche Bundestag ist der Ort der Gesetzgebung. Damit erfüllt er eine höchst komplexe Aufgabe, die einen großen Teil der parlamentarischen Arbeit in Anspruch nimmt.
Eine Gesetzesinitiative kann von der Bundesregierung ausgehen, aus der Mitte des Bundestages entstehen oder vom Bundesrat kommen. Bis ein Gesetz in Kraft tritt, sind viele Einzelschritte notwendig. Erst nachdem sich die Abgeordneten in den Gremien des Bundestages sorgfältig mit einer Gesetzesvorlage beschäftigt haben, das Für und Wider in Änderungsanträgen, Ausschussberichten und Beschlussfassungen dokumentiert ist, kann ein Gesetz den Bundestag passieren. Deshalb wird jeder Gesetzentwurf in der Regel dreimal im Plenum des Parlaments beraten. Diese Beratungen nennt man Lesungen.
Bei der ersten Lesung geht es zumeist um die Diskussion von Grundsatzfragen. Dieser Schritt wird in vielen Fällen durch die direkte Überweisung („ohne Aussprache“) an die zuständigen Ausschüsse abgekürzt. In den Ausschüssen wird der Gesetzentwurf von Fachpolitikern aller Fraktionen des Bundestages auf seine Inhalte und Folgewirkungen abgeklopft, wobei Sachverständige zu Anhörungen eingeladen werden können. Meist mit Vorschlägen zu Änderungen versehen wird er anschließend im Plenum in zweiter Lesung beraten. Erst dann kann die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung erfolgen.
Über den Bundesrat wirken die 16 Bundesländer an der Gesetzgebung des Bundes mit. Bei Gesetzen, die die Angelegenheiten der Länder berühren, ist seine ausdrückliche Zustimmung erforderlich (Zustimmungsgesetze). Bei anderen Gesetzen kann die Länderkammer ihren Einspruch anmelden (Einspruchsgesetze).
Gesetzesvorhaben besteht, kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dieses Gremium mit je 16 Vertretern des Bundestages und des Bundesrates bemüht sich um einen Kompromiss. Gerade bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat kann diesem Ausschuss eine wichtige Rolle zukommen. Einigt man sich auf einen Kompromiss, muss über diesen nochmals im Bundestag und anschließend vom Bundesrat abgestimmt werden, bevor das neue Gesetz in Kraft treten kann.
Manchmal sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat unüberbrückbar. Bei einem Zustimmungsgesetz ist das Gesetzesvorhaben dann endgültig gescheitert. Bei einem Einspruchsgesetz kann der Bundestag jedoch den Einspruch des Bundesrates überstimmen.
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