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Курс юр. перев. (нем. яз.).doc
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Text a Übersetzen Sie den Text schriftlich! Gang der Gesetzgebung

Das Gesetzgebungsverfahren ist das Verfahren, in dem Gesetze im formellen Sinn erlassen werden. Im demokratischen Rechtsstaat, der auf dem Grundsatz der Gewaltentrennung beruht, ist es dadurch gekennzeichnet, daß die Gesetzgebung ausschließlich dem Parlament zusteht. Art. 76 ff. GG regeln grundsätzlich das Gesetzgebungsverfahren, das hier nur kurz und nicht in allen Einzelheiten sowohl für Zustimmungs- als auch Einspruchsgesetze dargestellt werden soll.

Ein Zustimmungsgesetz* ist im Verfassungsrecht der Bunderrepublik entweder ein Gesetz, das der Zustimmung des Bunderrates bedarf oder eines, durch das die gesetzgebenden Körperschaften einem Staatsvertrag zustimmen; die Zustimmung ist häufig im GG vorgesehen, vor allem auch bei Änderungen des GG und wenn ein Bundesgesetz Bereiche der Länderverwaltung betrifft.

Ein Einspruchsgesetz* ist im Gegensatz hierzu ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gegen das er aber Einspruch erheben kann, der jedoch vom Bundestag überstimmt werden kann.

Die Gesetzesinitiative kann von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder von Mitgliedern des Bundestages ausgehen. In der größten Zahl der Fälle werden Gesetzentwürfe von der

BUNDESREGIERUNG

vorgelegt. Regierungsvorlagen werden von den Referenten in den Ministerien ausgearbeitet, zusammen mit einer Begründung über den federführenden Minister* dem Kabinett unterbreitet und von diesem beraten. Im Falle der Billigung legt die Bundesregierung sie dem

BUNDESRAT

vor, der in diesem sog. “Ersten Durchgang” dazu Stellung nehmen und Änderungsvorschläge machen kann. Zusammen mit diesen reicht der Bundesrat die Vorlage über die Bundesregierung, die gegebenenfalls zu diesen Änderungsvorschlägen ihrerseits begründete Stellung nimmt, an den

BUNDESTAG

weiter, der in drei Lesungen über die Vorlage berät.

Der Bundestag kann die Vorlage zur Vorbereitung seiner Beratungen auch an einen oder mehrere Ausschüsse verweisen. In jeder Lesung wird über die Vorlage abgestimmt. Bei dreifacher Mehrheit ist das Gesetz und in Ausnahmenfällen bei Zweidrittelmehrheit ist das Gesetz angenommen und wird nunmehr dem

BUNDESRAT

vorgelegt. Der weitere Gang des parlamentarischen Verfahrens ist abhängig von der Frage, ob es sich handelt um

табл. 1

ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGE

GESETZE *

oder um

NICHT ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGE

GESETZE

Stimmt der Bundesrat

nicht aus-drücklich zu, so ist das Gesetz

GESCHEI-TERT

Stimmt der Bundesrat

dem Gesetz zu, so wird es nach Gegenzeichnung durch den für die Vorlage

zuständigen Ressorts-minister oder

den Kanzler vom

BUNDESPRÄSI-

DENT

ausgefertigt und im

BUNDESGESETZ-BLATT

verkündet

Verzichtet der Bundes-

rat auf Aufrufung des Vermittlungsausschusses, so wird der Entwurf nach Gegenzeichnung durch

Ressortsminister oder

Kanzler vom

BUNDESPRÄSI-

DENT

ausgefertigt und im

BUNDESGESETZ-

BLATT

verkündet

Ruft der

Bundesrat den

VERMITT-

LUNGSAUS-

SCHUSS

an und erzielt dieser keine Einigung, kann der Bundesrat Einspruch einlegen, den der Bundestag mit absol. Mehrheit zurückweisen kann (mit 2/3-Mehrheit, wenn Einspruch mit dieser beschlossen)

Texterläuterungen:

  • Zustimmungsgesetz* f - закон, требующий согласия бундестага или ратификации обеими палатами

  • Einspruchsgesetz* f - закон, не требующий согласия бундестага или ратификации обеими палатами

  • der federführender Minister*- министр, ответственный за то или иное направление

* Auch diese kann der Bundesrat an den Vermittlungsausschuß leiten was jedoch die Zustimmungsbedürftigkeit nicht berührt. Bundestag und Bundesregierung können bei Zustimmungsgesetzen ebenfalls den Vermittlungsausschuß anrufen.

Vokabeln

1. Gesetz  n  -es, -e

закон

  • ein G. einbringen

внести закон

  • beraten

обсудить

  • billigen

одобрить

  • annehmen (in erster Lesung, in zweiter Lesung

принять  (в первом, во втором чтении)

  • beschließen, verabschieden

принять, утвердить

  • einhalten  

соблюдать

  • verkünden (im Gesetzblatt)

обнародовать

  • ändern

изменить

  • vom G. abweichen

отступать от закона,

не совпадать с законом

  • das G. gilt, das G. ist in Kraft

действует

  • bleibt in Kraft

остаётся в силе

  • tritt in Kraft

вступает  в силу

  • tritt außer Kraft

теряет  силу

  • kraft  Gesetzes

в силу закона

  • laut dem G., nach dem G.

согласно  закону

2. Gesetzgebung  f   

законодательство

gesetzgebende  Gewalt (Legislative)

законодательная власть

vgl. vollziehende Gewalt (Exekutive)

исполнительная  власть

richtliche  Gewalt (judikative)

судебная власть

3. Verfahren  n -s,

способ, метод; процедура

Gesetzgedungsverfahren  n

законодательная процедура

4. Gesetzentwurf  m  -s, -entwürfe

законопроект

vgl. Gesetzvorlage.  

законопроект представленный на рассмотрение

einen G. einbringen

внести

beraten über Akk.

обсудить

zurückweisen

отклонить

begründen

обосновать

an den zuständigen Ausschuß überweisen

передать в соответствующий комитет

5. vornehmen  vt

производить, осуществлять

6. Vermittlungsausschuß  m

согласительная комиссия

den Vermittlungsausschuß einberufen

созвать

anrufen  

обратиться в комиссию

7. Antrag  m  (an, Akk)

предложение; заявление; ходатайство

einen  A. ablehnen

отклонить

einen A.  stellen, einbringen

внести

auf A.

по предложению, требованию

dem A. stattgeben

удовлетворить

über einen A. abstimmen

голосовать

8. Bestimmung  f -, -en

положение, предписание

eine B. verletzen

нарушить положения (закона)

9. Währung  f  

валюта

10. Stellungnahme  f

заключение

Übung 1. Lernen Sie die folgenden Wortverbindungen!

  • das Gesetz beschließen,

verabschieden

принять закон

  • die Gesetzvorlage  billigen

одобрить законопроект

  • der Zustimmung des Bundesrates bedürfen

требовать одобрения бундесрата

  • in drei Lesungen  über das Gesetz beraten

обсудить закон в трёх чтениях

  • den Vermittlungsausschuß anrufen

обратиться в согласительную комиссию

  • das Gesetzgebungsverfahren vorschreiben

предписывать законодательную процедуру

  • einen Einspruch gegen das beschlossene Gesetz einlegen

выдвинуть возражение, заявить протест против принятого закона

  • den Antrag auf  Änderung des Gesetzes ablehnen

отклонить предложение об изменении закона

  • die Gesetzvorlage einem Ausschuß

  • überweisen

передать законопроект в комиссию

  • die Überweisung erfolgt/ ist erfolgt ohne Aussprache

передача прошла без дискуссии

  • dem Bundestag zur Beratung vorlegen

представить на рассмотрение бундестага

  • eine Bestimmung des Grundgesetzes  verletzen

нарушить статью конституции

  • über jede Bestimmung der Gesetzvorlage

голосовать по каждому положению законопроекта

  • den Gesetzbeschluß  aufheben

отменить решение о принятии закона

  • das Gesetz  verkünden

обнародовать закон

Übung 2 . Antworten Sie auf die folgenden Fragen zum Text !

  1. Wem steht die Gesetzgebung grundsätzlich zu?

  2. Wer kann Gesetzesvorschläge und Gesetzentwürfe einbringen?

  3. Was erfährt man über Regierungsvorlagen?

  4. Welche Funktionen hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren?

  5. Wie viele Lesungen sind in der Regel notwendig?

  6. Welche Rolle spielt ein Vermittlungsausschuß?

  7. 7.Wer kann den Vermittlungsausschuß anrufen?

  8. 8.Welche zwei Gesetzestypen werden angeführt?

  9. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Gang des weiteren Verfahrens bei Annahme eines Gesetzes durch den Bundestag und die anschließende Behandlung durch den Bundesrat bei einem Zustimmungsgesetz und bei einem Einspruchsgesetz?

  10. Kann der Bundesrat eine Gesetzvorlage zum Scheitern bringen, die nicht seiner ausdrücklichen Zustimmung bedarf?

  11. Wann erst ist ein Gesetz abgeschlossen und in Kraft getreten?