8. Übersetzen Sie ins Ukrainische. Auswärtiges Amt: Reden

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Mittwoch 22.02.06 / 14:17 Uhr

"Our Common Responsibilty for the Future – Challenges and Action"- Rede von Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt auf der asem-Außenminister-Konferenz, Kyoto, 6./7.05. 2005

Ich freue mich darüber, heute in Kyoto zu sein. Erstmals kommen wir bei einem Aussenministertreffen im erweiterten ASEM-Rahmen zusammen. Die Runde ist grösser geworden und von 26 auf 39 Partner angewachsen. Damit bringt ASEM mit nunmehr knapp 40% der Weltbevölkerung und über der Hälfte des Welt BIP ein beeindruckendes Gewicht auf die Waage.

Der ASEM-Gipfel in Hanoi im Oktober letzten Jahres, an dem auch Bundeskanzler Schröder teilnahm, hat die Aussenminister unter anderem beauftragt, die Zukunft von ASEM zu gestalten. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Kyoto ein gutes Stück vorankommen werden. Die atmosphärischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür haben unsere japanischen Gastgeber schon geschaffen: Sie haben uns ins berühmte und schöne Kyoto eingeladen, und sie haben diese Konferenz ausgezeichnet vorbereitet – herzlichen Dank!

Den Titel unserer Aussprache heute Abend - "Our Common Responsibilty for the Future – Challenges and Action" – will ich wörtlich nehmen:

"Challenges"

Multilaterale Politik ist heute keine Option mehr. Sie ist eine Notwendigkeit: Wir können es uns angesichts übergreifender Fragen, Krisen und Entwicklungen in der Welt nicht aussuchen, ob und wie wir handeln wollen. Nationale und globale Sicherheit kann kein Staat allein garantieren. Bedrohungen durch nukleare Waffen, den internationalen Terrorismus, übertragbare Krankheiten und Seuchen, durch zerfallene Staaten und vergessene Konflikte, – diese Bedrohungen verlangen nach Antworten der Staatengemeinschaft.

Globalisierung verunsichert die Menschen. Bildungsnotstände, Flüchtlingsströme und Epidemien destabilisieren. Gewalt, Armut, Not, Perspektivlosigkeit und Unterdrückung der Menschenrechte gefährden Frieden und Sicherheit und sind mitverantwortlich für Krisen und Kriege

Der wachsende Energiebedarf von bald acht Milliarden Menschen geht einher mit einem Anstieg der Treibhausgasemissionen und langfristigen Auswirkungen auf unser Klima.

"Action"

Nur ein effizientes multilaterales System kann darauf Antworten geben: Allen voran die VN – als einzige universell legitimierte Weltorganisation und wichtigstes Forum globaler Rechtssetzung - bzw. besser: eine reformierte VN. In seinem Reformbericht "In Larger Freedom" spricht der VN-Generalsekretär von der "historischen Chance 2005". Das ist eine Steilvorlage. Jetzt sind wir, die Mitgliedstaaten, am Zuge. Wir müssen die Gelegenheit zum grossen Wurf nutzen. Deutschland unterstützt Konzept und Zeitrahmen des Generalsekretärs . Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Partnern in den VN dafür ein, diese Reformvorschläge umzusetzen. Deutschland ist auch bereit – wie Japan, Brasilien und Indien – die Verantwortung zu übernehmen, die mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat verbunden ist. Der Sicherheitsrat, das zentrale Organ der VN, muss repräsentativer, effizienter, handlungs- und durchsetzungsfähiger werden. Dafür gibt es nach unserer Auffassung eine ganz breite Mehrheit (vast majority). Wenn wir diese Frage im Sinne des Generalsekretärs noch im Sommer dieses Jahres lösen, dann wird auch der Gipfel zur Umsetzung der Millenniumsziele im September zu dem Erfolg werden, der er werden muß.

ASEM hat sich seit seiner Entstehung 1996 immer wieder und explizit zum Multilateralismus und zur VN-Reform bekannt. Besonders ragt die "ASEM Declaration on Multilateralism" heraus, die wir letztes Jahr in Kildare verabschiedet haben. Damals und beim letzten ASEM-Gipfel in Hanoi haben sich die ASEM-Partner ganz konkret darauf verständigt, die ASEM-Zusammenarbeit für eine Stärkung der VN zu nutzen: Z.B. könnten unsere Ständigen Vertreter in New York in einem "ASEM caucus" zusammenkommen, Initiativen gemeinsam befördern und die Reform der VN vorantreiben.

Nachhaltige Friedenssicherung, Bildung und Menschenrechtsschutz - das sind wichtige Themen für die VN, aber auch für ASEM. Schon die Erklärung des ersten ASEM-Gipfels in Bangkok 1996 nahm beispielsweise ausdrücklich Bezug auf die "Universelle Erklärung der Menschenrechte" (Ziff.7 ASEM-Chair Statement Bangkok 2. März 1996). Wir haben die Aufgabe, für Sicherheit und Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, nach innen und nach aussen. Wir sind besorgt über die Lage in Birma/Myanmar und hoffen, dass sich die Dinge dort friedlich und im Dialog mit allen Beteiligten entwickeln. Es ist wichtig, darüber weiter in ASEM und mit den Betroffenen zu sprechen. Für einen solchen "kritischen Dialog" ist ASEM ein geeignetes Forum.

Energieversorgungssicherheit, Klima- und Umweltschutz, Globalisierung, HIV/AIDS, soziale Fragen – das sind nur einige der Themen, denen wir uns in den dafür zuständigen Gremien wie dem Internationalen Energieforum, der Internationalen Energieagentur, bei UNEP, in der VN-Klimarahmenkonvention, in der WHO und in den VN widmen. Sie spielen aber auch im Dialog zwischen Asien und Europa eine wichtige Rolle.

Wirtschaftliche und soziale Entwicklung können zu Friedenssicherung beitragen. Gerade bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Asien erleben wir eine Dynamik, über die wir Europäer – trotz vielleicht ähnlicher Erfahrungen nach dem 2. Weltkrieg während des sogenannten "Wirtschaftswunders" - nur staunen können.

Hier liegen Risiken:

Die zunehmende Nachfrage nach Öl und Gas bei knappen Kapazitäten treibt die Preise; zunehmende Umwelt- und Klimabelastungen können Naturkatastrophen verursachen, deren Schäden wir kaum beziffern – geschweige denn reparieren können - wenn wir nicht jetzt handeln, um diese Entwicklungen in den Griff zu bekommen. Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Jetzt müssen wir es konsequent umsetzen und gleichzeitig darüber nachdenken, was nach Kyoto kommen muss.

Hier liegen aber auch Chancen:

Ökonomie und Ökologie müssen keine Gegensätze sein, im Gegenteil. Energie sparen und effizient nutzen, neue Klimatechniken entdecken und anwenden, saubere Brennstoffe und erneuerbare Energie nutzen – das ist ein Wachstums- und Entwicklungspotential, das wir gemeinsam entdecken und ausschöpfen sollten. ASEM-Kyoto kann hier Zeichen setzen und z.B. einen umweltpolitischen Appell lancieren, "für Kyoto und darüber hinaus".

"Our Common Responsibility for the Future"

Derzeit findet in New York die Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag statt. Der NVV ist für die Bundesregierung der Eckpfeiler des Nuklearen Nichtverbreitungsregimes, dessen Integrität unbedingt erhalten werden muß. Dazu ist ein erfolgreicher Abschluss der Konferenz von besonderer Bedeutung. Wir wünschen uns ein ausgewogenens Abschlussdokument, welches im Konsens verabschiedet werden kann und die Balance hält zwischen den Abrüstungsverpflichtungen der Kernwaffenstaaten und den Nichtverbreitungsverpflichtungen der Nichtkernwaffenstaaten. Ich möchte alle anwesenden Staaten auffordern, nach allen Kräften hierzu beizutragen.

Frieden und Sicherheit können wir auch durch regionale Integration schaffen. Die Europäische Union ist ein Beispiel dafür, wie durch eine immer engere Zusammenarbeit schließlich eine neue und einzigartige Dimension des Multilateralismus entstehen kann. Sie hat Europa zu einer bis dato ungekannten Periode von Frieden, Sicherheit und Wohlstand verholfen.

Wir beobachten mit großem Interesse, wie unsere Partner in Asien wirtschaftlich und politisch immer enger zusammenarbeiten. Dabei beeindrucken uns ganz besonders der ASEAN-Staatenbund und seine jüngsten Gipfelbeschlüsse von Bali und Vientane. Auch die Entwicklungen in der ostasiatischen Zusammenarbeit wie z.B. den für Ende des Jahres geplanten "East Asia Summit" verfolgen wir genau und hoffen, dass auch er zu noch mehr Stabilität und Wohlstand in der Region beitragen möge.

Im Asia Europe Meeting haben wir die Chance, unsere "Gemeinsame Verantwortung für die Zukunft" wahrzunehmen und Lösungen zu suchen für die Fragen, die uns alle angehen. Deutschland ist dazu bereit.

erschienen: Samstag 07.05.05

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