2. Staat und Verfassung. Das Grundgesetz

Unter dem Begriff Staat versteht man Drei-Elemente-Lehre. Diese Elemente sind: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Die Staatsgewalt sorgt für (заботится) die Ordnung auf dem Staatsgebiet. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt das Grundgesetz (GG), das die Staatsgewalt legitimiert, organisiert und bindet.

Man muss (следует) das formelle und das materielle Verfassungsrecht voneinander (друг от друга) unterscheiden (различать). Das formelle Verfassungsrecht umfasst (охватывает) Staatsorganisationsrecht und Grundrechte. Die Grundrechte spielen (играют) im Deutschenrechtsstaat eine wichtige Rolle, weil sie jedem Menschen eine eigenständige und unantastbare Rechtsposition gewährleisten.

Einer der (одно из) wichtigsten Begriffe der Rechtswissenschaft (правоведения) ist die Normenpyramide. Die Normenpyramide funktioniert so (следующим образом): wenn die untenstehende (нижестоящее) Norm, die obenstehende Norm widerspricht ist sie grundsätzlich unwirksam.

Das GG hat immer Vorrang (преимущество). Die Normenpyramide sieht so aus (выглядит следующим образом): an der Spitze steht das GG, dann folgende Bundesgesetze und Erlasse (указы) des Bundespräsidenten. Diese Gesetzesebene heißen die Bundesebene. Danach (после этого) folgend Verfassungen der Bundesländer, Landesgesetze und die Gesetze der Landesregierung eines Bundeslandes: die so genannte Landesebene (так называемый уровень земель). Die untere Gesetztesebene heißt die Ebene der Gemeinden.

Die Struktur des GG ist einfach (простая). Das GG besteht aus elf Abschnitten (разделов). Im ersten Abschnitt geht es um die Menschenwürde, so wie (а также) andere Grundrechte.

3. Strukturprinzipien des deutschen Staates (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat)

Man unterscheidet folgenden Strukturprinzipen des Deutschen Staates: Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Bundesstaat.

Demokratie meint Herrschaft des Volkes. Man unterscheidet zwei Arten (виды) den Demokratie: die direkte Demokratie und die indirekte Demokratie (oder repräsentative Demokratie). Die direkte Demokratie wird unmittelbar von der Bevölkerung ausgeübt. Die indirekte Demokratie mittels gewählter Repräsentanten. Diese Prinzip ist in Artikel zwanzig GG fastgelegt. Es kann nicht geändert werden, die sogenannte Ewigkeitsgarantie.

Man unterscheidet folgende Merkmale der demokratischen Gesellschaft: erstens - verschiedene Freiheiten (z.B. die Meinungs- und Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit); zweitens - Wahlen und drittens - Mehrparteiensystem.

Die Hauptidee (основная идея) des Rechtsstaatsprinzips ist die rechtliche Bindung der Staatsgewalt. Dieses Prinzip ist in Artikel 20 und 28 festgelegt. Man unterscheidet den formellen und den materiellen Rechtsstaatsbegriff. Unter dem formellen Rechtsstaat verstehet man die Gewaltenteilung, unter dem materiellen - Grundrechte.

Im deutschen Rechtsstaat spielt die sogenannte Rechtssicherheit eine wichtige Rolle. Alle Gesetze müssen so klar und verständig formuliert werden, dass jeder auf sie berufen kann.

Das Sozialprinzip ist in Art 20 und 28 GG festgelegt. Nach diesem Prinzip muss der Staat jedem Bürger das materielle Existenzminimum, so wie verschiedene Sozialhilfen gewährleisten. Im Sozialstaat gibt es folgende Versicherungsarte: Renten, Kranken, Unfall und Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung.

Der Staat muss Maßnahmen allgemeiner Daseinsvorsorge ergreisen und Zugang zu den Gerichten garantieren. Jeder Bürger kann von Staat eine Prozesskostenhilfe bekommen.

Eine Bundesstaat ermöglicht die einheitliche Verfolgung grundlegender gemeinsamer Staatsziele, z.B. Soziales, Außenpolitik, Verteidigung. Dieses Prinzip ist in Art 20 GG festgelegt. Es kann nicht geändert werden. Zu den wichtigsten Aufgaben der Länder zählen (gehören) die Kultur, die Schulen und Universitäten, das Gesundheitswesen und die Polizei.