Politik und Rauchen

Der Staat hat auf mehreren Ebenen mit dem Thema Rauchen zu tun. Er muss seine Bürger vor Gesundheitsrisiken schützen. Denn ihm entstehen hohe Kosten durch die Behandlung von Folgeerkrankungen. Auf der anderen Seite erhält der Staat Einnahmen in Milliardenhöhe durch die Tabaksteuer.

Eines der Ziele einer staatlichen Gesundheitspolitik ist die Absenkung der Raucherquote im eigenen Land. Obwohl der deutsche Staat durch Steuereinnahmen auf Tabakprodukte auf der einen Seite hohe Einnahmen erzielt, muss er diese Einnahmen auf der anderen Seite für Gesundheitskosten aufwenden. Diese Kosten entstehen als Folge der Krankheiten, die durch das Rauchen hervorgerufen werden.

Als ein starker Partner, um die Raucherquote zu senken, hat sich hierbei die World Health Organization (WHO) herausgestellt, die bereits im Jahr 1998 eine Initiative startete, die zur "Framework Convention on Tobacco Control" (FCTC) geführt hat. Dabei handelt es sich um einen Staatsvertrag, der heute in 170 Ländern gültig ist. Anfang 2005 wurde das Abkommen nach der Ratifizierung auch für Deutschland verpflichtend. Zu den bereits umgesetzten Punkten, die aus dem FCTC resultieren, gehören beispielsweise:

• Verbot der Bezeichnung von Tabakprodukten als "light" oder "leicht"

• Anbringung von Warnhinweisen auf Tabakprodukten, die unter anderem 30 % der Frontseite der Produktpackung einnehmen müssen

Flankiert werden die genannten Maßnahmen weiterhin von Informationskampagnen des Bundes, internationalen Verbänden und auch durch das Engagement aus der Zivilbevölkerung.

Die Tabak-Lobby versucht unterdessen, diese und andere Ausführungen und Folgen der Bestimmungen abzumildern. Als Ziele dieser Arbeit können die Verhinderung des Werbeverbotes für Produkte der Tabakindustrie oder von Erhöhungen der Tabaksteuer gesehen werden. Als Interessenverband operierte hier bis 2007 der Verband der Cigarettenindustrie, der nach dem Austritt von Philip Morris allerdings aufgelöst und 2008 unter dem Namen Deutscher Zigarettenverband wieder neu gegründet wurde.

Preispolitik

Als wirksames Mittel gegen den Tabakkonsum hat sich die Preispolitik erwiesen, auf welche der Staat durch die Besteuerung einen großen Einfluss hat. In den Jahren von 2002 bis 2005 hat es in Deutschland fünf Anhebungen der Tabaksteuer gegeben, die zusammen mit der Mehrwertsteuer ungefähr drei Viertel des Kaufpreises ausmacht. Die Tabaksteuer setzt sich aus einem spezifischen und einem proportionalen Teil zusammen. Der spezifische Teil wird pro Menge berechnet. Bei Zigaretten beträgt er beispielsweise 8,27 Cent pro Stück. Der zweite, proportionale Teil beträgt bei Zigaretten aktuell 24,66 % des Einzelhandelspreises.

Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 % führte naturgemäß zu einer weiteren Preissteigerung. In diesem Zeitraum lässt sich auch ein starker Einbruch des Tabakkonsums feststellen.

Nichtraucherschutz

Auch hier hat die FCTC für Bewegung gesorgt. In Artikel 8 des Staatsvertrages verpflichten sich die Vertragsparteien, Nichtraucher besser gegen den Einfluss von Tabakrauch und damit vor den Risiken des Passivrauchens zu schützen.

In Deutschland geschieht dies zum Beispiel durch die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Demnach müssen Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass ihre Angestellten vor der gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Rauch aus Tabakerzeugnissen geschützt werden. Die Gastronomie ist allerdings von dieser Regel ausgenommen. Die Bundesländer haben unterschiedliche Umsetzungsstrategien nach der Auslegung der Verordnung gewählt.

Die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zu einem Rauchverbot auch in der Gastronomie ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Aktuell sind ungefähr 3 von 4 Bürgern dafür.