11. Die Gerichte in der Republik Belarus

„Die rechtsprechende Gewalt gehört in der Republik Belarus (RB) den Gerichten. Das Gerichtssystem wird nach dem Territorialprinzip und der Spezialisierung gebildet. Die Rechtsprechung in der Republik Belarus wird durch das Gesetz bestimmt. “ (Die Verfassung der Republik Belarus. )

Das System der Gerischte in der Republik Belarus wird durch allgemeine, wirtschaftliche Gerichte und das Verfassungsgericht ausgeübt.

Allgemeine Gerichte gliedern sich in das Oberste Gericht der Republik Belarus, Gebietsgerichte und Minsker Gericht, Rayons-(Stadt-), Volksgerichte und Militärgerichte.

Alle Gerichte werden auf der Grundlage der Wählbarkeit der Richter und der Schöffen gebildet. Die Richter der Rayons- (Stadt-) Volksgerichte werden von den Bürgern des Rayons (der Stadt) auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen und unmittelbaren Wahlrechts in geheimer Abstimmung für 5 Jahre gewählt. Die Schöffen der Rayons- (Stadt-) gerichte werden auf Versammlungen von Bürgern an ihren Arbeitsplatz oder am Wohnort in offener Abstimmung für Dauer von zweieinhalb Jahren gewählt. Die übergeordnete Gerichte werden von den entsprechenden Sowjets der Volksdeputierten für 5 Jahre gewählt. Die Richter der Militärtribunale werden vom Parlament der Republik für 5 Jahre und die Schöffen von Volksversammlungen der Militärangehörigen für zweineinhalb Jahre gewählt.

Der Oberste Gericht ist das höchste Gerichtsorgan der RB. Ihm obliegt die Aufsicht über die gerichtliche Tätigkeit aller Gerichte der RB in dem durch Gesetz festgelegten Rahmen. Das Oberste Gericht wird vom Parlament gewählt. Dem Obersten Gericht gehören der Vorsitzende, dessen Stellvertreter, die Mitglieder und die Schöffen an. Organisation und Ordnung der Tätigkeit des Obersten Gerichts werden vom Gesetz über das Gericht der RB festgelegt. Die Richter und Schöffen sind unabhängig unterworfen. Die Rechtsprechung in der RB erfolgt auf der Grundlage der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und dem Gericht. Die Verhandlung ist vor allen Gerichten der RB öffentlich. Gerichtsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind nur in den im Gesetz festgelegten Fällen bei Einhaltung aller Regeln über das Gerichtsverfahren zulässig. Dem Angeklagten wird das Recht auf Verteidigung gewährleistet. Das Gerichtsverfahren wird in der Sprache der Republik durchgeführt. Personen, die der Sprache, in der das Gerichtsverfahren durchgeführt wird, nicht mächtig sind, werden volle Akteneinsicht, Beteiligung an der Gerichtsverhandlung mit Hilfe eines Dolmetschers sowie das Recht gewährleistet, sich vor Gericht der Muttersprache zu bedienen. Nur auf Grund eines Gerichtsurteils und nach dem Gesetz kann jemand eines Verbrechens für schuldig befunden sowie zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Zur juristischen Hilfe für Bürger und Organisationen bestehen Rechtsanwaltskollegien. In den durch Gesetze vorgesehenen Fällen wird den Bürgern die juristische Hilfe unentgeltlich gewährt. Oganisation und Ordnung der Tätigkeit der Rechtsanwaltsschaft werden durch die Gesetzgebung der RB geregelt. In zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren ist die Mitwirkung von Vertretern gesellschaftlicher Organisationen und von Arbeitskollektiven zulässig.

Die Entscheidung von Wirtschaftsstreitfällen zwischen Betrieben, Einrichtungen und Organisationen erfolgt durch Organe des staatlichen Schiedsgerichts im Rahmen ihrer Kompetenz. Organisation und Ordnung der Tätigkeit der Organe des staatlichen Schiedsgerichts werden durch das Gesetz über das staatliche Schiedsgericht der Republik Belarus geregelt.

Fragen zum Thema:

1. Wodurch wird das System der Gerichte in der Republik Belarus ausgeübt?

2. Worin gliedern sich allgemeine Gerichte?

3. Auf welcher Grundlage werden alle Gerichte gebildet?

4. Auf wieviel Jahre werden die Richter der Rayonsgerichte gewählt?

5. Wie werden die Schöffen der Rayonsgerichte- (Stadt-)gerichte gewählt?

6. In welcher Sprache wird das Gerichtsverfahren durchgeführt?

7. Organisation und Ordnung der Tätigkeit der Anwälte werden durch die Gesetzgebung der Republik Belarus geregelt. Stimmt das?

8. Was können Sie über das Schiedsgericht sagen?