3.2 Für ein friedliches Europa

Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine Militarisierung der EU Außenpolitik angestrebt, die vor allem "die Handelswege und den freien Fluss der Rohstoffe" schützen soll. Für die Europäischen Streitkräfte ist eine Selbstermächtigung zu jeder militärischen Handlung vorgesehen, die den wirtschaftlichen und politischen Interessen der EU dient. Sie müssen sich dazu keiner parlamentarischen Kontrolle unterziehen. Statt einer europäischen Abrüstungs- und Friedenspolitik werden militärische Gewalt verfassungsmäßig gerechtfertigt, ja sogar gefordert (Pflicht zur nationalen Aufrüstung).

Wir wollen die gesellschaftliche Ächtung militärischer, sexualisierter und struktureller Gewalt. Kriege und deren Vorbereitung, wie die Bereitstellung von Armeen und die Waffenproduktion müssen verboten werden. Statt des Zwangs zur Aufrüstung in der Europäischen Union, der sich aus dem Verfassungsvertrag von Lissabon ergibt, müssen sich alle Mitgliedstaaten zur Abrüstung und Ächtung der Gewalt verpflichten. Das schließt Pornografie, Prostitution, Frauen- und Kinderhandel sowie religiös motivierte Gewalt gegen Frauen ein. All das ist mit der Würde des Menschen unvereinbar. Wir setzen darauf, dass eine Gesellschaft ohne Gewalt menschlichen Erfindungsgeist und enorme Ressourcen freisetzen wird, die zum Aufbau einer zivilen, gerechten Gemeinschaft notwendig sein werden. Eine konsequente Ächtung der Gewalt sollte gerade von Deutschland ausgehen und von der Europäischen Union übernommen und fortgeführt werden. Davon versprechen wir uns gewaltfreie Problemlösungen auf internationalem Gebiet.

Selbstbestimmung und ökonomische Unabhängigkeit

Wir wollen eine Politik, die unsere Rechte auf Selbstbestimmung in Bezug auf Sexualität, Schwangerschaft und die Wahl der Lebensweise garantiert - gleichgültig, ob wir allein, mit Partnerinnen oder Partnern, mit Kindern oder ohne leben. So gibt es seit einigen Jahren in Europa rückschrittliche Entwicklungen: Die sogenannten Moralklauseln, die einen Schwangerschaftsabbruch in allen Fällen verbieten, müssen wieder gestrichen werden. Wir vertreten das strikte Individualprinzip bei allen Steuern und sozialen Sicherungssystemen und fordern die sofortige Umsetzung der Richtlinien zur Chancengleichheit.

Wir fordern eine konsequente Trennung von Staat und Religion. Religion ist Privatsache und darf keine finanzielle Förderung aus Steuergeldern erhalten. Menschenrechte und demokratisch legitimierte Gesetze stehen selbstverständlich über religiösen Überzeugungen.

Wir wollen eine Politik, die allen das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit garantiert. Dazu gehört das Recht auf einen existenzsichernd bezahlten Arbeitsplatz unter menschenwürdigen Bedingungen, Gesundheitsschutz und Schutz vor ungerechtfertigter Kündigung. Alle müssen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Zugang zu allen Positionen haben. Bei gleicher Eignung müssen Frauen bzw. Männer dort bevorzugt werden, wo sie unterrepräsentiert sind. Bei Krankheit, Schwangerschaft und in Erziehungszeiten und alters- oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit wird Lohnfortzahlung gewährt. Außerdem bietet ein dichtes Netz kostenloser wohnortnaher Betreuungs-, Schul- und Beratungszentren die Garantie für professionelle, liebevolle, außerhäusliche Betreuung, Erziehung und Ausbildung in kleinen Gruppen.