2.3 Finanz- und Steuerpolitik

Eine feministische Finanzpolitik muß dort ansetzen, wo Güter und Leistungen bewertet werden. Wir haben heute ein unsinniges Wertesystem, in dem Mittel, die für unser Leben notwendig sind, ganz billig oder gar unentgeltlich zu haben sind, während anderes viel zu teuer bezahlt werden muß. Hier muß eine Umverteilung und Neubewertung vorgenommen werden. Die Steuerpolitik kann eine Umverteilung unterstützen.

Die herrschende Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik unterstützt und fördert vor allem Großunternehmen mit nachteiligen Folgen für Arbeitskräfte (Großunternehmen beschäftigen weniger Personal und bilden weniger junge Leute aus als Klein- und Mittelbetriebe) und für die Umwelt (wirtschaftliche Konzentration belastet in größerem Maße Luft, Wasser und Erde). Mit höheren Einkommen sind zunehmend mehr Steuersparmöglichkeiten, vor allem für gut verdienende Männer, verbunden. Die Steuerzahlungen, die aus den Geldbörsen der durchschnittlich bis wenig Verdienenden stammen (vor allem aus Lohn- und Umsatzsteuer und Sozialversicherungbeiträgen), haben sich in der Vergangenheit erhöht, während die Steuerzahlungen der Vermögenden und sehr gut Verdienenden zurückging. Gleichzeitig wird dieser kleine Teil der Bevölkerung mit ungerechtfertigten Staatsausgaben verwöhnt. So ist angeblich für Kindergärten und Frauenförderung kein Geld vorhanden, weil dasselbe für Militär, Prestigeprojekte oder zum Beispiel für Superschnellbahnen, die nicht nur wegen der hohen Fahrpreise vor allem von Männer benutzt werden, ausgegeben wird.

Das bedeutet, daß die herrschende Politik maßgeblich dazu beigetragen hat und in zunehmendem Maße weiterhin dazu beiträgt, daß ein kleiner Teil der Bevölkerung (vor allem Männer) immer mehr Geldvermögen und Einkommen anhäuft, während heute 78 Prozent aller erwachsenen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland durch Arbeit ihre ökonomische Existenz nicht sichern können. Gleichzeitig tragen aber Frauen einen immer größeren Teil der Steuerbelastung und finanzieren damit jährlich in Milliardenhöhe das Patriarchat. Die staatlichen Finanzmittel, sowohl die Einnahmen aus Steuern wie auch die Staatsausgaben, müssen zu Lasten der Vermögenden und Besserverdienenden und zu Gunsten des Bevölkerungsteils mit niedrigeren Einkommen, zu dem vor allem Frauen gehören, umverteilt werden. Wir wollen mit der Steuerpolitik die Schaffung von sinnvollen und existenzsichernden Arbeitsplätzen unterstützen und dazu beitragen, daß Ressourcen geschont werden. Außerdem soll die Finanzpolitik transparent und für jeden Bürger und jede Bürgerin nachvollziehbar werden. Die Steuereinnahmen und die Staatsausgaben sollen so veröffentlicht werden, daß deutlich wird, in welcher Höhe Frauen Steuern gezahlt und wieviel sie von den Staatsausgaben erhalten haben.

Wir wollen das Ehegattensplitting im Einkommenssteuerrecht streichen. Mit dem Ehegattensplitting werden sehr gut verdienende Ehemänner, die eine Hausfrau für sich arbeiten lassen, jedes Jahr mit etwa 40 Milliarden Mark subventioniert. Während Männer hiervon Vorteile haben, wirkt sich das Splitting für Millionen erwerbstätige Ehefrauen sehr nachteilig aus. Mit der Lohnsteuerklasse V zahlt eine Person, die bedeutend weniger verdient als der zumeist männliche Ehegatte, viel zu viel Steuern. Folge davon ist, daß sich ihre Erwerbstätigkeit in vielen Fällen kaum lohnt.

Mit dem Wegfall des Ehegattensplittings würde die frauendiskriminierende Lohnsteuerklasse V entfallen, so daß auch Ehefrauen dann ihr Existenzminimum selbst steuerfrei verdienen könnten. Der als "Existenzminimum" von der Steuer freigestellte Betrag ist zu niedrig. Wir wollen ihn erhöhen, damit Geringverdienende keine oder weniger Steuern zu zahlen haben. Alle Beschäftigungsverhältnisse sollen sozialversicherungspflichtig werden.

Denn auch das Sozialversicherungsrecht begünstigt die Ehemänner, die mit einer nicht oder geringfügig erwerbstätigen Ehefrau leben, mit zusätzlich jährlich mindestens 25 Milliarden Euro, da sie für diese keine Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung entrichten müssen, während die erwerbstätigen Ehefrauen selbstverständlich eigene Beiträge zu entrichten haben. Diese Bevorzugung einer einzigen Lebensform zu Lasten von vielen Frauen hat zahlreiche nachteilige Wirkungen zur Folge. So arbeiten etwa fünf Millionen Frauen deshalb in ungeschützten Arbeitsverhältnissen, weil sie, vor allem als Mütter nach einer Zeit der Familienarbeit, die enorm hohe Hürde durch das Ehegattensplitting und die Sozialversicherungspflicht nicht nehmen konnten. Das hat zur Folge, daß Millionen Frauen ein Leben lang arbeiten, ohne Ansprüche in der Renten- und Arbeitslosenversicherung zu erwerben. Beides behindert also die Erwerbstätigkeit von Ehefrauen und unterstützt nachhaltig ihre Abhängigkeit vom Einkommen des Mannes.

Die Sozialversicherungsfreiheit für diese Arbeitsverhältnisse wollen wir streichen. Das heißt, Sozialversicherungspflicht für alle. Die Beiträge zur Sozialversicherung sollen für untere Einkommensgruppen von den Arbeitgeberlnnen übernommen werden, die dafür durch den Wegfall der pauschalen Lohnsteuer entlastet werden.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN tritt dafür ein, das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge zu Gunsten einer Grundsicherung für Kinder unabhängig vom Elterneinkommen zu streichen.

Im Einkommensteuergesetz gibt es viele steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, auch Steuertricks genannt, vor allem für Besserverdienende, die wir streichen wollen.